Archive for März 15th, 2020

15. März 2020

Coronavirus: Football field sized burial trenches in Iran a lie? / Death rates not what they seem, ‚misleading and naive‘ (RT America)

 

15. März 2020

Machtkämpfe um Afghanistan (german-foreign-policy.com)

Mitten in der Coronakrise setzt die Bundesrepublik ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. In der vergangenen Woche wurden 39 Afghanen aus Deutschland zwangsweise nach Kabul geflogen, obwohl das Land weiterhin vom Krieg erschüttert wird und nun auch noch unter der Covid-19-Pandemie leidet; andere Staaten haben ihre Grenzen mittlerweile für die Einreise aus Deutschland geschlossen, da die Bundesrepublik eines der Länder mit den meisten Infektionen weltweit ist. Gleichzeitig hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz am Hindukusch um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert; er ist inzwischen in das 19. Jahr gegangen, ohne dass auch nur irgendeine Aussicht auf einen militärischen Sieg gegeben wäre. Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der afghanischen Streitkräfte und ihrer westlichen Verbündeten hat im vergangenen Jahr mit 700 einen neuen Höchstwert erreicht. Dabei bereiten die Vereinigten Staaten, da sie sich auch militärisch auf den Machtkampf gegen China konzentrieren wollen, inzwischen den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan vor.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8217/Machtkämpfe um Afghanistan

15. März 2020

Russian embassy in Kiew under attack | Ukrainian radicals stage a rally

15. März 2020

Brasilien – Lula kontra Bolsonaro: Die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei (Nachdenkseiten)

Teil 1 – Lulas internationaler Bündnis-Test gegen rechtsradikale Evangelikale und soziale Ungleichheit im Weltmaßstab: Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens zweifacher Altpräsident und Favorit der Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2018 – an denen er mit einem erwiesenen Justizkomplott zugunsten des rechtsradikalen Hauptmanns Jair Bolsonaro teilzunehmen gehindert wurde – erhielt zu Monatsbeginn den Titel des Ehrenbürgers der Stadt Paris. In Berlin traf Lula auf Gewerkschafter, Sozialdemokraten, LINKE und Solidaritätskomitees. Von Frederico Füllgraf.

Die Demokratie kann nur gerettet und die soziale Umverteilung wiederhergestellt werden, wenn einer der Hauptfeinde der Demokratie in den Vorstädten der globalisierten Welt mit alternativen Taten erfolgreich bekämpft (hinter vorgehaltener Hand dürfte man auch sagen: wenn der Sumpf trockengelegt) wird: die fundamentalistischen evangelikalen Sekten, die Bolsonaro an die Macht brachten, Evo Morales‘ Sturz in Bolivien herbeigeführt haben und bereits in Chile bedrohliche Schatten auf Alltag und Politik werfen.

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Brasilien – Lula kontra Bolsonaro: Die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei

15. März 2020

Santiago falls into chaos | Protesters demand president’s resignation

15. März 2020

Waffenstillstand greift. Erste gemeinsame russisch-türkische Patrouillenfahrt in syrischer Provinz Idlib. Dschihadisten provozieren. – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/374514.syrien-waffenstillstand-greift.html

15. März 2020

NICHT IN MEINEM NAMEN: Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die USA erklären: „Das Assad-Regime muss den Willen des syrischen Volkes akzeptieren, das ein Leben in Frieden, ohne Bombardierungen, Angriffe mit chemischen Waffen, Fassbomben, Luftangriffe, willkürliche Verhaftungen, Folter und Hunger fordert und verdient.“

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2318666

15. März 2020

Noticias de America Latina y el Mundo, 11 y 15 de marzo 2020

http://bit.do/fAigH

15. März 2020

Desertierter Oberst der syrischen Armee: USA schickten Terroristen für Sabotageakte nach Idlib (RTDeutsch)

https://de.rt.com/24lk

15. März 2020

China Releases Full Report on US Human Rights 2019 Record – Criticizes US Sanctions on Venezuela and Cuba (Orinoco Tribune)

China Releases Full Report on US Human Rights 2019 Record – Criticizes US Sanctions on Venezuela and Cuba

15. März 2020

Erklärung des russischen Außenministeriums zum Fall des inhaftierten Julian Assange

Zur Diskussion des Falls J. Assange im Ständigen Rat der OSZE

Der Fall von Julian Assange wurde im Ständigen Rat der OSZE geprüft. Am 7. März sprach die russische Delegation das Problem der anhaltenden politischen Repressalien gegen den Gründer der Wikileaks-Website an. Dies ist erneut eine Sitzung des Ständigen Rates der OSZE.

Wir kritisierten die Verfolgung des Journalisten und die Verletzung seiner Rechte. Ich glaube, dass diese Formulierung aus dem einfachen Grund weit von der Wahrheit entfernt ist, ja dass wir bereits über die Anwendung von Folter, direkten Spott und den extremen Zustand einer bestimmten Person, eines Journalisten, eines Publizisten oder einer öffentlichen Person sprechen können. Dies ist keine Verfolgung und Verletzung seiner Rechte mehr. Es geht vielmehr um ein Verbrechen, das nur tödlich enden kann.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Organisation„Reporter ohne Grenzen“ und der UN-Sonderberichterstatter für Folter, N. Meltzer, ihre scharfe und scharfe Kritik geäußert haben. Der OSZE-Vertreter für Medienfreiheit A. Desir und der für Menschenrechte zuständige Kommissar des Europarates D. Miyatovic forderten ebenfalls die Auslieferung des Gefangenen an die USA zu verhindern. Sie betonten, dass er in den Vereinigten Staaten mit einer unverhältnismäßigen hohen Haftstrafe konfrontiert sei, wenn nicht sogar mit der Todesstrafe.

Während der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE stellte Russland erneut fest, dass es nicht akzeptabel ist, einem Publizisten die Möglichkeit zu nehmen, eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten (und dies kann ihn nur das Leben kosten), und dass die Kommunikation mit Anwälten ungehindert stattfinden muss.

Das Vereinigte Königreich und die USA vertreten jedoch eine andere Position. Ihrer Meinung nach hat der Fall „Assange“ nichts mit Rede- und Medienfreiheit zu tun, und die Verbreitung von Geheimdokumenten hat angeblich „das Leben vieler Menschen gefährdet“.

Das heißt, London und Washington werfen dem Journalisten tatsächlich vor, die Wahrheit zu verbreiten, und erklären dies als Bedrohung für das Leben. Gleichzeitig möchte ich Sie daran erinnern, dass die militärische Aggression des Westens zumindest gegen den Irak, die zu einem Gegenstand der Untersuchung von J. Assange geworden ist, genau als „Verteidigung der Wahrheit“ dargestellt wurde, obwohl Washington und London die Grundlage der gesamten Informationskampagne darstellen. Es gab nicht nur falsche Imperative, sondern auch direkte Fälschungen. Dies ist natürlich die Verherrlichung einer Art imperialer Logik, Doppelmoral und Lüge – alles, was um Julian Assange herum passiert, und natürlich betrifft dies vor allem die Positionen von Washington und London.

Sie kümmern sich um das Leben, das von denen gefährdet wird, die durch ihre Handlungen Opfer forderten und nicht nur das Leben von Millionen bedrohten, sondern auch direkte Aggressionen und folglich den Tod von Hunderttausenden von Zivilisten, vielleicht sogar Millionen, verursachten, und ich spreche hier nur über den Irak.

Die Weltgemeinschaft hat keine Zweifel am politischen Hintergrund der Kampagne zur Verfolgung von Julian Assange. Wir fordern die Menschenrechtsgemeinschaft und die einschlägigen internationalen Strukturen nachdrücklich dazu auf, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, damit Gerechtigkeit gegen Julian Assange herrscht oder zumindest, dass er gerade nicht durch die Bemühungen von Washington und London getötet wird.

Quelle:
http://bit.do/fAbCY

15. März 2020

USA bombardieren irakisches Militär. Präsident Saleh fürchtet Schwächung des Landes und Chaos. Armee spricht von »Eskalation« (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/374443.irak-usa-bombardieren-irakisches-milit%C3%A4r.html

15. März 2020

Brief aus Berlin an die Bevölkerung Russlands – Brandenburger Tor

 

Offener Brief
aus Berlin an die russländische Bevölkerung

http://www.frikoberlin.de/offener-brief-an-die-russlaendische-bevoelkerung/

Das gegenwärtig an der Westgrenze Ihres Landes abgehaltene Großmanöver „Defender 2020“ der NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.

Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.

75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Nazi-Verbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.

Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, die die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer.

Es ist uns darum wichtig, Sie wissen zu lassen, dass wir Krieg ablehnen. Wir verurteilen militärische Provokationen, wie dieses Manöver an der Westgrenze Ihres Landes. Außerdem widersetzen wir uns allen neuerlichen Versuchen, die Geschichte des 2. Weltkrieges zu fälschen. Wir sehen darin den Versuch, die aggressive Politik gegen die russische Föderation zu rechtfertigen.

In unserer Stadt, aber auch überall im Land, besonders entlang der Transportwege, die dem Manöver zur Verfügung gestellt wurden, bilden sich Gruppen und Initiativen, die sich untereinander vernetzen. Sie arbeiten daran, gegen das Manöver Widerstand zu leisten und informieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über die konfrontative Politik der NATO-Staaten.

Wir sehen in Russland unseren Nachbarn. Wir wollen mit Ihnen in Frieden leben. Dafür setzen wir uns ein.

Laura v. Wimmersperg

15. März 2020

Blutiger Einstieg in die parlamentarische Demokratie: Der Kapp-Putsch (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Blutiger-Einstieg-in-die-parlamentarische-Demokratie-Der-Kapp-Putsch-4682851.html?seite=all

15. März 2020

China vermutet USA hinter Corona-Ausbruch in Wuhan (RT Deutsch)

https://de.rt.com/24ja

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