Archive for Februar 4th, 2020

4. Februar 2020

Staatsschutz-Chefin im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz: „Ich bitte, meine Antwort zu streichen“ (telepolis)

Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hin

Unfall oder Anschlag? Die Frage stellte sich am 19. Dezember 2016 nach der tödlichen Fahrt des Sattelschleppers über den Weihnachtsmarkt in Berlin für die Polizei nicht wirklich. Wenn im Führerhaus des LKW ein Mann erschossen aufgefunden wird und der Fahrer fehlt, kann es sich nur um eine mutwillige Tat handeln. Aber wann kursierte bei den Sicherheitsbehörden der Name Amri als möglicher Täter? Im Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt das Anschlagsgeschehen immer mehr in den Mittelpunkt. Nicht nur, weil viele Fragen ungeklärt sind, vor allem, weil viele Antworten von Offiziellen widersprüchlich und unglaubwürdig sind.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Staatsschutz-Chefin-im-U-Ausschuss-Ich-bitte-meine-Antwort-zu-streichen-4651427.html?seite=all

4. Februar 2020

Iran: The Art of War and Sanctions

4. Februar 2020

Neue Video-Kolumne: Berlin: Waffenbereitschaft (german-foreign-policy.com)

Deutsche „Weltpolitik“ glänzt auf offener Bühne als selbstlose Kraft in weltweiten Krisen, während in den Kulissen militärische Kräfte ihren Aufruf erwarten – wie bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin, bei der es logistisch um Afrika ging, aber vor allem um den Einzug der Deutschen in das obere Drittel der Militärkonkurrenten. Bundeskazlerin Merkel: „Meine Damen und Herren, Sie haben es verfolgt, wir haben heute Nachmittag hier in Berlin sehr intensive und ernsthafte Verhandlungen gehabt und damit dazu beigetragen, daß wir einen neuen politischen Anlauf, einen neuen politischen Impuls geben der Bemühungen, im Libyen-Konflikt Hoffnung für die Menschen und Hoffnung auf Frieden zu erzeugen…“ Über „Hoffnung“ und „Frieden“ im Libyen-Konflikt verhandelten Deutschland und seine Militärkonkurrenten – während Libyens Gesandte vor der Berliner Konferenztür warteten: Nicht viel anders als damals, als sich Berlin zum Vermittler aufschwang, um seine kolonialen Interessen in Afrika zu sichern.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8176/

4. Februar 2020

Offensichtliche Farce. Präsidentschaftswahlen in Bolivien (junge Welt)

Bolivien verfügt mutmaßlich über die zweitgrößten Lithiumressourcen, Venezuela über die größten Erdölreserven des Planeten. Wer sich die unter den Nagel reißen will, braucht an der Spitze dieser Länder Leute wie Guaidó, Áñez oder den Faschisten Bolsonaro.

Den ganzen Artikel hier lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/371824.offensichtliche-farce.html

4. Februar 2020

Putin gelobt, den Kapitalismus zu zügeln und die Souveränität zu stärken (Nachdenkseiten)

Für westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Präsident Wladimir Putin tut, spricht oder ankündigt, ist von Übel. Entsprechend kann die von ihm angekündigte Verfassungsänderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney hält diese Sichtweise für falsch. Er hat sich die Rede genau angehört und darin viel Kluges und Bedenkenswertes gefunden.

Die Rede vor der Bundesversammlung; Putin gelobt, den Kapitalismus zu zügeln und die Souveränität zu stärken

Von Mike Whitney

Die westlichen Eliten und ihre Lakaien in den Medien verachten den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sie machen keinen Hehl daraus. Die Gründe dafür dürften auf der Hand liegen. Putin hat den US-Ambitionen in Syrien und in der Ukraine einen Dämpfer versetzt, er hat sich Washingtons größtem strategischen Rivalen in Asien, nämlich China, angeschlossen, und ist dabei, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa zu intensivieren, was die US-Dominanz in Zentralasien langfristig bedroht. Außerdem hat Putin sein Atomwaffenarsenal auf Vordermann gebracht, was es Washington verunmöglicht, die gleiche Einschüchterungstaktik anzuwenden, die es bisher in Bezug auf andere, verletzlichere Länder anwendet.

Es ist also verständlich, dass die Medien Putin dämonisieren und als kaltblütigen „KGB-Schurken“ verunglimpfen wollen. Das stimmt natürlich nicht, aber es passt zum falschen Narrativ, dass Putin wie besessen dabei sei, aus reiner Bosheit einen heimlichen Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu führen. Jedenfalls hat die tiefsitzende Russophobie der Medien inzwischen so extreme Züge angenommen, dass sie außerstande sind, auch nur über einfache Ereignisse zu berichten, ohne vollkommen in ein Märchenland abzudriften.

Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=58219

4. Februar 2020

In die Katastrophe stolpern – Daniel McAdams (erschienen am 1.2.2020 auf Ron Paul Institute for Peace and Prosperity)

Es besteht eine echte Gefahr für außenpolitische Berater und Analysten – und insbesondere für diejenigen, denen sie dienen -, wenn sie sich in einer Blase, einem Echoraum, befinden und alle ihre Schlussfolgerungen auf fehlerhaften Eingaben beruhen. Es ist natürlich noch schlimmer, wenn sie glauben, sie könnten ihre eigene Realität schaffen und Ergebnisse erfinden, die Hand und Fuß haben. Unter diesen Umständen laufen die Dinge selten wie geplant.

weiterlesen hier:
http://www.antikrieg.com/aktuell/2020_02_02_stolpern.htm

4. Februar 2020

Das Mittelmeer von morgen (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – In Berlin werden neue Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen laut. Bereits in der vergangenen Woche hatte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, für einen Marine- oder Luftwaffeneinsatz plädiert. Am Wochenende urteilte der CDU-Außen- und Militärpolitiker Johann Wadephul, in Libyen kämen „schwierige sicherheitspolitische Aufgaben auf uns zu“. Zugleich wird die Wiederbelebung des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ zur Verhinderung von Waffenschmuggel nach Libyen diskutiert. Außenminister Heiko Maas kündigt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bekräftigung des Waffenembargos gegen das Land an; materielle Sanktionen sind aber offenbar nicht vorgesehen. Würden sie verhängt, träfen sie Staaten, auf deren Kooperationsbereitschaft Deutschland in seiner Nah- und Mittelostpolitik angewiesen ist. Wie Experten bestätigen, lösen Staaten wie Russland und die Türkei die europäischen Mächte als zentrale äußere Einflusskräfte in Libyen ab. Damit sei das Land, heißt es, „eine Vorschau auf das Mittelmeer von morgen“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8175/

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