Archive for Dezember 20th, 2019

20. Dezember 2019

Chile: Parlament macht Weg frei für verfassungsgebende Versammlung, Abgeordnete stimmen dafür, Hälfte der Sitze ist jedoch für Parlamentarier vorgesehen (amerika21)

https://amerika21.de/2019/12/235680/verfassungsgebende-versammlung-wasserwer

20. Dezember 2019

Neonazismus und staatliche Hilfslieferungen. Ein Jahresrückblick (nachdenkseiten.de)

Dieser Rückblick auf das Jahr 2019 soll sechs Ereignisse herausgreifen: Der Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf eine Synagoge in Halle, das „Hau-ab-Gesetz“ der Großen Koalition gegen Flüchtlinge, die Polizeizelle NSU 2.0 und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Auf den ersten Blick haben diese sechs Ereignisse wenig miteinander zu tun. Sie sind jedoch alles andere als isoliert zu betrachten, sondern in ihrem Zusammenwirken. Wenn man also darauf achtet, wie diese einzelnen Ereignisse miteinander korrespondieren, wie sie sich zuspielen, dann wird es einem bange. Von Wolf Wetzel.

Neonazismus und staatliche Hilfslieferungen. Ein Jahresrückblick

20. Dezember 2019

Mordfall Changoschwili: Bundesregierung wies russische Diplomaten vor Rechtshilfeersuchen aus – Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bewertete dies als skandalös

https://deutsch.rt.com/inland/96043-bundesregierung-verliert-glaubwurdigkeit-russische-diplomaten/
20.12.2019

20. Dezember 2019

Höhepunkte aus Wladimir Putins großer Jahres-Pressekonferenz (RT Deutsch)

20. Dezember 2019

Putin auf der Jahres-Pressekonferenz: Zum bislang fehlenden Friedensvertrag zwischen Russland und Japan

Ein japanischer Journalist fragte Wladimir Putin nach dem bislang fehlenden Friedensvertrag zwischen Russland und Japan und dem nuklearen Gleichgewicht in der Welt. Der russische Präsident zeigte sich besorgt über eine mögliche Stationierung von US-Waffen auf den Kurilen, die Japan für sich beansprucht, falls die Inseln an Tokio übergeben werden sollten:

Wo sind die Garantien, dass morgen keine neuen US-Angriffswaffen auf diesen Inseln auftauchen werden? Wo sind diese Garantien?“

Nichtsdestoweniger suche man weiter nach einem Ausweg aus der Situation. Die Regierungen in Moskau und Tokio hätten gute und vertrauensvolle Beziehungen, so Wladimir Putin.

 

20. Dezember 2019

„So ein Mann läuft durch Berlin! Vollkommen frei“: Putin über den ermordeten Georgier Changoschwili

20. Dezember 2019

Erklärung des zypriotischen Friedensrats: Es ist Zeit für eine Lösung und FRIEDEN! Alle ausländischen Truppen aus Zypern!

Erklärung des zypriotischen Friedensrats zu den neuen abenteuerlichen Militärplänen der Türkei in Zypern und zu den Plänen der Einrichtung einer Drohnen- und Marinebasis in den besetzten Gebieten

Der zypriotische Friedensrat lehnt die Umwandlung der besetzten Gebiete Zyperns durch die Türkei in eine Startrampe für Militäreinsätze und Spionageaktivitäten in der weiteren Region des östlichen Mittelmeers auf das Schärfste ab. Wir verurteilen die Nutzung des illegalen Zivilflughafens im besetzten Dorf Lefkoniko für militärische Zwecke mit dem Transport unbemannter Militärflugzeuge aus der Türkei und dem geplanten Bau eines Marinestützpunkts im besetzten Trikomo zur Überwachung der illegalen türkischen Öl-Bohrungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns. Die Tatsache, dass diese unbemannten Flugzeuge Waffensysteme tragen können, verschärft die ohnehin angespannte Situation im östlichen Mittelmeerraum.

Die neuen militärischen Pläne der Türkei mit dem Einsatz neuer Waffensysteme und dem Bau von Stützpunkten bergen enorme Gefahren für unser Land und die Menschen. Die neuen Schritte der Türkei dienen ihren expansiven Bestrebungen in Zypern und der Region des östlichen Mittelmeers. Diese Maßnahmen sowie die fortschreitende Militarisierung Zyperns stellen weitere Hindernisse für den Verhandlungsprozess dar und führen uns vom Ziel ab, das Zypern-Problem mit unvorhersehbaren Folgen für alle Zyprer zu lösen.

Seit einiger Zeit schlagen wir Alarm: Solange die Stagnation im Zusammenhang mit dem Zypernproblem anhält, wird die Türkei ermutigt und es werden neue vollendete Tatsachen geschaffen, die uns vom Verhandlungsverfahren abbringen und uns der Teilung näher bringen. Anstatt sich auf die Lösung des Zypernproblems zu konzentrieren, konzentrierte sich die Regierung Anastasiades auf die weitere Militarisierung Zyperns. Sie beschließt, ihre militärischen Aktivitäten zu verstärken, indem sie Zypern an die NATO-Maschine und die militärischen Strukturen der EU bindet, Militärabkommen mit Israel, den USA und Frankreich abschließt und unser Land in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) einbindet und Erlaubnis erteilt zur Nutzung von Land, See, Häfen und Flughäfen für militärische Aktivitäten. Die jüngste zaghafte Verurteilung der Türkei durch die EU-Kommission hat keine wirklichen Auswirkungen auf die aggressive Politik der Türkei.

Der zypriotische Friedensrat wird weiterhin gegen die Militarisierung Zyperns kämpfen und den langjährigen Slogan „Alle ausländischen Truppen raus aus Zypern! Für ein unabhängiges Zypern! “Zypern muss befreit, wiedervereinigt und von allen Armeen und ausländischen „Bewachern “ befreit werden. Die kritische Lage in Bezug auf das Zypern-Problem erfordert ein gemeinsames Vorgehen aller friedliebenden Kräfte in beiden Gemeinschaften. Griechische Zyprioten und türkische Zyprioten, die vereint sind, werden sich den Bemühungen widersetzen, uns von dem Verfahren zur Lösung des Zypernproblems abzuwenden, und werden für den Frieden und die Lösung der bi-zonalen, bi-kommunalen Föderation kämpfen. Die Menschen in Zypern haben in den letzten Jahrzehnten einen hohen Preis gezahlt. Es ist Zeit für eine Lösung und FRIEDEN!

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Das Sekretariat des zypriotischen Friedensrats

CPC Webpage: https://wp.me/p9NFeq-eC

14. November 2019
Der zypriotische Friedensrat verurteilt den Putsch in Bolivien 
https://cypruspeacecouncil.wordpress.com/2019/11/14/the-cyprus-peace-council-denounces-the-coup-detat-in-bolivia/

Übersetzung: Coop Anti-War Cafe Berlin, HB

20. Dezember 2019

Europäische Werte – Weit über 1000 Flüchtlinge auf dem Weg aus Nordafrika in die EU zu Tode gekommen – auch in diesem Jahr (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Flüchtlinge, die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8143/

20. Dezember 2019

Impeach the Democrats, Too – by David Rovics

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Impeach the Democrats, Too
Ever since the election that brought the Orangeman in
There have been those repining for things to be how they had been
Remembering the good old days of 1992
So maybe after we impeach the president, we impeach the Democrats, too
From the time I turn on the radio to the time I turn it off
It’s testimony from the pigs feeding at the trough
Complaining of corruption — but corrupt, through and through
So maybe after we impeach the president, we impeach the Democrats, too
With these proceedings going on, they found time to pass a budget
700 billion dollars for more bombs and Boeing jets
Yes, when it comes to corporate welfare, they all know what to do
So maybe after we impeach the president, we impeach the Democrats, too
In the urban centers, progressives come to swarm
Walking past the tents that have been there since welfare was reformed
When all the wrecking balls began to swing around here right on cue
So maybe after we impeach the president, we impeach the Democrats, too
Listen to the Congressman lecture us on what the rule of law affords
For any Vice President’s son who sits on advisory boards
Any Vice President’s son – I guess a president’s daughter will do
But maybe after we impeach the president, we impeach the Democrats, too
They talk of foreign policies that once were so darn good
As if Goldman Sachs and Raytheon work for Robin Hood
If you’re gonna play dress-up like that, at least wear a decent ruse
So maybe after we impeach the president, we impeach the Democrats, too
Perhaps I’m not your target audience, whose heads you seek to fill
With all this nonsense about your City on a Hill
I can’t afford to live in it, but I’ll come to the barbecue
After we impeach the president, when we impeach the Democrats, too