Co-op Anti-War Café Berlin
Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der FranzösInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je länger die Streiks dauern, desto höher wird die Zustimmung. Von Marco Wenzel
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Vor einiger Zeit machte sich der Autor zusammen mit einem Anschlagsbetroffenen auf die Suche nach jenem Tunnel, den Amri gegangen ist und an dessen Ende er demonstrativ den Zeigefinger in die Kamera hält. Die Aufnahme dauert 30 Sekunden, beginnt um 20:04:00 und endet um 20:04:30 Uhr. Ehe Amri aus dem Blickwinkel verschwindet, zieht er noch einen handlichen Gegenstand aus der Anoraktasche, der ein Handy sein könnte. Im und am Tat-LKW sollen am 20. Dezember die beiden Handys von Amri gefunden worden sein. Als er in Italien erschossen wurde, hatte er keines bei sich.
Was, wenn Amri am 19.12.2016 um 20:04 Uhr (2 Minuten nach dem #Breitscheidplatz-Anschlag) erst mit der U9 am Zoologischen Garten angekommen ist, weil er dort z.B. verabredet war? Entgegen der offiziellen Behauptung zeigt das Video ihn nämlich beim Verlassen des U-Bahnhofs.
Kurz gesagt, wir können mit Sicherheit sagen, dass die US-Regierung unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ für eine Krise, welche die US-Regierung ausgelöst hat, große Beträge des Geldes der US-Steuerzahler für einen Regimewechsel in Venezuela zur Verfügung stellen wird.
Am 16. Dezember genehmigten sowohl der US-Kongress als auch der US-Senat das von Präsident Trump zu unterzeichnende Haushaltsgesetz. Abgesehen von der unglaublichen Summe von 1,4 Billionen US-Dollar, die insgesamt bewilligt wurde, bestand unser Interesse darin, die Details in Bezug auf Venezuela zu untersuchen.
Eine von der Organisation Washington Office on Latin America (WOLA) herausgegebene Pressemitteilung ist in ihrem übertriebenen Optimismus sehr irreführend und weist darauf hin, dass das Haushaltsgesetz „die Anwendung von Gewalt in Venezuela ablehnt und eine Verhandlungslösung für die Krise des Landes befürwortet“. Eine andere Interpretation könnte realistischer sein.
Die vollständige Aufstellung von 1773 Seiten enthält einen Abschnitt über Venezuela. Der erste Hinweis auf das Land lautet, dass „nicht weniger als 30 Mio. USD für Demokratieprogramme für Venezuela bereitgestellt werden sollen“ und dass die Mittel „für die Unterstützung von Gemeinschaften in Ländern bereitgestellt werden sollen, die Flüchtlinge aus Venezuela unterstützen oder anderweitig davon betroffen sind. einschließlich Kolumbien, Peru, Ecuador, Curaçao und Trinidad und Tobago “. Es ist nicht möglich zu wissen, ob dies über den zuvor gemeldeten liegt Mark Green, Administrator der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), kündigte im vergangenen September 52 Millionen US-Dollar an. Um es noch verwirrender zu machen, heißt es in demselben Bericht, dass dies „zusätzlich zu Hunderten von Millionen Dollar, die die USA bereits zur Unterstützung der mehr als 4 Millionen schutzbedürftigen Venezolaner, die vor der Krise des Landes geflohen sind, zugesagt haben“.
Der 50-seitige Teil des Gesetzentwurfs, der die Gesetzgebung über Venezuela kodifiziert, trägt den Titel „Venezuela Emergency Relief, Democracy Assistance und Development Act of 2019“ oder „VERDAD Act of 2019“. Das von den Senatoren Robert Menendez und Marco Rubio mitgetragene Gesetz wurde im vergangenen April im Senat eingeführt und später an den Ausschuss für auswärtige Beziehungen verwiesen. Noch im selben April führte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó einen (weiteren) Putsch auf dem Flughafen La Carlota in Ost-Caracas durch und forderte das Militär auf, sich gegen Maduro zu erheben, in der Hoffnung, dass das Militär sich massenhaft dem Militär anschließen würde. Der Zeitpunkt der Gesetzgebung und des Putschversuchs wurden sorgfältig geplant, um zusammenzufallen, aber der Putsch kam nie zustande.
Abgesehen von den 30 Millionen US-Dollar für Demokratieprogramme werden nach dem VERDAD-Gesetz für das Haushaltsjahr 2020 satte 400 Millionen US-Dollar für „humanitäre Hilfsmaßnahmen“ wie humanitäre Hilfe für Einzelpersonen und Gemeinschaften in Venezuela und humanitäre Hilfe für Venezolaner und Aufnahmegemeinschaften in Nachbarländern bewilligt . Der US-Außenminister ist beauftragt, innerhalb von 180 Tagen in Abstimmung mit USAID eine Aktualisierung der Strategie für humanitäre Hilfe in Venezuela vorzulegen. Abgesehen von dieser Maßgabe ist die Aufteilung der Ausgaben sehr vage und lässt jede Interpretation oder jeden Glaubensakt zu. Beispielsweise ist es nicht offensichtlich, dass humanitäre Hilfe aus den USA in Venezuela bereitgestellt werden kann. Was dann?
Die Gesetzgebung mit der falschen Bezeichnung VERDAD, die auf Spanisch WAHRHEIT bedeutet, ist eine Wiederholung von Unwahrheiten, um die Notwendigkeit humanitärer Hilfe zu rechtfertigen. Es hat die Standardanerkennung der US-Regierung für den Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó, der am 23. Januar 2019 als Interimspräsident nach dem „betrügerischen“ (nicht für die USA geeigneten) „vereidigt“ (gelesen, selbst ernannt) wurde ) Wahl vom 20. Mai 2018. Die USA unterstützen die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (Europäische Union, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Schweden, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Ecuador, Costa Rica, und Uruguay), der OAS und der Lima-Gruppe (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia).
Darüber hinaus fordert das VERDAD-Gesetz eine „neue Präsidentschaftswahl in Venezuela, die internationalen Standards entspricht“ (gelesen, von den USA akzeptiert), mit internationalen Beobachtern wie der OAS (gelesen, der Organisation, die zum Militärputsch in Bolivien beigetragen hat). und Förderung von „unabhängigen Medienunternehmen“ (Lesen, Unternehmensmedien). Für diese Tätigkeit werden dem Büro des Außenministers zusätzliche 17,5 Millionen US-Dollar bewilligt.
Kurz gesagt, wir können mit Sicherheit sagen, dass die US-Regierung unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ für eine Krise, die die US-Regierung zu Beginn ausgelöst hat, große Beträge des Geldes der US-Steuerzahler für einen Regimewechsel in Venezuela zur Verfügung stellen wird.
Das VERDAD-Gesetz von 2019 enthält nichts Neues, das wir zuvor noch nicht gehört oder gemeldet hatten, mit Ausnahme der Aussage von WOLA: „Nichts in diesem Titel [Titel I – Venezuela Assistance] kann als Genehmigung für die Einsatz militärischer Gewalt. “Aber das ist für Venezolaner keine Beruhigung, da es in einem Szenario der hybriden Kriegsführung sehr einfach ist, eine Situation zu schaffen, in der neue Bedingungen – wahrscheinlich unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit hergestellt – aus einer Laune heraus eingesetzt werden können eine militärische Intervention.
In der Tat setzt Hybrid Warfare einige Mittel ein, die leicht erkennbar sind, wie z. B. Infowar, Diskreditierung der Führung, Anerkennung einer Opposition, Umsetzung von Sanktionen und eine finanzielle und wirtschaftliche Blockade. Diese wurden im Fall Venezuelas alle genutzt, und das VERDAD-Gesetz schreibt sie mit einem Dollarbetrag aus. Es gibt jedoch viele andere Mittel der Hybridkriegsführung, um einen Regimewechsel zu erreichen, die nicht angekündigt oder spürbar sind, zumindest nicht, bis wir die daraus resultierenden Auswirkungen sehen. Zum Beispiel die Auslösung von Protesten und Unruhen, die Bewaffnung der Opposition, Sabotageakte, Bestechungsversprechen wegen Hochverrats und andere.
Wenn die US-Prämissen, dass Nicolas Maduro ein Diktator ist und es in Venezuela keinen demokratischen Prozess gibt, falsch sind, um sein ideologisches Ziel zu rechtfertigen, wie können wir dann dem Prozess der Rechenschaftspflicht Washingtons bei der Verwaltung der für „humanitäre Hilfe“ bereitgestellten Mittel vertrauen? Wäre es nicht kostengünstiger, die Sanktionen zu beenden? Was wäre, wenn diese Mittel dazu verwendet würden, andere Regierungen in der Region, die Länder der Lima-Gruppe, die OAS zu kooptieren oder eine bezahlte Söldnergruppe zu gründen, wie sie von der privaten Sicherheitsfirma Blackwater vorgeschlagen wurde, um Maduro zu stürzen?
Die letzte Frage ist, ob die US-Regierung ihre Gesetzgebungsbefugnis nutzt, um den Hybridkrieg gegen Venezuela mit dem VERDAD-Gesetz von 2019 zu legitimieren.
Großspeicher aus dem organischen Rohstoff Lignin könnten künftig die Stromnetze unterstützen. „Organic-Flow“-Batterien im industriellen Maßstab:
Der Vorteil: Der organische Speicher kommt im Gegensatz zu den meisten Batterien komplett ohne Metall aus. Anders als bei vergleichbaren Redox-Flow-Systemen enthält er auch kein umweltschädliches Vanadium zur Herstellung der Elektrolyte.
Für den natürlichen Rohstoff Lignin spreche neben seiner Umweltfreundlichkeit auch – anders als im Fall von teuren Metallen wie Lithium oder Kobalt – die lokale Produktion und Wertschöpfung, weil das Lignin aus Papierfabriken vor Ort verwendet werden kann, sagt Geigle. Hierzulande sind es jährlich etwa 800.000 Tonnen. „Deutschland kann sich mit dem Lignin aus dem Abfall der Zellstoffindustrie komplett mit stationären Speichern versorgen“.
Aus Putins Jahrespressekonferenz wurde im deutschsprachigen Raum nur über wenige Abschnitte der über vierstündigen Mammutveranstaltung mit knapp 1.900 Journalisten überhaupt tiefer berichtet. Dabei bieten einige andere Teile viel tiefere Einblicke in das aktuelle Denken und Handeln der russischen Regierung, wo es Bewegung gibt und wo und warum bis 2024 – dem Ende von Putins aktueller Amtszeit – überhaupt nicht mit Änderungen in Russland zu rechnen ist. In Russland dagegen haben sich viele fähige Köpfe mit Putins Aussagen auseinandergesetzt – oppositionelle wie regierungsnahe – und wir zeigen Euch einige der besten dortigen Analysen und Schlussfolgerungen aus dem politischen Großevent am Donnerstag. All das aus den bekanntesten dortigen Zeitungen, aber auch von Julias Interviewpartner und Putin-Biographen Hubert Seipel.
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