16. Dezember 2019
https://makroskop.eu/2019/12/zugestaendnisse-und-spaltungsversuche/
Die französische Regierung reagiert auf den großen Erfolg der Protestaktionen mit einigen Zugeständnissen, die zwar mehr als Kosmetik sind, aber zugleich auch die Protestbewegung spalten sollen. Gewerkschaften und alle Oppositionsparteien lehnen die Vorschläge ab und wollen ihre Aktionen fortsetzen.
Der französische Ministerpräsident Edouard Philippe hat am 11. Dezember Einzelheiten der Rentenreform vorgestellt, die der Anlass für die massivste Streik- und Protestbewegung seit 25 Jahren ist (siehe dazu meinen letzten MAKROSKOP-Artikel). Philipps Rede[1] und das Konzept sind ein spannendes Lehrstück dafür, wie unter den aktuellen Kräfteverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit die Auseinandersetzung um die Reform eines grundlegenden Systems der Daseinsvorsoge verlaufen kann.
Die Logik des Konzepts beruht auf drei Elementen:
– der harte, neoliberale Kern der Reform wird beibehalten, nämlich die Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Absenkung der durchschnittlichen Rentenhöhe;
– es gibt aber zugleich Komponenten, die einer zu radikalen Verschlechterung der Lebensqualität der Rentner – etwa auf deutsches Niveau – vorbeugen;
– der Übergang auf das neue System wird zeitlich so gestreckt, dass es gegenwärtige und zukünftige Rentner in mehrere Gruppen unterschiedlicher Betroffenheit aufspaltet.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters soll durch einen Trick erreicht werden: es werden einfach zwei Kategorien des Eintrittsalters eingeführt. So bleibt die bisherige gesetzliche Marke bei 62 Jahren, aber wer dann in Ruhestand geht, muss Abschläge in Kauf nehmen. Denn den vollen Anspruch erreicht man erst mit 64 Jahren, dem sog. Gleichgewichtsalter. Längere Zeiten bis 67 Jahre sind möglich und werden auch angerechnet. Neben dem Abschlag, der mit dem gesetzlichen Rentenalter verbunden ist, werden auch verlängerte Ausbildungszeiten und die höhere Volatilität der Erwerbsbiographien auf jeden Fall Druck machen, über 62 Jahre hinaus zu arbeiten. Für die Rentenhöhe wird, wenn das System vollständig in Kraft ist, ein Absinken eintreten, wenn auch nach derzeitigen Prognosen noch nicht dramatisch.
Zu den Zugeständnissen gehört, dass die Steuerung des Systems den Sozialpartnern, also Gewerkschaften und Unternehmerverbänden in die Hände gelegt werden soll, wobei das letzte Wort aber beim Parlament liegt. Das ist insbesondere relevant für die Bewertung des Punktesystems, nach dem die Renten zukünftig berechnet werden. Auch ist vorgesehen, dass Arbeitslosigkeit, Pflege von Angehörigen, Wirtschaftskrisen und andere potentielle Ausfallzeiten in dem Punktesystem berücksichtigt werden, und natürlich Mutterschaft und Elternzeiten. Schließlich sollen alle Einkommen bis zu 120.000 Euro jährlich in das System einzahlen, auch Selbständige, Abgeordnete und selbst Minister. Für Einkommen über dieser Grenze wird eine zusätzliche Solidaritätsabgabe von 2,8% ohne Auszahlungsanspruch vorgeschlagen, also ein Umverteilungselement von oben nach unten.
Die Übergangsregelungen sind jetzt so gestaffelt, dass vier große Gruppen entstehen:
– für die jetzigen Rentner und alle die vor 1975 ins Berufsleben eingetreten sind ändert sich nichts, ebenso wie für die Angestellten der Staatsbahnen SNCF und des ÖPNV – also die Speerspitzen der gegenwärtigen Streikbewegung – die vor 1985 in ihr System eingetreten sind;
– für jene die bis 2037 in Rente gehen, also heute 47-jährige und älter gilt bis 2025 ihr jetziges System, für die Zeit danach das neue;
– die dritte Kategorie sind die Jahrgänge ab 2004 – heute also 15 Jahre und jünger – für die dann vollständig das neue System gilt;
– viertens schließlich gibt es Ausnahmeregelungen für besonders belastete Gruppen mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute, u.ä., die in ihrem jetzigen System bleiben können.
Es handelt sich bei den Übergangsregelungen also um Zugeständnisse für einzelne Gruppen, die darauf abzielen, die Streik- und Protestbewegung zu spalten. So ist dann auch eine der ersten Kritikpunkte aus der Opposition, dass hier die Generationen gegeneinander ausgespielt würden. Zudem handelt es sich bei dem Konzept noch nicht um einen fertigen Gesetzesvorschlag. Daher sind viele Details, in denen bekanntlich der Teufel zu stecken pflegt, offen. So ist z.B. unklar, ob sich die 2,8% Solidaritätsabgabe für die Einkommen über 120.000 Euro auf die gesamte Beitragssumme bezieht, oder nur auf den Betrag der über den 120.000 Euro liegt.
Insgesamt sind die Zugeständnisse mehr als nur kosmetischer Natur. Sie sind Ausdruck der gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse. Die Bewegung der Gilets Jaunes im vergangenen Jahr und jetzt natürlich die jüngste Bewegung haben deutliche Spuren hinterlassen. Und selbstverständlich ist den Beteiligten bewusst, dass wir gegenwärtig weltweit ohnehin eine beispiellose Welle von Massenbewegungen erleben – von Chile, über Bolivien, nach Barcelona, Algerien, Irak bis nach Honkong. Bei allen Unterschieden ist ihnen gemeinsam, dass sie in einem Maße die Macht der Straße zeigen, wie das lange Zeit nicht mehr der Fall war.
Für Macron steht sehr viel auf dem Spiel. Die Rentenreform ist das Schlüsselprojekt für die zweite Hälfte seiner Amtszeit und wird beträchtliche Auswirkungen auf seine Chancen für eine Wiederwahl haben. Und auch für die Streiks und Protestaktionen spielen die allgemein-politischen Dimensionen des Konflikts ebenfalls eine große Rolle.
Protest geht weiter
Vor dem Hintergrund des langjährigen und tiefsitzenden Misstrauens in das politische System und mit der Stärke des Protests als Rückenwind ist es nicht verwunderlich, dass Gewerkschaften und Oppositionsparteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Druck von unten noch nicht zurücknehmen wollen. Die Streiks sollen weitergeführt werden und für den 17. Dezember wurden wieder Demonstrationen angekündigt.
Zudem erhielt das Misstrauen neue Nahrung, als just während der Proteste bekannt wurde, dass der für die Reform zuständige Hochkommissar der Regierung, Jean-Paul Delevoye, als Berater für die Ausbildung privatwirtschaftlicher Versicherungsvertreter tätig war.[2] Da hilft es auch nichts, wenn er diese Nebentätigkeit noch am gleichen Tag niederlegt.
Auch die Schützenhilfe für Macron aus Brüssel vom neuen Binnenmarktkommissar Thierry Breton, war eher kontraproduktiv: „Hier in Brüssel versteht jeder die Notwendigkeit der Rentenreform,“ sagte er in einem Interview. Er vertraue Macron, dass er Einschnitte trotz der starken Opposition auch durchführen werde.[3] Breton ist in Frankreich als knallhart neoliberaler Manger berüchtigt. So gab es unter seiner Ägide bei der französischen Telekom eine spektakuläre Serie von Selbstmorden, die der Arbeitshetze und dem Betriebsklima angelastet wurden. Um bei seiner Kür als EU-Kommissar nicht den Verdacht von Interessenskonflikten zu erregen, hat er vor Amtsantritt seine privaten Aktien verkauft. Erlös: 46 Millionen Euro (in Worten: sechsundvierzig Millionen).[4] Da ist die Rente sicher.
Bei der einhelligen Ablehnung vor allem des Tricks mit dem Gleichgewichtsalter stechen einige Stimmen hervor. An erster Stelle ist Laurent Berger, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschaft CFDT, zu nennen, der sich jetzt in die Widerstandfront eingereiht hat. Ursprünglich hatte die CFDT die Streiks abgelehnt. Als dann aber nicht nur die Eisenbahnersektion, sondern auch viele Mitglieder an der Basis mit auf die Straße gingen, musste die Führung befürchten, ihren Einfluss auf den Gang der Dinge zu verlieren. In jüngster Zeit war es der CFDT gelungen, die Konkurrenz von der CGT bei den Mitgliederzahlen leicht zu überflügeln. Sie konnte dabei immer auf die massive Unterstützung aus dem Unternehmerlager und den großen Medien, darunter auch den linksliberalen, wie Le Monde, zählen. Das könnte mit der starken Rolle der CGT in der aktuellen Bewegung jetzt wieder gefährdet sein.
Auch alle Oppositionsparteien lehnen den Vorschlag der Regierung ab, die Linken, wie La France Insoumise und die KP sowieso, aber auch die PS (Sozialdemokraten), die Grünen, die konservativen Républicains bis hin zu Marine Le Pen. Prompt hat Finanzminister Le Maire mit einem Angebot reagiert. Es bestünde noch „Raum für Verhandlungen.“[5] Das zielt vor allem auf die CFDT, die damit für Gespräche geködert werden soll, während man gegenüber „der Straße“ auf ein Abflauen der Proteste hofft, das aber wegen der Weihnachtspause ohnehin unvermeidlich ist.
Seriöse Prognosen, ob und wie der Widerstand gegen die Reform weiter geht, sind nicht möglich. Wie das Zurückweichen Le Maires aber zeigt, ist die Auseinandersetzung keineswegs entschieden. Das Konzept, das der Regierungschef vorgestellt hat, wird definitiv nicht die endgültige Fassung sein. Weitere Zugeständnisse sind in Reichweite. Schon jetzt steht fest: es lohnt sich wieder, auf die Straße zu gehen – und zwar auch ganz handfest in Euro und Cent.
[1] https://www.gouvernement.fr/partage/11314-systeme-universel-de-retraite-le-projet-du-gouvernement
[2] Le Monde 11. 12. 2019. S. 7
[3] https://www.europe1.fr/politique/retraites-a-bruxelles-tout-le-monde-comprend-la-necessite-de-cette-reforme-affirme-thierry-breton-3936239
[4] Le Monde, 16.11. 2019 S. 4
[5] Le Monde online 12.12.2019: https://www.lemonde.fr/politique/article/2019/12/12/reforme-des-retraites-bruno-le-maire-assure-qu-il-y-a-de-la-place-pour-la-negociation_6022589_823448.html
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