Corona-Krise: Wolfgang Schäuble erwog Grundgesetzänderung (RT Deutsch)

Es wird bezweckt – und befürchtet –, dass Beschlüsse und Gesetze auf diesem Wege deutlich schneller und einfacher verabschiedet werden könnten. Eine Mehrheit kommt mit Sicherheit bei den derzeit 48 Ausschussmitgliedern schneller zustande, als es beim aktuell 709-köpfigen Bundestag möglich wäre.

Schäubles Vorschlag wurde jedoch von seinen Gesprächspartnern abgelehnt. Ein „derart einschneidender Schritt sei gründlich zu überlegen und dürfe nicht im Eiltempo vorgenommen werden“, sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer laut dem Spiegel geäußert haben.

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