Pressemeldung von Sevim Dagdelen – DIE LINKE fordert, die bis zum Jahr 2024 geplanten Mehrausgaben in Höhe von 400 Mill. Dollar komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umzuwidmen.

Die NATO hält unverdrossen an ihrem Aufrüstungsprogramm fest. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat gestern an die NATO-Staaten appelliert, man solle weiter höhere Ausgaben fürs Militär einplanen. Dabei geben die 29 NATO-Staaten schon heute mehr als 1000 Milliarden US-Dollar jährlich (!) aus. Und bis zum Jahr 2024 sollen Mehrausgaben in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar dazukommen entsprechend dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Dabei gehört das Zwei-Prozent-Ziel gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihren unabsehbaren Folgekosten endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. Denn allein für Deutschland bedeuten Zwei-Prozent des BIP ca. 85 Milliarden Euro jährlich für Rüstung und Militär, als wenn die aktuellen ca. 50 Milliarden Euro nicht schon genug wären. Das sind Gelder, die im sozialen Bereich schlicht fehlen. DIE LINKE fordert, die bis zum Jahr 2024 geplanten Mehrausgaben in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umzuwidmen.