Coronakrise: Berliner Prioritäten (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung leitet in der Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme „alles“, damit das Covid-19-Virus „die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft“, ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität; nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene übertragen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt dagegen, Schulschließungen seien zu vermeiden, damit die Eltern ihren Unternehmen weiter als Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Damit schwindet freilich jede Chance, das Virus, wie es mehreren Ländern Asiens gelungen ist, einzudämmen. Kanzlerin Angela Merkel äußert, es könnten sich „60 bis 70 Prozent“ der Bevölkerung anstecken – flächendeckend.

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Russische Politik großes Hindernis zwischen Europa und Russland: SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Chef der Atlantik-Brücke in Deutschland, Berater einer US-Denkfabrik, Kandidat für den Aufsichtsrat bei Deutsche Bank

„Russland hat sich zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu entschieden, im Zweifel bereit zu sein, militärische Gewalt einzusetzen. Und das ist das große Hindernis zwischen Europa und Russland.“

Er sei 2013 in die Bundesregierung gekommen, dann habe Russland plötzlich die Ukraine besetzt und in der Ostukraine habe es Krieg gegeben.

„Ich glaube, dass die Krim nicht das einzige Problem war“, antwortete Gabriel. Er könne sich auch daran erinnern, dass Russland auch im Kaukasus mit militärischer Gewalt vorgegangen sei.

„Erstens brauchen wir einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine, und zweitens, Russland muss aufhören, sich am Bombardement der Zivilbevölkerung in Syrien zu beteiligen.“

Bei seinem letzten Moskau-Besuch im November 2019 hatte Gabriel mit Blick auf die Ukraine-Krise übrigens betont, die „Fehler“ des Westens im Umgang mit Russland seien nicht ausreichend gewesen, um „den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine“ zu rechtfertigen. Die Sicherheitsinteressen Russlands seien, anders als behauptet, sehr wohl berücksichtigt worden. Ein Zuhörer aus dem Publikum verglich dann die Krim-Politik Moskaus sowie den militärischen Konflikt im Donbass unter angeblich russischem Einfluss mit dem ebenso völkerrechtswidrigen Nato-Angriff auf Jugoslawien. Ob die Moskauer Politik dadurch verständlich wäre, war die Frage. Gabriel wies den Vergleich als „absurd“ und „nicht vernünftig“ zurück. In Jugoslawien habe wirklich Völkermord stattgefunden, so Gabriel, und den zu verhindern, sei „die Lehre aus Auschwitz gewesen“. Die Ukraine habe dagegen 2014 nicht angefangen, Leute umzubringen, behauptete der Politiker. Dass am Anfang die Militärkampagne Kiews gegen die ostukrainische Bevölkerung stand, wollte Gabriel nicht erwähnen, genauso wie das Referendum auf der Krim, das es im Kosovo nie gegeben hat.

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China leads anti-virus war

Wirtschaftskrise: Moskau beschwichtigt (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/374336.wirtschaftskrise-moskau-beschwichtigt.html

Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister (Amerika21)

https://amerika21.de/2020/03/238118/bolivien-parlament-minister-mas

MH17-Prozess eingehüllt in Desinformations- und Medienkampagnen (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/MH17-Prozess-eingehuellt-in-Desinformations-und-Medienkampagnen-4680382.html

In Russland scheint die Furcht rund um die Verbreitung des neuartigen Coronavirus anders als in der EU zu wirken. Dafür sorgt wohl eine Mischung aus der Staatspolitik und der allgemeinen Gelassenheit.

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