Erklärung des russischen Außenministeriums zum Fall des inhaftierten Julian Assange

Zur Diskussion des Falls J. Assange im Ständigen Rat der OSZE

Der Fall von Julian Assange wurde im Ständigen Rat der OSZE geprüft. Am 7. März sprach die russische Delegation das Problem der anhaltenden politischen Repressalien gegen den Gründer der Wikileaks-Website an. Dies ist erneut eine Sitzung des Ständigen Rates der OSZE.

Wir kritisierten die Verfolgung des Journalisten und die Verletzung seiner Rechte. Ich glaube, dass diese Formulierung aus dem einfachen Grund weit von der Wahrheit entfernt ist, ja dass wir bereits über die Anwendung von Folter, direkten Spott und den extremen Zustand einer bestimmten Person, eines Journalisten, eines Publizisten oder einer öffentlichen Person sprechen können. Dies ist keine Verfolgung und Verletzung seiner Rechte mehr. Es geht vielmehr um ein Verbrechen, das nur tödlich enden kann.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Organisation„Reporter ohne Grenzen“ und der UN-Sonderberichterstatter für Folter, N. Meltzer, ihre scharfe und scharfe Kritik geäußert haben. Der OSZE-Vertreter für Medienfreiheit A. Desir und der für Menschenrechte zuständige Kommissar des Europarates D. Miyatovic forderten ebenfalls die Auslieferung des Gefangenen an die USA zu verhindern. Sie betonten, dass er in den Vereinigten Staaten mit einer unverhältnismäßigen hohen Haftstrafe konfrontiert sei, wenn nicht sogar mit der Todesstrafe.

Während der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE stellte Russland erneut fest, dass es nicht akzeptabel ist, einem Publizisten die Möglichkeit zu nehmen, eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten (und dies kann ihn nur das Leben kosten), und dass die Kommunikation mit Anwälten ungehindert stattfinden muss.

Das Vereinigte Königreich und die USA vertreten jedoch eine andere Position. Ihrer Meinung nach hat der Fall „Assange“ nichts mit Rede- und Medienfreiheit zu tun, und die Verbreitung von Geheimdokumenten hat angeblich „das Leben vieler Menschen gefährdet“.

Das heißt, London und Washington werfen dem Journalisten tatsächlich vor, die Wahrheit zu verbreiten, und erklären dies als Bedrohung für das Leben. Gleichzeitig möchte ich Sie daran erinnern, dass die militärische Aggression des Westens zumindest gegen den Irak, die zu einem Gegenstand der Untersuchung von J. Assange geworden ist, genau als „Verteidigung der Wahrheit“ dargestellt wurde, obwohl Washington und London die Grundlage der gesamten Informationskampagne darstellen. Es gab nicht nur falsche Imperative, sondern auch direkte Fälschungen. Dies ist natürlich die Verherrlichung einer Art imperialer Logik, Doppelmoral und Lüge – alles, was um Julian Assange herum passiert, und natürlich betrifft dies vor allem die Positionen von Washington und London.

Sie kümmern sich um das Leben, das von denen gefährdet wird, die durch ihre Handlungen Opfer forderten und nicht nur das Leben von Millionen bedrohten, sondern auch direkte Aggressionen und folglich den Tod von Hunderttausenden von Zivilisten, vielleicht sogar Millionen, verursachten, und ich spreche hier nur über den Irak.

Die Weltgemeinschaft hat keine Zweifel am politischen Hintergrund der Kampagne zur Verfolgung von Julian Assange. Wir fordern die Menschenrechtsgemeinschaft und die einschlägigen internationalen Strukturen nachdrücklich dazu auf, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, damit Gerechtigkeit gegen Julian Assange herrscht oder zumindest, dass er gerade nicht durch die Bemühungen von Washington und London getötet wird.

Quelle:
http://bit.do/fAbCY