Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk“ (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Deutschland und die EU unterstützen die völkerrechtswidrige Totalabriegelung der griechischen Außengrenze gegen Flüchtlinge und sabotieren Hilfsangebote für Flüchtlingskinder. Man werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um die EU-Grenzen „wirksam zu schützen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Einer der Minister stuft den Einsatz von Gummigeschossen gegen einreisewillige Flüchtlinge als „verhältnismäßig“ ein. Zugleich lässt die Bundesregierung das Angebot von rund 140 deutschen Kommunen, bis zu 500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in einer ersten Nothilfemaßnahme bei sich aufzunehmen, ins Leere laufen. Das Angebot erfolgt auch vor dem Hintergrund dramatisch eskalierender Spannungen auf Inseln wie Lesbos und Chios, wo es mittlerweile vermehrt zu Brandanschlägen auf Einrichtungen kommt, die von Flüchtlingen genutzt werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Griechenland mehr Frontex-Beamte als bisher zur Verfügung stellen und erklärt, die griechische Flüchtlingsabwehr sei „gerade im Interesse Deutschlands“.

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