15. Dezember 2019
Link zum erwähnten „Weltsichten“-Beitrag: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/weltsichten/201911/24/390761.html
Nachfolgend der e-mail Austausch zwischen Gerhard Mertschenk und Frau Brandau, von InfoRadio Berlin.
Sehr geehrte Frau Brandau,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit Ihrer Antwort vom 13.11.2019 habe ich im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten die rbb-Sendungen verfolgt und bin leider zu dem Schluss gekommen, dass Ihre Bemühungen um exaktere Darstellungen und Ausgewogenheit lediglich Lippenbekenntnisse waren, so wie ich es befürchtet hatte.
Feststellen musste ich, dass die vorgegebenen Feindbilder (China, Russland, Iran) wortreich und ausgiebig bedient wurden, während über Aktionen gegen genehme Regierungen mit neoliberaler Ausrichtung weniger umfangreich und in anderer Tonlage berichtet wird. Vergleichen Sie doch selber einmal die Berichterstattung über die Unruhen in Hongkong und die Protestbewegung in Chile. Die Demonstranten in Hongkong werden als „pro-demokratisch“ bezeichnet, weil sie gegen den zunehmenden Einfluss Chinas protestieren. Die Protestierenden in Chile verlangen eine neue Verfassung, um sich endlich der jetzigen, die noch aus der Zeit des faschistischen Pinochet-Regimes stammt, zu entledigen. Sind sie also nicht auch „pro-demokratisch“? Aber dieser Ehrentitel wird ihnen von Ihnen vorenthalten. Die Lam-Regierung bleibt mit ihren Zugeständnissen weit hinter den Forderungen der Protestierenden zurück, vermeldet rbb. Eine solche Formulierung kommt Ihnen bezüglich des chilenischen neoliberalen Präsidenten Piñera nicht über die Lippen bzw. über den Sender. Piñera bleibt nicht nur weit hinter den Forderungen der Protestierenden zurück, sondern führt sogar schärfere Gesetze ein, um die Proteste zu unterdrücken und das Militär gegen sie vorgehen zu lassen, ohne dass deswegen – wie eigentlich nötig – den Ausnahmezustand auszurufen. Dazu kein Wort im rbb (Ich lasse mich gerne korrigieren, wenn Sie mir das Gegenteil nachweisen). Wenn es in Hongkong schon so viele Tote, Verwundete, Verhaftete, Gefolterte und Vergewaltigte gegeben hätte wie in Chile, Sie würden sich regelrecht überschlagen haben in der Berichterstattung. Aber bezüglich Chile bleibt es bei knappen dürren oder keinen Worten. Dem Nationalen Institut für Menschenrechte Chiles zufolge wurden bisher 3.449 Menschen verletzt, unter ihnen fast zweitausend Schussverletzte. Inzwischen gibt es 357 Opfer mit Augenverletzungen, davon zwei völlig Erblindete, weil die Polizei mit Schrotkugeln auf die Demonstranten gezielt schießt. Bei Ihnen keine solchen ausführlichen Berichte wert wie über die Geschehnisse in Hongkong. Allerdings darf der Anführer Wong verbreiten, die Protestierenden hätten ein Recht auf Gewalt, weil sonst nichts erreicht wird. Gesteht man das auch den Demonstranten in Chile zu? Von ausgewogener Berichterstattung kann also wohl keine Rede sein.
(Apropos zunehmender Einfluss, wie ist das eigentlich mit dem zunehmenden Einfluss der USA in der EU und in Deutschland? (z.B. Nordstream 2). In diesem Zusammenhang sollten Sie mal über die EU-Direktive 2271/96 (unrechtmäßige exterritoriale Wirkung von USA-Gesetzen und Sanktionen) recherchieren und ausführlich darüber berichten, wie die Bundesregierung eigene Vorschriften missachtet, wenn die USA ins Spiel kommen. Macht geht vor Recht.)
Noch stiefmütterlicher werden von Ihnen die Proteste in Kolumbien behandelt, sie kommen kaum vor, obwohl schon seit Wochen dort Hunderttausende auf die Straße gehen, um gegen die neoliberale Politik der Regierung Duque zu protestieren, die alles unternimmt, um den ausgehandelten und unterschriebenen Friedensvertrag zwischen der Farc-ELP und der kolumbianischen Regierung zu torpedieren. Hunderte von Ermordeten aus den sozialen und den Umweltbewegungen, ohne dass die Regierung dagegen etwas unternimmt. (Aber Deutschland [oder besser Uniper in Datteln und Vattenfall in Hamburg-Moorburg?] braucht ja u.a. die Steinkohle aus dem Riesentagebau Cerrejón, durch den die dort ansässigen Wayuu-Indigenen vertrieben bzw. ihnen die Lebensgrundlage Wasser entzogen wird; da darf man mit der Regierung, die das absichert, nicht so hart ins Gericht gehen.)
Ein Musterbeispiel dafür, wie der Anschein einer ausgewogenen Berichterstattung erweckt wird, aber nichtsdestotrotz letztendlich parteiische Einseitigkeit produziert wird, ist das Gespräch zwischen der Moderatorin Gabriele Heuser und dem Korrespondenten Ivo Marusczyk in „Weltsichten“ am 24.11.2019 ab 08:44 Uhr.
Zu Beginn schildert Ivo Marusczyk ganz ausgewogen, dass es erst von den Morales-Gegnern Straßenblockaden gegeben habe, dann aber von den Morales-Anhängern, und nun käme es allerdings zu ernsthaften Versorgungsengpässen. (Könnte das vielleicht daran liegen, dass es mehr Morales-Anhänger gab und deshalb größere Wirkung erzielt wurde?) Dann wird auf Emotionen umgeschaltet, weil es so bedauerlich ist, wenn es kein Benzin gibt. Ivo Marusczyk spricht dann von einem quasi erzwungenen Rücktritt, über den man diskutieren könne. (Das ist offensichtlich die beschworene Ausgewogenheit.) Die Morales-Anhänger sind einfach aufgebracht, sie sagen, es sei ein Putsch, d.h. sie werten das als einen Putsch (das wäre aber nun parteiisch und nicht ausgewogen; was die also sagen, muss man nicht so ernst nehmen).
Dann erzählt er von „(relativ) haarsträubenden Verhältnissen“ bezüglich der Wahldokumente, dass die „Hinweise auf Wahlbetrug ziemlich überzeugend sind“, dass sich Morales an die Vereinbarung mit der OAS gehalten und Neuwahlen zugestimmt habe. (Kein Wort dazu, dass es bis heute nicht einen einzigen Beweis von Wahlbetrug gibt.) Dann kippte die Stimmung, die Unruhen hätten überhand genommen und Morales ist „tatsächlich zurückgetreten“. Wenn es wirklich um Ausgewogenheit gegangen wäre, hätte hier erwähnt werden müssen, dass die Oppositionsführer Carlos Mesa und Luis Camacho die Abhaltung von Neuwahlen, wie sie von der OAS vorgeschlagen wurden und denen ja Morales zugestimmt hatte, rundweg ablehnten: „Mit dieser Regierung habe ich nichts zu verhandeln“ (Carlos Mesa). Das war eine gezielte Eskalation der Situation. Diese Haltung wird von rbb, sprich Ivo Marusczyk, nicht erwähnt (Werbespruch rbb: „besser informiert“).
Danach wird darüber diskutiert, ob es ein Putsch gewesen sei. Das sei linke Lesart, laut Marusczyk, die linke Parteien und Regierungen in Südamerika und darüber hinaus gerne verbreiten. Es hat allerdings etwas von einem Putsch, denn er war ja ein gewählter Präsident. Kein Putsch, sondern nur eine seltsame Form eines Umsturzes. Es war kein Putsch, da es keine direkte Gewalt, keine direkte Drohung mit Gewalt gegen Morales und seine Regierung, gegeben hat. Es gab nur einige Ausschreitungen, einige Häuser wurden angezündet. Es gab nur einen unschönen Aspekt, denn die Polizei und die Armeeführung habe Morales aufgefordert zurückzutreten. Aber trotz allem aus der Sicht des rbb-Korrespondenten Ivo Marusczyk kein Putsch. rbb-Moderatorin Gabriele Heuser widerspricht nicht. Also eindeutige Übernahme und Identifizierung des rbb mit der Haltung der Rechten, die einen Putsch verneint? Wo bleibt denn die Ausgewogenheit, wenn man die Position der Rechten übernimmt, sie sich zu eigen macht und die Wertung der Linken lediglich als einen Diskussionsgegenstand hinstellt? Aber damit liegt man auf der Regierungslinie, die ebenfalls vermeidet, von einem Putsch zu sprechen. So viel „Unabhängigkeit„ muss schon sein! Bei dieser doch so ausgewogenen Betrachtung wurde nur „vergessen„ zu erwähnen, dass es Häuser von demokratisch gewählten Abgeordneten und Funktionsträgern der Regierungspartei waren, die in Brand gesteckt wurden, auch das Haus von Morales‘ Schwester. Das Haus von Evo Morales wurde gestürmt, die Polizei und das Militär kamen ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nicht nach und griffen nicht ein. Familienangehörige von Abgeordneten wurden als Geiseln genommen, für deren Sicherheit man nicht garantieren könne, wenn die Abgeordneten nicht Morales anrufen, um ihn zum Rücktritt aufzufordern. Das ist alles in den Augen von Ivo Marusczyk keine direkte Gewaltanwendung, keine Drohung einer Gewaltanwendung. Wahrlich eine sehr ausgewogene Darstellung im rbb („besser informiert“).
Ja, die selbsternannte Interimspräsidentin hat einen miserablen Ruf, fundamentalistisch christlich, mit seltsamen, unvorsichtigen politischen Schritten (was die Bundesregierung nicht davon abhielt, sie anzuerkennen), aber nicht so schlimm, das Machtvakuum musste eben ausgefüllt werden. Hier vergaß Herr Marusczyk zu erwähnen, dass den MAS-Abgeordneten durch die Polizei der Zugang zum Parlament verwehrt wurde (laut Ivo Marusczyk nahmen sie nicht teil), um jemand anderen zu wählen. (Man stelle sich vor, die Polizei würde hierzulande den Bundestagsabgeordneten den Zutritt zum Parlament verwehren – Wäre das ein Putsch oder nicht?) Dann wäre alles eventuell etwas ruhiger abgelaufen – die Häuser brannten allerdings schon, die Geiseln waren genommen. Áñez hat die Chance ergriffen – so einfach ist das alles. Auf bedenklichem Weg an die Macht gekommen, nicht ganz so demokratisch, aber ein akzeptabler Kompromiss – und natürlich ganz ohne Gewalt. Abschließend werden dann Morales‘ Verdienste gewürdigt, bevor das große Aber kommt, wie sich das bei ausgewogener Berichterstattung gehört. Er hat den Indigenen, der Mehrheit der Bevölkerung Boliviens, Würde und Stolz gegeben. Spätestens an dieser Stelle hätte Herr Marusczyk einfügen müssen, wollte er ausgewogen sein, dass viele Polizisten die Wiphala, die jahrhundertalte Regenbogenfarbenfahne der Indigenen, aus ihrer Uniform abtrennten; dass Camacho mit den Worten in den Präsidentenpalast stürmte, die Bibel sei zurückgekehrt in den Präsidentenpalast und Pachamama würde nie wieder zurückkehren; dass die Wiphala öffentlich verbrannt und damit die Würde und der Stolz der Indigenen mit Füßen getreten wurde und damit offenbar wurde, dass es sich um einen rassistischen Putsch handelte, der sich endlich nach 14 Jahren gegen die Präsidentschaft eines Indigenen richtete, der gezeigt hatte, dass ein Indigener das Land besser regieren kann zum Wohle der Mehrheit der einfachen Leute als die vorherigen Regierungen der meist in den USA ausgebildeten Weißen, die sich nach den persönlichen Interessen und denen der US-Konzerne richteten.
Das große Aber kommt mit dem Referendum vom 21.02.2016 über eine Verfassungsänderung bezüglich unbeschränkter Wiederwahl. Da habe es ein ganz klares „Nö“ gegeben. Die Frage war nicht, wie Ivo Marusczyk es darlegt, „liebes Volk, ihr habt mich doch so lieb, dass ihr mich doch sicherlich noch ein paar Jahre behalten wollt; da müstest ihr einer Verfassungsänderung zustimmen“, sondern es war eine klarer Vorschlag für eine Verfassungsänderung gemacht worden. Mit Marusczyks Formulierung wird der Vorgang auf ein Niveau der Lächerlichkeit herabgezogen, das einer seriösen Berichterstattung unwürdig ist. Übrigens, dieses klare Nein waren 51,3% – eine wahrhaft ganz klare Mehrheit. Gewöhnlich spricht man hierzulande in einem solchen Falle von einer knappen Mehrheit. Außerdem „vergisst“ Herr Marusczyk zu erwähnen, dass es damals eine ganz üble mediale Schmutzkampagne gegen Morales gab. Man erfand sogar ein uneheliches Kind von Morales, das er nicht anerkannt habe, um Morales moralisch fertigzumachen, um Stimmung gegen ihn und damit gegen eine mögliche Wiederwahl zu machen. Das alles wurde inzwischen als Lüge entlarvt, ficht aber Herrn Marusczyk nicht an.
Laut Ivo Marusczyk ist Evo Morales trotz des Ergebnisses des Referendums dann doch noch einmal am 20. Oktober 2019 angetreten. Folglich ist er ein Verfassungsbrecher. Herr Marusczyk „vergisst“ aber zufällig wieder etwas zu erwähnen, was zur gesamten Wahrheit gehört („besser informiert“). Nach dem Referendum wurde von der Senatorin Nélida Sifuentes am 18. September 2017 Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Rechtmäßigkeit einer beschränkten Wiederwahl überprüfen zu lassen. (So wie hierzulande 2005 bei einer Wahlüberprüfung das Bundesverfasssungsgericht angerufen wurde, um die Grundgesetzkonformität des Wahlgesetzes [negatives Stimmgewicht] überprüfen zu lassen – das Wahlgesetz, auf dessen Grundlage fast 60 Jahre lang der Bundestag gewählt worden war, stellte sich dann mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2008 als grundgesetzwidrig heraus. – Waren die vorherigen Wahlen demnach alle ungültig [Wahlbetrug]?) Der Präsident des bolivianischen Verfassungsgerichts, Macario Lahor Cortez, begründete den Beschluss zur Zulassung einer unbegrenzten Wiederwahl unter Anwendung des Artikels 256 der aktuellen bolivanischen Verfassung, nach dem Menschenrechte in internationalen Verträgen dann Vorrang vor nationalem Recht genießen, sofern sie diese begünstigen (internationales Recht bricht nationales Recht; Bundesrecht bricht Landesrecht). Die mit der Unterschrift Boliviens 1969 anerkannte Amerikanische Menschenrechtskonvention sei in Bezug auf die politischen Rechte die zu bevorzugende Gesetzgebung. In dem Urteil wurden zugleich fünf Artikel des bolivianischen Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, in denen die einmalige Wiederwahl von Kandidaten festgeschrieben ist. Selbst der OAS-Generalsekretär Almagro bezeichnete daraufhin die erneute Kandidatur von Evo Morales öffentlich und ausdrücklich als rechtmäßig. (Dass er ein doppeltes Spiel spielte, soll hier nicht weiter erörtet werden.)
Somit ist Morales nicht der Verfassungsbrecher, als der er im rbb in der unwidersprochenen gekürzten Darstellung von Herrn Marusczyk hingestellt wird („besser informiert“).
So sieht die ausgewogene Berichterstattung im rbb aus, wo man angeblich alle Seiten zu Wort kommen lässt.
Mein Fazit: Von ausgewogener, objektiver Berichterstattung kann keine Rede sein. Sie ist parteiisch im Dienste der offiziellen Regierungspolitik, weit davon entfernt, unabhängig zu informieren.
Das Traurige daran ist, dass ich als Pflichtgebührenzahler diese Art der Manipulierung finanzieren muss, obwohl ich einen Anspruch auf unabhängige, objektive und wahrheitsgetreue Information habe. Meine Bitte: Zeigen Sie sich doch endlich mal wahrhaft unabhängig, um Ihre Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Mertschenk
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Sehr geehrte Frau Brandau,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich kann nur hoffen, dass Ihre Bemühungen in der künftigen Berichterstattung erkennbar werden. Dazu bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, denn in einem Punkt scheinen Sie mich missverstanden zu haben.
Bei meiner Bemerkung zur Berichterstattung über die Proteste in Hongkong, Chile, Bolivien und anderenorts ging es mir nicht so sehr darum, dass „alle Seiten zu Wort kommen“ (was ich z.B. bei Hongkong übrigens sehr vermisse), sondern vielmehr um den Umfang der Berichterstattung und das Eingehen auf Einzelheiten. Während Sie im Falle Hongkongs auf Überreaktionen einzelner Polizisten umfassend eingehen, vermisse ich z.B. bei der Berichterstattung über Chile Ausführungen über das Ausmaß der allumfassenden Brutalität der paramilitärischen Polizei (Carabineros) und des Militärs sowie die Reaktion Piñeiras auf die Forderungen der Bevölkerung. Falls Ihnen dazu entsprechende Meldungen fehlen, füge ich den offenen Brief des „Cabildo Berlin“ bei, damit Sie sich ein Bild von der dort herrschenden Gewalt machen können, angesichts derer die polizeilichen Maßnahmen in Hongkong vergleichsweise als geringfügig erscheinen. Daran sollten Sie mal den Umfang und die Bedeutungszumessung Ihrer Berichterstattung im Vergleich messen.
Im Falle Boliviens trifft das ebenso zu. Heute in den Nachrichten bei inforadio rbb nichts über die Unterdrückungsmaßnahmen der Putschisten gegen die Protestierer. Wie demokratisch die Putschisten gesinnt sind, kann daran ermessen werden, dass sie den ordentlich gewählten MAS-Abgeordneten den Zugang zu den Parlamentskammern verwehren (was in einigen Medien als Nichterscheinen bezeichnet wird). Kein Wort dazu, auch nicht zu den rassistischen Äußerungen der selbsternannten Interimspräsidenten Jeanine Añez, sie träume von einem „Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder in den Chaco gehen“. Besser kann der Putsch nicht charakterisiert werden.
Zu Ihrer Ankündigung, in Zukunft mit Begriffen wie internationale Staatengemeinschaft achtsam umzugehen und die jeweiligen Akteure mit ihren Positionen deutlich zu machen , kann ich nur meine Erwartung zum Ausdruck bringen, dass Sie das mit einer entsprechenden Meldung zu der erwähnten Abstimmung zur Kubablockade der USA unter Beweis stellen. Ansonsten bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Zeigen Sie Ihre journalistische Unabhängigkeit und Objektivität – auch bei Bolivien und Chile.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Mertschenk
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Am 13.11.2019 Antwort von Frau Brandau
Sehr geehrter Herr Mertschenk,
vielen Dank für Ihre ausführliche Mail.
Sie haben Recht mit Ihrer Kritik, dass in der Meldung, die Sie anführen, der zeitliche Ablauf („… nach dem Rücktritt …“) einen kausalen Zusammenhang implizieren könnte, der nicht gemeint war. Das war also in der Tat missverständlich formuliert. Wir bemühen uns um eine exaktere Darstellung. Wir haben aber bereits vor dem Rücktritt ebenfalls von Ausschreitungen berichtet.
Dass wir die Organisation Amerikanischer Staaten mit ihrer Kritik an den Wahlergebnissen in Bolivien zitieren, halten wir für legitim, um die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich zu machen. Wir haben auch Evo Morales zitiert, als er den Wahlsieg für sich in Anspruch nahm; und die Kritik der Opposition daran.
Womit Sie allerdings nicht Recht haben, ist der Vorwurf, wir würden über die Proteste in Hongkong, Chile, Bolivien oder anderenorts unausgewogen berichten. Wir lassen grundsätzlich alle Seiten zu Wort kommen, wenn auch nicht immer in jeder einzelnen Nachrichtenmeldung.
Vielen Dank auch für Ihren Hinweis, mit Pauschalierungen – wie etwa der „internationalen Staatengemeinschaft“ – achtsam umzugehen. Unser Ziel ist sehr wohl, die jeweiligen Akteure mit ihren Positionen deutlich zu machen.
Mit besten Grüßen, Marion Brandau.
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