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Kommentare deaktiviert für The Prosecution of Julian Assange / a panel discussion with leading journalists, attorneys, and human rights defenders
I have received a reply back from Buckingham Palace following my letter & petition to the Queen in support of #JulianAssange some weeks ago. The response says, basically, that the Queen cannot intervene in issues which are Political. This should be used in court. pic.twitter.com/GJVRiAXcTV
In einer kurzen Replik auf eine aktuelle Petition für Julian Assange an die britische Königin (s. Email dazu) ließ diese – evtl. unbeabsichtigt – erklären, sie würde in dem Fall nicht intervenieren, da sie als konstitutionelle Monarchin immer dem Rat ihrer Minister unterliege und stets UNPOLITISCH bleibe.
Damit wird von höchster Stelle implizit zugegeben, was seit langem offensichtlich ist: Julian Assange ist ein politischer Gefangener und der ganze Fall eben keine strafrechtliche, sondern politische Verfolgung.
(Eigener Bericht) – Debatten über den beginnenden Abstieg des Westens und über den Versuch, ihn mit neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu bremsen, haben am Wochenende die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. „Deutsche Sicherheit“ werde nicht mehr nur „am Hindukusch“ verteidigt, sondern auch „im Irak, in Libyen und im Sahel“, erklärte Außenminister Heiko Maas. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verlangte, die Bundesregierung müsse „das Militärische … im Instrumentenkasten haben“. Konkrete neue Einsätze sind inzwischen im Gespräch; dabei geht es etwa um einen Luftwaffeneinsatz über Libyen, um die Ausweitung der Bundeswehroperationen im Sahel sowie um eine mögliche Marineintervention an der Straße von Hormuz. Die Vereinigten Staaten wiederum verstärken ihren Druck auf Berlin und Brüssel, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt, scheitere der Versuch, mit der EU zur Weltmacht aufzusteigen („das europäische Projekt“), dann stünden „die Lehren der deutschen Geschichte in Frage“.
Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten behaupten jedoch bis heute standhaft das Gegenteil, obwohl es nicht einmal Videos oder Fotos von einfallenden russischen Truppen oder wilden Kriegsszenen zwischen russischen und ukrainischen Verbänden gibt. Die Propagandisten versuchen, die Unwahrheit durch endlose Wiederholungen als Tatsache in den Köpfen zu verankern. Im jetzigen Stadium geht es nicht mehr nur darum, dass die eine oder andere Lüge verbreitet wird — es wird eine komplett veränderte Realität erschaffen. Dies ist brandgefährlich, weil die Manipulationen offensichtlich auf eine Verschärfung der Spannungen zu Russland abzielen. Hier:https://www.rubikon.news/artikel/die-gefalschte-invasion
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Kommentare deaktiviert für Die gefälschte Invasion. Propaganda ließ einen Krieg, der de facto nie stattfand, zur Wirklichkeit werden. (Rubikon)
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) gab es einen kleinen Skandal. Ein 12-Punkte-Plan zur Befriedung der Ukraine wurde am Freitag auf der Website der Konferenz veröffentlicht, dann offenbar auf Druck des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko gelöscht, aber Samstagnacht wieder online gestellt. Hier:https://de.sputniknews.com/politik/20200216326471719-12-punkte-plan-ukraine-skandal-muenchen/
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