Bolivianische Polizei verlangt von der Botschaft Mexikos die Übergabe von geflüchteten Politikern, darunter der Ex-Präsident , Ex-Verteidigungsminister, Ex-Justizminister Arce und die Ex-Kulturministerin der Regierung von Evo Morales (teleSUR)

Der Polizeikommandant von La Paz, William Cordero, forderte Mexiko auf, Anhänger und ehemalige Beamte der Bewegung für den Sozialismus (MAS) an die bolivianischen Polizeibehörden zu übergeben. Diese Personen hatten nach dem Staatsstreich gegen Präsident Evo Morales am 10. November Zuflucht in der mexikanischen Botschaft gefunden.

„Die mexikanischen Botschaftsvertreter sollten besser mit der bolivianischen Justiz zusammenarbeiten und die Menschen übergeben, die in der Botschaft Zuflucht suchen“, sagte Cordero.

Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO) wies darauf hin, dass die von Jeanine Añez angeführte Putschregierung gegen das Völkerrecht und die Konventionen zum Asylrecht verstoßen könne.

Trotz der Beschwerden der mexikanischen Regierung wird die mexikanische Botschaft von der bolivianischen Polizei auf ungewöhnlichem hohem Niveau überwacht.

Der bolivianische Sicherheitsminister Wilson Santamaria, bestritt, dass die De-facto-Regierung mexikanische Diplomaten belästigt, und sagte, dass die verstärkte Wachsamkeit um die Botschaft die „Flucht“ ehemaliger Beamter verhindern soll.

„Wir üben unsere Souveränität aus und haben die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit unsere Sicherheitsvorkehrungen sofort alle Maßnahmen erkennen können, die den Flüchtlingen [innerhalb der Botschaft] helfen sollen, das Land zu verlassen. Das werden wir nicht zulassen“, sagte Santamaria.

Am Dienstag gab Mexiko eine Protestnote heraus, in der sie die Unverletzlichkeit ihrer diplomatischen Mission forderte.

Der mexikanische Unterstaatssekretär für Lateinamerika, Maximiliano Reyes, veröffentlichte Bilder mit der Warnung, dass bolivianische Polizeibeamte Sicherheitsinspektionen bei mexikanischen Diplomaten durchführen würden.

„Schützen sie uns vor uns selbst?“, fragte Reyes.

Der mexikanische Außenminister prangerte an, dass bolivianische Sicherheitsbeamte alle Personen kontrollieren, die die mexikanische Botschaft betreten oder verlassen, und versuchen, den freien Transit des diplomatischen Personals zu behindern und die Verschiebungen offizieller diplomatischer Fahrzeuge zu verfolgen.

Der mexikanische Direktor für regionale Organisationen und Mechanismen in den USA, Efrain Guadarrama, warnte ebenfalls, dass „die Belästigung durch die Polizei in unserer Botschaft in La Paz anhält“.

„Wir werden weiterhin die Belästigung unserer diplomatischen Bezirke anprangern und Verstöße gegen das Völkerrecht in Bolivien aufzeigen“, betonte Guadarrama.

Nach dem Putsch gegen Morales begann der selbsternannte Interimspräsident Añez mit der systematischen politischen Verfolgung von Aktivisten, Anhängern und ehemaligen Beamten der MAS.

Als Reaktion auf diesen Umstand gewährte die mexikanische Regierung, die Añez nicht als Präsidenten anerkennt, einigen Mitgliedern der Morales-Administration Schutz.

Derzeit bietet die mexikanische Botschaft dem ehemaligen Präsidenten Juan Quintana, dem ehemaligen Verteidigungsminister Javier Zavaleta, dem ehemaligen Justizminister Hector Arce und der ehemaligen Kulturministerin Wilma Alanoca Schutz.

Quelle: https://www.telesurenglish.net/news/Bolivian-Police-Asks-Mexican-Embassy-to-Hand-Over-Refugees-20191225-0001.html

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