Archive for März 12th, 2020

12. März 2020

Codepink: Keine Blockade gegen Venezuela! Petition!

https://www.codepink.org/blockades_are_war

Die Trump-Regierung drohte mit einer Seeblockade gegen Venezuela, und die Sanktionen werden sich verschlechtern. Sagen wir dem Kongress, er soll Trumps Hände von Venezuela fernhalten!

Unterstützer aus Übersee können diese Petition unterschreiben:
Präsident Trump hat eine Seeblockade Venezuelas angedroht. Nach US-amerikanischem und internationalem Recht ist eine Seeblockade eine Kriegshandlung. Die Verwaltung ist nicht befugt, eine Blockade zu verhängen oder andere militärische Maßnahmen zu ergreifen, und der Kongress muss sich dafür einsetzen, dass solche nicht autorisierten Maßnahmen nicht stattfinden.

Diese Androhung einer Blockade kam, nachdem der Präsident an der Adresse des Staates der Union damit gedroht hatte, die venezolanische Regierung zu „zerschlagen“. In den Wochen nach der Bedrohung haben sich Präsident Trump und Verteidigungsminister Mark Esper mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dem kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque getroffen, um sich für koordinierte Maßnahmen einzusetzen oder diese zu planen. Laut regionalen Analysten könnte eine US-Seeblockade, gefolgt von der Militarisierung und Schließung der Grenzen durch Kolumbien und Brasilien, nicht nur einen internen Konflikt in Venezuela auslösen, sondern auch einen umfassenderen Konflikt in einer bereits instabilen Region.

Die Trump-Regierung führt bereits einen hybriden Krieg gegen Venezuela, wie beispielsweise die Wirtschaftssanktionen, die einem „Wirtschaftsembargo“ gleichkommen, wie das Wall Street Journal es ausdrückte. Laut dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas haben die Sanktionen 100.000 Venezolaner getötet. Dies sind unschuldige Zivilisten, die mitten in einem geopolitischen Konflikt gefangen sind.

Schließlich gibt es in Venezuela einen ständigen Dialog zwischen der Maduro-Regierung und den meisten Sektoren der Opposition. Dies ist eine Gelegenheit für das Land, seine Probleme friedlich zu depolarisieren und zu lösen. Der Kongress sollte diese Bemühungen unterstützen und sicherstellen, dass die Trump-Administration sie nicht sabotiert. Der Dialog ist der einzige nachhaltige Weg in Venezuela.

Vielen Dank,

12. März 2020

Hilfslieferungen aus China: Schutzmasken und Schutzkleidung

12. März 2020

Chelsea Manning RELEASED from jail after suicide attempt, still must pay $256k fine – Judge

https://on.rt.com/aco7

12. März 2020

In einem vom Coronavirus geschlossenen Europa öffnet die EU ihre Türen für die US-Armee. Könnte der Verteidiger der Eindringling Europas werden? (Global Research)

https://www.globalresearch.ca/in-a-europe-closed-down-by-the-coronavirus-the-eu-opens-its-doors-to-the-us-army/5706133

Die Verteidigungsminister der 27 EU-Länder, von denen 22 auch Mitglieder der NATO sind, trafen sich am 4. und 5. März in Zagreb, Kroatien. Das zentrale Thema des Treffens (bei dem Lorenzo Guerini von der Demokratischen Partei Italien vertrat) war nicht, eine Antwort auf die Coronavirus-Krise zu suchen, die die zivile Mobilität behindert, sondern wie die «militärische Mobilität» am besten entwickelt werden kann. Der entscheidende Test ist die Übung Defender Europe 20, die für April und Mai geplant ist. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, der an dem EU-Treffen teilgenommen hat, definiert es als „den größten Einsatz von US-Streitkräften in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges“.

Die 20.000 Soldaten, die mit 10.000 anderen vor Ort und 7.000 NATO-Verbündeten derzeit aus den USA nach Europa kommen, informieren die US Army Europe. Sie sollen «in der gesamten europäischen Region» eingesetzt werden.. Die US-Streitkräfte bringen 33.000 militärische Ausrüstungsgegenstände mit, von persönlichen Waffen bis zu Abrams Angriffspanzern. Es ist offensichtlich, dass sie daher angemessene Infrastrukturen für ihren Transport benötigen. Wie aus einem Bericht des Europäischen Parlaments (Februar 2020) hervorgeht, gibt es jedoch ein Problem: «Seit den neunziger Jahren wurden europäische Infrastrukturen nur für den zivilen Gebrauch entwickelt. Die militärische Mobilität ist jedoch zu einer Schlüsselfrage für die NATO geworden. Da dem Bündnis die Instrumente zur Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa fehlen, spielt die Europäische Union, die über die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Instrumente verfügt, eine unverzichtbare Rolle ».

Der von der Europäischen Kommission im Jahr 2018 vorgelegte Aktionsplan zur militärischen Mobilität sieht vor, «jene Infrastrukturen zu ändern, die nicht an das Gewicht und die Abmessungen von Militärfahrzeugen angepasst sind». Wenn eine Brücke beispielsweise das Gewicht einer Panzersäule nicht tragen kann, muss sie verstärkt oder umgebaut werden. Auf der Grundlage dieses Kriteriums muss die Prüfung der Festigkeit der neuen Brücke, die in Gênes die eingestürzte Morandi-Brücke ersetzen wird, mit Abrams-Tanks mit einem Gewicht von jeweils 70 Tonnen durchgeführt werden. Diese Änderungen, die für zivile Zwecke unbrauchbar sind, erfordern massive Ausgaben der Mitgliedstaaten mit einem «möglichen finanziellen Beitrag der EU».

Die Europäische Kommission hat eine Primärzuweisung von 30 Milliarden Euro vorgesehen – dies sind öffentliche Gelder aus unserer Tasche. Der Plan soll auch «die Zollformalitäten für militärische Operationen und den Transport gefährlicher Waren im militärischen Stil vereinfachen».

Die US Army Europe hat die Einrichtung einer «Militärischen Schengen-Zone» gefordert, mit dem Unterschied, dass nicht Menschen ungehindert reisen dürfen, sondern Panzer.

Die Übung Defender Europe 20 – wie auf dem Treffen in Zagreb erläutert – wird «die Identifizierung aller Hindernisse für die militärische Mobilität ermöglichen, die die EU beseitigen muss».

Das Verkehrsnetz der EU wird daher von 30.000 US-Soldaten getestet, die „in der gesamten europäischen Region stationiert“ sein werden, ausgenommen von den Coronavirus-Standards. Dies wird durch ein Video bestätigt, das die ersten 200 Soldaten der US Army Europe zeigt, die am 6. März in Bayern eintreffen. Während in der nur wenige hundert Kilometer entfernten Lombardei strengere Standards gelten, haben in Bayern, wo der erste europäische Ausbruch des Coronavirus festgestellt wurde, US-Soldaten direkt vor dem Flugzeug den deutschen Behörden die Hand geschüttelt und die Kameraden ohne Maske geküsst. Spontane Frage – könnten sie bereits gegen das Coronavirus geimpft sein?

Außerdem könnten wir uns fragen, was der Zweck des «größten Einsatzes von US-Streitkräften in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges» sein könnte, um Europa «offiziell vor möglichen Bedrohungen zu schützen» (mit einem klaren Hinweis auf die «russische Bedrohung» »), In dem Moment, in dem Europa wegen der Bedrohung durch das Coronavirus in einer Krise steckt (es gibt sogar einen Fall im NATO-Hauptquartier in Brüssel). Und da uns die US Army Europe mitteilt, dass «Truppen- und Ausrüstungsbewegungen in Europa bis Juli dauern werden», können wir uns nur fragen, ob alle 20.000 US-Soldaten in ihre Heimat zurückkehren oder einige von ihnen bei ihren zurückbleiben werden Waffen.

Könnte der Verteidiger der Eindringling Europas werden?

Übersetzung    Pete Kimberley

Quelle  Il Manifesto (Italien)

12. März 2020

Grundsätzliche Anmerkungen zum Umgang der NachDenkSeiten mit strittigen Problemen

Ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Umgang der NachDenkSeiten mit strittigen Problemen

Als Herausgeber der NachDenkSeiten möchte ich angesichts der heißen Debatte um die Dramatik der Corona Virus Pandemie einiges anmerken: von den meisten unserer Leserinnen und Leser wissen wir, dass die NachDenkSeiten für ihre Meinungsbildung und dabei vor allem für den Blick hinter die Kulissen von Manipulationen und Kampagnen wichtig sind. Deshalb können wir als Medium vermutlich eine überdurchschnittliche Leserbindung notieren. Mit diesem Glaubwürdigkeitspfund kann man wuchern, man muss aber vor allem damit sorgfältig umgehen. In der Praxis bedeutet das: wenn wir bei der Betrachtung und Analyse eines Problems unserer Einschätzung sicher sind, dann lassen wir das in unseren Texten erkennen. Wenn wir selbst unsicher sind, dann machen wir es uns normalerweise zur Regel, die verschiedenen Sichtweisen zur Sprache zu bringen. Albrecht Müller.

Die Corona Pandemie und der Umgang damit ist eines dieser verschieden gesehenen, also strittigen Probleme:

  • Es gibt die besorgte Position, wie sie auf den NachDenkSeiten vor allem von Jens Berger hier Kontrollverlust geteilt worden ist und von den meisten in der Redaktion vermutlich, wenn auch nicht so offensiv, mit vertreten wird.
  • Andere warnen vor Panikmache. Diese Position kam beispielsweise gestern in frontal 21 zum Vorschein und wird auch von engen Freunden der NachDenkSeiten wie zum Beispiel dem Verleger des Westendverlages Markus Karsten vertreten. Diese vor Panikmache warnende Position wurde auch in einigen Leserbriefen zu Jens Bergers Beitrag sichtbar. Sie werden in die Leserbriefsammlung aufgenommen.

Fazit: Bei solchen strittigen Fragen werden wir wie bisher die verschiedenen Positionen beschreiben und verlinken.

Es gibt eine Fülle anderer wichtiger Fragen und Probleme, bei denen die NachDenkSeiten Redaktion mehrheitlich eine eindeutige Antwort hat. Diese werden wir dann auch erkennbar machen. Zum Beispiel:

  • Wir sind uns einig, dass die Agenda 2010 ein gravierender Fehler war und der Niedergang zum Beispiel der SPD wesentlich davon angetrieben worden ist.
  • Wir meinen, dass das Ende der West-Ost-Konfrontation ein Riesenfortschritt war.
  • Wir kritisieren ohne Zweifel, dass der neue Feindbild-Aufbau gegenüber Russland eine Katastrophe ist.
  • Wir halten die Russen genauso wie die Balten, die Polen, die Tschechen die Rumänen usw. nicht für Gegner sondern für Freunde.
  • Deshalb sehen wir eher im kriegerischen und imperialen Verhalten der USA ein Problem als in Russland und Putin.
  • Die negative Bewertung von Putin halten wir für leichtfertig; das ist als Kampagne erkennbar.
  • Wir halten Kriege nicht für eine mögliche Fortsetzung der Politik und sind schon deshalb gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Wir halten Abrüstung und nicht Aufrüstung für das Gebot der Stunde.
  • Wir sind dagegen, dass wichtige politische Entscheidungen durch massive Meinungsmache und Lobbyismus getroffen werden und nicht durch das Volk und das von ihm gewählte Parlament.
  • Deshalb werden wir auch künftig laut lachen müssen, wenn mit dem Brustton der Überzeugung behauptet wird, wir lebten in einer Demokratie. Wir sind weit davon entfernt, wie auch schon die Anfänge der Bundesrepublik Deutschland West eher vom Großen Geld und von fremdem Geld als vom Volkswillen bestimmt war.
  • Wir sind unumwunden für beschäftigungspolitische Maßnahmen, wenn diese nötig sind. Wir halten nichts von der Schwarzen Null, weil wir durchschauen, dass dies kein wirtschafts- und finanzpolitisches Gebot, sondern eine PR-Erfindung ist.
  • Wir sind skeptisch gegenüber der Idee und vor allem der Realisierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens.
  • Wir halten die Verteilung von Einkommen und Vermögen für skandalös und befürworten deshalb jede vernünftige Maßnahme zur Verbesserung der Verteilung.

Usw. und sofort. Bei diesen und ähnlichen Fragen und Problemen werden wir Sie mit einer eindeutigen Positionierung nicht verschonen. Bei wenigen anderen Fragen sind die Antworten strittig. Das galt und gilt zum Beispiel auch für die Bewertung des Vorgangs 9/11. Wir bitten Sie, uns dann gegebenenfalls nicht nachhaltig böse zu sein, wenn wir die damit verbundene Unsicherheit offen legen.Ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Umgang der NachDenkSeiten mit strittigen Problemen

12. März 2020

Venezuela: Fast 50.000 Wahlmaschinen bei Anschlag verbrannt (Amerika21)

Eine unbekannte ultrarechte militante Gruppe hat die Verantwortung für einen Brand übernommen, der am Samstag 99 Prozent der Wahlmaschinen Venezuelas zerstört hat.

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2020/03/238138/venezuela-anschlag-wahlmaschinen

12. März 2020

Beratungen in Washington: Droht Krieg um Venezuela? (Telepolis)

Rechte Akteure aus der Region kommen mit US-Präsident Trump zusammen. Brasilien als Rückzugsort für gewaltbereite Maduro-Gegner.

weiterlesen:
https://www.heise.de/tp/features/Beratungen-in-Washington-Droht-Krieg-um-Venezuela-4681429.html

12. März 2020

Medikament aus Kuba als Schlüssel zur Behandlung des Coronavirus? (amerika21)

https://amerika21.de/2020/02/237551/kuba-medikament-corona-virus-china

12. März 2020

Coronavirus: US/NATO Großmanöver Defender Europe 2020 wird massiv eingeschränkt

Angesichts der Ausbreitung des  Coronavirus wird Defender Europe 20 eingefroren: Über die rund 5.500 US-Soldaten hinaus, die bereits in Europa sind, sollen keine weiteren Truppen nach Europa verlegt werden.

12. März 2020

Dank für Solidarität Hunderte bei Auftritt des früheren linken brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin (junge Welt)

Mehr als 700 Teilnehmer, die meisten in Brasilien geboren, kamen am Dienstag abend zum Auftritt des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in den Festsaal Kreuzberg am Flutgraben in Berlin.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/374319.dank-f%C3%BCr-solidarit%C3%A4t.html

12. März 2020

We Oppose the Defender 2020 NATO War Rehearsals on Russia’s Border. As citizens of the world, we all support this letter, written by Laura v. Wimmersperg in Berlin. Read and add your name. (World Beyond War)

ScreenHunter 3264

article here:

WBW News & Action: Ending All War Video

add you signature here:
https://actionnetwork.org/petitions/we-oppose-the-defender-2020-nato-war-rehearsals-on-russias-border

and/or on the german website:
http://www.frikoberlin.de/offener-brief-an-die-russlaendische-bevoelkerung/

12. März 2020

Podium nur für Säbelrassler. Konrad-Adenauer-Stiftung bläst bei Veranstaltung zur Russenhatz – inklusive Bevölkerungsschelte wegen fehlender Kriegsbegeisterung (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/374307.tanz-der-vampire-podium-nur-f%C3%BCr-s%C3%A4belrassler.html