Archive for Februar 1st, 2020

1. Februar 2020

Exklusiv – Genschers Stabschef: „Zusage, dass die Nato sich keinen Zoll nach Osten bewegt“ (Sputniknews)

31.01.2020 Von Armin Siebert

Wurde Gorbatschow 1990 für die deutsche Wiedervereinigung versprochen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen würde? Frank Elbe, damals rechte Hand des deutschen Außenministers, meint im Sputnik-Interview, dies wäre zwar „kein völkerrechtlicher Vertrag“, aber eine schriftliche „Zusage, ein Versprechen“ des US-Außenministers gewesen.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/interviews/20200131326380561-nato-osterweiterung-elbe/

1. Februar 2020

Putin legt sich mit Russlands Mafia-Bossen an (DWN)

31.01.2020
Die Duma hat auf Drängen des russischen Präsidenten Putin ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich direkt gegen die Führungsebene der organisierten Kriminalität in Russland richtet.
Die russische Staatsduma erwägt ein neues Gesetz, das es einfacher machen soll, die Bosse von Netzwerken der organisierten Kriminalität zu verfolgen, welche sich häufig nicht direkt an Straftaten beteiligen. Damit verhinderten die Paten bislang, dass sie wegen der Bekleidung “einer hohen Position innerhalb einer kriminellen Hierarchie” angeklagt werden konnten.

Der vorläufige Gesetzentwurf wurde am Dienstag veröffentlicht. Künftig sollen Personen für die “Teilnahme an der Versammlungen von Organisatoren, Führern oder anderen Leitern krimineller Organisationen” Freiheitsstrafen zwischen zwölf und zwanzig Jahren erhalten und eine Geldstrafe zwischen umgerechnet 15 bis 75.550 US-Dollar erhalten, oder in Arbeitslagern untergebracht werden.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Russischen Föderation ist die Mordrate in Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2001 um mehr als 60 Prozent erheblich gesunken.

Die Operationen der kriminellen Netzwerke, insbesondere der Drogen- und Waffenhandel, gedeihen jedoch weiterhin. Die Generalstaatsanwaltschaft meldet insgesamt 13.329 identifizierte Täter des illegalen Waffenhandels und insgesamt 95.683 identifizierte Täter von Straftaten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Jahr 2018.
Weitere 20.427 Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel und 113, 174 Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel werden untersucht.

Putin schrieb an den Vorsitzenden des Unterhauses des Parlaments und plädierte für das neue Gesetz, berichtet die britische Zeitung The Times. Dem russischen Präsidenten zufolge entgehen zahlreiche Kriminelle der Strafverfolgung, obwohl sie die “abscheulichsten Verbrechen” anordnen, aber diese Verbrechen nicht selbst ausführen. Die kriminellen Netzwerke fügen auch russischen Händlern und Geschäftsleuten Schäden zu. In Russland ist es für kleine und große Unternehmen im Wesentlichen unmöglich, ohne die Zahlung von “Schutzgeldern” zu operieren. Häufig zahlen diese Unternehmen 10-60 Prozent ihres Einkommens vor Steuern an verschiedene Mafia-Gruppen, berichtet die Stanford University.

Das organisierte Verbrechen in Russland ist ein kompliziertes Netzwerk, zu dessen Operationen Erpressung, Betrug, Frachtdiebstahl, Prostitution, Drogen- und Waffenhandel und weitere Gebiete gehören. Der US-Informationsdienst Stratfor führt aus: “Ein (…) Zentrum des organisierten Verbrechens ist in den verschiedenen ethnischen und nationalen Gruppen Russlands verwurzelt. Zu den einflussreichsten gehören Tschetschenen, Armenier, Aseris, Dagestanis, Georgier und Ingusch. Diese ethnischen Gruppen sind in ganz Russland sowie in Zentral-Eurasien aktiv und gelten als die gewalttätigsten kriminellen Gruppen. Anders als in den USA basieren die meisten organisierten Kriminalitätsgruppen in Russland jedoch nicht auf ethnischer Zugehörigkeit (…) Im Gegensatz zu Gruppen wie La Cosa Nostra kann das organisierte Verbrechen in Russland nicht mit der typischen Pyramidenstruktur dargestellt werden. Das liegt daran, dass die organisierte Kriminalität in Russland sich aus Banden zusammensetzt, die zum größten Teil autonom agieren und nur lose Verbindungen zu regionalen, nationalen oder internationalen Netzwerken haben.”

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502022/Putin-legt-sich-mit-Russlands-Mafia-Bossen-an

1. Februar 2020

Bolivien: Die selbsternannte Übergangspräsidentin Áñez will an der Macht bleiben (RT Deutsch)

https://de.rt.com/2396

1. Februar 2020

Linke ist gegen Airbases Lafontaine würde pfälzische US-Basen schließen (pfaelzischer-merkur.de)

Nach Berichten, nach denen die USA mehrere hundert Millionen in ihre Luftwaffen-Stützpunkte Ramstein (bei Kaiserslautern) und Spangdahlem (Eifel) investieren wollen, fordert Oskar Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Saarland, eine Schließung der Anlagen.

https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/oskar-lafontaine-airbases-ramstein-und-spangdahlem-schliessen_aid-48669381?fbclid=IwAR0Yp6-DS9T137EwcqQ0n4KERLHs9Z9xHLJfQesMhCuAQFujeRNddTZ6ZgQ

1. Februar 2020

Vollautomatisierte Killer-Roboter (zdf.de)

Sie sollen zukünftig nicht nur vollautomatisch töten, sondern die Entscheidung zum Abschuss auch selbst treffen: KI-gesteuerte Kampfroboter läuten ein neues Zeitalter der Kriegsführung ein und beschäftigen heute den Bundestag.

http://bit.do/frgwe

1. Februar 2020

Der Rote Platz #65: US-Kriegsmanöver gegen Russland – Sagt NEIN! Wolfgang Gehrcke (WeltnetzTV)

1. Februar 2020

Heiko Maas droht den Briten nach dem Brexit und sagt: „Wir wollen die engstmögliche Partnerschaft.“

Heiko Maas droht den Briten nach dem Brexit: „Zur Offenheit gehört: Wir alle wollen null Zölle und null Handelsschranken. Aber das heißt auch: null Dumping und null unfairer Wettbewerb. Und ohne ähnliche Standards beim Schutz von Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern, aber auch der Umwelt, kann es keinen vollen Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt geben. “
Das wagt den Briten ausgerechnet der Außenminister Deutschlands zu sagen, das sich mit seinem eigenen Sozialdumping und Niedriglohnsektor nicht nur den Wettbewerbsvorteil 
in der EU geschaffen, sondern damit in der EU auch die Austeritätspolitik durchgesetzt hat!  (dp)

https://www.zeit.de/politik/2020-01/brexit-grossbritannien-eu-handelspolitik-sicherheitspolitik-heiko-maas
29.1.2020
Brexit: Wir wollen die engstmögliche Partnerschaft
Großbritannien verlässt die EU, trotzdem spielen wir weiter im gleichen Team. Bei Klimaschutz, bei Friedens- und Zukunftsfragen – wir müssen an einem Strang ziehen.

Ein Gastbeitrag von Heiko Maas Read the English version of this article here.

1. Februar 2020

Die Grenzen der europäischen Demokratie (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Mit dem heutigen Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor war es der Union sowie ihren Parteigängern in den betreffenden Ländern stets gelungen, missliebige Referendumsresultate glatt auszuhebeln – entweder per Wiederholung der Abstimmung, so etwa 1992/3 in Dänemark und mehrmals in Irland, oder auch mit Verfahrenstricks wie der Umbenennung der EU-Verfassung in „Vertrag von Lissabon“. In Griechenland hatten Brüssel und Athen der Bevölkerung, als diese im Jahr 2015 per Referendum ein hartes Kürzungsdiktat zurückgewiesen hatte, gar noch härtere Einsparungen oktroyiert. Nach dem britischen Referendum vom Juni 2016 sind erstmals alle Versuche gescheitert, das Resultat zu korrigieren. Dabei hatten Berliner Regierungspolitiker bereits wenige Tage nach der Abstimmung mit der Suche nach Optionen begonnen, das Resultat auszuhebeln – etwa per Wiederholung des Urnengangs. Auch Spitzenfunktionäre der EU hatten regelmäßig interveniert – ohne Erfolg.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8172/

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