Archive for Dezember 18th, 2019

18. Dezember 2019

Stellungnahme des chilenischen Senators Navarro nach Zulassung seiner Klage: „Strafanzeige gegen Staatspräsident Piñera wegen Verletzung der Menschenrechte: Wir fordern 20 Jahre Haft.“

  • Das 7. Garantiegericht von Santiago stimmte der Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu, die der progressive Senator gegen den Präsidenten der Republik für Dutzende von Menschen eingereicht hatte, die seit dem 18. Oktober ein oder beide Augen verloren haben und zwar durch staatliche Ordnungskräfte.“

Santiago,  Dienstag,  1.  Dezember 7. 2019. – „Er wird mit einer Freiheitsstrafe bestraft , deren Höchststrafe zwischen 15 Jahren und einem Tag bis zu 20 Jahren liegt“, sagte Senator Alejandro Navarro in Bezug auf die Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die er gegen Sebastián Piñera eingereicht hatte und die am heutigen Montag vom Gericht in Santiago zur Bearbeitung zugelassen worden war.

Laut dem Präsidenten der Menschenrechtskommission des Senats, verstösst dies gegen Artikel 5 des Gesetzes 20357 verstößt, der nach dem grossen Ausmass an Augenverletzungen in Chile von Straftaten gegen die Menschlichkeit anwendbar ist, sowie auch gegen Völkermord und Kriegsverbrechen anzuwenden ist. Dem Angeklagten droht die oben beschriebene Strafe, wenn festgestellt wird, dass er für Folgendes verantwortlich ist:  1) Kastration eines anderen oder Verstümmelung eines wichtigen Person oder 2) Verletzung eines anderen, wodurch er geisteskrank und arbeitsunfähig wird. hilflos, behindert oder merklich deformiert. “

„Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird bestätigt“, fuhr er fort, „wenn  1) die Tat im Rahmen eines weitverbreiteten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung begangen wird oder 2) der Angriff auf eine Politik des Staates oder seiner Agenten reagiert .“

„Das heißt, alles, was seit dem 18. Oktober in Chile passiert ist, wo Dutzende von Bürgern verstümmelt wurden, nachdem sie von staatlichen Kräften unterdrückt und systematisch angegriffen wurden. Auf der Grundlage dieser Strafanzeige droht Piñera eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren “, sagte Navarro.

Für den Senator der Region Biobío: „Wir haben es bereits bekräftigt, wir werden keine Straflosigkeit zulassen, wir werden es nicht zulassen, als Pinochet starb, ohne dass die Diktatur dafür bezahlen muss. “

„Die Staats- und Regierungschefs Perus und Ägyptens , Alberto Fujimori und Hosni Mubarak, mussten wegen ihrer Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte ihres Volkes mit Gefängnisstrafen bezahlen. Gleichzeitig werden in Chile weiterhin Tag für Tag Menschen verletzt, mit Natronlauge, mit Gummigeschossen, mit Tränengas, mit Chemikalien, mit roher Gewalt “, sagte er.

„Dies ist eine Beschwerde, die versucht Gerechtigkeit herzustellen, und Gerechtigkeit in diesem Fall von Menschenrechtsverletzungen bedeutet Gefängnis für Piñera. Nur so können diese Verbrechen von der Justiz in Zukunft verhindert werden. “, schloss Alejandro Navarro.

Quelle:

Senador Navarro tras admitirse en 7° Juzgado de Garantía: “Querella Criminal contra Piñera por violar DDHH son 20 años de cárcel”

18. Dezember 2019

Fascist Bolivian coup leader fails in DC charm offensive (The Grayzone)

18. Dezember 2019

Bolivianische De-facto-Regierung ordnet Verhaftung von Ex-Präsident Morales wegen „Terrorismus“ an

https://de.rt.com/221o

18. Dezember 2019

Testmobilmachung gen Osten (II) german-foreign-policy.com

Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung („Defender Europe 20“) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen (Bremerhaven, Duisburg), Flughäfen (Hamburg, Frankfurt am Main) sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Damit gehen die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik weit über die bisher öffentlich bekannten drei „Convoy Support Center“ in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie die Großtankstelle in Bergen hinaus. Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem „Schlachtfeldnetzwerk“ die Rede, „das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8141/

18. Dezember 2019

Sergej Lawrow bietet EU einen Deal an (sputniknews.com)

18.12.2019

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauert in einem Gastbeitrag für die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“, dass die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses bisher misslungen ist, und bietet der neuen Führung in Brüssel im Hinblick auf die Multipolarität einen Neuanfang an.

Sputnik liefert die Kernpunkte seiner Botschaft:
https://de.sputniknews.com/politik/20191218326258364-lawrow-eu-zusammenarbeit

18. Dezember 2019

Massenkundgebung der ‚Partei, der Bewegung zum Sozialismus‘ von Evo Morales. Der Staatsstreich in Bolivien hat versucht, diese Bewegung zu zerschlagen, aber hier sind sie.

18. Dezember 2019

Interview mit Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union der Linken in der Ukraine

PDF: http://bit.do/fmf3w

1. Sie wurden zum Chef der Union der Linken in der Ukraine gewählt. Können Sie die Merkmale dieser politischen Einheit und ihre Hauptziele erläutern?

Die Union der Linken ist eine vollwertige Partei mit Einheiten in fast allen Regionen der Ukraine, die sich aus einfachen, interessierten, aktiven und intelligenten Leuten zusammensetzt. Natürlich wird die Rekrutierung von aktiven und jungen Menschen mit Leidenschaft so weit wie möglich vorangetrieben, und wir sehen in dieser Entwicklung einen Antrieb für die Wiederbelebung linker Ideen in der Ukraine.

Heute ist die Union der Linken die einzige aktive linke Partei in der Ukraine. alle anderen Parteien lösten sich entweder auf, wurden vom Poroschenko-Regime zerstört oder als Kommunisten verboten.

Die Partei ist 11 Jahre alt, ihr Ziel ist sehr einfach, nämlich an die Macht zu kommen, die Ukraine zu einem normalen, sozialen Staat des Volkes zu machen, unter dem Volk, und für das Volk zu arbeiten. Denn der gegenwärtige Staatsapparat steht im Gegensatz zu den Rechten und Interessen der Menschen in der Ukraine. Ich denke, kein Land in Europa hat in den letzten fünf oder sechs Jahren so gelitten wie die Ukraine. Nur ein paar Zahlen: 2 Millionen Rentner weniger nach fünf Jahren unter Poroschenkos Herrschaft. Acht Millionen Hände weniger – diese Leute haben das Land verlassen. Das Land bricht von innen zusammen. Der Binnenmarkt für den Einzelhandel ist um das Vierfache zurückgegangen. Nach Schätzungen von Schweizer Forschern hat sich die Ersparnis der Ukrainer halbiert, das ist die offizielle Zahl. Das Anwachsen der Verschuldung, die Verarmung jeder Familie, der vierfache Kaufkraftverlust jedes Ukrainers.

Der Staatsapparat hat leider nach einer Ideologie gearbeitet, die für einen normalen Menschen nicht charakteristisch ist, nicht gebraucht wird, und künstlich aufgezwungen wird. Empirische Beweise haben gezeigt, dass es sich bei der linken Idee um eine natürliche Idee handelt, die von Geburt an für eine Person geeignet ist. Die Menschen müssen auf ihre eigene Art natürlich existieren, sich an der Gesellschaft beteiligen, sich gegenseitig helfen. Eine Person hilft einer älteren Person oder einer armen Person oder hilft einem Tier – das ist normal, wir wollen es tun. Ein Mensch muss zu seiner eigenen Art gehören, an der Gesellschaft teilnehmen, feiern, kommunizieren, helfen. Für gegenseitige Hilfe, für den Schutz, für die richtige Verteilung des Reichtums, für die Gerechtigkeit haben die Menschen einen Staat geschaffen.

Und was die Rechten, die sogenannten Neoliberalen oder Libertären, lehren, ist: Jeder für sich, der Stärkste wird überleben, andere werden aussterben, der Mensch ist ein Wolf, der Staat sollte niemandem helfen, den Schwachen sollte nicht geholfen werden. Es ist eine anti-menschliche, nicht-menschliche Idee. Es ist auferlegt, künstlich. Eine natürliche, göttliche Idee ist eine humane Idee vom Menschen als Teil der Gesellschaft, und wir arbeiten dafür. Wir brauchen einen Staat, der für die Gesellschaft funktioniert, weil der Staat vor vielen tausend Jahren von Menschen und der Gesellschaft geschaffen wurde, um die öffentlichen Interessen zu schützen. Ansonsten macht dieses Konstrukt vom Staat keinen Sinn, es interessiert sich nicht für die Menschen, in der Ukraine zermalmt es heute einfach einen Menschen und nimmt ihm seinen Besitz.

2. Ihr Vorgänger, Vasyl Volga, war strengen Einschränkungen ausgesetzt und wurde von Rechtsradikalen zusammengeschlagen, während die Polizei untätig zuschaute. Erwarten Sie unter Zelensky bessere Bedingungen für Sie?

Ja, leider stützte sich das Poroschenko-Regime auf illegale, bewaffnete paramilitärische Formationen, die freie Hand hatten, und Poroschenko versuchte, jegliche gegen den Militarismus, gegen den Krieg, gegen die Plünderung des Landes gerichtete Ablehnung zu unterdrücken. In der Ukraine haben die Nationalsozialisten (sie nennen sich nationalistisch, sind aber tatsächlich Nazi- oder NS-pro-Bewegungen) in den letzten Jahren an Stärke gewonnen, und der von Ihnen angeführte Fall ist nicht der einzige. Und die Partei ist sich bewusst, dass diese Realität in der Ukraine immer noch existiert, weil es ist für bestimmte Oligarchen von Vorteil ist. Im Übrigen betrachtet die Partei die Oligarchie als einen der Hauptfeinde des ukrainischen Staates. Und wir verstehen, dass die Union der Linken Kräfte, die an Stärke gewinnt und das ist unvermeidlich, mit Versuchen konfrontiert wird, sie anzugreifen und ihr entgegenzuwirken, einschließlich physischer Angriffe. Um diese Risiken und Herausforderungen zu verstehen, ist die Partei deshalb bemüht, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit der Parteimitglieder und der von der Partei abgehaltenen Veranstaltungen zu gewährleisten. Wir müssen gut mit unseren Fäusten umgehen können. Ich bin mir sicher, dass wir jeden Gangsterangriff auf uns angemessen abwehren können.

3. Zelensky weckte große Hoffnungen, insbesondere auf Veränderungen in den Beziehungen zum Donbass und Russland. Er machte den Weg für die Minsker Gespräche frei. Glauben Sie, dass er das Minsker Abkommen erfüllen und den Frieden in die Ukraine bringen kann? Oder ist eine Trennung unvermeidlich?

Trotz der Tatsache, dass der neue Präsident die Verwaltung der ukrainischen Volkswirtschaft im Wesentlichen an ausländische Agenten, Agenten der Weltbank, des IWF, der Abteilungen und Organisationen von Soros und anderer externer Strukturen übergab, die absolut nicht an den Menschen interessiert sind.

Was das Schicksal der Ukraine angeht, so glaube ich immer noch, dass Zelensky es als seine Mission ansieht, der Ukraine Frieden zu bringen, den Krieg zu beenden und die Auflösung des Landes zu verhindern. Ich möchte daran glauben. Und ich möchte sagen, dass er in der kurzen Zeit seiner Präsidentschaft viel mehr für den Frieden getan hat als sein Vorgänger: Er konnte Gefangene austauschen und die von Präsident Poroschenko entsandten Seeleuten zurückbringen.

Er war in der Lage, eine Art Dialog mit dem Präsidenten von Russland herzustellen, um sicherzustellen, dass schwere Waffen von der Kontaktlinie an der Front abgezogen wurden. Das sind keine Worte, sondern Taten, und ich wünsche mir natürlich wie alle normalen Menschen (und das sind die allermeisten), dass ihm dies so schnell wie möglich gelingt.

Ich bin sicher, dass das Normandie-Format der Ukraine und dem Frieden zugute kommen wird. Ich möchte glauben, dass Zelensky die Vereinbarungen von Minsk erfüllen wird. Bisher ist dies das einzige von den Vereinten Nationen genehmigte Dokument, d.h. ein Dokument, das einen rechtlichen Status erhalten hat und die richtigen und wirksamen Optionen für die Beendigung des Krieges vorschreibt. 

4. Was halten Sie insgesamt von dem Minsker Abkommen? Und wird die Ukraine in der Lage sein, die Gleichstellung zwischen Russland und der Europäischen Union aufrechtzuerhalten und ihre Selbstbestimmung sicherzustellen?

Das Minsker Abkommen ist das einzige Rechtsdokument, das die internationale Gemeinschaft bis heute akzeptiert und legitimiert hat. Es legt fest, wie der Krieg gestoppt werden kann und was jede Seite dafür tun sollte. Ich bin sicher, dass es angenommen und verwirklicht  werden muss – und dann ist Frieden in der Ukraine möglich.

In Bezug auf die Frage der Gleichstellung der Ukraine mit der EU und Russland würde ich sagen, dass es natürlich wichtig ist, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit beibehält, die sie in den letzten Jahren verloren hat.

Natürlich ist es wichtig, dass die Ukraine keine Blockverpflichtungen eingeht, es ist wichtig, dass sie wieder gute Beziehungen zu ihren Nachbarn aufbaut. Es ist großartig, dass wir eine engere Beziehung zur EU aufgebaut haben, aber die Beziehungen zu den traditionellen Nachbarn und Partnern müssen erneuert werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland nach wie vor der größte Handelspartner der Ukraine auf dem europäischen Kontinent ist, wenn wir müssen jedes europäische Land einzeln betrachten. Und für die Sicherheit Europas selbst, einschließlich der Energiesicherheit, wäre es für die Ukraine hervorragend, normale Partnerschaften, vor allem mit Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, aufzubauen. Aufrichtig mit seinen Nachbarn zu verhandeln, Gemeinsamkeiten zu finden, niemand wird die Geographie ändern, es ist, was es ist. Wir müssen in der Lage sein, Freunde zu finden und nicht zu kämpfen, besonders wenn es nicht zu unseren Gunsten ist, nicht zu Gunsten der Ukraine, sondern zu Gunsten des westlichen Kapitals, das nur von einem zerfallenden Land profitiert.

5. Zelensky kündigte radikale neoliberale Reformen an, einschließlich der vollständigen Privatisierung von Grundstücken und Unternehmen auf Ersuchen des IWF und so weiter. Wird das seiner Popularität schaden? Können wir mit Widerstand der Bevölkerung rechnen?

Ich wiederhole noch einmal, dass die derzeitige Regierung, die auf Antrag von Präsident Zelensky ernannt und von seiner Mehrheit im Parlament gewählt wurde, leider eine Regierung ist, die die Interessen der Ukraine nicht absolut vertritt. Darüber hinaus stammen fast drei Viertel seiner Mitglieder aus internationalen Finanzinstitutionen, die nichts mit der Ukraine zu tun haben.

Sie haben eine ausschließlich parasitäre Haltung, d.h. parasitäre Strukturen. Und heute setzen diese Leute Reformen als „Priorität“ durch, die für die Ukraine offensichtlich keine Priorität haben, Reformen in Anführungszeichen, wie die Verstärkung der Zollunterdrückung (sie nennen dies Gebäude den LCD-Markt und den Gasmarkt); den Verkauf von ukrainischem Land, obwohl sie nicht erklären können, was sie mit dem Geld machen oder warum dieser Verkauf in der von ihnen angebotenen Form stattfinden muss.

Warum haben sie es so eilig? Wir rechnen damit, dass der Erlös aus dem Verkauf von Staatsgrundstücken innerhalb von zwei Jahren ausgegeben sein wird und der ukrainische Staat in zwei Jahren 11 Millionen Hektar Ackerland verlieren wird, da der Agrarkomplex den gleichen Anteil am ukrainischen BIP erwirtschaftet die gleichen 2,5 Jahre. Das heißt, die Absurdität des Ausverkaufs von ukrainischem Land unter solchen Bedingungen ist offensichtlich, die Aktion gegen den Staat ist offensichtlich. Gleiches gilt für den Verkauf strategischer Unternehmen, die arbeiten, Einkommen erwirtschaften und vor allem für die nationale Sicherheit verantwortlich sind. Sie sind jetzt alle zum Verkauf. angesichts der Tatsache, dass der Agrarkomplex innerhalb von 2,5 Jahren den gleichen Anteil am ukrainischen BIP erwirtschaftet. Das heißt, die Absurdität des Ausverkaufs von ukrainischem Land unter solchen Bedingungen ist offensichtlich, die Aktion gegen den Staat ist offensichtlich.

Gleiches gilt für den Verkauf strategischer Unternehmen, die arbeiten, Einkommen erwirtschaften und vor allem für die nationale Sicherheit verantwortlich sind. Sie stehen jetzt alle zum Verkauf. angesichts der Tatsache, dass der Agrarkomplex innerhalb von 2,5 Jahren den gleichen Anteil am ukrainischen BIP erwirtschaftet. Das heißt, die Absurdität des Ausverkaufs von ukrainischem Land unter solchen Bedingungen ist offensichtlich, die Aktion gegen den Staat ist offensichtlich. 

Ohne Zweifel sind solche Handlungen in der Tat mit dem Verlust der Subjektivität und Unabhängigkeit des Staates verbunden. Es besteht kein Zweifel, dass solche Aktionen, wenn der Präsident diese verfassungswidrigen Gesetze unterzeichnet, eine Welle von Protesten auslösen werden, und die Union der Linken ist einer der lautstärksten Gegner solcher „Reformen“ und wird auf der Seite der Protestierenden stehen . Ich bin sicher, Millionen ukrainischer Bürger werden ihr Land und ihre Rechte sowie die Rechte des ukrainischen Staates verteidigen, die jetzt so schamlos verletzt werden.

Ich möchte auch sagen, dass der IWF ein offensichtlicher Feind der Ukraine ist. Wenn Sie sich die Beziehung im Nachhinein ansehen, dann hat die ukrainische Griwna bei jeder Interaktion der Ukraine mit dem IWF an Wert verloren, die erhaltenen Kredite gingen nicht in die Wirtschaft des Landes ein, und die für die Kredite erlassenen Gesetze haben ukrainische Familien, Haushalte und Unternehmen zerstört.

Dies bedeutet, dass unsere Beziehungen zum IWF überarbeitet werden müssen, sobald wir an die Macht kommen. Illegale, verfassungswidrige Reformen – Verkauf von Grundstücken und Unternehmen, Rente und Gesundheit – werden annulliert, die Rückgabe wird durchgeführt, und alles, was sie jetzt zu verschwenden versuchen, wird in den Schoß der Ukraine zurückgebracht. Dies ist die Vision der Linken für die Zukunft der Wirtschaft.

6. Kehren wir zur zentralen Frage der inneren Demokratie und zu denjenigen zurück, die das ukrainische nationalistische Projekt nicht teilen. Brauchen wir eine demokratische Revolution gegen die verankerten rechtsnationalistischen Kräfte oder ist eine schrittweise Rückkehr zur Demokratie möglich, insbesondere im Süden und Osten des Landes? Wie kann der rechte Nationalismus, der in der Westukraine immer einen Teil der Gesellschaft repräsentiert hat, besiegt oder zumindest zurückgehalten werden?

In der Ukraine ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für den Frieden, für die Gleichberechtigung von Nationalitäten und Sprachen, für die Entwicklung und nicht für die Blockade. Und nur ein kleiner Teil der ukrainischen Bürger, die vom Poroschenko-Regime getäuscht wurden, steht noch unter dem Einfluss des giftigen, quasi-nationalsozialistischen militaristischen Nebels.

Die Antwort auf die Frage ist ganz einfach: Um dies zu besiegen, braucht man Geduld und die brutale Kraft des Gesetzes. Wenn es sich um Banden oder quasi-militärische Gruppen handelt, um illegale bewaffnete Gruppen, dann sollten sie kurzfristig entwaffnet werden, und wenn nicht, dann vom Strafverfolgungssystem verfolgt und in vollem Umfang strafrechtlich verfolgt werden. Wenn es um die Begehung von Straftaten gegen den Staat oder die Bürger, ihr Leben und ihre Gesundheit geht, sollten diese Straftaten aufgedeckt werden, und die Verbrecher, die sie begangen haben, müssen gnadenlos bestraft werden. Verbrechen mit einigen idiotischen nationalistischen Parolen zu vertuschen, sollte absolut nicht gerechtfertigt sein.

Parallel dazu ist es notwendig, Aufklärungsarbeit zu leisten, die all das geheime Treiben aufdeckt, das die Ukraine in ihrer künstlichen Mentalität, Feindseligkeit, Intoleranz und dem Nationalsozialismus verbirgt, so dass Menschen, die in all den Jahren durch das herrschende Regime unter Drogen gesetzt und betrogen wurden wieder zur Besinnung kommen und erkennen, was passiert ist.

Ich bin sicher, das alles ist real und möglich und es ist äußerst notwendig und wichtig. Auch dies basiert auf meiner Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bürger genau an diese Notwendigkeit glaubt. Die Menschen brauchen keinen Krieg, sie brauchen Wohlstand, die Menschen wollen nicht, dass ihre Kinder das Land verlassen, oder dass sie selbst Glück in anderen Ländern suchen müssen.

Ich bin mir sicher, dass all dies möglich ist, viele Länder durchliefen Perioden der Nationalsozialisierung und dann der Entnazifizierung, dies ist alles real. Die linke Ideologie, die sich in der Ukraine durchsetzen und die herrschende Idee werden wird, sieht den Triumph der Gerechtigkeit als ihre verbindliche Richtung vor: Wenn Sie schuld sind, werden Sie antworten; Wenn Sie ein Verbrechen begangen haben, werden Sie bestraft. Wenn Sie bereuen, werden Sie begnadigt. Wenn Ihre Handlungen die Staatskasse oder eine andere Person betrafen, geben Sie alles bis auf den letzten Cent zurück, oder Sie werden nicht freigelassen. All dies ist real und notwendig für die Ukraine und meine Mitbürger.

18. Dezember 2019

Keine Solidarität mit Julian Assange zu zeigen ist eine Schande! #FreeAssange

Ein befreundeter Aktivist hat Flagge gezeigt!
Solidarität mit Julian!

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18. Dezember 2019

Das Recht, in Frieden zu leben – von Victor Jara – Chile 2019, mit zahlreichen lateinamerikanischen Künstlern

von Victor Jara

Décimas: Manuel Sanchez. Producción musical: Moro González Chamberlain Co producción musical: Mauricio Cornejo

Künstler: Moro González Chamberlain: guitarra. America Paz: bajo. Jano Rivera: percusión, charango. Mauricio Cornejo: bajo, charango. Manuel Sanchez: guitarrón Chileno. Maximiliano Alarcón: quenacho, saxo. Jorge de la selva: cavaquinho. Mauricio Acuña: programación loops. Kiuge Ayashida: guitarra eléctrica.

Sänger: 1 Jorge Coulon 2 Vicente Cifuentes 3 Victor solo di medina 4 Pablo ilabaca 5 Cecilia Echenique 6 Ismael Oddoe 7 Denise Aguaturbia 8 Jeannette Pualuan 9 Marcela cardemil 10 Moro Gonzalez 11 Miguel Pellao 12 Mauricio Cornejo 13 Daniel Donoso 14 Matías Arriaza 15 Héctor Pavez 16 Eduardo Yañez 17 Don Roro (Rodrigo Osorio) 18 Ricardo Silva 19 Charly Benavente 20 Priscila Rubio 21 Makari_flow

Schausspieler: Amparo Noguera La Chinganera Jorge Baradit Catalina Saavedra Hector Noguera Maria Paz Grandjean Rodrigo Perez Jorge Yañez Marcela Millie Bailarina: Catalina Duarte Cammel

Grabado en estudios 728 (surtrio) Grabación y mezcla: Mauricio Cornejo y Moro González Masterización: Clio Video: Producción: Estudio 728 Dirección y edición: Mauricio Cornejo Corrección de color: Sebastian Jarpa http://www.copilotofilms.cl Coordinación actores: La Chinganera Agradecimientos: Elio Hidalgo http://www.partnerdigital.cl, Alejandro Ñanculef, Carlos Dittborn.

Original hier:
http://bit.do/fmfQ4

18. Dezember 2019

Progressive und Kommunisten in Chile über die breite Teilnahme und die Ergebnisse der Bürgerbefragung: Die große Botschaft ist, dass die Verfassung der 80er Jahre für tot erklärt wurde.

Die progressiven und kommunistischen Parteien, Mitglieder der Koalition „Einheit für den Wandel“, weisen auf die Bedeutung der hohen Bürgerbeteiligung an der am  kommunalen Konsultation hin. Dies zeige, wie sie argumentierten, dass die Teilnahme sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene häufiger erfolgen könne, was die hohe Akzeptanz der neuen Verfassung in der Bevölkerung unterstreiche.

Der Vizepräsident der Gemeinschaft, Ricardo Godoy, von der Fortschrittspartei forderte die Regierung auf, „auf das zu achten, was die Bürger sagen, und insbesondere auch auf bestimmte oppositionelle Akteure, die der Ansicht sind, dass dieser Verfassungsprozess im Kongress abgeschlossen werden muss. Hier ist ein Aufruf der Bürger, die Teil des Entscheidungsprozesses sein wollen. Aus dem gleichen Grund steht es fest, dass dies eine klare Botschaft ist und dass es einen konstituierenden Prozess gibt, der zu 100% die Meinung der Bürger widerspiegelt.

Für den Präsidenten des PZ, Stellvertreter Guillermo Teillier, war diese Konsultation ein Erfolg, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Exekutive und andere staatliche Institutionen keine Hilfe zur Weiterentwicklung der Konsultation leisteten.

Teillier fügte hinzu: „Es gibt keine Möglichkeit, Chile von einer neuen Verfassung abzuhalten. Diejenigen, die immer noch dagegen sind, müssen auf diese überwältigende Volksabstimmung hören, bei der klar geworden ist, dass die große Mehrheit eine neue Verfassung will. Für die Mechanismen der Verfassungskonvention und der Konstituierenden Versammlung gibt es eine breite Mehrheit. Dies alles ist zweifellos auch das Ergebnis und ein Teil des Mobilisierungsprozesses, in dem sich das chilenische Volk befindet. “

Quelle: http://pcchile.cl/2019/12/16/progresistas-y-comunistas-valoraron-participacion-y-resultados-de-consulta-ciudadana-el-gran-mensaje-de-hoy-es-que-se-dio-por-muerta-constitucion-del-80/

18. Dezember 2019

Syriens Präsident Assad gibt chinesischen Fernsehsender ein Interview über den Wiederaufbau in Syrien, über Chinas „Belt and Road“ Initiative und die US-Aggression

Journalist: Herr Präsident, im Namen des chinesischen Fernsehsenders Phoenix möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie uns dieses Interview geben.

Präsident Assad: Gern geschehen.

Frage 1: Herr Präsident, lassen Sie mich gleich anfangen … Syrien hat im Kampf gegen den Terrorismus große Erfolge erzielt, und große Teile der syrischen Gebiete wurden wiederhergestellt. Wo werden Sie nun mit dem Wiederaufbau Syriens beginnen?

Präsident Assad: Tatsächlich warten wir nicht auf das Ende einer bestimmten Kriegsphase, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Der Wiederaufbau beginnt unmittelbar nach der Befreiung eines großen oder kleinen Gebietes, eines Dorfes oder einer Stadt. Der Wiederaufbau umfasst Phasen, von denen die erste den Wiederaufbau der Infrastruktur betrifft, insbesondere in den Bereichen Wasser und Strom. Später konzentriert sich der Staat auf Schulen, Gesundheitszentren und Krankenhäuser.

Die wichtigste Phase des Wiederaufbaus, die später eintritt und die größte Herausforderung für uns darstellt, ist jedoch die Wiederherstellung wichtiger Bereiche des täglichen Lebens, insbesondere des wirtschaftlichen Lebensunterhalts. Dies erfordert viel Aufwand und wird durch interne Faktoren und das externe Umfeld beeinflusst – nämlich das von westlichen Ländern gegen Syrien verhängte Embargo, das sich negativ auswirkt und den Prozess verlangsamt. Der Wiederaufbau hat also bereits begonnen, aber wir brauchen mehr Investitionen innerhalb und außerhalb des Landes, um ihn zu vergrößern.

Frage 2: Und hier fragen wir, Herr Präsident, was sind die wichtigsten Bereiche, in denen Syrien die Hilfe von befreundeten Ländern, einschließlich China, benötigt?

Präsident Assad: China leistet insbesondere im humanitären Bereich Hilfe beim Wiederaufbau. Wie ich bereits erwähnt habe, besteht der Lebensbedarf aus Wasser und Strom, und China leistet in diesen Bereichen Unterstützung durch humanitäre Zuschüsse, die wir für die am stärksten bedürftigen Gebiete beantragen.

In der Vergangenheit haben wir keine Gespräche mit unseren Freunden geführt – und an vorderster Front Chinas über den Wiederaufbau, weil die Sicherheitslage es uns nicht ermöglichte, diesen Prozess in großem Umfang in Gang zu setzen. Mit der Befreiung der meisten Gebiete haben wir nun Gespräche mit einer Reihe chinesischer Unternehmen aufgenommen, die Erfahrung im Wiederaufbau haben. Wie bereits erwähnt, ist die vollständige Wiederherstellung des Wirtschaftskreislaufs das wichtigste Stadium und die größte Herausforderung. Wir hoffen, dass chinesische Unternehmen beginnen, den syrischen Markt zu erforschen und zu untersuchen, der sich in Bezug auf die Sicherheit schnell und kontinuierlich verbessert.

Wir müssen unbedingt mit der Erörterung von Investitionsmöglichkeiten beginnen, denn es ist bekannt, dass der Wiederaufbau von Ländern, die teilweise oder vollständig durch den Krieg zerstört wurden, sehr rentabel ist und einen hohen Return-on-Investment aufweist. Der Prozess beschränkt sich nicht nur auf Kredite oder die Gewährung von Beihilfen ohne Rendite, sondern ist im wahrsten Sinne des Wortes eine lohnende Investition.

Wir haben begonnen, mit einer Reihe chinesischer Unternehmen zu sprechen, um Wege zur Umgehung von Sanktionen und zum Zugang zum syrischen Markt zu finden. Sie haben Interesse gezeigt, weil der Prozess rentabel ist, aber Investoren und Investmentgesellschaften haben immer noch Bedenken, wie sich Sanktionen auf sie auswirken könnten. Wir haben bestimmte Formeln gefunden, die natürlich nicht veröffentlicht werden, damit sie sicher auf den syrischen Markt gelangen und somit zum Wiederaufbau in Syrien beitragen können.

Ich möchte betonen, dass diese Unterstützung nicht auf die Wirtschaft beschränkt ist. Wiederaufbau bedeutet letztendlich, aus zwei Gründen zur Stabilität Syriens beizutragen. Erstens sind in den letzten zwei Jahren Millionen Syrer aus dem Ausland zurückgekehrt, ohne ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden. Dies ist an sich ein Faktor, der von Terroristen und außenstehenden Mächten genutzt werden kann. Zweitens war die Versöhnung, die wir in Syrien erreicht haben, zum Teil mit denen verbunden, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit den Militanten oder den Terroristen zusammengearbeitet haben. Sie einigten sich darauf, ihre Waffen abzulegen und zu ihrem normalen Leben zurückzukehren – diese Wiedereingliederung erfordert jedoch Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Unterstützung Chinas und anderer befreundeter Länder beim Wiederaufbau Syriens ist daher ebenso wichtig wie die militärischen Anstrengungen zur Wiederherstellung der Stabilität in Syrien sowie zur Bekämpfung und Bekämpfung des Terrorismus.Verbrechen gegen den Frieden

Frage 3: Können wir also nach den konkreten Maßnahmen fragen, die von der syrischen Regierung ergriffen werden, um Investoren aus China und anderen befreundeten Ländern anzuziehen?

Präsident Assad: Das erste, was ein Investor braucht, ist Sicherheit. Wenn wir über ein Land sprechen, das aus dem Krieg ausscheidet: Wir haben in dieser Hinsicht große Meilensteine ​​erreicht, sind aber noch nicht ganz fertig. Die erste Frage, die ein Investor stellt, bezieht sich auf die Sicherheit. Dies tun wir täglich – einzeln gegen Terroristen und zur Befreiung von Gebieten.

In Bezug auf das Investitionsumfeld gibt es Anforderungen, die jeder Investor benötigen würde, unabhängig davon, ob es einen Krieg gibt oder nicht. In dieser Hinsicht konzentrieren wir uns auf zwei Dinge: die Dringlichkeit, dieses Investitionsumfeld zu verbessern, indem notwendige Maßnahmen wie Transparenz, Klarheit über die Rechte und Pflichten der Anleger im Land und die rechtlichen oder gerichtlichen Aspekte ihrer Investitionen in Angriff genommen werden. Mit all diesen Themen erarbeiten wir derzeit klare Richtlinien für Investoren.

Der wichtigere und umfassendere Schritt ist jedoch die Investionsgesetzgebung. Wir haben bedeutende Fortschritte bei der Entwicklung unseres Investionsrechts im Einklang mit ähnlichen Gesetzen in vielen anderen Ländern der Welt erzielt und somit sichergestellt, dass es auf internationalen Investmentstandards basiert.

In diesem Gesetz werden die Garantien, die Anlegern für ihre Investition in Syrien gegeben werden, klar festgelegt: gesetzliche Garantien, finanzielle Garantien, klar festgelegte Ausnahmen, die Steuersituation für ihre Investition – und alle anderen Aspekte, die eine Garantie für die vollständige Sicherheit dieser Investition darstellen profitabel. Wir sind jetzt in der Endphase dieser Gesetzgebung und diese wird bald verabschiedet.

Frage 4: Herr Präsident, gibt es spezielle Maßnahmen, um die Existenz eines sicheren Investitionsumfelds zu gewährleisten, in dem chinesische Investoren sicher sein können, keine Sicherheitsprobleme zu haben? Chinesische Investoren sind darüber sehr besorgt.

Präsident Assad: Richtig, das ist eine ernsthafte Herausforderung. Tatsächlich gibt es zwei Herausforderungen. Erstens mangelt es derzeit an ausreichenden oder effektiven Finanzkanälen zwischen Syrien und China für den Geldtransfer. Dies ist ein echtes Problem, das hauptsächlich durch die Sanktionen verursacht wird. Wir müssen eine Lösung finden, wenn wir wollen, dass Investoren nach Syrien kommen. Eine Lösung erfordert die Einbeziehung einschlägiger Finanzinstitute aus beiden Ländern, was eine Diskussion auf staatlicher Ebene erfordert. Dies ist ein großes Hindernis, das überwunden werden muss.
Das zweite Problem ist die AUngewissheit, die viele chinesische Unternehmen noch haben. Heute gibt es Unternehmen, die bereit sind, Experten nach Syrien zu entsenden. Dies ist wichtig, da sich viele syrische Industrien für den chinesischen Markt interessieren, zum Beispiel syrische Fabriken, die ihre Ausrüstung aus China beziehen. Zuvor hatten chinesische Experten Bedenken, nach Syrien zu kommen. Dies hat kürzlich begonnen, sich zu verbessern, was ein neuer Schritt ist.

Wenn wir jedoch über chinesische Investitionen mit chinesischem Kapital sprechen, braucht dies mehr Sicherheiten. Als syrischer Staat müssen wir diesbezüglich größere Anstrengungen unternehmen, und wir hoffen, dass der chinesische Staat mit seinen einschlägigen Institutionen – wie der China Export and Credit Insurance Corporation – Investoren dazu ermutigt, nach Syrien oder zumindest in die Gebiete zu kommen, die vollkommen sicher geworden sind . In diesem Interview bestätige ich dies und da Sie in Syrien sind, können Sie das wahre, nicht übertriebene Bild über das Ausmaß der Sicherheit vermitteln, das in letzter Zeit erreicht wurde.

Intervention: Also garantiert die syrische Regierung allen chinesischen Unternehmen, die nach Syrien kommen könnten, Sicherheit und dass es kein Sicherheitsproblem gibt?

Präsident Assad: Auf jeden Fall.

Frage 5: Herr Präsident, ich möchte Sie nach der Belt and Road Initiative fragen. Wie sehen Sie diese Initiative im Allgemeinen?

Präsident Assad: Aus strategischer Sicht handelt es sich um eine weltweite Transformation, eine Transformation in der Natur der internationalen Beziehungen. Wenn wir die gegenwärtige Situation in der Welt betrachten, sehen wir, dass sie von westlichen Herrschaftsversuchen bestimmt wird, insbesondere von Seiten der Vereinigten Staaten. In der Vergangenheit gab es während des Kalten Krieges Konflikte zwischen Staaten. Dieser Konflikt beruhte auf dem Grad der Dominanz jedes Pols, insbesondere des westlichen Pols über eine Gruppe von Staaten, um seine Interessen gegenüber dem anderen Pol zu verwirklichen.

Vor dem Zweiten Weltkrieg und der vorangegangenen Periode der vollständigen Kolonialisierung; Staaten besetzten andere Nationen und wo immer sie dies taten, definierten sie die Interessen dieser Völker unter ihrer Herrschaft. In den meisten Fällen bestanden keine gegenseitigen Interessen; Diese Völker wurden von den mächtigeren Staaten versklavt.

Heute sehen wir, dass es eine Supermacht gibt – China, die versucht, ihren Einfluss auf die Welt zu stärken. Aber welche Art von Einfluss? Es ist nicht der negative Einfluss, an den wir uns gewöhnt haben, sondern ein Einfluss im Sinne des Vertrauens auf Freunde und ein Einfluss, der auf gegenseitigen Interessen beruht. Wenn wir in Syrien darüber nachdenken, ein Teil der Seidenstraße zu sein und Syrien ein kleines Land ist – nach internationalen, geografischen, demografischen, wirtschaftlichen und militärischen Maßstäben …

Intervention: Aber historisch gesehen liegt es an der Seidenstraße.

Präsident Assad: Es liegt genau an der Seidenstraße, aber was wichtig ist , ist , dass dieser neue Ansatz aus der Geschichte abgeleitet wird , aber zugleich für das 21.Jahrhundert geeignet ist, ; es ist ein Ansatz, der auf Parität beruht. Wenn wir Teil dieses Projekts der Seidenstraße sind, behandelt China unser als gleichberechtigten Partner und nicht als eine Supermacht, die mit einem kleinen Land zu tun hat. Es gibt gegenseitige Interessen: Es kommt China, Syrien und allen Ländern auf dieser Straße zugute.

Ein weiterer Aspekt ist, dass es sich nicht nur um die bilateralen Beziehungen Chinas zu diesen Ländern handelt, sondern vielmehr um eine Beziehung zwischen allen Ländern auf dieser Achse. Es ist also ein Verhältnis von Kultur und Zivilisation, das letztendlich zu mehr Wohlstand und Investitionen sowie zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedingungen in diesen Ländern führt. Dies bedeutet mehr Stabilität in der Welt, was im Gegensatz zu dem steht, was wir aus unserer modernen und jüngeren Geschichte kennen. Das sehen wir in der Seidenstraße (Belt and Road Initiative): Stabilität und Wohlstand.

Frage 6: Syrien hat seinerseits den Wunsch geäußert, sich an der Belt and Road-Initiative zu beteiligen. Gibt es diesbezüglich irgendwelche Entwicklungen?

Präsident Assad: In der Vorperiode und insbesondere in den Anfangsjahren des Krieges war es aufgrund der Instabilität nicht unsere Priorität. Vielleicht, weil es keinen Sinn machte, über Infrastruktur zu sprechen, wenn man sich in einem Zustand von Leben oder Tod befindet, nicht als Einzelperson, sondern als Heimat, als Nation – Syrien.

Nachdem wir diese Phase überwunden haben und die Stabilität in Syrien gestiegen ist und der Wirtschaftszyklus sich verbessert hat, haben wir in diesem Jahr einen ernsthaften Dialog mit der chinesischen Regierung darüber aufgenommen, wie Syrien Teil der Neuen Seidenstraßen Initiative werden kann. Gegenwärtig ist Syrien nicht auf dem Weg der Neuen Seidenstraße; Es gibt verschiedene Routen und Syrien ist nicht dabei. Ein Teil der Initiative umfasst jedoch kulturelle, erzieherische und wissenschaftliche Bereiche, und durch die direkte Beziehung zwischen uns und China wurde in den letzten Jahren eine große Anzahl von Stipendien für Syrien vergeben, von denen wir profitieren. Die Diskussionen über die Infrastruktur, die eines der wichtigsten Elemente ist und Syrien in Zukunft zu einem Teil der Seidenstraße (Gürtel- und Straßeninitiative) machen könnte, haben kürzlich begonnen.

Intervention: In bestimmten Bereichen.

Präsident Assad: Ja sicher. In infrastrukturbezogenen Bereichen haben wir der chinesischen Regierung gemäß der Belt and Road-Methode rund sechs Projekte vorgeschlagen, und wir warten darauf, dass die chinesische Regierung feststellt, welches Projekt oder welche Projekte ihren Vorstellungen entsprechen. Ich denke, wenn diese Infrastruktur mit der Zeit ausgebaut wird, wird die Seidenstraße (Belt and Road Initiative), die durch Syrien führt, zu einer Selbstverständlichkeit, da es sich nicht um eine Straße handelt, die Sie nur auf einer Karte zeichnen. Zwar führte die Seidenstraße historisch durch Syrien, den Irak und diese Region, doch berücksichtigt diese Initiative heute die für diese Strecken erforderliche Infrastruktur. Durch den Aufbau, die Stärkung und den Ausbau dieser Infrastruktur wird die Seidenstraße (Belt and Road Initiative) in Zukunft durch Syrien führen.

Frage 7: Glauben Sie, dass Syrien jetzt sicherheitstechnisch bereit ist, an dieser Initiative teilzunehmen?

Präsident Assad: Gerade weil wir sicherheitstechnisch bereit sind, haben wir Gespräche mit unseren chinesischen Freunden aufgenommen. Zuvor war es weder logisch noch praktisch möglich, einen solchen Dialog zu initiieren.

Frage 8: Herr Präsident, ich möchte Sie nach der Situation in den USA fragen. Die Vereinigten Staaten halten nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen ab. Wenn der jetztige US-Präsident Trump nicht für eine neue Amtszeit als Präsident wiedergewählt wird, wäre dieses Scheitern Ihrer Meinung nach für Syrien nützlich oder nicht?

Präsident Assad: In einem meiner Interviews habe ich US-Präsident Trump als das Beste bezeichnet, weil er der transparenteste ist. Der Beste zu sein bedeutet natürlich nicht, dass er gut ist. Aber Transparenz ist eine gute Sache, besonders wenn es um westliche Politik geht, weil wir uns an Masken gewöhnt haben, die echte westliche Absichten in Bezug auf die Welt verbergen.

Gleichzeitig müssen wir jedoch erkennen, dass das US-amerikanische politische System kein Staatssystem in dem Sinne ist, wie wir es verstehen. Es ist ein System, das aus Lobbys besteht. Die Herrscher in den USA sind die Geldlobbys, ob in Form von Öl, Waffen, Banken oder anderen. Diese Lobbys kontrollieren alle Teile der US-amerikanischen Politik.

Als Trump versuchte, unabhängig zu sein, wenn auch in sehr begrenztem Maße, begann der Angriff gegen ihn. Wir sind jetzt Zeugen des Amtsenthebungsverfahrens, das darauf abzielt, den US-Präsidenten wieder mit den Lobbys in Einklang zu bringen. Alle Präsidenten, mit denen wir uns in Syrien befasst haben, von Nixon 1974 – als die Beziehungen zu den USA wiederhergestellt wurden – bis hin zu Trump heute, werden von diesen Lobbys kontrolliert. Egal wie viel guten Willen ein Präsident hat, er kann nicht außerhalb der Politik dieser Lobby handeln. Wetten auf den Präsidentenwechsel sind daher unangebracht und unrealistisch, und ich glaube nicht, dass sich diese US-Politik in den nächsten Jahren ändern wird. Deshalb sagen sie im Wahlkampf das Eine und tun nach ihrer Wahl genau das Gegenteil. Aus diesen Gründen überlegen wir in Syrien nie, welcher US-Präsident kommt und welcher geht.

Intervention: In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage: Nachdem der US-Präsident angekündigt hatte, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, zog er sich plötzlich zurück und sagte, er werde US-Truppen in Syrien zurücklassen, um die Ölquellen in der Region östlich der Türkei zu schützen, also am Euphrat. Also trifft er plötzlich eine Entscheidung und macht kurz darauf einen Schritt zurück.

Präsident Assad: Genau, was Sie sagen, bestätigt meinen Standpunkt, dass die Lobbys die Verantwortlichen für die Politik sind. Und dies bestätigt auch, dass dieser Staat nicht von Grundsätzen bestimmt wird, sondern von den Interessen dieser Unternehmen. Wenn sie ein Interesse daran haben, die Ölquellen zu besetzen, sie zu stehlen und auf die eine oder andere Weise zu verkaufen, dann werden dieser Staat und dieses Regime zugunsten dieser Unternehmen handeln, ungeachtet des Völkerrechts und des US-amerikanischen Rechts. Sie verstoßen wegen dieser Unternehmen gegen US-Gesetze, denn wenn sie sie nicht glücklich machen, könnte der Präsident angeklagt werden.

Frage 9: Herr Präsident, wie viele US-Truppen befinden sich derzeit auf syrischem Territorium?

Präsident Assad: Das verrückte in der US-Politik ist, dass sie die Zahl zwischen Tausenden und Hunderten ankündigen. Wenn sie Tausende sagen: Es soll die Lobby für den Krieg – insbesondere die Rüstungsfirmen – glücklich machen, dass sie sich in einem Kriegszustand befinden. Wenn sie Hunderte sagen: Sie sprechen die Leute an, die sich dem Krieg widersetzen, indem sie sagen, dass sie nur „ein paar Hundert“ sind. In Wirklichkeit sind beide Zahlen aus einem einfachen Grund falsch; Selbst wenn diese Zahlen stimmen, basieren sie auf der Anzahl der US-Soldaten und nicht auf der Anzahl der Personen, die zusammen mit der US-Armee kämpfen. Das Regime der USA stützt sich in seinen Kriegen in hohem Maße auf Privatunternehmen wie Blackwater im Irak und andere. Selbst wenn sie ein paar hundert US-Soldaten in Syrien hatten, haben sie immer noch Tausende – vielleicht Zehntausende. von Zivilisten, die für solche Unternehmen arbeiten und in Syrien kämpfen. Das ist der Grund, warum es schwierig ist, die tatsächliche Zahl zu kennen, aber es sind sicherlich Tausende.

Frage 10: Die USA sagen, dass sie Ölquellen im Osten des Euphratgebiets in Syrien schützen werden; Aber was werden sie am Ende mit dem Öl machen, das aus diesen Quellen gewonnen wird?

Präsident Assad: Vor den US-Amerikanern benutzte Jabhat al-Nusra diese Brunnen in der Anfangszeit; nachdem ISIS kam und al-Nusra vertrieb – oder besser gesagt, als ISIS mit al-Nusra fusionierte und alle zu ISIS wurden , stahl und verkaufte es auch Öl. Woher? Früher wurde es über die Türkei verkauft. Jetzt stiehlt die USA das Öl und verkauft es an die Türkei. Die Türkei ist mit all diesen Gruppen ein Komplize beim Verkauf von Öl. Es hat kein problem – die Türkei ist bereit. Das türkische Regime spielt eine direkte Rolle beim Verkauf des Öls, früher mit al-Nusra, später mit ISIS und heute mit den USA.

Frage 11: Welche Auswirkungen hat dies auf die Ölrenditen in Syrien?

Präsident Assad: Zu Beginn des Krieges sank die Ölrendite zu einem bestimmten Zeitpunkt auf nahezu Null. Heute haben wir – nachdem wir in den letzten zwei Jahren eine kleine Anzahl von Quellen wiederhergestellt haben – etwas Öl. Die positiven Auswirkungen des Öls auf die syrische Wirtschaft sind jedoch nach wie vor begrenzt, da die meisten Bohrlöcher entweder unter der Kontrolle terroristischer Gruppen oder von außerhalb des Gesetzes und unter US-amerikanischem Kommando handelnden Gruppen stehen. An der Situation mit dem Öl hat sich also nicht viel geändert.

Frage 12: Ja. Wie wird die syrische Regierung nun mit der Frage der US-Präsenz auf den Ölfeldern östlich des Euphrats umgehen?

Präsident Assad: Erstens sind die USA auf Terroristen angewiesen. Die Terroristen müssen angegriffen werden, das hat für uns in Syrien Priorität. Der Kampf gegen die Terroristen schwächt die US-amerikanische Präsenz auf die eine oder andere Weise. Zu einem späteren Zeitpunkt: Es gibt syrische Gruppen, die unter US-Kommando handeln, und diese Gruppen müssen auf die eine oder andere Weise und insbesondere durch Dialog davon überzeugt werden, dass es in unserem Interesse in Syrien liegt, dass sie dem Heimatland und den Bemühungen des syrischen Staates anschließen, alle seine Gebiete zu befreien. Zu diesem Zeitpunkt ist es nur natürlich, dass es keine Aussicht auf eine US-amerikanische Präsenz geben wird. Wenn sie jedoch bleiben, müssen sie ihre Erfahrungen im Irak berücksichtigen. es wird einen populären Widerstand geben und sie werden den Preis zahlen. Letztendlich werden die US-Amerikaner gehen.

Frage 13: Herr Präsident, In jüngster Zeit haben wir in einigen Nachbarländern, darunter im Irak, im Libanon und sogar im Iran, Volksproteste und Unruhen erlebt. Tatsächlich gelten diese Länder bis zu einem gewissen Grad als Verbündete Syriens. Wie sehen Sie, was in diesen Ländern passiert ist und passiert?

Präsident Assad: Natürlich haben die Nachbarländer direkte Auswirkungen auf uns, da es direkte familiäre und wirtschaftliche Beziehungen sowie andere Arten von Beziehungen gibt, die zwischen zwei Nachbarländern bestehen. Gleichzeitig ist der Nahe Osten insgesamt ein Gebiet; Das soziale Gefüge ist ähnlich, die Überzeugungen sind ähnlich und die Interessen sind miteinander verflochten, auch wenn diese Länder keine direkten Nachbarn sind.

Wenn wir davon ausgehen, dass die stattfindenden Bewegungen darauf abzielen, die Probleme der Bevölkerung anzugehen und zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Bedingungen in diesen Ländern führen, kann ich sagen, dass die Auswirkungen positiv sein werden.

Wenn wir jedoch logisch denken, würden die westlichen Länder und insbesondere die Vereinigten Staaten diese Länder verlassen, um spontan fortzufahren ?! Sie würden sich definitiv einmischen und sicherlich jede Bewegung ausnutzen, um Chaos zu schaffen, denn die US-Politik – zumindest seit 2000 und seit dem Irakkrieg – besteht darin, Chaos zu schaffen. Das nannten sie „konstruktives Chaos“. So haben George Bush und Condoleezza Rice darauf hingewiesen. Dieses „konstruktive Chaos“, nach dem sie suchen, ist eine Art Chaos, das ihre Interessen erfüllt. Deshalb wird sich dieses Chaos in unserer Region oder in einer anderen Region negativ auf uns auswirken. Chaos ist ansteckend, es ist wie eine Krankheit, es verbreitet sich; Wir können also nur hoffen, dass diese Ereignisse im internen, spontanen, populären Rahmen bleiben.

Frage 14: Kann man sagen, dass man überall dort, wo Chaos herrscht, nach einer Rolle der USA Ausschau halten sollte?

Präsident Assad: Das ist selbstverständlich und auf der ganzen Welt bekannt. Was ist der Unterschied zwischen der Politik der Supermächte: Die USA und diejenigen, die damit zu tun haben – wie Frankreich und Großbritannien -, glauben oder denken – was wir als falsch ansehen, aber sie als richtig ansehen -, dass es im Interesse dieser Länder oder dieser Achse ist Chaos zu schaffen; in der Erwägung, dass Russland, China und die meisten anderen Länder der Ansicht sind, dass Stabilität und internationales Recht im besten Interesse der Welt und ihrer kleinen und großen Staaten sind.

Journalist: Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie diese Gelegenheit genutzt haben. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und Fortschritt.

Präsident Assad: Vielen Dank, und ich danke Phoenix Television für dieses Interview.

Journalist: Vielen Dank.

Präsident Assad: Gern geschehen.

VIDEO english hier:
https://cooptv.wordpress.com/2019/12/18/syrias-president-assad-discusses-syrias-reconstruction-chinas-belt-and-road-and-us-aggression-china-phoenix-tv/

18. Dezember 2019

Syria’s President Assad Discusses Syria’s Reconstruction, China’s “Belt and Road” and US Aggression (China Phoenix TV)

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Video transcript here:

Video: Syria’s President Assad Discusses Syria’s Reconstruction, China’s “Belt and Road” and US Aggression

18. Dezember 2019

Neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken übt scharfe Kritik an den angekündigte US-Sanktionen gegen Pipeline-Projekt Nord Stream 2

Die deutsche Bundesregierung könne sich das „nicht gefallen lassen“ und müsse darauf reagieren, verlangte die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

18. Dezember 2019

Boliviens Ex-Außenminister Diego Pary unter der Regierung von Evo Morales ist bereit 2020 als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Bolivien sollen im nächsten Frühjahr stattfinden, nachdem Präsident Evo Morales nach den Massenprotesten, die das lateinamerikanische Land erschüttert haben, zurückgetreten ist.

Der frühere bolivianische Außenminister Diego Pary erklärte am Mittwoch, er sei bereit, bei den Wahlen 2020 Präsidentschaftskandidat der Partei Bewegung für Sozialismus (MAS) zu werden, falls ihn seine Partei als Kandidat ernennt.

„Wenn die sozialen Bewegungen, das bolivianische Volk und unsere Partei dies beschließen, bin ich bereit, mich der Herausforderung zu stellen und daran zu arbeiten, Bolivien eine echte Demokratie zu geben und unsere wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität wiederherzustellen“, bestätigte er, auf eine Frage nach seiner möglichen Kandidatur .
Diego Pary Rodriguez war vom 4. September 2018 bis zum 20. Oktober 2019 bolivianischer Außenminister.

Er trat im Zuge eines Machtwechsels im Land zurück, der auf den Rücktritt von Präsident Evo Morales folgte.

Morales trat letzten Monat zurück, als die Opposition gegen seinen Wahlsieg im Oktober protestierte .

Derzeit lebt Morales in Argentinien, wo ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde.

Quelle: Sputniknews

18. Dezember 2019

Polizeigewalt in Frankreich: Neue Gummigeschosse sind schon bestellt (DIE ZEIT)

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/polizeigewalt-frankreich-gelbwesten-demonstrationen-proteste-ausschreitungen/komplettansicht