Archive for März 5th, 2020

5. März 2020

Syrien/Idlib

1.)  ein Artikel von RT Deutsch, der die Entwicklung der letzten Jahre zusammenfasst:

Die Schlacht um Idlib war eine tickende Zeitbombe: Das Scheitern der europäischen Nahostpolitik

2.) Israel greift erneut Syrien an:

Erneut Schutzschild-Taktik? Zwei Zivilflugzeuge durch israelische Angriffe zur Umleitung gezwungen

3.) Interview Assads mit Russia24 von heute:

Erdogan fights along with terrorists out of his brotherhood ideology… our military priority is Idleb as its liberation means that we head towards liberating the eastern regions

5. März 2020

Syrien: Pufferzonen im Luftraum (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Bemühungen Berlins, die Notlage der Flüchtlinge in Idlib zur Gewinnung von Einfluss in Nordsyrien zu nutzen, sind erneut gescheitert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan auf einen Waffenstillstand für Idlib, der vom heutigen Freitag an gelten soll. Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Teilnahme an dem Gipfeltreffen bemüht; Berliner Politiker hatten darüber hinaus gedroht, zur Durchsetzung einer „Schutzzone“ in Idlib Sanktionen gegen Russland zu verhängen – beides vergeblich. Gelänge es Moskau, den Waffenstillstand zu stabilisieren, dann wären wichtige Bedingungen erfüllt, um Syriens Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dessen ungeachtet wurden gestern Abend auf einem Treffen der EU-Außenminister Forderungen nach einer Flugverbotszone laut; der EU-Außenbeauftragte verlangte eine „Pufferzone im Luftraum“. Bedauernswert sei, dass die Union zwar „die Sprache der Macht sprechen“ wolle, aber noch nicht über die Mittel dazu verfüge.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8208/

5. März 2020

Deutschland anscheinend unfähig, auf Coronavirus zu testen (Telepolis)

In München dauert das Testen eines potenziellen Super-Spreaders mehr als drei Tage. Die bisherigen Fallzahlen sind daher wohl massiv unterschätzt. Ärzte ohne Schutzkleidung, Labore unvorbereitet, Organisation überfordert, aber laut Politik ist die Hauptsache: keine Panik.

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https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-anscheinend-unfaehig-auf-Coronavirus-zu-testen-4675722.html

5. März 2020

OAS nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer (amerika21)

https://amerika21.de/2020/03/237914/lateinamerika-oas-putsch-bolivien

5. März 2020

Innere Stimme, Grüne für Sanktionen gegen Moskau – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/373872.innere-stimme.html

5. März 2020

Hugo Rafael Chávez Frías: Heute vor 7 Jahren hat er uns verlassen

chavez

5. März 2020

#Candles4Assange #Berlin 4.3.2020 Mahnwache für Wikileaks Gründer Julian #Assange @ US-Embassy

5. März 2020

Experten warnen vor „Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“. german-foreign-policy.com

Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention

(Eigener Bericht) – Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann sie sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden. Solche Push-Backs sind an den Außengrenzen der EU seit Jahren gang und gäbe. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, ungenehmigt eingereiste Flüchtlinge würden etwa mit Knüppeln aus dem Land gejagt, in Grenzflüsse geworfen oder gar zurück ins Meer getrieben. Griechenland dehnt die Push-Backs nun in aller Öffentlichkeit auf das Niveau von Massenabschiebungen aus. Experten warnen, wenn sich dies durchsetze, „dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8207/

5. März 2020

Oberkommandierende der NATO-Truppen u. General der US-Luftwaffe Wolters vor dem US-Senat in Bezug auf die Atomwaffen der NATO: „Fan eines flexiblen Erstschlags mit Nuklearwaffen“

Wenn der Oberkommandierende der NATO-Truppen erklärt, „Fan eines flexiblen Erstschlags mit Nuklearwaffen“ zu sein, während die NATO gleichzeitig an der Grenze zu Russland militärisch ihre Muskeln spielen lässt, ist die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkrieges realer denn je.
von Scott Ritter

Als „ein Fan des flexiblen Erstschlags“ outete sich diese Woche der General der US-Luftwaffe Tod D. Wolters vor dem US-Senat in Bezug auf die Atomwaffen der NATO. Damit deckte er den fatalen Irrweg der ganzen NATO auf, die Politik der nuklearen Abschreckung made in the U.S.A. blindlings zu übernehmen. Es war eines der bemerkenswertesten Gespräche in der jüngsten Geschichte des US-Senats – und doch bisher längst nicht ausreichend medial beachtet. Anfang dieser Woche führte General Wolters, der Kommandeur des US-Europa-Kommandos und damit gleichzeitig als Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa (SACEUR) auch militärischer Chef aller NATO-Streitkräfte, während seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte einen kurzen, aber aufschlussreichen Dialog mit Senatorin Deb Fischer, einer Republikanerin aus dem Bundesstaat Nebraska.

Hier weiterlesen:
 https://deutsch.rt.com/meinung/98798-gefahr-atomkrieges-zwischen-usa-und-russland-grosste-seit-1983/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

5. März 2020

Die britische Journalistin und TV-Korrespondentin Vanessa Beeley zur Lage in Idlib, von wo sie berichtet.

Syrien führt auf dem eigenen Territorium einen Krieg gegen Terroristen und (bewaffnete) Kräfte des türkischen Regimes, deren Angriff auf Syrien eine flagrante Verletzung internationalen Rechts darstellt.
Der größte Teil der Flüchtlinge aus dieser Provinz flieht vor den Kämpfen in Richtung Norden (also zur türkischen Grenze hin), weil die von der Türkei nach Syrien geschleusten, unterstützten und bewaffneten islamistischen Terroristen die von der syrischen Regierung geschaffenen Evakuierungskorridore absichtlich zerbombt und vermint haben.
Die Türkei sei somit selbst an der Flüchtlingssituation schuld, von der sie betroffen sei, und die sie jetzt als Druckmittel gegen die EU (wegen der Finanzmittel, die sie von ihr erhalte) verwende. Die islamistischen Terrorgruppen hätten sich und ihre Angriffe niemals ohne die Unterstützung der Türkei im derzeitigen Ausmaß ausbreiten können. Die Türkei handele dabei in voller Partnerschaft und Koordination mit Israel, was seit dem Beginn der Befreiung Idlibs durch die syrische Armee deutlicher geworden sei, da die Anzahl israelischer Angriffe auf syrisches Territorium seitdem zugenommen habe. Die Türkei müsse die Unterstützung, Bewaffnung und Finanzierung dieser Terrorgruppen einstellen.
Beeley führte weiter aus, dass die sogenannten „Weißhelme“ – als Werkzeug in den Händen britischer und US-amerikanischer Geheimdienste – ihre humanitäre Arbeit als Deckmantel für ihre verbrecherischen Aktivitäten benutzen, wobei sie mit den Terrororganisationen Jabhat al-Nusra (die sich in Idlib ausbreitet) und al-Din al-Zenki zusammenarbeite, von denen viele Verbrechen gegen Zivilisten und insbesondere Kinder während der Besetzung der westlichen Region Aleppo dokumentiert worden seien. Ohne die volle Koordination zwischen Terrorgruppen und „Weißhelmen“ wären letztere nicht in der Lage gewesen, in den Gebieten unter Kontrolle dieser Terrororganisationen zu operieren und sich dort frei zu bewegen. Die Hauptquartiere der „Weißhelme“ befänden sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Stellungen und Anlagen zur Herstellung von Bomben und chemischen Waffen (samt Trägergranaten) dieser Terrorgruppen. Die „Weißhelme“ hätten nicht in den Gebieten, in denen die Terrorgruppen sich ausbreiteten, expandieren können, ohne deren extremistische Ideologie zu teilen; die westlichen Medien weigerten sich aber, diese Tatsache anzuerkennen. Beeley fragt: „Wenn die Weißhelme eine humanitäre und neutrale Organisation wären, warum sind sie dann nicht hinter der Front geblieben, um Zivilisten bei der Rückkehr in ihre Häuser und deren Wiederbesiedlung zu helfen, statt zur Frontlinie der Jabhat al-Nusra vorzurücken?“
Beeley führt weiter aus, dass die britische Regierung nach wie vor die Terrororganisation „Weißhelme“ mit Geldmitteln versieht, ebenso wie die Türkei, die ihnen finanzielle Beihilfe über die Unterstützung der Terrororganisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, zukommen lässt. Das Ausmaß der Unterstützung seitens der Türkei ähnele sehr dem, was sie im Süden Syriens beobachtet hätten, wo für die Hauptquartiere der Weißhelme viel Schützenhilfe durch die Bereitstellung von aus Israel stammender medizinischer Ausrüstung, Nahrungsmitteln und Nachschub geleistet worden sei. Die „Weißhelme“, die 2013 in der Türkei mit britischen und US-amerikanischen Geldmitteln gegründet wurden und eine extensive westliche Medienpräsenz erhielten, seien eine terroristische Plattform, die andere Terrororganisationen unterstütze. Die britische und die US-Regierung leisteten nach wie vor verschiedene Arten unbegrenzter Unterstützung für Terrororganisationen in Syrien und anderen Ländern bei der Umsetzung ihrer expansionistischen kolonialen Politik.