Archive for März 7th, 2020

7. März 2020

Wahlen und die Wahrheit – Redebeitrag zum 7.März auf dem Pariser Platz gegenüber der US-Botschaft – von Volker Wirth

Reden wir mal eingangs über ein Land, das zwar in Südamerika liegt, aber dennoch nicht zu Lateinamerika gehört, sondern zur Karibik-Region. Obwohl es gar nicht an der Karibik-See liegt, sondern am Atlantik: Guyana.

Dort fanden soeben Wahlen statt, und die eine große Partei beansprucht nun den Sieg – es ist eine „afroguyanische“ -, und die andere große Partei redet von „Wahlbetrug“ das ist die „indoguyanische“… (Weiße bzw. Kreolen oder Ureinwohner spielen in Guyana politisch keine Rolle.) Inder gegen Afrikanischstämmige also… Eine solche ethnische Spaltung der „Gesellschaft“ in de facto zwei parallele Gesellschaften ist schon ziemlich übel. Aber das ist dort so. Die Frage ist: Wurde nun betrogen oder nicht?

Die Organisation der karibischen Staaten CARICOM hat große Besorgnis angemeldet  doch das Bemerkenswerte ist: kein EU-Land nimmt diesen Faden auf, niemanden interessiert das. Wirklich niemanden! „Kein Schwein!“

Bei Bolivien war das ganz anders! Wegen Evo Morales? Weil seine Partei eine Indígena Partei ist? Oder wegen deren sozialistischer Zielstellung?

Dem Land Bolivien unterstellt man ja auch, dass es um 4-5 Parteien der Weißen und der Kreolen auf der einen und eine Partei der Indigenen – der Qechua und Aymara – auf der anderen Seite geht. „Letztere ist die MAS – Bewegung zum Sozialismus“!

Aber wie erklärt man dann den gestürzten Vizepräsidenten Alvaro García Linera, die zurückgetretene Senatspräsidentin Adriana Salvatierra? Beide hatten die Plätze 2 und 3 in der MAS-“Hierarchie“, wenn man so will, inne – und beide sind keine Indígenas.

Und auf der anderen Seite ist Mario Pumari, der „Chef“ des sog. „Bürgerkomitees von Potosí“, ein Indigena. Hat sich aber mit Luis Fernando Camacho, einem üblen Rassisten aus dem Osten Boliviens, aus Santa Cruz, zusammen getan. Und da sind noch weitere „Überläufer“ – „aus ethnischer Sicht“ – ja, selbst die Putschpräsidentin, die wäre zwar gern weiß, blondiert ihr Haar deshalb, aber sie stammt von einer Familie aus dem „indianisch“ geprägten Hochland ab.

Weil es eben gar nicht um ethnische Herkunft, Haar-, Haut- oder Augenfarbe geht. Sondern um die innen- und außenpolitische Orientierung. Darum, wer vor den USA auf dem Bauch liegt oder aber eine unabhängige alternative Politik verfolgt. Die angebliche „Übergangsregierung“ hat gleich alle möglichen Fakten geschaffen: die Beziehungen zu Venezuela und Kuba abgebrochen,die zu den USA und Israel re- aktiviert, nun möchten sie schnell das gesamte Staateigentum privatisieren, also unter sich aufteilen. Neoliberale eben.

Also nix da mit unparteiischer Wahlvorbereitung.

Allen Kandidaten der MAS will die willige bürgerliche Justiz schnell noch etwas anhängen, damit sie nicht gewählt werden bzw. gewählt werden können! Bei den MAS-Spitzenkandidaten Arce, dem früheren erfolgreichen Wirtschaftsminister, und Choquehuanca, dem früheren Außneminister, versucht man es natürlich auch. (Dennoch führen sie in den Umfragen.)

Ganz verlogen ist übrigens der Appell von señora Añez, der Putschpräsidentin, an die Frauen Boliviens, vor allem die Indígenas, sie zu wählen – hier sind wir wieder
´beim Thema „Frauentag und Frauenrechte“ – bei den vermutlich bestens
´manipulierten Wahlen am 3. Mai (falls die überhaupt stattfinden). Denn: ihre  Regierung ist im Kern rassistisch, machistisch, religiös-fanatisch und im übrigen vor allem neoliberal, proimperialistisch, „proamerikanisch“ (gemeint sind die USA)…

Zu den angeblich gefälschten Wahlergebnissen vom Oktober in Bolivien haben sich jetzt 2 Experten vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) aus den USA in der „Washington Post“ geäußert. Sie kommen dabei zu den gleichen Ergebnissen wie schon Jeffrey Sachs und Mark Weisbrod unmittelbar nach dem Putsch: „Es gibt keine Anzeichen für einen Wahlbetrug.“ Nix.

Sie haben bei der OAS angefragt, welche sogleich „Unregelmäßigkeiten“ in einen angeblichen “Betrug“ umformuliert hatte – es gab keine Antwort. Evo Morales, voller Illusionen offenbar, hatte eben diese OAS, oft auch „Kolonialministerium der USA“ genannt, noch gebeten, den Wahlvorgang zu beobachten. Dann gab sie mit vorzeitigen Falschmeldungen noch am Wahltag das Signal zum Umsturz. Keine drei Wochen später gab Evo Morales auf, nachdem Polizei und Armee putschten, und ging ins Exil.

Ein Putsch, der verläuft wie ein Putsch und sich anfühlt wie ein Putsch, weil Blut fließt wie bei einem Putsch – es kamen ja mindestens 35 Menschen um dabei – ist einfach ein Putsch. Ein Putsch ist und bleibt ein Putsch – auch wenn nun gewählt werden soll.

Die Regierung Merkel-Scholz-Maas-Seehofer will das nicht zur Kenntnis nehmen.

Wie sie auch nicht zur Kenntnis nimmt,dass ein señor Juan Guaidó in Venezuela nun gar nicht mehr Parlamentspräsident ist, sondern normaler Abgeordneter. Damit auch nicht – oder nicht mehr – der selbst ernannte „Präsident“ des Landes Venezuela.

Man nimmt das alles einfach nicht zur Kenntnis.
„An unserer Haltung hat sich nichts geändert“. Peinlich!
Man schämt sich für diese GroKo-Regierung!
Danke für die Aufmerksamkeit! Volker Wirth

7. März 2020

Lula in Berlin am 10. März: Verteidigung der Demokratie in Brasilien

2020.03.10 – Lula in Berlin – Lula em Berlim

7. März 2020

Afghanistan: Von wegen „Friedensabkommen“ (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Von-wegen-Friedensabkommen-4678256.html

7. März 2020

Neonazirazzia: Polizei »vergaß« Beweismittel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/374365.neonazirazzia-polizei-verga%C3%9F-beweismittel.html

7. März 2020

Crypto, die Menschenrechtsverbrechen der südamerikanischen Diktaturen und das Mitwissen des deutschen Staates (nachdenkseiten.de)

Crypto, die Menschenrechtsverbrechen der südamerikanischen Diktaturen und das Mitwissen des deutschen Staates

7. März 2020

LKA Berlin auf Abwegen. Eklatante Analyseprobleme – Von Martina Renner (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/373955.lka-berlin-auf-abwegen.html

7. März 2020

Putin und Assad telefonieren wegen Idlib

https://www.jungewelt.de/artikel/374368.putin-und-assad-telefonieren-wegen-idlib.html

7. März 2020

Brasiliens Ex-Präsident Lula tritt in Berlin auf (amerika21)

Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2010) Luiz Inácio Lula da Silva besucht in der zweiten Märzwoche Berlin.

https://amerika21.de/2020/03/237961/lula-berlin

7. März 2020

Offener Brief aus Berlin an die Bevölkerung Russlands

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Offener Brief
aus Berlin an die russländische Bevölkerung

Das gegenwärtig an der Westgrenze Ihres Landes abgehaltene Großmanöver „Defender 2020“ der NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.

Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.

75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Nazi-Verbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.

Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, die die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer.

Es ist uns darum wichtig, Sie wissen zu lassen, dass wir Krieg ablehnen. Wir verurteilen militärische Provokationen, wie dieses Manöver an der Westgrenze Ihres Landes. Außerdem widersetzen wir uns allen neuerlichen Versuchen, die Geschichte des 2. Weltkrieges zu fälschen. Wir sehen darin den Versuch, die aggressive Politik gegen die russische Föderation zu rechtfertigen.

In unserer Stadt, aber auch überall im Land, besonders entlang der Transportwege, die dem Manöver zur Verfügung gestellt wurden, bilden sich Gruppen und Initiativen, die sich untereinander vernetzen. Sie arbeiten daran, gegen das Manöver Widerstand zu leisten und informieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über die konfrontative Politik der NATO-Staaten.

Wir sehen in Russland unseren Nachbarn. Wir wollen mit Ihnen in Frieden leben. Dafür setzen wir uns ein.

Laura v. Wimmersperg

Unterzeichnen hier:
http://www.frikoberlin.de/offener-brief-an-die-russlaendische-bevoelkerung/