27. Dezember 2019
englisch: https://worldbeyondwar.org/us-sanctions-and-freedom-gas/
Die jetzt verhängten US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sind direkt gegen die Interessen Deutschlands und anderer europäischer Staaten gerichtet und verletzen damit die Souveränität dieser Länder.
Mit dem sogenannten „Gesetz zum Schutz der Energiesicherheit Europas“ sollen wir gezwungen werden teures US-Flüssig-Gas, in den USA auch zynisch als „Freiheitsgas“ bezeichnet, zu importieren. Dieses durch die sogenante Fracking-Methode geförderte Gas verursacht zudem massivste Umweltschäden in den USA. Dass die Washington jetzt all diejenigen Unternehmen sanktionieren wollen, die an der Fertigstellung von der Pipeline Nord Stream 2 arbeiten, stellt einen absoluten Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen dar.
Aber die aggressive Sanktionspolitik des Westens muss insgesamt beendet werden!
Diesmal treffen diese Sanktionen Deutschland und Europa direkt. Aber tatsächlich sind immer mehr Staaten sind mit völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA konfrontiert, die als eine Vorstufe von Krieg charakterisiert werden müssen. Vor allem die Sanktionspolitik gegen den Iran, gegen Syrien, gegen Venezuela, gegen Jemen, gegen Kuba und gegen Nordkorea beeinträchtigt die Versorgung der Bevölkerung dieser Länder in dramatischer Weise. Im Irak kostete die westliche Sanktionspolitik der 90er-Jahre bereits vor dem Ausbruch des Krieges, Hunderttausenden Menschen, vor allem Kindern, das Leben.
Und auch die EU und Deutschland beteiligen direkt sich an Sanktionen gegen politisch unliebsame Staaten. So hat beispielsweise die Europäische Union 2011 beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Gegen das ganze Land wurde ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte verhängt. Auch die Sanktionspolitik der EU gegen Venezuela wurde erst kürzlich wieder verlängert und verschärft. In Folge fehlt es in allen betroffenen Ländern häufig an Lebensmitteln, Arzneien, es herrscht Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind oft unmöglich, Trinkwasser und Strom müssen rationiert werden.
Zunehmend wird auch in den diplomatischen Beziehungen gegen internationale Vereinbarungen verstoßen. Die Immunität von Botschaften und Konsulaten wird missachtet, vermehrt werden Botschafter und Konsulatsangehörige des Landes verwiesen. Betroffen hiervon sind in jüngster Vergangenheit beispielsweise die Interessen von Russland, Venezuela, Bolivien, von Mexiko und Nordkorea.
Der Militarismus und die Sanktionspolitik westlicher Staaten müssen endlich Gegenstand einer ehrlichen Debatte werden. Der von den USA angeführte Westen, also auch die NATO-Staaten, unterstützen im Rahmen einer weltumspannenden Regimechange-Politik Oppositionsgruppen in politisch unliebsamen Ländern, schwächen diese Länder durch Sanktionen oder intervenieren militärisch. All dies zumeist unter dem Motto ‚Verantwortung zum Schutz‘; ‚englisch Responsibility to Protect‘.
Die aggressive Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China mit einem gigantischen US-Kriegshaushalt von über 700 Milliarden Dollar und NATO-Staaten, die ihre Rüstungsausgaben ebenfalls bereitwillig aufstocken, durch die Kündigung des INF-Vertrages und die Stationierung von Raketen mit kurzen Warnzeiten an der russischen Grenze erhöht sich die Kriegsgefahr immer weiter.
Unter US-Präsident Trump trifft eine aggressive Sanktionspolitik jetzt erstmals auch die eigenen Bündnispartner. Wir sollten dies als Weckruf verstehen, als Chance einer Umkehr der allgemeinen Stimmungslage, die sich auch in weiteren Umfragen widerspiegelt. Es ist deshalb in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, die US-Militärbasen auf deutschem Boden aufzulösen, aus der NATO auszutreten. Wir brauchen eine friedliche Außenpolitik.
Wir sollten wir uns an den Grundsatzpositionen der Bewegung der Blockfreien Staaten orientieren. Dies ist eine Bewegung von insgesamt 120 Staaten, unterstützt von China und Russland. Eine Bewegung, welche die klare Mehrheit der Weltgemeinschaft repräsentiert, und den Respekt vor der Souveränität, das Recht auf Selbstbestimmung, internationale Solidarität, Frieden und Entwicklung für alle Menschen verteidigt, um auf die gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren zu können: Die Beseitigung der Armut, die Verringerung der Ungleichheit, den Schutz der Umwelt und die Gewährleistung von Gesundheit, Bildung und menschenwürdiger Arbeit aller Menschen. um den Frieden zu wahren und Konflikte zu verhindern, sowie den Dialog, die Zusammenarbeit und faire Lösungen für alle zu fördern. Sanktionen werden von der Bewegung der Blockfreien Staaten generell als Einmischung in die inneren Angelegenheiten andere Länder abgelehnt.
Die westliche Sanktionspolitik muss endlich ein Ende finden. Schluss auch mit den US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.
Coop Anti-War Cafe / World Beyond War Berlin, Heinrich Bücker
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