Archive for Februar 17th, 2020

17. Februar 2020

UN-Sonderberichterstatter Melzer – „Moderner Hexenprozess“ gegen Assange – sieht Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verletzt. ZDF



Siehe Video: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/assange-melzer-folter-100.html

17. Februar 2020

Europa muss „Appetit für Macht entwickeln“ – EU-Außenbeauftragter (Sputniknews)

16.02.2020
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonntag die Passivität der europäischen Außenpolitik beklagt. Die Länder der Europäischen Union müssen laut Borrell bereit sein, bei internationalen Krisen aktiv einzugreifen. Andernfalls werde ihre Außenpolitik weiterhin gelähmt bleiben.

“Europa muss einen Appetit für Macht entwickeln”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz laut Reuters. Damit meine er nicht nur die militärische Macht. Es reiche nicht, in außenpolitischen Fragen immer wieder nur große Besorgnis auszudrücken.
„Wir müssen in der Lage sein, zu handeln und nicht jeden Tag Kommentare abgeben, mit denen wir Besorgnis ausdrücken“, so der Diplomat weiter.

Veto eines einzigen Landes darf kein Hindernis sein
Die EU ist laut Borrell zwar der größte Handelsblock der Welt, in der Außenpolitik der Staatengemeinschaft sei jedoch oft kein Konsens vorhanden. Außenpolitische Entscheidungen können in der EU nur einstimmig getroffen werden.

Der EU-Außenbeauftragte äußerte sich in diesem Zusammenhang zur EU-Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Das Veto eines einzelnen Landes dürfe den Start einer solchen Mission nicht blockieren. Man könne in der EU nicht weiter alle außenpolitischen Entscheidungen einstimmig treffen, sagte der Spanier.

Mit Blick auf das EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel betonte er: Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Wiederaufnahme einer Marinemission sei, könne man deshalb nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit.“ Das sei lächerlich.

Borrell meinte damit offenbar Österreich, obwohl er das Land nicht explizit beim Namen nannte. Wien hatte zuletzt Widerstand gegen eine Neuauflage der EU-Marinemission „Sophia“ gezeigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz argumentierte, dadurch könnten sich mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Neben Österreich sträubt sich auch Ungarn gegen eine neue Marinemission.

https://de.sputniknews.com/politik/20200216326472550-europa-muss-appetit-fuer-macht-entwickeln-borrell/

17. Februar 2020

Auf zum nächsten Militäreinsatz: EU will Waffenembargo gegen Libyen mit Marinemission überwachen (RT Deutsch)

17.02.2020
Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. „Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.“

Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die „Einmischung von außen“ in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.Die EU wollte dazu die Überwachung des Waffenembargos übernehmen. In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die Marinemission „Sophia“ wiederzubeleben. Dagegen wehrte sich jedoch unter anderem Österreich. Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach Europa kommen. Maas betonte, die neue Mission solle schwerpunktmäßig den Waffenschmuggel überwachen.

„Sophia“ sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes Ende April 2019 wurden jedoch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Die Staaten konnten sich aber nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen. Deshalb ist die EU seit Frühjahr 2019 nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Das aktuelle Mandat ohne Schiffe läuft Ende März aus und müsste bald verlängert werden.

https://deutsch.rt.com/europa/98118-auf-zum-naechsten-militaereinsatz-eu-will-waffenembargo-gegenlibyen-mitmarinemission-ueberwachen/

17. Februar 2020

Fracking – Erdbeben im Bauch der Toten Kuh – Ein Dokumentarfilm von Gaby Weber

Goldgräberstimmung in Patagonien. Neuquén gilt als das neue El Dorado, das Saudi Arabien Südamerikas. Die weltweit größten Öl-Vorkommen sollen hier liegen, in Vaca Muerta, auf deutsch: die tote Kuh. Gemeint ist: Schieferöl. In der Planung sind 12.000 Bohrtürme. El Dorado in Patagonien – oder alles nur ein großer Bluff, um das Ende der Ära der fossilen Brennstoffe herauszuzögern?
In Vaca Muerta wird gefrackt. Von den vertikalen Bohrlöcher, die bis zu 6000 Meter tief sind, gehen horizontale Stollen ab, bis zu 4000 Meter Länge. Bis zu hundert pro Bohrloch. Ganze Erdschichten werden durchlöchert. Mit Chemikalien versetztes Wasser wird mit hohem Druck eingespritzt, um das Gestein aufzubrechen.
Die Dörfer im Fracking-Gebiet werden von Erdbeben heimgesucht – in einer Gegend, in der es nie gebebt hat. Die Behörden behaupten, dies seien „natürliche“ Erdstöße. Die Menschen leben in Panik.

17. Februar 2020

World BEYOND War Decries NATO’s “Defender 20” War Games

Deployments are now underway for NATO’s “Defender 20” war games, scheduled for April and May. Defender 20 will involve 20,000 U.S. troops, the largest deployment to Europe in over a quarter of a century.

read the article here:

World BEYOND War Decries NATO’s “Defender 20” War Games

17. Februar 2020

Ein Ort für den Frieden. SECHS ZIELE. Teilnehmer der Wanfrieder Friedensfabrik geben Pläne bekannt (Werra Rundschau)

AUFNAHME01 Feb. 17

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https://bit.ly/2UVn2MJ

17. Februar 2020

USA ziehe sich zurück – eine clevere Lüge der Rüstungslobby (nachdenkseiten.de)


Zusätzlich zur Behauptung, Russland sei aggressiv, wird seit einiger Zeit behauptet, die USA zögen sich aus Europa und der NATO zurück und deshalb müsse Europa auch militärisch enger zusammenarbeiten, aufrüsten und militärisch intervenieren. Das ist auch jetzt im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wieder verbreitet worden. Wie man überall unter Politikern und Medien beobachten kann, zieht diese Behauptung und wird gerne nachgeplappert. Deshalb hier ein paar Fakten zum Thema. Albrecht Müller.
Siehehttps://www.nachdenkseiten.de/?p=58543

17. Februar 2020

Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast! – Die Süddeutsche und die Rüstungsgelder (RT Deutsch)


Mit atemberaubenden Zahlenjonglagen rechnete die „Süddeutsche“ im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz den russischen Rüstungsetat hoch, um der NATO Schützenhilfe für das Zwei-Prozent-Ziel zu liefern. – Wie man mit Wahrheiten lügt.
Siehe: https://deutsch.rt.com/meinung/98115-trau-keiner-statistik-du-nicht/

17. Februar 2020

Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die Aufklärung der kriminellen Aktivitäten des deutschen Spionagedienstes BND gegen dutzende UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen mittels der Schweizer Crypto AG wird in der Bundesrepublik verschleppt. Parlamentarische Wortmeldungen gehen in Berlin in zeitzehrenden Anfrageverfahren unter. Während die Schweizer Regierung einen Sonderermittler eingesetzt hat, hüllen sich die deutschen Anstifter in Schweigen. Gemeinsam mit der CIA sind sie für die Ausforschung angeblich befreundeter Staaten mit betrügerischen Dechiffriermaschinen verantwortlich. An den illegalen Operationen ist offenbar der Münchener Siemens-Konzern beteiligt, dessen Beziehungen zum BND legendär sind. Die Verschleppung der Aufklärung nimmt auf strategische Interessen Rücksicht, um die Berlin und Washington konkurrieren. Die taktische Kooperation von BND und CIA geht auf die Nachkriegszeit zurück und hat den BND zu einem Instrument bei der geheimdienstlichen Formierung der EU werden lassen – mit der Crypto AG.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8190/

17. Februar 2020

Bernie Sanders würde als US-Präsident einen Präventivschlag gegen den Iran oder Nordkorea in Betracht ziehen. Verstörende Standpunkte in Bezug auf Russland und China.

Würden Sie militärische Gewalt für eine humanitäre Intervention in Betracht ziehen?
Sanders Antwort:
Ja.

Würden Sie militärische Gewalt in Betracht ziehen, um einem iranischen oder nordkoreanischen Atom- oder Raketentest zuvorzukommen?
Sanders Antwort
Ja.

Wenn Russland seinen derzeitigen Kurs in der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetstaaten fortsetzt, sollten die Vereinigten Staaten es dann als Gegner oder sogar als Feind betrachten?
Sanders Antwort
Ja.

Sollte Russland verpflichtet sein, die Krim in die Ukraine zurückzukehren, bevor es wieder in die G-7 zurückkehren darf?
Sanders Antwort
Ja.

Sollte die Achtung der politischen Unabhängigkeit Hongkongs gemäß den Bedingungen des Übergabeabkommens mit Großbritannien eine Voraussetzung für normale Beziehungen und den Handel mit China sein?
Sanders Antwort
Ja.

Sollten normale Beziehungen und Handel davon abhängen, dass China seine Internierungslager für Uiguren und andere muslimische Minderheiten schließt?
Sanders Antwort
Ja.

Die nationale Sicherheitsstrategie von Präsident Trump sieht vor, den Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik vom Nahen Osten und Afghanistan weg und zurück zu den sogenannten „revisionistischen“ Supermächten Russland und China zu verlagern. Sind Sie einverstanden? Warum oder warum nicht?

Sanders Antwort:
Tatsächlich hat Trump die Spannungen im Nahen Osten eskaliert und uns an den Rand eines Krieges mit dem Iran gebracht, sich geweigert, Russland für seine Einmischung in unsere Wahlen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, und nichts gegen unser unfaires Handelsabkommen mit China unternommen Dies kommt nur wohlhabenden Unternehmen zugute und hat Chinas Masseninternierung von Uiguren und seine brutale Unterdrückung von Demonstranten in Hongkong ignoriert. Trump ist eindeutig kein Präsident, von dem wir uns Notizen machen sollten.

Als reichste und mächtigste Nation der Welt müssen wir dazu beitragen, den Kampf um die Verteidigung und Ausweitung einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung zu führen, in der das Gesetz, nicht die Macht, richtig macht. Wenn Bernie Präsident ist, werden wir unsere Position als Weltmacht nutzen, um den Aufstieg der internationalen autoritären Achse zu bekämpfen und eine Koalition aufzubauen, die hinter einer Vision von gemeinsamem Wohlstand, Sicherheit und Würde für alle Menschen mobilisiert.

Weitere Äußerungen sind weniger beängstigend.

Quelle:
http://bit.do/fuwcT

17. Februar 2020

Treffen der Außenminister des Vatikans und Chinas – Beginn der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen nach einem Bruch von mehr als 70 Jahren.

Die Außenminister des Vatikans und Chinas zu einer offiziellen Begegnung zwischen beiden Seiten zusammen.

Das in der Vergangenheit undenkbare Treffen zwischen Erzbischof Paul Gallagher und Wang Yi fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz statt.

Sie diskutierten das wegweisende Abkommen von 2018 zwischen Rom und Peking und die Ernennung von Bischöfen, eine Angelegenheit, die seit langem umstritten war.

Beide Seiten einigten sich darauf, den „institutionellen, bilateralen Dialog“ fortzusetzen, der sowohl der katholischen Kirche als auch dem chinesischen Volk zugute kommen soll.

Die Beziehungen zwischen dem Vatikan und Peking haben sich seit dem Abkommen von 2018 verbessert. Konservative Katholiken lehnten das Abkommen ab und beschuldigten den Papst Fransziskus, sich der kommunistischen Regierung zu sehr anzunähern.

Die Katholiken in China leben seit 50 Jahren in einer Spaltung zwischen einer staatlich unterstützten „offiziellen“ Kirche und einer „nicht offiziellen“ Untergrundkirche , die Rom treu geblieben ist.

Beide Seiten erkennen den Papst nun als obersten Führer der katholischen Kirche an.

Der größte Kritiker des Abkommens war Kardinal Joseph Zen, der ehemalige Erzbischof von Hongkong. 

Das Treffen war ein Beweis für eine stetige Verbesserung der Beziehungen.

Im vergangenen Monat lobte Papst Fransziskus Chinas „großes Engagement“ für die Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs und später sandte eine dem Vatikan untergeordnete Organisation Hunderttausende von medizinischen Masken nach China.

Viele sehen in dem Abkommen von 2018 den Beginn der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Vatikan und Peking nach einem Bruch von mehr als 70 Jahren.

Allerdings ist der Vatikan immer noch der einzige Staat in Europa, der Taipeh weiterhin anerkennt.

17. Februar 2020

Das Iran- und Hisbollah-Phantom – Wie eine geheimdienstliche Intrige Israels und der USA die Außenpolitik Lateinamerikas vergiftet (nachdenkseiten.de)

Teil 1: Donald Trumps Exhumierung einer 26-jährigen Verschwörungstheorie
Nach der Ermordung General Qassem Suleimanis durch eine US-amerikanische Drohne und dem iranischen Vergeltungsschlag, beides im Irak, suggerieren die Haltungen der Administrationen Donald Trump und Hassan Rohani eine vorläufige Deeskalierung des Konflikts. Von Frederico Füllgraf.

weiterlesen hier:

Das Iran- und Hisbollah-Phantom – Wie eine geheimdienstliche Intrige Israels und der USA die Außenpolitik Lateinamerikas vergiftet

17. Februar 2020

Nein zur NATO vor den Grenzen Russlands. Nein zu Defender 2020

17. Februar 2020

Lawrow auf der Sicherheitskonferenz: „Barbarisierung internationaler Beziehungen“ (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/Bw4V

17. Februar 2020

AKK stimmt in baltischen Anti-Russland-Chor ein – Treffen in München

https://sptnkne.ws/BwJx

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