Völkerrechtsbruch stoppen! – Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zur Lage in Syrien.

Die Kriegserklärung Erdogans an Syrien und seine perfide Instrumentalisierung der Flüchtlinge darf nicht folgenlos bleiben. Die Bundesregierung muss Erdogans Völkerrechtsbruch sowie seine Politik der Massaker und Militärinterventionen an der Seite von Al-Qaida-Terroristen klar verurteilen. Al-Qaida und die islamistischen Terrorgruppen in Syrien werden durch die Unterstützung Erdogans auch immer mehr zu einem europäischen Sicherheitsrisiko. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen deshalb endlich die Rüstungsexporte wie auch die Geldzahlungen an Erdogan stoppen. Wir brauchen statt dessen direkte Hilfe für die syrischen Flüchtlinge und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die die Bevölkerung treffen.

Quelle. junge Welt