Archive for März 2nd, 2020

2. März 2020

German Newsmagazine Spiegel supports drone murder that violates international law (Oskar Lafontaine)

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Under the headline „Left-wing reactionaries“, the head of the Spiegel capital office Fischer worries about the establishment of a red-red-green government because left-wing members of the Bundestag (German Parliament) have filed criminal charges against the Chancellor (Angela Merkel) with the Federal Attorney General for her „assisting to murder“ in connection with the killing the Iranian accused „terror general“ Soleimani  by a US drone-strike. This „propaganda lawsuit“ shows that in a possible red-red-green coalition with a not insignificant part of a government partner, „no state can be made“.

The MPs‘ complaint not only refers to the murder of Soleimani, but also to the murder of the militia leader Abu Mahdi al-Muhandis, an airport employee and four other people in the vehicle convoy, including bodyguards and drivers.

The head of the Spiegel office, who does not mention these victims of the drone murder, can only be understood in such a way that the murder of a „terror general“ by a drone-strike is legal because, as Trump let us know, he „killed thousands of Americans or seriously injured them over a long period”.

According to German law, terrorists are „persons who illegally use violence as a means of enforcing internationally oriented political or religious issues“. Since, under the leadership of the United States, western states are taking part in wars that violate international law, that is, „illegally using violence as a means of enforcing internationally oriented political issues“ and are therefore responsible for the murder of many people, this would also be the logic of the head of the (German Newsmagazine) Spiegel office that the elimination of the US-President and other Western leaders by international powers using remote-controlled drones would be covered .

Regardless of this absurd legal opinion, editors of the Spiegel should know that the political party DIE LINKE will not participate in a federal government that advocates wars and murder by drone-strikes that violate international law, and that even the Green Party in October 2019 in the Bundestag printed matter 19/14112 have urged the federal government „to ensure that the United States does not use the satellite relay station at Ramstein Air Base to carry out illegal killings“ and to clarify to the United States government that „unlawful killings via the satellite relay station at Ramstein Air Base will continue the relay station into question. “

(Oskar Lafontaine *1943, is a German politician. He served as Minister-President of the state of Saarland from 1985 to 1998, and was federal leader of the Social Democratic Party (SPD) from 1995 to 1999. He was the lead candidate for the SPD in the 1990 German federal election,. He served as Minister of Finance under Chancellor Gerhard Schröder after the SPD’s victory in the 1998 federal election, but resigned from both the ministry and Bundestag less than six months later. He is married to Sahra Wagenknecht.)

https://en.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine

Spiegel befürwortet völkerrechtswidrige Drohnenmorde

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-joe-biden-die-linke-idlib-a-1c22ddad-878b-41b0-aa0c-62731c197c09

2. März 2020

Spiegel befürwortet völkerrechtswidrige Drohnenmorde (Oskar Lafontaine)

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Unter der Überschrift „Linke Reaktionäre“ sorgt sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros Fischer um das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Regierung, weil Bundestagsabgeordnete der LINKEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Kanzlerin gestellt haben und ihr „Beihilfe zum Mord“ in Zusammenhang mit der Tötung des iranischen „Terrorgenerals“ Soleimani durch eine US-Drohne vorwerfen. Diese „Propaganda-Klage“ zeige, dass in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition mit einem nicht unwesentlichen Teil eines Regierungspartners „kein Staat zu machen“ sei.

In der Klageschrift der Abgeordneten wird aber nicht nur auf die Ermordung Soleimanis Bezug genommen, sondern auch auf die Ermordung des Milizen-Führers Abu Mahdi al-Muhandis, eines Flughafen-Mitarbeiters sowie vier weiterer Personen im Fahrzeug-Konvoi, darunter Personenschützer und Fahrer.

Der Leiter des Spiegel-Büros, der diese Opfer des Drohnenmordes nicht erwähnt, kann nur so verstanden werden, dass die Ermordung eines „Terrorgenerals“ durch Drohnen zulässig ist, weil dieser, wie Trump uns wissen ließ „über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt“ habe.

Nun sind Terroristen nach deutschem Recht „Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“. Da sich unter Führung der USA die westlichen Staaten an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen, also „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange anwenden“ und damit die Ermordung vieler Menschen zu verantworten haben, wäre nach der Logik des Leiters des Spiegel-Hauptstadtbüros auch die Ausschaltung des US-Präsidenten und anderer westlicher Staatsmänner per ferngesteuerter Drohnen vom Völkerrecht gedeckt.

Unabhängig von dieser absurden Rechtsauffassung sollten auch Redakteure des Spiegel wissen, dass die Partei DIE LINKE sich nicht an einer Bundesregierung beteiligen wird, die völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde befürwortet, und dass selbst die Grünen im Oktober 2019 mit der Bundestags-Drucksache 19/14112 die Bundesregierung aufgefordert haben, darauf hinzuwirken, „dass die USA die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base nicht zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen nutzen“ und gegenüber der US-Regierung klarzustellen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen.“

#usa #drohnenmord #völkerrecht #krieg #frieden #r2g #rrg #rotrotgrün #spiegel #iran #soleimani #terror #oskar #lafontaine #oskarlafontaine

2. März 2020

Anti-Defender Demo 3. April 2020 Frankenberg Sachsen – Ami go home

http://bit.do/fxGNz

2. März 2020

DGB-Aufruf gegen das „DEFENDER 2020“-Manöver der NATO in Europa Nein zum NATO-Manöver – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

https://www.dgb.de/themen/++co++0edaa518-5937-11ea-880d-52540088cada

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Aufruf gegen das „DEFENDER 2020“-Manöver der NATO in Europa beschlossen. Die NATO plant im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. „Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Aufruf.

Hier im Wortlaut:

Nein zum NATO-Manöver – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Unter der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. Andererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden.

Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde. In der Charta von Paris wurde 1990 das Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen. Spätestens seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wissen wir zwar, wie weit wir heute von diesem Anspruch entfernt sind. Unverändert gültig bleiben muss aber das Ziel, auf das sich alle europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada in der Charta gemeinsam verpflichtet haben: „Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Dieses Bekenntnis muss wieder ins Zentrum der internationalen Beziehungen rücken – sowohl seitens der NATO als auch seitens Russlands.

Wir Gewerkschaften treten für die Interessen der Beschäftigten ein. Unsere Lektion aus den Schrecken der beiden Weltkriege lautet: „Nie wieder!“ Deshalb engagiert sich der DGB auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene für die Sicherung des Friedens und die Verhütung bewaffneter Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen.

Durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung vollziehen sich in Arbeitswelt und Gesellschaft tiefgreifende Umbrüche. In Deutschland, Europa und der Welt werden erhebliche Mittel für Investitionen und für Maßnahmen der sozialen Absicherung benötigt, um diese aktuellen Herausforderungen im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Gleichzeitig wird in den NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Diese Ressourcen würden für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen fehlen. Deshalb lehnt der DGB das Zwei-Prozent-Ziel der NATO entschieden ab. Abrüsten statt Aufrüsten! Dafür treten wir ein!

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes – dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Deshalb fordern wir:

  • Schluss mit dem Konfrontationskurs! Dafür muss sich Deutschland stark machen, auch innerhalb der NATO!
  • Konfliktprävention, Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation!
  • Abrüsten statt aufrüsten! Zukunftsinvestitionen statt Wettrüsten!
Infos zum NATO-Manöver „DEFENDER 2020“:

An dem Manöver von April bis Mai sind insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 18 NATO-Partnerländern beteiligt. Eine neue Dimension militärischer Aktivitäten wird dadurch erreicht, dass bis zu 20.000 US-Armeeangehörige und Tonnen von schwerem Gerät über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert werden sollen. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie dem neuen NATO-Kommando für Truppen- und Materialtransporte (JSEC) in Ulm zur Drehscheibe der Transporte. Neben der Bundeswehr sind allein schon durch den Transport auf Straße und Schiene sowohl die Bundespolizei als auch die betroffenen Länderpolizeien erheblich betroffen – ganz abgesehen von möglichen Einsätzen bei Demonstrationen gegen das Manöver.

2. März 2020

USA schließen Abkommen mit Taliban Afghanistan: Vereinbarung soll Weg frei machen für Abzug ausländischer Truppen – Doch es könnte auch anders kommen. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/373600.afghanistan-usa-schlie%C3%9Fen-abkommen-mit-taliban.html

https://www.jungewelt.de/artikel/373633.bedingt-bereit.html

2. März 2020

Syrien/Idlib: Wie lange bleibt die Türkei? (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Idlib-Wie-lange-bleibt-die-Tuerkei-4672332.html

2. März 2020

Im Abgeordnetenhaus von Berlin regiert das Aufklärungschaos – Unangekündigter Besuch des Verfassungsschutzchefs im Amri/Breitscheidplatz-Ausschuss (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Im-Abgeordnetenhaus-von-Berlin-regiert-das-Aufklaerungschaos-4671920.html

2. März 2020

Frechheit siegt – die 18.Manipulationsmethode. Mit Bildern manipulieren – die 19.Methode. (Nachdenkseiten)

Im Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ hatte ich 17 Methoden der Manipulation beschrieben. Es gibt noch mehr. In den letzten Tagen erleben wir, dass die militärische Intervention der Türkei in Syrien von Erdogan und seinen Unterstützern in unseren Medien als gerechtfertigt unterstellt und die Gegenwehr der syrischen Regierung im eigenen Land kritisiert wird. Der Aggressor ist das Opfer. In vielen deutschen Medien kommen die Angreifer damit durch. Frechheit siegt!

Das hier wiedergegebene Foto aus meiner Regionalzeitung vom 29.2. zeigt, wie mit Bildern und Bildunterschriften gearbeitet wird. – Wenn Sie die Methoden kennen und durchschauen, werden Sie nicht zum Opfer solcher Machenschaften. Deshalb machen wir immer wieder darauf aufmerksam. Albrecht Müller.

weiter hier:

Frechheit siegt – die 18.Manipulationsmethode. Mit Bildern manipulieren – die 19.Methode.

2. März 2020

Großbritannien droht EU: „Werden wirtschaftliche und politische Freiheit vollständig wiedererlangen“ (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/98569-grossbritannien-droht-eu-werden-wirtschaftliche/
2.03.2020

2. März 2020

Hoffnung im Kampf gegen Coronavirus: Forscher aus Wien entwickelt Impfstoff

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Medikament-wird-derzeit-getestet-Wiener-entwickelte-Coronavirus-Impfstoff/419512299

2. März 2020

Völkerrechtsbruch stoppen! – Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zur Lage in Syrien.

Die Kriegserklärung Erdogans an Syrien und seine perfide Instrumentalisierung der Flüchtlinge darf nicht folgenlos bleiben. Die Bundesregierung muss Erdogans Völkerrechtsbruch sowie seine Politik der Massaker und Militärinterventionen an der Seite von Al-Qaida-Terroristen klar verurteilen. Al-Qaida und die islamistischen Terrorgruppen in Syrien werden durch die Unterstützung Erdogans auch immer mehr zu einem europäischen Sicherheitsrisiko. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen deshalb endlich die Rüstungsexporte wie auch die Geldzahlungen an Erdogan stoppen. Wir brauchen statt dessen direkte Hilfe für die syrischen Flüchtlinge und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die die Bevölkerung treffen.

Quelle. junge Welt

2. März 2020

Vorlage für NATO-Angriff – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

Ein FAZ-Redakteur will glauben machen: Während die Welt mit dem Coronavirus beschäftigt ist, habe Putin vor, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken und die Türkei zu bombardieren.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/373594.vorlage-f%C3%BCr-nato-angriff.html

2. März 2020

US-Wissenschaftler: Der Betrugsvorwurf der OAS über Wahlen in Bolivien war haltlos (Amerika21)

https://amerika21.de/2020/03/237814/mit-zu-oas-bericht-ueber-wahlen-bolivien

2. März 2020

Ein Wegbereiter des Holocaust als Chef des Kanzleramtes (Nachdenkseiten)

Auszug aus aktuellen Buch  von Daniela Dahn „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute

https://www.nachdenkseiten.de/?p=58890


2. März 2020

Flüchtlingsschutz: „Noch zeitgemäß?“ (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8203/

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