Auszüge:
Negative Auswirkungen der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen auf die Bevölkerung. Berichte über Mangel an Nahrung, Medikamenten, Ersatzteilen für medizinische Gerät.
e et cetera tut sie salopp als »abstruse Gerüchte« ab, die hierzulande nur von der AfD sowie Teilen der Linkspartei und der Friedensbewegung verbreitet würden.
Auf Einladung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW berichtete der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor Ort. Seine Ausführungen waren brisant, insgesamt eine vehemente Anklage gegen die westliche Sanktionspolitik.
Die Stelle des »Sonderberichterstatters über negative Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Gewährleistung von Menschenrechten« war vom UN-Menschenrechtsrat geschaffen worden, weil innerhalb der Vereinten Nationen eine Mehrheit der Ansicht ist, so Jazairy, dass die Anwendung solcher Maßnahmen »gegen internationales Recht, das humanitäre Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen Staaten verstoßen« könne.
Der algerische Diplomat und Menschenrechtsexperte Jazairy besuchte Syrien 2018 in Ausübung seines Amtes und stellte dabei eine »dramatische Zunahme des Leidens des syrischen Volkes« fest. Es sei selbstverständlich nicht leicht, so Jazairy, die Auswirkungen der Sanktionen von denen des Krieges zu trennen. Wobei, wie er einleitend klarstellte, der auch von ihm teilweise verwendete Begriff »Sanktionen« nicht korrekt sei, da nur der UN-Sicherheitsrat legitimiert ist, Strafmaßnahmen zu erlassen. Die von ihm untersuchten Zwangsmaßnahmen wurden aber von den USA und den EU-Staaten eigenmächtig verhängt. Die USA hatten schon 1979 damit begonnen und sie ab 2011 verschärft.
Dazu gehören Handelsverbote für bestimmte Waren und Dienstleistungen, aber auch Maßnahmen, die internationale Finanztransfers verhindern. Die Überlagerung verschiedener Maßnahmenpakete in Verbindung mit den generellen finanziellen Beschränkungen entspreche einer umfassenden Wirtschaftsblockade Syriens, wie Jazairy feststellt. Er spricht von »verheerenden Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen«. Der Krieg habe die Situation dann noch massiv verschlimmert.
Der UN-Diplomat berichtet: Seit 2011 sei das Bruttoinlandsprodukt Syriens um zwei Drittel gesunken. Weil internationale Vermögenswerte eingefroren wurden, seien die Währungsreserven aufgebraucht, und der Kurs der syrischen Lira sei gegenüber dem Dollar auf ein Zehntel eingebrochen. Die Inflation habe dramatisch zugenommen, die Preise von Lebensmitteln seien um das Achtfache gestiegen.
Haupthindernis für die Aufrechterhaltung der Versorgung seien die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten. Da die USA alle Transaktionen unterbinden können, die über Stellen in den USA laufen, an denen US-Stellen beteiligt sind oder die in Dollar abgewickelt werden, sei Syrien vom weltweiten Bankensystem weitgehend abgeschnitten.
Unabhängig von ihrer Funktion und unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson oder einen Unternehmer handele, würden alle Syrer daran gehindert, internationale Finanztransaktionen durchzuführen, auch für Waren, die nicht unter Embargo stehen. Sie seien nun gezwungen, auf alternative Transfersysteme wie das traditionelle »Hawala« auszuweichen, wodurch Millionen von Dollar über teure Vermittler und intransparente Kanäle flössen, die die Transaktionskosten drastisch erhöhten.
Parallel dazu haben Lieferverbote für Ausrüstungen, Maschinen und Ersatzteile auch die syrische Industrie weitgehend zerstört. Ausfallende Wasserpumpen beeinträchtigten die Wasserversorgung, überalterte und nicht mehr gewartete Kraftwerke die Stromversorgung. Stromausfälle beschädigten wiederum komplexe Geräte, Fabrikmaschinen und medizinische Produkte. Die Sicherheit von Zivilflugzeugen sei nicht mehr gewährleistet und der öffentliche Nahverkehr in einem erbärmlichen Zustand.
Syrien stellt allen Bürgern eine kostenlose Gesundheitsversorgung zur Verfügung, die vor dem Krieg und den Sanktionen als eine der besten der Region galt. Hat der Krieg das Gesundheitssystem bereits stark überfordert, so blockieren die Sanktionen den Wiederaufbau. Vor allem die Finanzblockaden hindern Krankenhäuser daran, Medikamente, Geräte, Ersatzteile und Software zu kaufen und zu bezahlen. Theoretisch fallen sie unter die humanitären Ausnahmen. In der Praxis sind internationale Lieferanten jedoch nicht bereit, die notwendigen Hürden zu nehmen.
Es sei »paradox«, dass die Sanktionen mit der Sorge um die Menschenrechte in Syrien begründet würden, während durch sie die humanitäre Krise im Land massiv verschärft werde.
Trotz der in den meisten Gebieten des Landes zu beobachtenden Stabilisierung, die den Beginn des Wiederaufbaus dort möglich mache, würden die Zwangsmaßnahmen gegen das Land nicht nur aufrechterhalten, die USA seien dabei, sie weiter zu eskalieren, indem sie Unternehmen aus Drittstaaten mit Strafen drohten, wenn sie das US-Einfuhrverbot von Erdöl an Syrien unterliefen.
Syrien ist nur eines von einer wachsenden Zahl an Ländern, die Wirtschaftssanktionen ausgesetzt sind. Insgesamt seien bereits 20 Prozent der Weltbevölkerung in irgendeiner Weise davon betroffen, eine Reihe von ihnen ähnlich schwer wie Syrien.
