Archive for März 6th, 2020

6. März 2020

US-Drohnenmorde: Strafanzeige gegen Bundesregierung

Acht Bundestagsabgeordnete Linken-Fraktion haben Ende Februar Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Mitglieder der deutschen Bundesregierung und „weitere Beteiligte“ wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord an General Qassem Soleimani und weiteren Personen“ (US-Drohnenangriff vom 3. Januar 2020 in Bagdad) gestellt.

Die Strafanzeige, in der namentlich Angela Merkel, Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und Horst Seehofer als Beschuldigte genannt sind, kann auf der Website von Alexander Neu (MdB) heruntergeladen werden:
https://neu-alexander.de/2020/02/bundestagsabgeordnete-stellen-strafanzeige-wegen-beihilfe-zum-mord-an-soleimani/

Neben Alexander Neu klagen Dieter Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Astic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel.

Die Anzeige basiert zum einen auf der Annahme der Völkerrechtswidrigkeit des Anschlags und der bestehenden Pflicht der Bundesregierung, Völkerrechtsbrüche zu verhindern; zum anderen wird die Mitverantwortung der Bundesregierung am (Weiter-)Betrieb des US-Stützpunktes Ramstein geltend gemacht, welcher die zentrale Drehscheibe zur Steuerung und Auswertung von Drohnenangriffen des US-Militärs, nicht nur im Irak, ist, und der sich unter deutscher Jurisdiktion befindet. Es werden entsprechende Urteile zitiert, die deutsche Gerichte bereits zu diesen Fragen gesprochen haben.

Ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat, ist fraglich. Es beginnt bereits damit, daß deutsche Staatsanwälte nur „weisungsgebunden“ tätig werden dürfen und somit nicht unabhängig von der Regierung sind (dies hat u.a. der Europäische Gerichtshof schon bemängelt; auch werden von deutschen Staatsanwälten ausgestellte internationale Haftbefehle aus diesem Grund international nicht anerkannt).

Peinlich ist allerdings, daß die Parteispitze der sich sonst gern pazifistisch und antiimperialistisch gebenden „Linken“ die Strafanzeige offen torpediert und so den Klägern aus den eigenen Reihen in den Rücken fällt – wenig überraschend in Person von Katja Kipping und Jan Korte:
https://www.sueddeutsche.de/1.4826651

(via: https://heise.de/-4677398 )
(s.a.: https://www.jungewelt.de/artikel/373712.ab-in-die-mitte.html )

6. März 2020

US/NATO Grossmanöver Defender2020

Die größte Truppenverlegung der US-Streitkräfte über den Atlantik seit 25 Jahren geht unvermindert weiter. Am Donnerstag landeten rund 180 US-Soldaten am Flughafen Nürnberg. Die einzelnen Truppenkontingente werden quer durch Deutschland nach Polen bis ins Baltikum an die russische Grenze transportiert – alles natürlich nur zu Übungszwecken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann höchstpersönlich führte das Begrüßungskomitee an. An dem mehrmonatigen NATO-Großmanöver »Defender 2020« unter US-Führung nehmen etwa 37.000 Soldaten aus 18 Staaten teil. (jW)

Termine der aktuellen Aktionen und Proteste hier:

Aufruf

6. März 2020

Baschar al-Assad: „Natürlich ist es möglich, die Beziehungen zur Türkei wiederherzustellen“

6. März 2020

„Moskauer Nachverhandlung “ zur Sotschi-Vereinbarung für Nord-Syrien (VD)

Infolge der Verhandlungen in Moskau musste Erdogan erhebliche Zugeständnisse machen, um aus der selbst verschuldeten Situation glimpflich herauszukommen:

Ein neuer Status Quo wird entsprechend dem Status der aktuellen Frontlinie aufgezeichnet. Die Sotschi-Linie gehört der Vergangenheit an. Die Autobahn M-5, obwohl dies nicht direkt erwähnt wurde, ist kein „Bewegungsgebiet“ mehr für andere, ausser für die Syrer selbst. Die Türkei ist gezwungen, sich damit abzufinden.

Die Türkei verpflichtet sich, die Autobahn M-4 bis zum 15. März freizugeben. Dies war schon eine der Bedingungen des Abkommens von Sotschi, das die Türkei nicht erfüllt hat. Jetzt hat sie eine direkte Frist zur Umsetzung. Darüber hinaus soll es eine Sicherheitspufferzone nördlich und südlich der Autobahn in einer Entfernung von 6 Kilometern eingerichtet werden.

Gemeinsame russisch-türkische Patrouillen werden entlang der Autobahn beginnen, wie wir sie schon von Rojava kennen.

Alle Beobachtungsposten, die sich noch „hinter der Front“ befinden, bleiben tatsächlich dort. Ihre vertragliche Deblockade wurde nicht einmal diskutiert. Sie bleiben entweder dort und holen sich mit Hilfe Russlands Vorräte oder ziehen sich nach einer Weile leise zurück und gehen ganz einfach. Nichts erinnert mehr an die ständigen Drohungen Erdogans in der letzten Woche, zu den eingeschlossenen kleinen türkischen Enklaven.

Die Türkei behält sich auch das Recht vor, die Syrische Armee anzugreifen, wenn sie das türkische Militär angreift. Aus der Praxis heraus, wissen wir jedoch, dass die Syrer nicht die ersten waren, die angegriffen hatten. Nach Assads Worten, habe Syrien keine Probleme mit der Türkei, sondern einzig mit Erdogan.

Auf der anderen Seite musste Erdogan keine besonderen Verpflichtungen zur Trennung der „gemäßigten“ und „maßlosen“ Militanten eingehen, was bedeutet, dass die Anwesenheit von Giulanis Banden in Idlib ein hohes Eskalationspotential aufrechterhält, sowohl mit dem Wissen der Türkei als auch einfach auf Wunsch einzelner Feldkommandanten. Die Türkei konnte mit Hilfe ihrer bewaffneten Intervention die Militanten von Idlib retten (obwohl sie den größten Teil der Provinz verloren hatten), da Assad ohne die Intervention der türkischen Armee bis zum Sommer ganz Idlib besetzt und Erdogan eines wertvollen Verhandlungsgutes beraubt hätte. So konnte Erdogan im Spiel bleiben und seinen wichtigen Verhandlungschip retten, obwohl es ihn viel Geld kostete.

Russland verzeichnete mit diesen Abkommen tatsächlich alle Erfolge von Assad auf Erden, die von erheblichen Opfern bezahlt wurden. Erdogan erlag keinen Drohungen und Erpressungen und ergab sich nicht Syrien. Wenn also der Waffenstillstand wirklich funktioniert, kann festgestellt werden, dass die Winterkampagne, die Mitte Dezember in Idlib begann, am 5. März endete – große Gebiete der Provinzen Idlib, Aleppo, Hama befreit wurden. Die Kämpfer in Idlib kontrollieren jetzt weniger als die Hälfte der Provinz, und Assad konnte die Kommunikation über die Autobahnen zwischen Damaskus und Aleppo wiederherstellen, was zur Stärkung Syriens beitragen wird.

Im Allgemeinen also:

Assad erzielte im Winter große militärische Erfolge.

Die Militanten in Idlib erlitten in den Kämpfen um die Autobahn M-5 eine weitere strategische Niederlage, und selbst die Unterstützung einer der stärksten NATO-Armeen half ihnen nicht, zu gewinnen.

Russland konnte Assads militärische Erfolge verteidigen und zwang Erdogan, den Sotschi-Deal zu überdenken.

Erdogan vor dem Hintergrund all dessen könnte die kleinere „Grüne Idlib“ retten.

Die Schlüsselfrage wird sein, ob das heutige Moskauer Abkommen eine langfristige Stabilisierung der Front bis zum Ende des Krieges und zur Bildung des Nachkriegssyriens gewährleisten kann, oder ob wir nach einer Weile werden ein Remake der Ereignisse sehen, bei denen Erdogan erneut daran erinnert wird, dass Julani und seine Freunde besser im Sarg aufgehoben wären.

Wird es nicht durch Erdogan selbst gewährleistet, wird dies wohl der Augenarzt dann erledigen müssen. Dies, nachdem er nach der Winterkampagne Verluste an Menschen und Ausrüstung ausgeglichen hat, nachdem er zuvor eine Luftverteidigungsgruppe für diese Zwecke aufgebaut hat, die auch lückenlos funktioniert. Und das wird er. Mit Sicherheit. Bei einem erneut notwendigem Krieg, wird nicht mehr die Gefahr bestehen, dass Russland zum Schutz des syrischen Luftraumes wird eingreifen müssen.

Im Allgemeinen sehen wir momentan nur eines:

Wir lernen, dass auch Verhandlungen über Menschenleben zu einer WIN_WIN -Situation führen kann, wenn der Stärkere nicht den Starken markiert, sondern trotzdem, dass Erdogan aus einer mehr als nur schwachen Position heraus agieren musste in Moskau, der Starke mit dem Schwachen, auf Augenhöhe verhandelt.

Nun, Erdogan versuchte – und wird es auch weiter tun- in der Presse mutig zu sein und sich als Meister der Situation zu demonstrieren. Doch im – zumindest vorläufigen- Ergebnis, zwang man ihn in Moskau mit einem Lächeln auf den Lippen dazu, in die reale Welt zurückzukehren.

….. was letztendlich es tatsächlich ermöglichte, zu vermeiden, dass sich die Situation zu einem großen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen entwickelte.

6. März 2020

Putin deeskaliert Erdogan (Telepolis)

Vereinbarung zu Idlib: Waffenstillstand, freie Schnellstraßen für die syrische Regierung, ein Platz für die Kurden im „konstitutionellen Komitee“ und eine gute Beziehung zu Russland für die Türkei

Das Abkommen zu Idlib, das Putin und Erdogan gestern geschlossen haben, wird einerseits als „relativer Erfolg“ für beide Parteien beurteilt; andere Beobachter sprechen von Vorteilen für Russland und einer Niederlage in allen Punkten für Erdogan. Andere sehen wiederum sogar die Kurden als Gewinner.

Das Schlüsselwort ist „relativ“. Alles hängt davon ab, wie sich die Beziehungen untereinander in Folge des Abkommens entwickeln. Wobei sich im Großen das Bild abzeichnet, dass die syrische Regierung gegenüber dem Sotschi-Abkommen vom Herbst 2018 an Gelände in Idlib hinzugewonnen hat.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Putin-deeskaliert-Erdogan-4677881.html?seite=all

6. März 2020

Bundestag: Was sagen Parteien zu Idlib, Erdoğan, Syrien-Offensive und Grenzöffnung?

6. März 2020

Wohin steuert Russland? (Russland TV)

6. März 2020

Warum der russische Sender RT Deutsch für Deutschlands demokratische Willensbildung wichtig ist (nachdenkseiten.de)

Ein Pleisweiler Gespräch mit dem Chefredakteur von RT Deutsch Ivan Rodionov. Vortrag mit Diskussion.
Termin: Samstag, 21. März 2020, 11:00 Uhr.
Ort der Veranstaltung: Nonnensuselhalle, Weinstraße 71, 76889 Pleisweiler-Oberhofen
Herzlich willkommen. Das Thema ist ausgesprochen aktuell.

weiterlesen hier:

Warum der russische Sender RT Deutsch für Deutschlands demokratische Willensbildung wichtig ist

6. März 2020

Fall Amri: Berliner Polizei räumt Zweifel nicht aus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/374142.fall-amri-berliner-polizei-r%C3%A4umt-zweifel-nicht-aus.html

6. März 2020

Former US military psychological warfare officer says coronavirus is probably a fabricated psychological warfare operation launched by the U.S. to spread fear, panic and intimidation in the Chinese economic markets. (PressTV)

https://www.presstv.com/Detail/2020/03/05/620203/%E2%80%98Coronavirus-is-US-psychological-warfare-operation%E2%80%99

6. März 2020

Syria-Turkey tensions (Press TV)

https://www.presstv.com/Detail/2020/03/04/620142/Syria-Turkey-Tensions