Pressekonferenz des russischen Außenministeriums zur Lage in Syrien / Bericht über Kampfhandlungen und Gefahren durch das Coronavirus

Link zur Presskonferenz hier

Generell bewerten wir die Situation in Syrien als stabil.

In Idlib wird der am 6. März eingeführte Waffenstillstand eingehalten. Die Anzahl der Verstöße überschreitet auf jeder Seite 2-3 pro Tag nicht. Wir arbeiten weiterhin mit türkischen Partnern zusammen, um den so genannten „Sicherheitskorridor“ entlang der Autobahn M-4 zu schaffen, damit dort der Verkehr wieder aufgenommen werden kann. Am 23. März wurde die zweite gemeinsame russisch-türkische Patrouille des Streckenabschnitts auf der Autobahn erfolgreich durchgeführt.

Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, dass die radikalen Gruppen, die im Bereich der M-4-Straße verblieben sind, die Arbeit des russischen und türkischen Militärs in jeder Hinsicht behindern, indem sie Provokationen organisieren, Schutt auf die Straße schaffen, oder die Fahrbahn zerstören. All dies ist eine zusätzliche Bestätigung dafür, dass die „Chefs“ in Idlib keineswegs gemäßigte Oppositionelle sind, wie in einigen westlichen Hauptstädten erklärt wird,, sondern dass es sich um echte Terroristen handelt, die Gewalt und Blutvergießen betreiben. Eine weitere Bestätigung dafür ist, dass die Militanten am 14. März Mitarbeiter des Syrischen Roten Halbmondes in den Städten Idlib und Arich ausplünderten und inhaftierten. Die humanitären Koordinatoren der Vereinten Nationen verurteilten diese Vorfälle und nannten solche Aktionen einen inakzeptablen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Wir schließen uns der Forderung nach ungehinderten humanitären Zugang zu Zivilisten in der Deeskalationszone von Idlib an, die tatsächlich als Geiseln terroristischer Willkür festgehalten werden.

In dieser Hinsicht hoffen wir, dass die türkischen Partner ihre Bemühungen fortsetzen werden, die Gemäßigten von den Extremisten zu trennen und Maßnahmen zu ergreifen, um die letztere Gruppe zu neutralisieren. Es sollte zugleich betont werden, dass die Umbenennung von Gruppen sozusage eine „Umetikettierung“, jedoch keine Änderung ihrer terroristischen Natur bedeutet. Es sollte keine Illusionen geben, dass es sich um international als solche anerkannte Terroristen handelt, egal wie sie sich selbst nennen – Al-Qaida, Jabhat al-Nusra oder Heyyat Tahrir al-Sham.

Am Ostufer des Euphrat, in Gebieten, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden, führen ISIS-Kämpfer weiterhin Angriffe durch. Eingehenden Informationen zufolge verübten IS-Kämpfer allein in den letzten Tagen – vom 20. bis 24. März – mehr als 20 Terroranschläge in den Provinzen Deir Ezzor, Raqqa und Hasek, bei denen etwa 50 Menschen getötet wurden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Erklärung des US-Außenministeriums vom 23. März anlässlich des Jahrestag der Niederlage des IS-Kalifats im Nordosten Syriens. Es stellt sich die Frage: Welche Terroristen wurden von den Alliierten getötet, wenn die Zahl der IS-Kämpfer, nach US-amerikanischen Angaben, bei über 10.000 Mann lag und bis heute liegt? Es ist offensichtlich, dass diese Militanten einfach in den Untergrund gegangen sind und setzten ihre Angriffe ungestraft fort.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die von den USA geführte Koalition wirklich ganze Städte ganze Städte und Siedlungen jenseits des Euphrat besiegt oder – besser gesagt – dem Erdboden gleich gemacht hat. Vor dem Beginn der alliierten Operation in Raqqa im Jahr 2016 hatte die Stadt ungefähr 230.000 Einwohner. Nach dem Ende der Kampagne im Jahr 2017 gab es nur 3.000 Einwohner. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten gab es keine einzige funktionierende Klinik mehr in der Stadt und die gesamte zivile Infrastruktur muss buchstäblich von Grund auf neu hergestellt werden. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass es immer noch eine große Anzahl von Schutt, nicht explodierten Kampfmitteln und Minen in Raqqa gibt.

Das gleiche Schicksal ereignete sich 2018 in den Siedlungen Hadjin und Baguz, deren Bewohner gezwungen waren, in das IDP-Lager Al-Khul zu fliehen. Dann erhöhte sich die Zahl der Insassen im Lager in drei Monaten – von 10.000 auf 73.000 Menschen. Jetzt leben die Menschen unter katastrophalen Bedingungen und gibt es keinen ungehinderten humanitären Zugang zu Al-Houl.

Gleiches gilt für ein anderes Lager – „Rukban“, das sich auf dem illegal von US-Truppen besetzten Gebiet in der Nähe von Al-Tanf befindet. Dank der gemeinsamen Bemühungen des russischen Militärs und der syrischen Behörden wurden etwa 19.000 Menschen von dort evakuiert. Alle von ihnen sind bereits an ihren ständigen Wohnort zurückgekehrt. Im Lager befinden sich jedoch noch mehrere tausend Menschen, deren Rückzug von Kämpfern der von den USA unterstützten Gruppe „Magavir al-Saura“ blockiert wird. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals die Position Russlands bekräftigen, dass es die USA, als Besatzungsmacht der Region, sind, die die volle Verantwortung für die Zivilbevölkerung dort tragen und für die Deckung humanitärer Bedürfnisse verantwortlich sind.

Die Ausbreitung des Coronavirus in Syrien kann die schwerwiegendsten Folgen haben, wenn man bedenkt, dass große Lager von Binnenvertriebenen in Gebieten außerhalb der Kontrolle von Damaskus fortbestehen, wie Rukban und Al-Houl. Darüber hinaus muss man der syrischen Regierung helfen, allen Menschen angemessenen Schutz und Zugang zu medizinischer Versorgung zu bieten.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Forderung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, M. Bachelet, dass es dringend notwendig ist, Sanktionen zu überprüfen, die sich negativ auf Gesundheit und Menschenrechte auswirken.

Wir verweisen auf den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zur Sanktionspolitik einer Reihe von Ländern in Bezug auf einseitige Sanktionen zur Kenntnis, die eindeutig keine „Lebensader“ während des globalen globalen Problems sind, sondern ein zusätzlicher „Anker“ für diejenigen, die über Wasser bleiben müssen.

Wir halten es für wichtig, dass andere UN-Vertreter nicht über die verheerenden Folgen einseitiger Sanktionen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie schweigen.

Wir teilen die Befürchtungen der Hohen Kommissarin, über die mögliche Ausbreitung der Epidemie auf Kuba, Nordkorea,, Venezuela und Simbabwe, wo die Gesundheitssysteme durch einseitig erzwungene einseitige Zwangsmaßnahmen, die wiederholt erwähnt wurden, extrem geschwächt sind. Wir beziehen diese Bedenken auf die Lage in Syrien und im Iran. Wir unterstützen den Aufruf an die Staats- und Regierungschefs der Welt, Zusammenarbeit und Solidarität zu demonstrieren, um die Sicherheit der Menschen und die Verwirklichung der Menschenrechte durch alle Menschen zu gewährleisten. Wir appellieren an jene Länder, die aus irgendeinem Grund bereit sind, das Instrument einseitiger Zwangsmaßnahmen einzusetzen, um ihre wirtschaftlichen, politischen und konjunkturellen Ziele durchzusetzen: Jetzt ist die Zeit, um die eigenen Interessen beiseite zu legen und gemeinsam gegen die globale Bedrohung vorzugehen.

 

 

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