9. März 2020
Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II) german-foreign-policy.com
(Eigener Bericht) – Deutschland, die EU und die westliche Welt insgesamt haben ihren ohnehin dominanten Anteil an den boomenden globalen Rüstungsexporten weiter gesteigert. Dies geht aus einem gestern publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach ist die Bundesrepublik viertgrößter nationaler Rüstungsexporteur der Welt; die EU liegt mit einem Anteil von 26 Prozent deutlich vor Russland (21 Prozent) und gleich hinter den USA (36 Prozent). Insgesamt werden zwei Drittel der Exporte schweren Kriegsgeräts von Waffenschmieden aus Nordamerika und aus Europa (ohne Russland) getätigt. Die SIPRI-Liste der Empfängerstaaten lässt aktuelle und künftige Krisenherde klar erkennen. So liegen sechs der Top Ten unter den globalen Rüstungsimporteuren in der arabischen Welt mit Schwerpunkt am Persischen Golf. Ein Sechstel aller Waffenausfuhren wird an ost- und südostasiatische sowie pazifische Verbündete des Westens im Machtkampf gegen China geliefert. Deutsche Rüstungsexporte gliedern sich in diese Strukturen ein.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8211/
9. März 2020
A Global Appeal to Save International Law (globalappeal4peace.net)
DEUTSCH: http://globalappeal4peace.net/deutsch/
Since 1945, the Charter of the United Nations has been the most important contract for relations between the nation-states of the world – the very foundation of international law. Today, however, international law and the structure of a rules-based order that the UN Charter defines are in grave danger.
During the Cold War, international law faced many difficult challenges. Throughout that time, a whole series of destructive military conflicts could not be prevented, while in other cases, the UN was able to mediate or de-escalate them.
After the fall of the Berlin Wall, there was widespread hope that peace and international law would prevail, but instead, the UN Charter was further disregarded.
From the beginning of the 21st century until today, with the dramatic increase of extrajudicial military interventions that clearly contradicted international law, the erosion of the UN Charter has accelerated and the basic principles of non-interference and non-aggression are now openly and brazenly ignored.
Due to this dangerous deterioration of the rule of law, on February 14, 2019, representatives of numerous UN member states gave a press conference at the UN led by the Venezuelan Foreign Minister, Jorge Arreaza, stating that this is the moment to ratify, confirm and defend the peace and sovereignty of nations and the UN Charter.
Between July 20 and 21, 2019, Venezuela hosted the Ministerial Meeting of NAM, the Non-Aligned Movement. Founded in 1961 NAM is the second largest multilateral body in the world after the UN, and it is an organization of 120 member states that advocates the strengthening of international security and self-determination, while rejecting interference in the internal affairs of other countries. NAM ultimately adopted a declaration reaffirming the principles of the press conference at the UN led by the Venezuelan Foreign Minister Arreaza on February 14, 2019.
This declaration includes respect for the fundamental rights and freedoms for all, regardless of the race, sex, language or religion. The declaration not only applies to non-interference in Venezuela, but also to all other nations facing multiple threats, illegal sanctions and destabilization throughout the Middle East, Africa, Asia, Eastern Europe and the Caribbean.
This declaration particularly addresses the dangerous escalation of tensions, threats, trade wars and sanctions against Russia, China and Iran. We realize that the erosion of international law and multilateral systems will also undermine humanity’s efforts to prevent catastrophic climate change.
Rescue International Law!
9. März 2020
So provoziert WhatsApp in Brasilien eine drohende Staatskrise (amerika21)
Der rechtsextreme Präsident Bolsonaro mobilisiert gegen das Parlament. Hauptinstrument ist der Messergerdienst WhatsApp
weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2020/03/238028/kritik-protestaufrufen-bolsonaros-whatsapp-parlament
9. März 2020
Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskoordination (Friko) veröffentlichte am Montag einen offenen Brief an die russische Bevölkerung. (junge Welt)
https://www.jungewelt.de/artikel/374190.widerstand-gegen-kriegsspiele.html
Das gegenwärtig an der Westgrenze Ihres Landes abgehaltene Großmanöver »Defender 2020« der NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten. Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht. 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Naziverbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.
Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, wie auch die anderen Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer. Es ist uns darum wichtig, Sie wissen zu lassen, dass wir Krieg ablehnen. Wir verurteilen militärische Provokationen, wie dieses Manöver an der Westgrenze Ihres Landes. Außerdem widersetzen wir uns allen neuerlichen Versuchen, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu fälschen. Wir sehen darin den Versuch, die aggressive Politik gegen die Russische Föderation zu rechtfertigen.
In unserer Stadt, aber auch überall im Land, besonders entlang der Transportwege, die dem Manöver zur Verfügung gestellt wurden, bilden sich Gruppen und Initiativen, die sich untereinander vernetzen. Sie arbeiten daran, gegen das Manöver Widerstand zu leisten und informieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über die konfrontative Politik der NATO-Staaten. Wir sehen in Russland unseren Nachbarn. Wir wollen mit Ihnen in Frieden leben. Dafür setzen wir uns ein.
9. März 2020
Veranstaltung mit Lula – 10. März in Berlin!
Veranstaltung mit „Lula am Dienstag, den 11. März, in Berlin
Unter dem Titel „Verteidigung der Demokratie in Brasilien“ läd die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ein zu einer Veranstaltung mit dem Gewerkschafter und ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula de Silva. In der Einladung heißt es: „Auf Grund eines instrumentalisierten Justizprozesses, mit dem seine Präsidentschaftskandidatur 2018 verhindert wurde, saß Lula mehr als 500 Tage im Gefängnis. Unter der seit über einem Jahr amtierenden, rechtsextremen Regierung sind Menschenrechte sowie soziale und kulturelle Rechte der Brasilianer_innen ernsthaft bedroht. Die Demokratie und soziale Errungenschaften stehen auf dem Spiel.“
Dienstag, 10.3.2020
von 19.00 bis 21.30 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr
Festsaal Kreuzberg, Am Flutgraben 2, 12435 Berlin (500 Plätze)
ohne Anmeldung
Simultan-Dolmetschung Portugiesisch -> Deutsch
Veranstalter:
Friedrich-Ebert-Stiftung
IG Metall
LAF – Lateinamerika-Forum Berlin e.V. – Foro de las Américas Berlín e. V.
FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile – Lateinamerika e. V.
Brasilien Initiative Berlin
KoBra – Kooperation Brasilien e. V.
Unterstützt durch:
Comitê Lula Livre de Berlim
Deutsche Initiative Lula Livre
Articulação de Mulheres Negras de Berlim
FIBRA – Frente Internacional de Brasileiros pela Democracia no Brasil e contra o Golpe
9. März 2020
Corona-Epidemie: Brandenburg verhängt Quarantäne – 4.000 bis 5.000 Menschen sollen in häusliche Quarantäne. – Italien: Tote bei Gefängnisrevolten
Italien: Tote bei Gefängnisrevolten – Besuchsverbot für Angehörige – Mindestens sechs Häftlinge bei Unruhen in 27 Gefängnissen gestorben.
9. März 2020
12. März Berlin: Veranstaltung mit dem ehemaligen bolivarischen Botschafter Walter Magne
Am 12. 3.2020 findet um 18.00 Uhr in Berlin, ND-Gebäude, Franz Mehring-Platz 1 im Seminarraum 1 eine Veranstaltung mit dem ehemaligen bolivarischen Botschafter Walter Magne statt.
Das Thema mit Lichtbildervortrag heißt „Bolivien heute“
Veranstalter:
http://www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de/
CO-OP NEWS 