Acht Bundestagsabgeordnete Linken-Fraktion haben Ende Februar Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Mitglieder der deutschen Bundesregierung und „weitere Beteiligte“ wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord an General Qassem Soleimani und weiteren Personen“ (US-Drohnenangriff vom 3. Januar 2020 in Bagdad) gestellt.
Die Strafanzeige, in der namentlich Angela Merkel, Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und Horst Seehofer als Beschuldigte genannt sind, kann auf der Website von Alexander Neu (MdB) heruntergeladen werden:
https://neu-alexander.de/2020/02/bundestagsabgeordnete-stellen-strafanzeige-wegen-beihilfe-zum-mord-an-soleimani/
Neben Alexander Neu klagen Dieter Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Astic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel.
Die Anzeige basiert zum einen auf der Annahme der Völkerrechtswidrigkeit des Anschlags und der bestehenden Pflicht der Bundesregierung, Völkerrechtsbrüche zu verhindern; zum anderen wird die Mitverantwortung der Bundesregierung am (Weiter-)Betrieb des US-Stützpunktes Ramstein geltend gemacht, welcher die zentrale Drehscheibe zur Steuerung und Auswertung von Drohnenangriffen des US-Militärs, nicht nur im Irak, ist, und der sich unter deutscher Jurisdiktion befindet. Es werden entsprechende Urteile zitiert, die deutsche Gerichte bereits zu diesen Fragen gesprochen haben.
Ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat, ist fraglich. Es beginnt bereits damit, daß deutsche Staatsanwälte nur „weisungsgebunden“ tätig werden dürfen und somit nicht unabhängig von der Regierung sind (dies hat u.a. der Europäische Gerichtshof schon bemängelt; auch werden von deutschen Staatsanwälten ausgestellte internationale Haftbefehle aus diesem Grund international nicht anerkannt).
Peinlich ist allerdings, daß die Parteispitze der sich sonst gern pazifistisch und antiimperialistisch gebenden „Linken“ die Strafanzeige offen torpediert und so den Klägern aus den eigenen Reihen in den Rücken fällt – wenig überraschend in Person von Katja Kipping und Jan Korte:
https://www.sueddeutsche.de/1.4826651
(via: https://heise.de/-4677398 )
(s.a.: https://www.jungewelt.de/artikel/373712.ab-in-die-mitte.html )
