Archive for Februar 11th, 2020

11. Februar 2020

ZDF: Frontal 21 Operation ‚Rubikon'“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten von Elmar Theveßen, Peter F. Müller und Ulrich Stoll

Heute dazu

Recherchen von ZDF, „Washington Post“ und SRF belegen, wie BND und CIA heimlich Staaten ausspionierten – und grobe Menschenrechtsverletzungen verschwiegen.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/operation-rubikon-100.html

11. Februar 2020

Berlin 13.2.2020 um 18 Uhr Veranstaltung zu VENEZUELA mit anschl. Diskussion mit Harri Grünberg

Am 13.2.2020 findet um 18.00 Uhr im ND-Gebäude, Seminarraum 2, eine Veranstaltung zu VENEZUELA mit anschließender Diskussion zu dieser Problematik statt. Redner ist Harri Grünberg von der Partei Die Linke und Lateinamerika-Kenner. Wir laden alle Interessenten dazu recht herzlich ein.

„Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ mit freundlicher Unterstützung von Vertretern der GRH, GBM, des Freidenkerverbandes und der KPD Berlin

11. Februar 2020

Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

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https://www.antidef20.de

11. Februar 2020

Syrische Armee rückt in Provinz Idlib weiter vor. Türkei rüstet verbündete Kampfverbände auf und unterstützt Vorgehen militärisch. – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/372324.syrien-kampf-um-idlib.html

11. Februar 2020

Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen – von Oskar Lafontaine

Das Folgende ist ein sehr informativer Text von Oskar Lafontaine. Wir bringen ihn auch deshalb, weil viele Leserinnen und Leser heute die Fakten über die geschichtlichen Hintergründe der CDU/CSU nicht kennen und nicht kennen können, und falls sie älter sind, diese Hintergründe verdrängen. Ein solcher Text ist ungemein wichtig, weil es höchste Zeit ist, von der Existenz einer Staatspartei, als die sich die CDU/CSU immer gesehen hat, Abschied zu nehmen. Das geht nicht von alleine. Daran muss man arbeiten. Dazu möchte ich Sie unabhängig von Ihrer Parteipräferenz ermuntern. Es gibt keine besonderen Parteien in diesem unserem Land. Albrecht Müller.

Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen

11. Februar 2020

22. Februar in Bremerhaven: Demonstration gegen das Kriegsmanöver Defender 2020

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http://bit.do/ftdch

11. Februar 2020

Friedenskooperative Podcast: Defender 2020, Kirchen und Friedensbewegung

11. Februar 2020

Gut, dass Marina Weisband, wie so viele Oliv-Grüne gegen die AFD ist, aber 2014 befeuerte sie die Maidan-Proteste in Kiew persönlich vor Ort. Konsequenz war ein gewaltsamer Umsturz und in Folge eine rechtsradikale, russophobe Regierung.

Die ehemalige Piraten-Politikerin und jetzige Grünen-Politikerin war im Februar 2014 vor dem Machtwechsel in der Ukraine auch zu Besuch in der besetzten Kiewer Stadtverwaltung. Darin residierte damals der „Revolutionsstab“ der nationalistischen Partei Swoboda. Weisband selbst sah dort Banner und Flaggen rechtsradikaler Organisationen. Darunter etwa auch die Fahne des ukrainischen Wehrmachtsbataillons „Nachtigall“ aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie musste wissen, dass Rechtsradikale gerade dieses Gebäude bereits am 1. Dezember stürmten und besetzen. Trotzdem behauptet sie, dass es in den ersten Monaten keine Spur von ihnen gab.

Diese Fehlinformation ist nur einer von vielen Fällen nachträglicher Verfälschung der ukrainischen Ereignisse durch zahlreiche „Experten“

Hier noch ein Rückblick auf die „antifaschistische“ Haltung in der Ukraine:
https://www.heise.de/tp/features/Maidan-Der-verklaerte-Aufstand-3366798.html?seite=all

11. Februar 2020

Der türkische Plan in Idlib: Die nächste „Sicherheitszone“? (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Der-tuerkische-Plan-in-Idlib-Die-naechste-Sicherheitszone-4658046.html

11. Februar 2020

Berlin ist solidarisch mit dem Schutzkollektiv der Botschaft Venezuelas in Washington DC – Ein faires Gerichtsverfahren wird jetzt verhindert – Angeklagte US-Aktivisten hatten die Erlaubnis der gewählten venezolanischen Regierung, sich in der Botschaft aufzuhalten.

Von den vier Beschützern der Botschaft eingereichte Beweisanträge abgelehnt. Die 4 Aktiviten waren am 16. Mai nach 37-tägigem Aufenthalt in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, festgenommen worden, nachdem sie versucht hatten zu verhindern, dass die Botschaft Venezuelas unter Verstoß gegen die Wiener Konvention an Putschisten aus Venezuela übergeben werden konnte. Den jetzt angeklagten Besetzern, Adrienne Pine, David Paul, Margaret Flowers und Kevin Zeese drohen unter Umständen sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr, und hohe Geldstrafen zwecks Entschädigung der Regierung für Polizeieinsätze und -schäden.

Aktivisten in Berlin zeigten sich jetzt solidarisch:

 

Hier ein Bericht zu den Hintergründen.
US-Aktivisten schützen Botschaft von Venezuela in Washington.
https://amerika21.de/2019/04/225534/botschaft-venezuela-washington

11. Februar 2020

Entlarvende Zitate von AFD-Politikern

„Wir denken nicht in Parteiideologien. Wir denken völkisch.”

— Emil Sänze,
AfD-MdL in Baden-Württemberg,
in einem Pressegespräch am Rande eines AfD-Bürgerdialogs in Rottweil am 09.01.2020.

„Sie haben uns den Krieg erklärt. Wir werden sie töten müssen.”

— Gunnar Witzmann,
Bundestagskandidat für die AfD im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV,
am 21.12.2019 auf Twitter nach dem Fehlalarm am Kölner Breitscheidtplatz.
Mit „Sie“ sind in diesem Kontext Muslime gemeint.

„Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”

— Roland Ulbrich,
Stadtrat der AfD in Leipzig (Sachsen),
auf Facebook nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle am 10.09.2019

„Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen.”

— André Barth,
Direktkandidat der AfD für Dippoldiswalde zur Landtagswahl Sachsen 2019,
am 25.08.2019 in der Welt am Sonntag

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.”

— Alexander Gauland
am 02. Juni 2018 auf dem Bundeskongress der JA in Seebach

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.”

— Alexander Gauland
Quelle: ZEIT-Magazin Nr. 10/2016, 11. März 2016

„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.”

— Alexander Gauland
über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz
im August 2017 auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld.

„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.”

— Dubravko Mandic
Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA),
in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014

„(…) ein Quotenneger wie Obama (…)”

— Dubravko Mandic
Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA),
in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014

„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.”

— Björn Höcke
Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,
auf einer AfD-Demo in Magdeburg am 14. Oktober 2015

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.”

— Björn Höcke
Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,
in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017

„Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.”

— Björn Höcke
Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,
in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017

„Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!”

— Björn Höcke
Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,
in einer Rede beim AfD Kreisverband Mansfeld-Südharz in Eisleben am 20. Januar 2018

„Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.”

— Björn Höcke
Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,
auf einer Demo in Erfurt im März 2016.
Den Begriff »Volksverderber« verwendete bereits Adolf Hitler in »Mein Kampf«

„Die Merkelnutte jedoch lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.”

— Peter Boehringer
MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses,
am 09. Januar 2016 in einer geleakten E-Mail an einen internen Kreis

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.”

— Alexander Gauland über den Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng,
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), 29. Mai 2016

„Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.”

— Jens Maier (MdB) über Boris Beckers Sohn Noah Becker,
am 02. Januar 2018 auf Twitter

„Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.”

— Andreas Winhart,
Mitglied der AfD-Fraktion im bayrischen Landtag,
bei einer Wahlkampfveranstaltung am 30.09.2018 in Willing bei Bad Aibling

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.”

— Andreas Geithe,
Ex-Mitglied der rechtsterroristischen „Nationalistischen Front“ und
Bürgerdeputierter der AfD im Berliner BVV-Ausschuss für
Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft,
am 18. September 2017 auf Twitter

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los … Tote, Verkrüppelte. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!”

— Marcel Grauf,
Neonazi und ehemaliges NPD-Mitglied,
Mitarbeiter der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten
Heiner Merz und Christina Baum; Quelle: Facebook-Chatprotokolle

„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.”

— Sandro Hersel
Steuerfachangestellter aus Greifswald und Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns,
im April 2015; Quelle: interne Chatprotokolle

„Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.”

— Wolfgang Gedeon
Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg,
in seinem Buch »Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten« (2012)

„Es haben aber schon Kräfte in diesem Land Interesse daran diesen Antisemitismus-Hype – wie ich ihn mal nenne – am Leben zu erhalten, weil den man wunderbar gegen die patriotische Opposition in Stellung bringen kann. Weil man uns immer noch mit der Nazikeule kommen kann, auch siebzig Jahre danach. Und es wird auch 100 Jahre danach nicht besser sein. Wenn ich mir die Entwicklung ansehe, das wird ja immer schlimmer.”

— Hans-Thomas Tillschneider
MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform«,
beim AfD-Ortsverband Heroldsberg-Eckental-Kalchreuth am 16.01.2018

„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.”

— Hans-Thomas Tillschneider
MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform«,
auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover, 02. bis 03. Dezember 2017

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.”

— Markus Frohnmeier
MdB und Sprecher Alice Weidels,
auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt am 28. Oktober 2015

„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!”

— Holger Arppe
Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern,
am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.”

— Holger Arppe
Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern,
am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle

„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. (…) Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.”

— Frauke Petry
Ex-AfD und Parteisprecherin von April 2013 bis September 2017,
am 30. Januar 2016 in einem Interview des Mannheimer Morgen auf die Frage,
wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling deutschen Boden betrete.

„Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus, in ihre Lehmhütten.”

— André Poggenburg
Ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
am 14. Februar 2018 in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch
über die in Deutschland lebenden Türken.

„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.”

— André Poggenburg
Ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
am 03. Februar 2017 in einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt.

„Was ist Nationalstolz? Wenn die Drecksack-AntiFa-Kinder bekiffter Eltern links und rechts eine Derartige verpasst kriegen, dass ihnen Hören und Sehen vergeht. Wenn sie in den Dreck geworfen werden und auf sie gespuckt wird. Wenn man ihnen droht, dass sie das nächste Mal nicht mehr nur AUF der Erde liegen werden. DAS ist Nationalstolz!”

— Egbert Ermer
Ex-Chef des AfD-Kreisverbands Sächsische Schweiz/Osterzgebirge,
im Januar 2018 in seiner Rede in Pirna.

11. Februar 2020

Der beginnende Abstieg des Westens (german-foreign-policy.com)

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, stellt den beginnenden Abstieg des Westens ins Zentrum der Debatte um die Tagung am kommenden Wochenende. Hätten die westlichen Mächte in den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs über „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ verfügt, so sei dies heute nicht mehr der Fall, heißt es im diesjährigen „Munich Security Report“, den Ischinger gestern vorstellte. Selbst die lange Zeit „nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit“ der NATO auf dem Feld der Militärtechnologie stehe inzwischen in Frage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird mit der Aussage zitiert: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“ Um die weitere Schwächung des Westens zu verhindern, dringt Ischinger auf entschlossene weltpolitische Offensiven. In mehreren westlichen Staaten schwenken Teile der Eliten dazu inzwischen auf eine ultrarechte Politik ein. In Berlin hat die Debatte gestern zum Sturz der CDU-Vorsitzenden geführt.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8183/

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