Archive for Dezember 19th, 2019

19. Dezember 2019

Russischer Generalstab: NATO bereitet zielbewusst großen Militärkonflikt vor (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/95924-generalstab-russlands-nato-bereitet-sich-zielbewusst-auf-grossen-militaerkonflikt-vor/
19.12.2019

Der Generalstab der russischen Streitkräfte stellt fest, dass die Spannungen zwischen Russland und der NATO weiter zunehmen. Demnach zeugen die Aktivitäten der Allianz an der Westgrenze des Landes davon, dass sich das Bündnis auf einen großen Konflikt vorbereitet.

Am Dienstag hat der Generalstab der russischen Streitkräfte in Moskau ein Briefing für ausländische Militärattachés durchgeführt. Der Behördenchef General Waleri Gerassimow betonte dabei, dass man in den westlichen Ländern regelmäßig auf die Formulierung „russische Militärbedrohung“ zurückgreife, wenn es um eine planmäßige und transparente Modernisierung der russischen Armee gehe.

Dabei gelte Moskau in der Militärdoktrin der NATO nach wie vor als Gegner. Ihm zufolge steigere das militärpolitische Bündnis mit seinen Handlungen nur die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Waleri Gerassimow beschreibt die Situation wie folgt:

„In den baltischen Staaten und in Polen, im Schwarzen Meer und in der Ostsee nehmen die Militäraktivitäten und die Intensität der Militärübungen des Bündnisses zu. Ihre Szenarien weisen darauf hin, dass sich die NATO zielbewusst darauf vorbereitet, ihre Truppen an einem großen Militärkonflikt einzusetzen.“

Der Leiter des russischen Generalstabs machte die ausländischen Militärattachés auf den Beschluss des NATO-Gipfels Anfang Dezember aufmerksam, einen Teil der Truppen an die Ostflanke des Bündnisses zu verlegen – näher an die Grenze zu Russland.

Demnach hatten die NATO-Länder seit dem Jahr 2016 ihre Verteidigungsausgaben insgesamt um 130 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Bis zum Jahr 2024 sollten es um 400 Milliarden US-Dollar mehr sein. Im Jahr 2018 hatte die Allianz die Formel „vier mal dreißig“ entwickelt, wonach das Militärbündnis innerhalb von 30 Tagen 30 Heeresbataillone, 30 Kampfschiffe und 30 Flugzeuge verlegen können soll. Gerassimow wörtlich:

„Die Handlugen der Allianz steigern die Spannungen und senken das Niveau der Sicherheit auf der Kontaktlinie Russland-NATO. Das Risiko gefährlicher Vorfälle im Militärbereich zu verringern, soll die wichtigste Richtung im Dialog zwischen Russland einerseits und den USA und der NATO andererseits bleiben.“

Auf die Frage des norwegischen Militärattachés, ob ein großer Krieg bis zum Jahr 2050 möglich sei, antwortete der russische General, dass es zwar bislang keine Voraussetzungen für einen solchen Militärkonflikt gebe. Trotzdem könnten neue Krisen außer Kontrolle geraten und zu einem großen Krieg auswachsen. Daher solle Russland auf jede Entwicklung gefasst sein und jede beliebige Aggression abwehren können. Die instabile Situation in der Welt sei weitgehend dadurch bedingt, dass einzelne Länder bestrebt seien, anderen souveränen Staaten ihre eigenen Grundsätze aufzuzwingen – darunter auch mit Gewalt.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentierte am Mittwoch diese Einschätzung, indem er sie als fachkundig bezeichnete. Sie fuße auf der Analyse, die das russische Militär beim Beobachten der NATO-Manöver mache. Der Kremlsprecher betonte: „Dass die andauernde Expansion der NATO-Militärinfrastruktur in Richtung unserer Grenze Besorgnis erregt, ist kein Geheimnis und ist gut bekannt.“

Wladimir Bruter, Experte des Internationalen Instituts für humanitär-politische Studien, erklärte gegenüber RT, dass den Handlungen der NATO und den USA der Wunsch zugrunde liege, Russland als „direkte Gefahr“ einzudämmen. Zu diesem Zweck versuche die Allianz, das Land mit allerlei Militärinfrastruktur zu umzingeln.

Konstantin Blochin, Experte des Forschungszentrums für Probleme der Sicherheit bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, zeigte sich im Gespräch mit RT sicher, dass die Aufrechterhaltung der „russischen Bedrohung“ es den USA erlaube, andere Länder mit verschiedenen und manchmal im Widerspruch stehenden Mentalitäten, Kulturen und Interessen im Bündnis festzuhalten.

Dabei muss man darauf hinweisen, dass Russland trotz der feindseligen Rhetorik einiger westlicher Länder seine Militärausgaben allmählich kürzt. Laut Statistiken des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) ist Russland in der Jahresbilanz 2018 erstmals seit dem Jahr 2006 im weltweiten Ranking bei den Verteidigungsausgaben nicht unter den ersten fünf Ländern gelandet. Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde das Land auch in Zukunft seinen Militäretat kürzen: Im Jahr 2017 hätten sich die Militärausgaben auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen, im Jahr 2018 seien es etwas mehr als drei Prozent gewesen, im Jahr 2019 seien es 2,9 Prozent.

19. Dezember 2019

Evo Morales und MAS legen Strategie zu den Neuwahlen in Bolivien vor (amerika21)

https://amerika21.de/2019/12/235627/morales-mas-wahlkampfplanung-bolivien

19. Dezember 2019

Und die Skripals? Der spektakuläre Nowitschok-Anschlag, bei dem gleich auf Putin gezeigt wurde, wird offenbar klammheimlich beerdigt, während der Verdacht weiter kursiert (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Und-die-Skripals-4619504.html

19. Dezember 2019

Nachdem die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) russische Athleten für die nächsten vier Jahre von der Teilnahme an internationalen Wettkämpfen ausschloss, gerät nun die Organisation selbst in die Kritik. (RT Deutsch)

„Ein schmutziges Instrument“:
Warum die WADA vor der eigenen Haustüre kehren sollte

Der vermeintliche Dopingskandal in Russland zieht weiter Kreise. Namhafte Journalisten und Sportwissenschaftler sind der Meinung, dass die Welt-Anti-Doping-Agentur zuerst einmal vor der eigenen Haustüre kehren sollte.

Nachdem die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) russische Athleten für die nächsten vier Jahre von der Teilnahme an internationalen Wettkämpfen ausschloss, gerät nun die Organisation selbst in die Kritik. Während die WADA russischen Athleten, und niemand geringerem als dem russischen Staat, systematisches Doping vorwirft, werfen Kritiker der WADA vor, die Dopingfälle selbst zu produzieren. Die WADA, heißt es, versagt auf ganzer Linie, sowohl ethisch, wissenschaftlich, organisatorisch und juristisch. Beispiele gibt es viele.

Vor diesem Hintergrund fordert die Sportjournalistin Sally Jenkins ein philosophisches, ethisches und wissenschaftliches Umdenken. Denn die Athleten, so Jenkins, sind zwischen die Fronten geraten, in einem Kampf zwischen den kriminellen Ordnungshütern der WADA und politischen Leisetretern, die es der WADA erlauben, Athleten und ganze Nationen unter Generalverdacht zu stellen.

WADA agiert auf politischer Ebene ohne Mandat
Die WADA wurde vom Internationalen Olympischen Komitee nicht entworfen, um Staaten oder staatliche Organisationen zu überwachen. Das IOC gründete die WADA mit dem Ziel, die Schuld einzelner Athleten zu belegen und nicht die Aufmerksamkeit auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Hintergründe zu lenken. Somit ist die Aufgabe der WADA eindeutig umrissen: Einzelne schwarze Schafe unter Einsatz von Dopingtests aus dem Verkehr zu ziehen, ohne sich um die politischen, organisatorischen oder medizinischen Hintergründe der Dopingfälle zu kümmern. Die Aufgabe der WADA ist also rein technischer Natur.

Im Falle Russlands hat die WADA das Pferd aber von hinten aufgezäumt. Man stellte kurzerhand die Anschuldigung in den Raum, Russland betätige sich in groß angelegten Dopingprogrammen, und sperrte sämtliche russische Athleten ohne Nachweis einer individuellen Schuld. Diese Anschuldigung, es gäbe einen staatlichen Dopingapparat in Russland, basieren auf einer Verkettung von Ereignissen, die mehr als fragwürdig sind.

Unumstößlicher Fakt ist, dass die WADA auf Basis einiger vermeintlich positiver Dopingproben einzelner Athleten zwei falsche Schlussfolgerung gezogen hat: Erstens, dass alle russischen Athleten Doping ausgesetzt sind, und zweitens, dass die russische Regierung hierfür verantwortlich ist. Mit der hieraus folgenden Sperre der russischen Athleten hat die WADA das Terrain der wissenschaftlichen und organisatorischen Korrektheit verlassen und die politische Bühne betreten.
Hier weiter im Text (mit Video und weiterführdenden Links): https://deutsch.rt.com/inland/95627-verein-deutscher-athleten-begrusst-sperre/

19. Dezember 2019

Boliviens Putschregierung bittet Israel um Hilfe beim „Kampf gegen den Terrorismus“

https://de.rt.com/2204

19. Dezember 2019

Der frühere Präsident der UdSSR, Gorbatschow, wirft den USA vor, eine globale militärische Dominanz anzustreben.

Laut Gorbatschow sollten Russland und die Vereinigten Staaten den Dialog über Fragen der Rüstungskontrolle wieder aufnehmen und sich auf eine atomwaffenfreie Welt zubewegen

Der frühere Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, sagte in einem Interview mit der japanischen Zeitung Asahi, dass Washington mit dem Rücktritt von Atomwaffenkontrollverträgen die absolute militärische Vormachtstellung anstrebe.

„Der Grund für den Rückzug der USA aus den Atomwaffenkontrollverträgen ist ihre Entschlossenheit, alle möglichen Einschränkungen im militärischen Bereich zu beseitigen und absolute militärische Vormachtstellung zu erlangen“, zitierte das Papier Gorbatschow. „In der modernen Welt ist eine Hegemonie eines Landes jedoch unmöglich.“

„Wenn es irgendeine Art von Instabilität im Sicherheitsbereich gibt, wird die gesamte Weltpolitik infolge eines neuen Wettrüstens in Anarchie und Volatilität stürzen. Dies wird die Sicherheit aller Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, beeinträchtigen“, fügte er hinzu.

Laut Gorbatschow sollten Russland und die Vereinigten Staaten den Dialog über Fragen der Rüstungskontrolle wieder aufnehmen und sich auf eine atomwaffenfreie Welt zubewegen.

In einem früheren Interview mit CNN äußerte der frühere sowjetische Präsident die Hoffnung, dass der Vertrag über Nuklearwaffen der Mittelklasse (INF) erhalten bleibt. Er wurde jedoch auf Washingtons Initiative am 2. August beendet , bekannt als New START, ist ebenfalls unklar. Das Abkommen läuft im Februar 2021 aus, die Ausweitung des Dokuments bleibt jedoch aufgrund der Haltung Washingtons fraglich.

19. Dezember 2019

‚NATO’s biggest enemy is the American people‘ – McAdams of Ron Paul Institute for Peace and Prosperity

19. Dezember 2019

Ex SPD-Vorsitzender und Bundesaußenminister Gabriel fordert Hilfe für Assange

19. Dezember 2019

Andrej Hunko zu US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Man behandelt deutsche Firmen wie Terroristen