Archive for Dezember 27th, 2019

27. Dezember 2019

Zitat für die Feiertage: Nachdenken und Handeln

  „Keine der großen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist ohne den Einfluss massiver Propaganda gefallen. Zum Beispiel: die Art der Vereinigung beider Teile Deutschlands, die Agenda 2010 und die Riester-Rente, die Sparpolitik und die Verlotterung der Infrastruktur, die Verschleuderung des sozialen Wohnungsbaus und anderer öffentlicher Unternehmen, die neue Konfrontation mit Russland und der dafür betriebene Feindbildaufbau, Aufrüstung statt der versprochenen Abrüstung, die Beteiligung Deutschlands an militärischen Interventionen – immer wieder war die Propaganda entscheidend und hat auch bestimmt, was und wie etwas geschieht.
    Deshalb kann man von einer lebendigen Demokratie eigentlich nicht sprechen. Sie ist am Ende, wenn nicht der sogenannte Souverän, sondern die Meinungsmacher bestimmen, wo es langgeht.“

— Albrecht Müller im Vorwort seines aktuellen Buches Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.

(Albrecht Müller war Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Von 1987-94 Abgeordneter für die SPD im Bundestag. Seit vielen Jahren ist er Herausgeber der „NachDenkSeiten„.)
27. Dezember 2019

Sergej Lawrow: Wir hegen keinen Wunsch auf Wiederherstellung der G8 (Sputniknews)

27.12.2019
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti ein Interview gegeben und erläutert, was er im kommenden Jahr in der Außenpolitik erwartet, worauf es in der Entwicklung der internationalen Situation ankommt und ob Moskau an einer Rückkehr in die G8 interessiert wäre.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/AQKU

27. Dezember 2019

Ex-SPD-Vize Ralf Stegner spricht sich für »mittelfristigen« Zusammenschluss mit Linkspartei aus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/369430.linke-und-spd-vern%C3%BCnftige-leute.html

27. Dezember 2019

Wikileaks releases new leak: Senior OPCW official ordered to delete ‚all traces‘ of dissenting report on ‚Douma chemical attack‘ in Syria (RT)

https://on.rt.com/a811

27. Dezember 2019

Bei Patt in Israels Parlament: Netanjahu zu Likud-Parteichef wiedergewählt (Sputniknews)

Vor der Likud-Wahl bekräftigte Netanjahu Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlandes. Wie der Ministerpräsident gegenüber dem Armeesender mitteilte, habe er vor, eine „US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) zu erreichen – nicht nur in den Siedlungsblöcken

den ganzen Artikel hier lesen:
https://sptnkne.ws/AQx7

27. Dezember 2019

Korruptionsverdacht im Herzen der EU (RT Deutsch)

Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten „Hausaufgaben“ im Kampf gegen Korruption aufzugeben.
Doch was steckt hinter der Fassade? Die neue EU-Kommission selbst wirft viele Fragezeichen auf.
Hier: https://deutsch.rt.com/europa/95958-wasser-predigen-und-wein-trinken/

27. Dezember 2019

Deutschland auf (Führungs-)Kurs – NATO-Großverbände gegen Russland – von Jürgen Wagner (heise.de)

Bei ihren „denkwürdigen“ Auftritten auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 forderte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, flankiert von Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Militärpolitik. Deutschland solle der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ entsagen und sich künftig deutlich öfter (militärisch) auf der Weltbühne positionieren, so die damalige Botschaft, die seither maßgeblich die deutsche sicherheitspolitische Debatte prägt (Wir sind die Guten).
Auch die deutsche NATO-Politik der folgenden Jahre sollte davon nicht unberührt bleiben, erste Gelegenheiten dazu ergaben sich bereits auf den NATO-Gipfeln in Wales (2014) und Warschau (2016), auf denen eine Reihe gegen Russland gerichteter Rüstungsmaßnahmen beschlossen wurden, bei denen sich Deutschland fast überall buchstäblich an vorderster Front positionierte. Die nächsten wichtigen Schritte wurden dann im Jahr 2018 eingeleitet – die NATO-Krisenreaktionsinitiative sowie die Verabschiedung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Bei beiden geht es um den Aufbau bzw. die Bereitstellung von Bundeswehr-Großverbänden für Auseinandersetzungen mit Russland, über die Ende des Jahres neue Informationen zum Stand der Umsetzung durchsickerten.
Hier weiterlesen:
 
https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-auf-Fuehrungs-Kurs-4623549.html?seite=all

27. Dezember 2019

Mexiko zur Belagerung der mexikanischen Botschaft und des Amtssitzes in La Paz durch das De-facto-Regime Boliviens (teleSUR)

Die mexikanische Regierung berichtete am Donnerstag über die Belagerung der mexikanischen Botschaft und des Amtssitzes in La Paz durch das De-facto-Regime Boliviens , in der mindestens neun Beamte der Regierung von Präsident Evo Morales Asyl gefunden haben, seit dem Putsch gegen die legitime Regierung Boliviens im November.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Maximiliano Reyes, Unterstaatssekretär für Lateinamerika und die Karibik des mexikanischen Außenministeriums, dass die „übermäßige Wachsamkeit“ der diplomatischen Gesandtschaft der bolivianischen Polizei und des Militärs seit Montag zugenommen habe.

Die mexikanischen Behörden warnten vor dem latenten Risiko, dass die Agenten des De-facto-Regimes unter der Führung von Senatorin Janine Áñez, die nach dem Staatsstreich gegen Evo Morales selbsternannte Präsidentin des Landes, unter Verstoß gegen internationale Konventionen „mit Gewalt“ in das diplomatische Hauptquartier eindringen könnten .

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard erklärte auch, dass gegen vier der neun Asylbeamten Haftbefehle und gegen fünf Asylbeamte keine Haftbefehle ergangen seien, obwohl die De-facto-Behörden den Betroffenen nicht erlaubt hätten das südamerikanische Land zu verlassen.

In der Botschaft befindet sich Juan Ramón Quintana, Minister der Regierung und einer der Vertrauenspersonen von Präsident Morales. Das Áñez-Regime erließ einen Haftbefehl gegen ihn wegen Volksverhetzung und Terrorismus.

Es gibt auch Javier Zavaleta López, Verteidigungsminister von Morales; Héctor Arce Zaconeta, Generalstaatsanwalt; Félix César Navarro Miranda, Minister für Bergbau; Wilma Alanoca, Kulturministerin von 2017 bis 2019; und Hugo Moldiz, der bis 2015 Regierungsminister war.

Hinzu kommen Flüchtlinge wie Víctor Hugo Vásquez Mamani, der das Gouverneursamt des Departements Oruro innehatte; Pedro Damián Dorado López, stellvertretender Minister für ländliche Entwicklung, und Nicolás Laguna, Direktor der Digitalagentur der Regierung von Morales (Agetic).

Evo Morales, der jetzt ein Flüchtling in Argentinien ist, reiste zuerst nach Mexiko, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde.

In Mexiko befindet sich auch Luis Arce Catacora, Wirtschaftsminister der Regierung von Morales, der Präsidentschaftskandidat der Bewegung für Sozialismus (MAS) bei den Neuwahlen in Bolivien sein könnte, für die es noch kein genaues Datum gibt.

https://www.telesurtv.net/news/mexico-bolivia-asedio-embajada-funcionarios-asilados-20191227-0002.html

27. Dezember 2019

Wikileaks: Leitender OPCW-Beamter forderte Löschung von Berichten über Douma-Ermittlungen – Untersuchung des mutmaßlichen chemischen Angriffs in der syrischen Stadt Douma im Jahr 2018

https://sptnkne.ws/AQA7

27. Dezember 2019

#FREEASSANGE – Tulsi Gabbard / US-Presidental Candidate 2020 – Free Julian Assange

27. Dezember 2019

Infos bezüglich Frankreich (26.12.2019)

via Facebook:
Eine kleine Info am Rande heutigen 2.Weihnachtsfeiertags bezüglich Frankreich. Die Streikbewegung umfasst nicht nur den Bahnsektor, wie viele deutsche Medien behaupten. Auch der Energiesektor ist betroffen. Inzwischen geht mehreren hundert Tankstellen langsam dass Benzin aus. Außerdem drehen in der CGT organisierte Beschäftige der Strombranche von Zeit zu Zeit ausgewählten Unternehmen den Strom ab. Den Haushalten dagegen schaltet man die Zähler ab, um diesen ein paar kostenfreie Stunden Stromverbrauch zu ermöglichen. Ebenso streiken die Beschäftigten der Opern Paris, Lyon und Bordeaux.

Gleichzeitig füllt sich die Streikkasse der CGT. Bis zum Mittag des 24.Dezembers sind 1,2 Millionen Euro an Spenden zusammengekommen. Zusätzlich wurden 250.000 Euro speziell für die streikenden Kolleg*innen der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) gesammelt. Heute im Tagesverlauf soll es wieder eine Solidaritätsdemonstration in Paris geben.

Vorerst hat dies aber noch keine Auswirkungen auf das Verhalten der Staatsspitze, welche die Bewegung aussitzen will. Die französische Eisenbahngesellschaft SNCF dagegen, droht den gleichen schlimmen Weg, wie die die deutsche DB zu gehen. Eine vollständige Umstellung auf Profitorientierung einhergehend mit der Zerschlagung de bestehenden Infrastruktur steht an. So wurden vom Bahnchef zwei Personen mit engen Beziehungen zum Finanzsektor an die Spitze der Bereiche „Bahnhöfe“ und „Schieneninfrastruktur“ bestellt.

27. Dezember 2019

How rumor about Uyghur works: Use some unrelated pictures or videos, claim person in the picture are their relatives and being tortured inside the re-education camps – however she had never been in the camps.

27. Dezember 2019

ZITAT DES TAGES: Verfassungsschutz empfiehlt nach China-Reise Handyentsorgung (junge Welt)

Das Handelsblatt (online) informiert am Dienstag über vom Bundesamt für Verfassungsschutz empfohlene »Sicherheitsvorkehrungen« für China-Reisende
27. Dezember 2019

NATO-Gipfel – und 2020 geplante Aggression – von Peter Koenig (Global Research)

Copyright © Peter Koenig, Global Research, 2019

In einem kürzlich erschienenen Artikel „Die NATO ist hirntot “  wurde die Überalterung der NATO und der Verteidigungsmechanismen der NATO gegen nicht existierende Feinde beschrieben. Erstaunlich – unter dem Vorwand des Schutzes und der Sicherheit in Europa und der Welt, gegen Russland und China und gegen den „Terror“ – wie der endlose Krieg gegen den endlosen Terror, der von denselben Kräften geführt wird, die den endlosen Terror erschaffen – ist eine sehr lukrative Absurdität.

 

Jetzt erfahren wir aus der Französisch Friedensbewegung , die am 70. Geburtstag der NATO im Buckingham, London stattfand dabeiwar – dass die weitere Schrecken der NATO für das kommende Jahr geplant sind – und wenn nicht gestoppt – wird alles noch schrecklicher als ursprünglich gedacht. Wir stützen uns auch darauf, dass Macron – der die mittlerweile legendäre Redewendung „NATO is Brain Dead“ geprägt hat ein fester Bestandteil des neuen NATO-Abkommens ist. Macron hat erneut eine „böse Junge“ -Propaganda ins Leben gerufen und die NATO in Wirklichkeit von ganzem Herzen begrüßt.

Wo ist Charles De Gaulle, wenn die Welt ihn braucht?

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2019.12.11

Mouvement de la Paix / Die Friedensbewegung

Kommunique
NATO-Gipfel: Ein noch aggressiveres und zunehmend expansiveres Militärbündnis

Entgegen der von Präsident Macron geschickt inszenierten Medienvorbereitung hat der NATO-Gipfel am 5. und 6. Dezember 2019 in London nicht zu einer Infragestellung dieses Militärbündnisses aus der Zeit des Kalten Krieges geführt. , ganz im Gegenteil:

Nachdem im Buckingham Palace das 70-jährige Bestehen der NATO gefeiert worden war, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs einstimmig eine abschließende Erklärung, in der sie feststellten, dass „Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen… eine anhaltende Bedrohung für uns alle darstellt“ und dass die aggressiven Aktionen Russlands eine Bedrohung für uns alle darstellen

Betonung wurde gelegt auf den Begriff Euro-atlantische Sicherheit “und zum ersten Mal Chinas Aufstieg als„ Herausforderung “für die NATObeschrieben.

Daher möchten wir die Wiederbelebung des Wettrüstens, eine neue Erweiterung der NATO auf dem Balkan mit dem Beitritt Nordmakedoniens nach dem Beitritt Montenegros im Jahr 2018 und der Umsetzung der von Jens Stoltenberg angekündigten NATO-Bereitschaftsinitiative (NRI) rechtfertigen. NATO-Generalsekretär. Ab 2020 wird die NATO in weniger als 30 Tagen 25.000 Soldaten, 300 Kampfflugzeuge und 30 Kampfschiffe aus den verschiedenen Armeen der Partnerländer mobilisieren können.

Der Londoner Gipfel ist daher ein wesentlicher Bestandteil der aggressiven und expansionistischen Strategie der Vereinigten Staaten, wie sie auf dem internationalen Gegengipfel analysiert wurde, der am 30. November in London von pazifistischen Kräften aus aller Welt – einschließlich der Friedensbewegung und des französischen Kollektivs – organisiert wurde „Nein à l’OTAN“. Die NATO hat nicht mehr den Namen „Nordatlantik“, weil wir durch Verteidigungsabkommen mit vielen Ländern eine gefährliche Globalisierung der NATO auf allen Kontinenten erleben.

Die in London getroffenen Entscheidungen enthüllen die Aussagen von Emmanuel Macron zum „Hirntod“ der NATO als das, was sie sind: eine Nebelwand, die Frankreich als Verfechter einer beschleunigten militärischen Integration zurückbringen soll. Die Europäische Union, die als Akt der Autonomie gegenüber der NATO präsentiert wird, erfüllt perfekt die Ziele der NATO, mehr Militärausgaben der europäischen Länder selbst zu finanzieren und gleichzeitig Kapazitäten aufzubauen, die Russland gegenüber militärisch bedroht sind.

Im Jahr 2020 wird Europa der Schauplatz für die Defender 2020-Manöver sein, die größten Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges, bei denen Truppen aus den USA nach Belgien, in die Niederlande und nach Deutschland entsandt werden. an die Grenzen Russlands gehen und Osteuropa überqueren. Diese Manöver werden von April bis Mai 2020 gipfeln und Frankreich wird teilnehmen, ohne seine Provokation gegenüber Russland in Frage zu stellen.

Präsident Macron ist es zweifellos gelungen, sich vor dem Gipfel zu äußern, und er hat erreicht, dass in der gemeinsamen Erklärung die Eröffnung einer Gruppe von „prospektiven Überlegungen“ zur Strategie des Atlantischen Bündnisses angedeutet wird. Frankreich bleibt in der Tat ein bedingungsloser Verbündeter der in Washington beschlossenen Strategien.

Der pazifistische Gegengipfel beschloss, seine Maßnahmen im Jahr 2020 zu intensivieren, um die NATO als einen Faktor des Krieges und der Unsicherheit anzuprangern und ihre Auflösung zugunsten einer Sicherheitsalternative zu fordern, die alle Länder des Kontinents einbezieht. Europäisch. Die Defender 2020-Manöver werden Anlass für die Mobilisierung der öffentlichen Meinung gegen die NATO sein, ein Kriegsinstrument im Dienste der nordamerikanischen Hegemonie zugunsten eines Europas des Friedens in einer sichereren Welt.

Quelle: https://www.globalresearch.ca/nato-summit-2020-planned-aggression/5697496

27. Dezember 2019

Schluss mit den US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Aber die aggressive Sanktionspolitik des Westens muss insgesamt beendet werden!

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englisch: https://worldbeyondwar.org/us-sanctions-and-freedom-gas/

Die jetzt verhängten US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sind direkt gegen die Interessen Deutschlands und anderer europäischer Staaten gerichtet und verletzen damit die Souveränität dieser Länder.

Mit dem sogenannten „Gesetz zum Schutz der Energiesicherheit Europas“ sollen wir gezwungen werden teures US-Flüssig-Gas, in den USA auch zynisch als „Freiheitsgas“ bezeichnet, zu importieren. Dieses durch die sogenante Fracking-Methode geförderte Gas verursacht zudem massivste Umweltschäden in den USA. Dass die Washington jetzt all diejenigen Unternehmen sanktionieren wollen, die an der Fertigstellung von der Pipeline Nord Stream 2 arbeiten, stellt einen absoluten Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen dar.

Aber die aggressive Sanktionspolitik des Westens muss insgesamt beendet werden!

Diesmal treffen diese Sanktionen Deutschland und Europa direkt. Aber tatsächlich sind immer mehr Staaten sind mit völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA konfrontiert, die als eine Vorstufe von Krieg charakterisiert werden müssen. Vor allem die Sanktionspolitik gegen den Iran, gegen Syrien, gegen Venezuela, gegen Jemen, gegen Kuba und gegen Nordkorea beeinträchtigt die Versorgung der Bevölkerung dieser Länder in dramatischer Weise. Im Irak kostete die westliche Sanktionspolitik der 90er-Jahre bereits vor dem Ausbruch des Krieges, Hunderttausenden Menschen, vor allem Kindern, das Leben.

Und auch die EU und Deutschland beteiligen direkt sich an Sanktionen gegen politisch unliebsame Staaten. So hat beispielsweise die Europäische Union 2011 beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Gegen das ganze Land wurde ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte verhängt. Auch die Sanktionspolitik der EU gegen Venezuela wurde erst kürzlich wieder verlängert und verschärft. In Folge fehlt es in allen betroffenen Ländern häufig an Lebensmitteln, Arzneien, es herrscht Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind oft unmöglich, Trinkwasser und Strom müssen rationiert werden.

Zunehmend wird auch in den diplomatischen Beziehungen gegen internationale Vereinbarungen verstoßen. Die Immunität von Botschaften und Konsulaten wird missachtet, vermehrt werden Botschafter und Konsulatsangehörige des Landes verwiesen. Betroffen hiervon sind in jüngster Vergangenheit beispielsweise die Interessen von Russland, Venezuela, Bolivien, von Mexiko und Nordkorea.

Der Militarismus und die Sanktionspolitik westlicher Staaten müssen endlich Gegenstand einer ehrlichen Debatte werden. Der von den USA angeführte Westen, also auch die NATO-Staaten, unterstützen im Rahmen einer weltumspannenden Regimechange-Politik Oppositionsgruppen in politisch unliebsamen Ländern, schwächen diese Länder durch Sanktionen oder intervenieren militärisch. All dies zumeist unter dem Motto ‚Verantwortung zum Schutz‘; ‚englisch Responsibility to Protect‘.

Die aggressive Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China mit einem gigantischen US-Kriegshaushalt von über 700 Milliarden Dollar und NATO-Staaten, die ihre Rüstungsausgaben ebenfalls bereitwillig aufstocken, durch die Kündigung des INF-Vertrages und die Stationierung von Raketen mit kurzen Warnzeiten an der russischen Grenze erhöht sich die Kriegsgefahr immer weiter.

Unter US-Präsident Trump trifft eine aggressive Sanktionspolitik jetzt erstmals auch die eigenen Bündnispartner. Wir sollten dies als Weckruf verstehen, als Chance einer Umkehr der allgemeinen Stimmungslage, die sich auch in weiteren Umfragen widerspiegelt. Es ist deshalb in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, die US-Militärbasen auf deutschem Boden aufzulösen, aus der NATO auszutreten. Wir brauchen eine friedliche Außenpolitik.

Wir sollten wir uns an den Grundsatzpositionen der Bewegung der Blockfreien Staaten orientieren. Dies ist eine Bewegung von insgesamt 120 Staaten, unterstützt von China und Russland. Eine Bewegung, welche die klare Mehrheit der Weltgemeinschaft repräsentiert, und den Respekt vor der Souveränität, das Recht auf Selbstbestimmung, internationale Solidarität, Frieden und Entwicklung für alle Menschen verteidigt, um auf die gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren zu können: Die Beseitigung der Armut, die Verringerung der Ungleichheit, den Schutz der Umwelt und die Gewährleistung von Gesundheit, Bildung und menschenwürdiger Arbeit aller Menschen. um den Frieden zu wahren und Konflikte zu verhindern, sowie den Dialog, die Zusammenarbeit und faire Lösungen für alle zu fördern. Sanktionen werden von der Bewegung der Blockfreien Staaten generell als Einmischung in die inneren Angelegenheiten andere Länder abgelehnt.

Die westliche Sanktionspolitik muss endlich ein Ende finden. Schluss auch mit den US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.

Coop Anti-War Cafe / World Beyond War Berlin, Heinrich Bücker