Archive for Dezember 14th, 2019

14. Dezember 2019

Zerrissenes Königreich – Großbritannien nach der Wahl (nachdenkseiten.de)

Die Brexit-Frage und eine selbst im historischen Vergleich einmalige Medienkampagne haben die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien entschieden. Die großen Gewinner sind Boris Johnson, die Brexit-Anhänger, die älteren Wähler auf dem Lande, die Scottish National Party und die großen Medien. Die großen Verlierer sind Jeremy Corbyn, die Remain-Anhänger, die jüngeren Wähler in den Städten, die Liberaldemokraten und letzten Endes Großbritannien. Labour wurde zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager aufgerieben. Nun hat Boris Johnson freie Hand für den Brexit und einen tiefgreifenden Umbau des Landes, während Schottland über kurz oder lang das Vereinigte Königreich verlassen dürfte. Von Jens Berger.

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Zerrissenes Königreich – Großbritannien nach der Wahl

14. Dezember 2019

USA warnen China nach Teil-Einigung im Handelsstreit (Sputniknews)

 

Eben erst hat man sich auf ein Teilabkommen im Handelskonflikt geeinigt und schon sprechen die USA eine Warnung in Richtung Peking aus: Die Vereinigten Staaten würden neue Strafzölle anwenden, sollte China die Vereinbarung verletzten.

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https://sptnkne.ws/AFJ3

14. Dezember 2019

„Entschlossene“ Antwort: USA warnen Teheran nach Angriffen (Sputniknews)

 

Hinter den jüngsten Raketenangriffen im Irak sehen die USA vom Iran unterstützte Milizen. US-Außenminister Mike Pompeo stellt Teheran eine „entschlossene“ Reaktion in Aussicht.

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https://sptnkne.ws/AFEz

14. Dezember 2019

Analyse unterstellt OAS-Bericht zu Wahlmanipulation in Bolivien „gezielte Irreführung“ (amerika21)

https://amerika21.de/2019/12/235438/bolivien-oas-manipulation-betrug-wahl

Laut CEPR widersprechen sich vorläufiger und endgültiger OAS-Bericht sogar. Nachwievor keine Beweise für Manipulation.

Washington D.C. Auch der Abschlussbericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu den Präsidentschaftswahlen in Bolivien vermittelt laut einer vorläufigen Analyse des US-amerikanischen Think Tanks „Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung“ (Center for Economic and Policy Research, CEPR) „ein irreführendes, voreingenommenes und unvollständiges Bild“. Der OAS-Bericht, der bei den Wahlen vom 20. Oktober „vorsätzliche Manipulationen“ und „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ festgestellt haben will, weise selbst „schwerwiegende Ungenauigkeiten“ auf, so das CEPR. Bei genauer Betrachtung „widerspreche, relativiere und ignoriere“ der Bericht von der OAS selbst vorgebrachte Beweise.

Das CEPR betont, dass es ihm weder darum gehe, die ursprünglichen Wahlergebnisse zu bestätigen, noch „eine politische Partei oder einen Kandidaten über einen andere zu stellen“. Außerdem gehe es bei der Analyse nicht nur um Bolivien, sondern „um die Notwendigkeit einer unabhängigen Wahlbeobachtung in der Hemisphäre und um die Rechenschaftspflicht für eine Organisation, die unter der Leitung von Generalsekretär Luis Almagro jeden Anschein von Neutralität aufgegeben hat“.

Der Abschlussbericht habe, wie auch der vorläufige Bericht vom 10. November, die falsche Behauptung wiederholt, es sei zu einer „drastischen“ und „unerklärlichen“ Veränderung des Stimmzähltrends gekommen. Das CEPR bleibt bei der Feststellung, dass „die Trendwende sowohl erklärbar als auch vorhersehbar“ war, insbesondere im Vergleich zu vorherigen Wahlen bezüglich derselben geographischen Gebiete. Die OAS stelle nun sogar selbst fest, dass innerhalb der Auszählung der letzten fünf Prozent der Stimmanteil für Morales im Vergleich zu den vorherigen fünf Prozent sogar gesunken ist.

Die OAS habe zudem betont, dass es „nicht möglich war, die Integrität der Daten und die Sicherheit der Ergebnisse zu gewährleisten“. Sie führt dies auf einen Server zurück, der zugeschaltet worden sein soll, nachdem die Auszählung des Schnellwahlsystems (TREP) gestoppt wurde. Jedoch verzichtete die OAS anschließend darauf, Tests zu machen, um einen möglichen Einfluss dieses Servers auf die Ergebnisse zu überprüfen. Dies wäre „einfach und offensichtlich für jeden gewesen, der mit Wahlbeobachtung vertraut ist“, so das CEPR. So würden die Manipulationen nach wie vor eine Vermutung ohne Beweise bleiben.

Noch beunruhigender sei die Tatsache, dass der Abschlussbericht Beweise, die eine mögliche Manipulation der Stimmzettel nachweisen könnten, „verschwiegen oder nicht geliefert werden“. So habe die OAS eine „Verifizierungsübung durchgeführt, die dazu diente, die Gültigkeit der Strichlisten selbst zu überprüfen“. Sie liefere jedoch die Ergebnisse dieser Überprüfung an keiner Stelle des Berichts. Auf 226 von 4.692 Wahlzetteln will die OAS mehrfache Ausfüllungen festgestellt haben und spricht deswegen von „vorsätzlicher Manipulation“. Jedoch schreibe sie selbst davon, dass es nur in einem einzigen dieser Fälle zu einer Fälschung gekommen sei. Die restlichen Unregelmäßigkeiten seien laut CEPR vielmehr auch auf das bekannte Phänomen hoher Analphabetismusraten in ländlichen Gebieten zurückzuführen.

Die OAS habe zusammenfassend viele Unregelmäßigkeiten festgestellt, die „in der gesamten Hemisphäre und der ganzen Welt“ vorkommen. Durch die „Dekontextualisierung der vorgelegten Beweise, die Verheimlichung von Ergebnissen, die mit Sicherheit vorliegen, aber nicht veröffentlicht wurden“, bewertet das CEPR den Abschlussbericht als „ein Versuch, die Öffentlichkeit irrezuführen und die eigenen Behauptungen von Wahlmanipulation zu rechtfertigen“. Zwar gebe „es Aspekte des bolivianischen Wahlsystems, die verbessert werden müssen“. Jedoch zeige der Abschlussbericht der OAS vor allem, dass „es trotz der Existenz von Schwachstellen und Unregelmäßigkeiten keine eindeutigen Beweise dafür gibt, dass die Wahlergebnisse systematisch verändert oder manipuliert wurden“.

cepr

14. Dezember 2019

Zerschlagung und Ausverkauf »Rot-rot-grüner« Senat in Berlin treibt Privatisierung der S-Bahn voran. Gewerkschaften und Umweltverbände warnen vor Konsequenzen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/368736.%C3%B6ffentlicher-nahverkehr-zerschlagung-und-ausverkauf.html

14. Dezember 2019

Dokumentiert: Keine Privatisierung – Stellungnahme zur drohenden Megaprivatisierung der Berliner S-Bahn durch den Senat (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/368736.%C3%B6ffentlicher-nahverkehr-zerschlagung-und-ausverkauf.html