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Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) warnt vor Armeeeinsatz (junge Welt)

Patrouillieren bald bewaffnete Soldatinnen und Soldaten durch Städte, bewachen Gebäude oder bauen Straßensperren auf? Noch vor zwei Wochen beschwichtigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Doch nun verdichten sich die Informationen über einen bewaffneten Einsatz der Armee im Innern: Das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium überlegt, in der Coronakrise die Bundeswehr um bewaffnete Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Aus Bayern sind ähnliche Rufe zu hören.

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https://www.jungewelt.de/artikel/375485.keine-hoheitsstaatlichen-aufgaben-f%C3%BCr-die-bundeswehr-im-inland.html