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12. Dezember 2019

Von den USA unterstützte Parteien haben die Proteste im Libanon infiltriert – Wirtschaft ist zusammengebrochen (thegrayzone.com)

https://thegrayzone.com/2019/12/11/us-parties-lebanon-protests-pushing-country-war-roadblocks/

Dies ist der zweite Teil eines zweiteiligen Berichts. Lesen Sie hier den ersten Teil .

Indem sie sich den Straßensperren um Beirut anschlossen, ließen sich die Demonstranten von US-verbündeten Parteien benutzen. Ein gefährliches Spiel, mit dem Potenzial sich zu einem offenen Krieg auszuweiten.
Von Rania Khalek

Die USA wollen unbedingt auf der revolutionären Welle im Libanon reiten und hoffen, dass sie eine Regierungskoalition zerbrechen können, zu der die Hisbollah, ein Hauptgegegner der Trump-Regierung, und ihre Freunde von Tel Aviv bis Riad gehören. Zu diesem Zweck hat man in Washington politische Persönlichkeiten kultiviert, und Parteien, die die USA unterstützen, sind in die Protestbewegung eingedrungen, die das Land erobert hat, und diese befinden sich jetzt an der Front der Blockaden, die die Straßen im ganzen Land blockieren.

Im ersten Teil dieses Berichts habe ich die Rolle der USA als Waffe gegen Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft untersucht, um die landesweiten Proteste gegen Korruption zu kooptieren. In diesem Teil werden wir sehen, wie der Einfluss der USA und ihrer Verbündeten am Golf auch auf Feudalherren und Kriegsherren von Samir Geagea über Walid Joumblatt bis Saad Hariri ausgedehnt wird und wie er zur Destabilisierung des Landes eingesetzt wird.

Als diese anscheinend widersprüchliche Gruppe von Akteuren begann, die Proteste gegen die Korruption zu unterstützen, begannen viele libanesische Bürger, die Demonstrationen mit anderen Augen zu betrachten, gerade weil diese politischen Figuren lebende Verkörperungen der Korruption sind, die die Proteste zuallerst angespornt haben.

Indem sie sich den Straßensperren um Beirut anschlossen, ließen sich die Demonstranten versehentlich von diesen mit den USA verbündeten Parteien benutzen. Ob sie es wissen oder nicht, die medienfreundlichen Künstler und Studenten an der Ringstraße in der Innenstadt von Beirut haben den Straßensperren der libanesischen Streitkräfte im Norden und die Straßensperren der PSP und der Future Party im Süden eine gewisse Glaubwürdigkeit verliehen,

Die libanesischen Staatsbürger im mehrheitlich schiitischen Süden sind über die Straßensperren empört. Sie sind besonders frustriert mit den Blockaden auf der Strecke  in der Stadt Khaldeh südlich von Beirut, weil sie es den Bewohnern des Südens schwer machten, nach Beirut zu fahren.

Die Blockaden vertieften nur die Kluft zwischen der Protestbewegung und der Basis der Hisbollah-Arbeiterklasse. Im Libanon fehlt die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr, so dass Straßensperrungen die Bewegungsfreiheit aller beeinträchtigen und keine Alternativen für den Weg zur Arbeit lassen. Niemand verachtet die Straßensperrung so sehr wie die Taxifahrer.

Bei mehr als einer Gelegenheit haben verärgerte Jugendliche, die mit Amal in Verbindung gebracht werden, die in der Regel aus Arbeitern und Armen bestehen, die Demonstranten, die der Mittelklasse angehören körperlich angegriffen, da die Schließung und die Wut über Beleidigungen ihrer verehrten Symbole unangenehm waren.

Möglicherweise wurden sie auch von Amals Führung entsandt, um eine Nachricht an die Demonstranten zu senden, da sie wiederholt ihre Zelte angegriffen und niedergebrannt haben. Obwohl die Hisbollah nicht mit diesen Gewalttaten in Verbindung gebracht wurde, schwenkten Jugendliche die Hisbollah-Flaggen als Zeichen von Kraft und Trotz. Einige der Demonstranten auf der Ringstraße sind Anhänger der libanesischen Streitkräfte, daher haben sich die beiden Seiten zuweilen mit absichtlich provokativen Gesängen gegenseitig provoziert.

Jedes Mal, wenn Zusammenstöße wie diese ausbrachen, haben westliche Medien die Amal-Angreifer fälschlicherweise als Anhänger der Hisbollah identifiziert oder Amals Beteiligung negiert, wenn sich die Anhänger beider Parteien an Einschüchterungstaktiken beteiligen. Die Anhänger der Hisbollah befürchten nun, dass ihr Ruf darunter leiden wird, wenn Amal mit seine Drohungen gegen die Demonstranten weitermacht.

Es gibt auch einen klaren Klassengegensatz, den viele Demonstranten nur ungern zugeben. Die Protestierenden in der Innenstadt von Beirut sind meist bürgerlich, während die Basis der Hisbollah und Amal arm ist und Arbeiter sind.

Es gab anscheinend keine Versuche der Demonstranten in der Innenstadt von Beirut, die Hisbollah oder Amals Stützpunkt zu erreichen. Stattdessen haben die Demonstranten, wenn diese Jugendlichen das Protestlager angegriffen haben, sie oft herablassend Tiere und Schläger genannt, die ihr Opfer nicht wertschätzen. Natürlich hat dieser Retterkomplex der Mittelklasse nur das Gefühl der Entfremdung zwischen den beiden Seiten verstärkt.

An den Straßensperren ereigneten sich auch Autounfälle und mehrere Schlägereien, darunter eine, die tödlich verlief. Ein Mann namens Alaa Abou Fakher, ein Beamter der Gemeinde Choueifat und Mitglied der PSP, wurde unter verdächtigen Umständen von einem Angehörigen der Armee nach einer mündlichen Auseinandersetzung über die Straßensperre in Khaldeh erschossen . Er soll bei der Organisation der Straßensperre geholfen haben.

Der Mann, der ihn erschoss, war der Fahrer eines Verwandten und Angehörigen des Geheimdienstes der libanesischen Armee. Sie „kannten sich gut“, heißt es in lokalen Medienberichten. Im von Verschwörungen geprägten Libanon spekulierten viele, Joumblatt habe ihn getötet.

In dem Maße, in dem die Spannungen eskalieren, sind Argwohn und verschwörerische Spekulationen weit verbreitet. Niemand glaubt die offizielle Geschichte über irgendetwas. Eine Woche nach seinem Tod wurden in der Innenstadt von Beirut riesige Werbetafeln von Abou Fakher aufgestellt, auf denen er als „der Märtyrer des Libanon und die Revolution gegen die Unterdrücker“ bezeichnet wird. Es gibt Spekulationen, dass Joumblatt selbst für diese Werbetafeln bezahlt hat.

In Nahr El Kalb begannen Anhänger der libanesischen Streitkräfte, eine Zementmauer in einem Tunnel zu errichten, um die Autobahn wie schon  während des Bürgerkriegs zu blockieren. Diese entfachte Panik, dass ein neuer Bürgerkrieg ausbrechen würde.

Die Roadblocks werden von WhatsApp-Gruppen organisiert und koordiniert. Sie kommen und gehen je nach aktuellem Stand der Proteste des Tages. Wahrend dieser Artikel verfasst wurde haben sich die Straßensperren aufgelöst, aber das könnte und wird sich wahrscheinlich morgen oder vielleicht nächste Woche ändern. Wenn über diese Straßensperren berichtet wird, werden die Hintermänner immer als „Demonstranten“ bezeichnet, aber ihre politischen Zugehörigkeiten wird fast ausnahmslos nicht erwähnt, ebenso wie ihre offensichtlichen Einschüchterungsversuche.

Was einem den Titel eines Demonstranten in den Medien einbringt, dreht sich immer um die politische Zugehörigkeit. Anhänger von FPM, Hisbollah und Amal werden von ihren Gegnern routinemäßig als Schläger und Rowdys geißelt, während die Proteste in ihrer Unterstützung als marginal abgetan werden. Als zum Beispiel etwa 20.000 FPM-Anhänger mit mehreren Konvois nach Baabda fuhren, die etwa fünf bis zehn Kilometer der Autobahn zurücklegten, um ihre Unterstützung für den Präsidenten zu bekunden, der der Führer ihrer Partei ist, verspotteten die lokalen Medien sie.

Als ein FPM-Anhänger auf eine Gruppe von Demonstranten schoss, die sich aus Anhängern der libanesischen Streitkräfte zusammensetzten, die die Autobahn in Jal el Dib blockiert hatten, wurde seine politische Zugehörigkeit gemeldet und er wurde als Schläger gebrandmarkt. Die politische Zugehörigkeit derjenigen, die die Autobahn blockieren, wurde jedoch in Medienberichten so gut wie nie offengelegt. Sie werden einfach nur als Demonstranten bezeichnet.

Intern ist es natürlich bekannt, welche Parteien welche Straßen blockieren, aber kaum jemand wagt es, die Wahrheit öffentlich auszusprechen, weil er befürchtet, die Bewegung als Ganzes zu delegitimieren. Indem sich die Mitglieder der Bewegung weigern, die schlechten Akteure zu nennen, öffnen sie im Wesentlichen die Proteste als Deckmantel für das gefährliche Spiel, das von den politischen Parteien durchgeführt wird, die die Blockade durchführen.

Keine dieser Parteien will einen Krieg, aber sie nutzen die Drohung eines Krieges, um ihre Gegner – insbesondere die Hisbollah und die FPM – zu Zugeständnissen zu zwingen. Es ist ein überaus riskantes Spiel in seiner zynischsten Form.

Und es wird wahrscheinlich von den USA ermutigt, was nichts an ihrem Ehrgeiz ändert, die politischen Errungenschaften der Hisbollah und ihrer Partner bei den Wahlen 2018 zu minimieren. Vielleicht führt der ganze Druck der Straße zu Konzessionen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass es zu einem umfassenden Krieg kommt.

Und dann ist da noch die Rolle der Armee und des Armee-Geheimdienstes. Im Libanon wetteifern alle um die Macht.

Joseph Aoun, der Chef der libanesischen Armee, hat Ambitionen auf die Präsidentschaft. Gerüchten zufolge hat er seit Wochen nicht mehr mit Präsident Michel Aoun gesprochen. Die Spannung zwischen den beiden zeigt einen weiteren Reibungspunkt, den die USA ausnutzen wollten.

Die libanesische Armee wird von den USA ausgebildet und ausgerüstet und ihr Überleben ist von der Unterstützung durch Washington und die EU abhängig. Über 32.000 Angehörige der libanesischen Armee haben eine Ausbildung in den USA erhalten, und 80 Prozent der Ausrüstung der Armee stammen aus den USA. Der Glaube an die USA – wie der frühere US-Botschafter im Libanon, Jeffrey Feltman, kürzlich argumentierte – ist, dass die Hisbollah durch die Stärkung der libanesischen Armee obsolet wird.

Als der nationale Sicherheitsrat von US-Präsident Trump bekannt gab, dass 105 Millionen US-Dollar für die libanesische Armee zurückbehalten werden sollen, forderten die kriegstreiberischen, proisraelisch-demokratischen Gesetzgeber Eliot Engel und Ted Deutch die Regierung auf, dies zu überdenken. „Da die Hisbollah immer raffinierter und fähiger wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die LAF (Libanesische Streitkräfte) weiter wächst und der einzige legitime Verteidiger der Souveränität und Sicherheit des Libanon ist“, argumentierten sie in einem Brief an das Weiße Haus, der ihren Wunsch klar zum Ausdruck brachte die Hisbollah zu isolieren.

Am 2. Dezember gab die Trump-Administration den Druck auf und gab das militärische Hilfspaket frei.

Im Süden treffen Hisbollah und Amal aufeinander

West- und Golfmedien haben versucht, die Proteste als Aufstand gegen die Hisbollah darzustellen und sich in einer Art von Anti-Iran-Fantasie zu verlieren. Es mag einige Elemente der Proteste geben, die gegen die Hisbollah und ihre Waffen demonstriert haben, aber sie spiegeln nur eine kleine Minderheit wider. Trotz aller Versuche von außen, die Bewegung zu kooptieren, konzentrieren sich die Proteste weiterhin auf die Bekämpfung der Korruption und der Regierung als Ganzes.

Unterdessen haben die internationalen Medien die Hisbollah-Anhänger, die für die ersten beiden Protesttage von entscheidender Bedeutung waren, weiterhin aus der Berichterstattung ausgeblendet.. Die westliche Presse hat auch die allgegenwärtigen Gesänge gegen Israel und das Verbrennen von  US-amerikanischen und israelischen Flaggen ignoriert .

Als Amal-Anhänger aus einem nahe gelegenen schiitischen Viertel Demonstranten in der Innenstadt von Beirut verprügelten, weil sie die Hauptstraße blockierten, identifizierten sie die westlichen Medien fälschlicherweise als Hisbollah .

Und als es in Nabatiyeh, einer von der Hisbollah und Amal dominierten Stadt im Südlibanon, zu Zusammenstößen kam, gingen westliche und lokale Medien auf die Gewalt ein. Lokale Demonstranten, darunter auch Kommunisten, waren von der örtlichen Kommunalpolizei, einschließlich der Anhänger der Hisbollah und Amal, gewaltsam ausgewiesen worden.

Die Hisbollah und die Libanesische Kommunistische Partei (LCP) haben eine notorisch antagonistische Geschichte. Einige Mitglieder der LCP beschuldigen die Hisbollah, an der Korruption der Regierung mitgewirkt zu haben, und waren empört, als Anhänger der Hisbollah in der Stadtpolizei ihre Kameraden bei den Protesten von Nabatiyeh angriffen. Unterstützer der Hisbollah behaupten, die LCP habe einen Groll gegen sie, weil sie in den 1980er Jahren gegen die Kommunisten gekämpft und einen Großteil ihrer schiitischen Basis eingenommen habe.

Vor diesem Hintergrund des Konflikts ist es nicht verwunderlich, dass die KPCh die Hisbollah während der Proteste scharf kritisiert hat, ebenso wie viele linke Gruppen.

Dieser Streit wurde von der westlichen Presse und den aus der Golfregion finanzierten Medien ausgenutzt, die auch den Rücktritt von Al Akhbar feierten , einer der meistgelesenen Zeitungen im Libanon und einer der wenigen Medien, die ausdrücklich für den Widerstand und gegen den Imperialismus ist.

Die unverhältnismäßige Konzentration auf diese Risse verdeckte die Realität im Südlibanon, wo sich Spannungen zwischen Amal und der Hisbollah aufgebaut haben. Amal und Hisbollah waren Rivalen im Bürgerkrieg. Diese beiden Streitkräfte haben bereits einen Konflikt geführt, der als „Krieg der Brüder“ bezeichnet wird – sein Name wurde von schiitischen Familien im Süden inspiriert, die sich gegenseitig widersetzten, da ihre Mitglieder Amal und der Hisbollah verpflichtet waren.

Die Hisbollah war gezwungen, trotz der grassierenden Korruption in der Führung ihres Rivalen ein friedliches Bündnis mit Amal aufrechtzuerhalten. Es wurde entschieden, einen weiteren schiitischen Bürgerkrieg zu vermeiden und eine mächtige Koalition in der Regierung aufrechtzuerhalten. In der Zwischenzeit hat sich Amal-Führer Nabih Berri, ein Kriegsherr aus Bürgerkriegszeiten, der seit Ende des Bürgerkriegs Parlamentspräsident ist, auf dem Rücken seiner Gemeinde bereichert. Viele Schiiten ärgern sich über Berris Korruption und skandieren während der Proteste offen mit Slogans gegen ihn und seine Frau Randa.  

Berri hat auch seine Bereitschaft demonstriert, mit den USA und Israel gegen die Hisbollah zusammenzuarbeiten, zumindest hinter den Kulissen und aus rein opportunistischen Gründen. Während des Krieges Israels gegen den Libanon im Jahr 2006 erklärte Berri laut  Wikileaks Cable gegenüber dem US-Botschafter, dass das Potenzial des Krieges, die Hisbollah zu schwächen, eine positive Entwicklung darstelle und dass es nur zu wenige Hisbollah-Kämpfer waren, deren Tötung Israel gelungen sei.

Angst vor Amal, Hass auf korrupte Führung und Mangel an Ideologie

In Tyrus haben Demonstranten Berris Plakate abgerissen und das Tyre Rest House Resort in Brand gesteckt, von dem sie glauben, es gehöre Randa Berri, obwohl Nabih Berri dies bestritt . Als ich zwei Wochen später Tyre besuchte, waren Hunderte neuer Plakate von Berri aufgehängt worden, auf denen stand: „Der Garant des Libanon“ und „Wir sind alle bei dir [Berri].“ 

Überall Plakate am kleinen Protestlager in einem Kreisverkehr an der Strandstraße. Der Protest war teils Kunstmesse, teils Familienkonzert mit Liberalen und einigen Linken. Die Demonstranten achteten darauf, keine Führer wie Berri in ihren Gesängen zu nennen, und wenn sie interviewt wurden, sprachen sie aus Angst vor Amal oft mit vagen Worten. Später in der Nacht provozierten Amal-Mitglieder die Demonstranten in einem bekannten Einschüchterungsversuch.  

Szenen wie diese spielen sich auch in kleineren Städten ab. 

Die Bewohner der südlichen Stadt Machghara sagen, Amal nehme Namen von Demonstranten an, was viele davon abhält, daran teilzunehmen. Wie in Tyrus prangte Amal Plakate von Berri und neue Amal-Flaggen auf den Straßen auf, um sie einzuschüchtern. 

Bei den Protesten in Tyrus machte es die dröhnende Musik schwierig, sich mit Aktivisten sinnvoll zu unterhalten. Aber ich habe ein paar Organisatoren interviewt, von denen keiner die anderen mochte.

Eine Frau eilte zu mir, nachdem ich einen Protestveranstalter interviewt hatte, um mir zu sagen: „Er ist kein legitimer Demonstrant. Er ging, als der Sayyad [Hassan Nasrallah] den Leuten sagte, sie sollten gehen. Er hat also kein Recht, für die Bewegung zu sprechen. “Alle, mit denen ich beim Reifenprotest gesprochen habe, unterstützten die Hisbollah als Widerstandsorganisation gegen Israel. Alles, was sie wollten, sei eine säkulare Regierung, die grundlegende Dienstleistungen erbringen könne – kaum ein Aufstand gegen die Hisbollah. 

Wenn es eine Stimmung gegen die Hisbollah gibt, dann in Tripolis, der zweitgrößten libanesischen Stadt und Schauplatz anhaltender sektiererischer Gewalt. Es ist auch eines der ärmsten Gebiete des Libanon. Auf Tripolis Al-Nour-Platz schien niemand gegen die Hisbollah zu protestieren. Wie praktisch alle anderen im Land rangierten sie gegen die wirtschaftliche Ungleichheit. 

Die überwiegende Mehrheit der Menschen bei diesem Protest war arbeitslos. Und sie hatten eine seltsame Mischung von Transparenten aufgestellt: eines, in dem die Werte des Protests umrissen waren (gewaltfrei, nicht sektiererisch usw.), ein weiteres, das wichtige Orte in der Stadt auflistete, und eines, das von Familien islamistischer Gefangener aufgestellt wurde, die die Freilassung ihrer Lieben forderten. 

Protestbanner auf dem Tripolis-Al-Nour-Platz, die die Werte der Demonstranten auflisten und die Freilassung islamistischer Gefangener am 3. November fordern

Von den Dutzenden von Menschen, mit denen ich gesprochen habe, erwähnte nur einer die Hisbollah. „Ein Teil des Problems ist, dass wir [Sunniten] niemanden außer Hariri haben und er keine Waffen wie die Hisbollah und Amal hat. Wir haben nichts “, sagte ein arbeitsloser, 28-jähriger Vater von drei Kindern. Es gab auch viel Lob für den türkischen Präsidenten Erdogan, aber das ist nichts Ungewöhnliches für das konservative Tripolis.  

Es schien, dass jeder in diesem Protest eine Beschwerde über die hohen Lebenshaltungskosten und die Unfähigkeit hatte, für seine Familien zu sorgen oder die notwendigen medizinischen Maßnahmen zu bezahlen. Im Gegensatz zu den Demonstranten in der Innenstadt von Beirut, die auf eine führerlose Bewegung bestanden, wollten die Menschen in Tripolis unbedingt einen charismatischen Führer. Und während sie sich nach einem neuen Gesicht sehnten, hatten sie niemanden im Sinn.

Auf die Frage, ob sie für eine der an den Protesten beteiligten Alternativgruppen stimmen würden, antworteten sie negativ. Eine der Forderungen der Proteste waren vorgezogene Wahlen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass vorgezogene Wahlen zu anderen Ergebnissen führen als die Wahlen von 2018, bei denen das zivilgesellschaftliche Bündnis der Alternativparteien nur einen Sitz im Parlament erhielt, was letztendlich einer Frau in Sabaa zugute kam.  

In diesen Protestlagern war wenig politische Organisation zu finden, außer vielleicht, dass die KPCh in einem nahe gelegenen Garten über die Bedeutung der Öffnung des öffentlichen Raums diskutierte. Ansonsten saßen die Leute nur herum und unterhielten sich über die Revolution und warteten darauf, organisiert zu werden.

Als die Feierlichkeiten sich füllten, peitschten Verkäufer Zuckerwatte aus, die Musik begann zu pumpen und ein Protest verwandelte sich augenblicklich in einen nächtlichen Karneval. Die fast augenblickliche Entpolitisierung des Ereignisses ließ mich fragen, wer genau hinter der Musik stand. 

Szenen wie diese helfen zu erklären, warum die Protestierenden dazu neigen, die politische Bildung so kurz zu halten. Sie sind verzweifelt nach einem besseren Leben, aber es gibt nur wenige Organisationen, die über die Kapazitäten und Ressourcen verfügen, um sie in großem Maßstab zu organisieren, insbesondere in einer linksgerichteten Richtung, die die Hauptursachen ihrer Misere aufzeigt: Neoliberalismus und Imperialismus. Ein Mann aus den Reihen der Protestierenden hob das Problem hervor, als er zu mir rief: „Bitte, jemand rettet uns, auch wenn es Amerika ist. Es ist mir egal. “ 

Kooperation und Integration gegen das Rezept des Westens für Fragmentierung

Die libanesische Wirtschaft steht kurz vor dem Zusammenbruch. Arbeitslosigkeit breitet sich rasant aus, die Preise steigen und der Straßenpreis der libanesischen Lira fällt weiter. Es kann wenig getan werden, um den Zusammenbruch zu verhindern, der seit 30 Jahren im Gange ist.

Die Implosion der libanesischen Wirtschaft  überträgt sich auf Syrien , das aufgrund eines inzwischen achtjährigem Krieges, Misswirtschaft der Regierung und US-Sanktionen, die das Land zusammenbrechen lassen, bereits am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs stand. Syrien war auf den Libanon als Zugangspunkt angewiesen, um Waren für Importe zu kaufen. Jetzt ist auch diese Möglichkeit weggebrochen. Die Wirtschaftskrise im Libanon betrifft auch syrische Eliten, die während des Krieges ihr Geld in libanesische Banken deponiert haben und aufgrund des Zusammenbruchs des Bankensektors keinen Zugang mehr dazu haben.

Eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Libanon ist eine stärkere Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration mit Syrien. Syrien hat im Gegensatz zum Libanon die Fähigkeit, mit Tausenden von Fabriken und Arbeitskräften wichtige Güter zu produzieren. Der Libanon zeichnet sich durch nichts als die Fähigkeit aus, Güter zu vermarkten und zu auszuliefern und zu verteilen, ohne dabei durch internationale Sanktionen behindert zu werden. Leider steht nichts davon auf der Reformagenda der Proteste.

Auch der Irak könnte ein Markt für libanesische Milch- und Agrarprodukte sein, der im Transit über Syrien gehen würde, falls die USA irgendwann die Tanf-Überquerung zwischen Syrien und dem Irak aufheben würden. Der Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat dies in seinen Reden erwähnt. Die Lösung für den Libanon und seine Nachbarn ist Kooperation und Integration, keine weitere Fragmentierung, wie sie vom Westen gefördert wird. 

Eine Figur, die an dem Protest beteiligt ist und die Idee der regionalen wirtschaftlichen Integration mit Syrien vorantreibt, ist Charbel Nahas, Generalsekretär der politischen Partei Citizens In A State (CIAS). Während die CIAS es unterlässt, sich als links oder rechts zu bezeichnen, wird auf ihrer Plattform deutlich, dass die Partei eine linke progressivee Tendenz hat. Das CIAS hat einen Teil des Protestdiskurses beeinflusst, aber nicht, wenn es um Syrien geht, was von den dominierenden Kräften vor Ort in den Protesten negativ bewertet wird.

Die Libanesische Kommunistische Partei befürwortet ihrerseits die Verstaatlichung der Banken und den Abbau der Staatsschulden sowie anderer Schulden, auch wenn dies nicht Teil des Mainstream-Diskurses ist. 

In der Zwischenzeit planten die USA, die wirtschaftliche Verzweiflung des Libanon gegen die Hisbollah auszunutzen.

Nach Hariris Rücktritt veranstaltete das Washingtoner Institut für Nahostpolitik (WINEP), ein israelfreundlicher Think Tank, eine  Podiumsdiskussion  über die Proteste im Libanon. Die Veranstaltung wurde von WINEP-Kollegin Hanin Ghaddar moderiert, die aus dem Libanon stammt und ihre Karriere der Lobbyarbeit gegen die Hisbollah gewidmet hat. Sie war begeistert über Hariris Rücktritt. 

Zu den Diskussionsteilnehmern gehörte Makram Rabah, Dozent an der American University of Beirut und Berater bei Quantum Communications, einer Marketingfirma, die eine entscheidende Rolle bei der sogenannten Zedernrevolution im Jahr 2005 spielte, die die syrische Armee aus dem Libanon verdrängte und die pro-amerikanische Anti-Hisbollah-Koalition vom 14. März ins Leben gerufen hat. 

Rabah wurde von Lokman Slim unterstützt, der Hayya Bina leitet, eine von der westlichen Regierung unterstützte NGO, die mit einer Reihe von von der US-Regierung finanzierten Organisationen zusammenarbeitet, darunter das National Democratic Institute , eine Tochtergesellschaft der National Endowment for Democracy und Partner des US-Instituts für den Frieden , die beide unter US-Präsident Reagan gegründet wurden, um den Regimewechsel in den gegnerischen Ländern unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ voranzutreiben.  

„Die USG arbeitet seit einiger Zeit leise mit der Weseite Slim zusammen“, so  Wikileaks Cable. Dies verdeutlicht auch Hayya Binas  enge Abstimmung mit der US-Botschaft.

Über Hayya Bina betreibt Slim die Website  Shiawatch.org , die angeblich die bösartigen Aktivitäten von Shia-Gruppen überwacht, die den USA ungenehm sind. Es ist schwer vorstellbar, dass der Westen eine Website namens JewWatch unterstützt, aber die schiitische Bigotterie wurde inzwischen von den westlichen Regierungen als Instrument gegen den Iran normalisiert.

Die WINEP-Diskussionsteilnehmer betonten, dass die USA die Proteste gegen die Hisbollah nutzen müssen. 

Mike Pompeo drückte seine Unterstützung für die Proteste aus und behauptete, die Demonstranten „wollen, dass die Hisbollah und der Iran  aus ihrem Land vertrieben werden „. Die Hisbollah ist libanesisch, daher war die Erklärung von Pompeo im Wesentlichen ein Aufruf, die Libanesen, die die USA nicht mögen, aus ihrem Heimatland zu vertreiben. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu  unterstützte  die Proteste ebenfalls und stellte sie als Bewegung gegen die Hisbollah auf. 

Aussagen wie diese zeigten die Gefahr auf, die die Proteste gegen einen bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch darstellen. Bisher war die Einmischung durch die USA minimal und die Proteste konzentrierten sich weiterhin auf die organischen Belange der normalen libanesischen Bürger. Aber wenn die USA ihre Beteiligung ausweiten, könnte sich die Situation schnell zuspitzen.

Rania Khalek Journalistin

Rania Khalek ist eine unabhängige Journalistin, die in Beirut, Libanon, lebt. Sie ist die Co-Moderatorin des Podcasts “ Unauthorized Disclosure“ .

12. Dezember 2019

Sergei Lawrow: „US-Kongress will Beziehungen der USA zu Russland zerstören“ – RT Deutsch (Video)

Der russische Außenminister Lawrow war zu Besuch im Weißen Haus in Washington. Ein normaler Vorgang in der internationalen Diplomatie? Nicht für die US-Demokraten. Sie werfen US-Präsident Trump vor, mit Russland eine Verschwörung auszuhecken – wieder einmal.

Die US-Demokraten haben den Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow genutzt, um Donald Trump ein weiteres mal unangemessene Beziehungen zu Russland zu unterstellen. Trump und Lawrow würden hinter verschlossenen Türen Verschwörungen aushecken und den Erfolg der russischen Propaganda feiern.

Der russische Außenminister nannte die Äußerungen absurd. Am Tag der Gespräche stellte die Führung der Demokraten ihre Anklagepunkte für eine Amtsenthebung Donald Trumps vor.

Siehe Video: https://deutsch.rt.com/nordamerika/95713-lavrov-uber-us-kongress-besessen/

12. Dezember 2019

Sergei Lawrow: „US-Kongress will Beziehungen der USA zu Russland zerstören“ (Video)

Der russische Außenminister Lawrow war zu Besuch im Weißen Haus in Washington. Ein normaler Vorgang in der internationalen Diplomatie? Nicht für die US-Demokraten. Sie werfen US-Präsident Trump vor, mit Russland eine Verschwörung auszuhecken – wieder einmal.

Die US-Demokraten haben den Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow genutzt, um Donald Trump ein weiteres mal unangemessene Beziehungen zu Russland zu unterstellen. Trump und Lawrow würden hinter verschlossenen Türen Verschwörungen aushecken und den Erfolg der russischen Propaganda feiern.

Der russische Außenminister nannte die Äußerungen absurd. Am Tag der Gespräche stellte die Führung der Demokraten ihre Anklagepunkte für eine Amtsenthebung Donald Trumps vor.

Siehe Video: https://deutsch.rt.com/nordamerika/95713-lavrov-uber-us-kongress-besessen/

12. Dezember 2019

Browder und das Magnitski-Narrativ: Ende einer Desinformationskampagne? (heise.de)


Der Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. Das Lügenkonstrukt ist schon länger bekannt, der Skandal ist, dass Medien und Politik es unhinterfragt verbreitet haben

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Browder-und-das-Magnitski-Narrativ-Ende-einer-Desinformationskampagne-4595245.html

12. Dezember 2019

Demokraten hassen Russland, Republikaner hassen China – die neue Kluft in der herrschenden Klasse der USA – von Caleb Maupin (New Eastern Outlook)

Seit den Wahlen 2016 greift die Demokratische Partei Präsident Trump wegen seiner angeblichen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Auch nach Abschluss der Untersuchung von Trump wegen angeblichen „Absprachen“ wurden neue Anhörungen zu Trumps Umgang mit der Ukraine in ein Festival des antirussischen Phrasenhandels umgewandelt.

In der Zwischenzeit führt Trump einen Handelskrieg mit China. Dem Handelsrat des Weißen Hauses gehört Peter Navarro an, ein wirtschaftlicher Showman, dessen gesamte Karriere darin bestand, China die Schuld für alle Leiden Amerikas zu geben. Während die Republikaner zu Hause „Recht und Ordnung“ lieben, scheinen sie sich ohne Frage hinter den Demonstranten in Hongkong aufzustellen, selbst wenn Demonstranten Menschen in Brand stecken und Polizisten angreifen.

Michael Bloomberg, Milliardär und ehemaliger Bürgermeister von New York City, der kürzlich seine Präsidentschaftskandidatur als zentristischer Demokrat angekündigt hat, spricht positiv über Xi Jinping. Darüber hinaus hat Trump, obwohl er in seiner Politik nicht auftaucht, positive Aussagen über den russischen Präsidenten gemacht und den Wunsch geäußert, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern.

Also, was ist hier los? Es ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Alles, was es braucht, ist ein Verständnis der russischen und chinesischen Wirtschaft, des US-amerikanischen Staatsapparats und der unterschiedlichen Interessen der amerikanischen Machtkreise.

Die eurasische Alternative – zwei Wirtschaftsgiganten, verschiedene Märkte

Russland und China waren zu Beginn des 20. Jahrhunderts zutiefst arme Länder. Ihre Volkswirtschaften waren größtenteils agrarisch. Die Menschen waren größtenteils Analphabeten und starben routinemäßig an Hunger. Russland und China wurden mehr oder weniger von westlichen kapitalistischen Nationen dominiert. Dies änderte sich aus einem Grund: dem Sozialismus.

Nach der Revolution von 1917 und insbesondere nach der Umsetzung des „Sozialismus in einem Land“ und der Fünfjahres-Wirtschaftspläne von 1928 wurde Russland eine industrielle Supermacht. Mitte der 1930er Jahre hatte Russland riesige staatliche Industrien, das Land war elektrifiziert und die Welt wunderte sich über das, was erreicht wurde, während der Westen die „große Depression“ erlebte.

Nach der Niederlage der Sowjetunion erlebte Russland in den neunziger Jahren eine gewaltige wirtschaftliche Katastrophe. Massenarbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Selbstmord, Menschenhandel, etwas was der US-Ökonom Andre Gunder Frank als „wirtschaftlichen Völkermord“ bezeichnete. Die unter dem Rat von Jeffrey Sachs umgesetzte Marktpolitik führte dazu, dass das Land von Personen wie Bill Browder, BP, Hermitage Capital Management geplündert wurde und von British Petroleum.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts restrukturierte sich Russland jedoch unter Putins wirtschaftlicher Neuorientierung. Als Präsident setzte Putin seine akademische Arbeit in die Praxis um und machte Gazprom und Rosneft zu gigantischen staatlich kontrollierten Megakonzernen. Das Ergebnis war ein wirtschaftlicher Neustart, der die Löhne anhob, die Armut reduzierte und die Industrieproduktion auf das Niveau von vor 1991 zurückbrachte.

Russlands Wirtschaft konzentriert sich jetzt auf die staatliche Kontrolle von Öl und Gas. Russland exportiert enorme Mengen an Energie, und die Einnahmen werden verwendet, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Chinas Revolution von 1949 führte auch zum Aufbau staatlicher Industrien. Mit 5-Jahres-Wirtschaftsplänen veranlasste Mao Zedong China, seine ersten Stahlwerke, neuen Kraftwerke und die grundlegende Industrialisierung zu errichten. Die chinesisch-sowjetische Spaltung von 1961 war ein schwerwiegender Rückschlag, und nach mehr als einem Jahrzehnt des Versuchs, mit der Kulturrevolution eine ultra-egalitäre und „reine“ Version des Sozialismus aufzubauen, begann sich China neu zu orientieren in Richtung „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ und einer großen Marktsektor.

China hat wie Russland eine Wirtschaft, die sich um riesige, staatlich kontrollierte Mega-Unternehmen dreht. Im Gegensatz zu Russland sind dies jedoch keine Energie exportierenden Unternehmen, sondern Hersteller. Kein Telekommunikationshersteller auf der Erde ist größer als Huawei-Technologien. Die staatlich kontrollierte chinesische Stahlindustrie produziert über 50% des Stahls auf der Erde. China ist weltweit führend in der Herstellung von Elektroautos, Smartphones und Computern.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren Russland und China von den westlichen Ländern abhängige und von der Wall Street und den Londoner Unternehmensmonopolen dominierte Märkte. Heute sind Russland und China Konkurrenten der westlichen Kapitalisten. Während die Eurasische Wirtschaftsunion und die Asian Investment Infrastructure Bank weltweit expandieren, entscheiden sich viele Entwicklungsländer dafür, Russland und China beizutreten. Russland und China geraten in die wirtschaftliche Hegemonie westlicher Konzerne. Dies ist die Grundlage für die Feindseligkeit sowohl der Demokraten als auch der Republikaner.

Demokraten – große Öl- und Intel-Agenturen

Die Rockefeller-Öl-Dynastie war während des frühen Kalten Krieges als Anhänger der Republikaner bekannt, aber die äußerste Rechte der Republikaner hielt sie immer mit Argwohn fest. Es war die Rockefeller-Familie, Besitzer von Exxon-Mobile, der modernen Inkarnation von John D. Rockfellers Standard Oil, die die sexuelle Revolution auslöste. Die Rockefellers finanzierten die Sexualforschung von Alfred Kinsey mit der Begründung, Homosexualität und Promiskuität seien häufiger und normaler und forderten die Aufhebung traditioneller Verhaltensbeschränkungen. Zuvor hatte die Familie Rockefeller Margaret Sangers Gründung der „Birth Control League“, heute „Planned Parenthood“, finanziell unterstützt.

Die Familie Rockefeller ist seit langem von sexueller Libertarität besessen. Ihre Position in der Republikanischen Partei beruhte auf einer Liebesbeziehung mit freien Märkten und einer Feindseligkeit gegenüber Gewerkschaften. Als sich die Demokratische Partei in den späten 1980er Jahren mit Bill Clintons Democratic Leadership Council in eine Richtung des freien Marktes bewegte, empfanden die Rockefellers die älteste große Partei der USA zunehmend als weniger abscheulich.

Während der Obama-Jahre stellten sich die vier großen Supermajore Exxon-Mobile, BP, Shell und Chevron klar hinter Obama, während ihr Hauptgegner, die Fracking-Konzerne, sich hinter den Republikanern aufstellte. Die „Fracking Cowboys“ und die Brüder Koch setzen ihr Geld weiterhin für republikanische Zwecke wie PragerU, Turning Points USA usw. ein. In der Zwischenzeit verband Rockefeller Stiftungen und Institutionen wie die Ford Foundation, den Council on Foreign Relations, das Open Society Institute, neigen dazu, eine sozial liberale Botschaft auszudrücken, die Trump kritisiert.

Diese Kluft zwischen den Demokraten und den Republikanern mit dem großen Öl (den vier Super-Majors) und dem kleinen Öl (den Frackern und Bohrern) hat sich in den letzten Jahren ziemlich gut entwickelt. Es weist jedoch auch auf Fraktionen innerhalb des US-Staatsapparats hin.

Rockefeller vernetzte Denkfabriken und Institutionen setzen nicht nur eine liberale Botschaft, sondern beteiligen sich auch stark an den verdeckten Bemühungen der US-Geheimdienste. Die Bemühungen von George Soros, sozialistische Regierungen zu stürzen, die National Endowment for Democracy, USAID, der Soft-Power-Apparat , durch den die US-Regierung die antiimperialistischen Länder beeinflusst und destabilisiert, alles wird mit Geld versorgt und finanziert.

Die Demokratische Partei, wie sie im Jahr 2019 existiert, ist die Partei der sexuellen Befreiung, der Umweltvorschriften, um die Aktivitäten von Frackern einzuschränken und das Monopol von Big Oil aufrechtzuerhalten. Für Big Oil ist Russland, ein bedeutender Öl- und Gasexporteur, ein Konkurrent. Sie zielen darauf ab, Russland zusammen mit den Fracking Cowboys vom Markt zu drängen, um die Energiedominanz für die großen 4 Supermajors aufrechtzuerhalten.

Die Demokratische Partei ist auch die Partei der Geheimdienste, die NGOs gründet, im Namen der „Menschenrechte“ die Destabilisierung fördert und hofft, „ohne Krieg zu gewinnen“. Die Geheimdienste haben seit langem eine Strategie vorangetrieben, bei der sie Stellvertreter einsetzen und vermeiden voller Invasionen und Bombenangriffe, um das Image der Vereinigten Staaten zu bewahren.

Die Demokratische Partei auf die Aufrechterhaltung eines verborgenen US-Bündnisses mit der Muslimbruderschaft zu setzen, und Al-Jazeera, die Stimme der Katar-Monarchie, scheint eine pro-demokratische Parteibotschaft zu vertreten. Die Obama-Präsidentschaft, in der ein Afroamerikaner mit einem muslimischen Namen die Beziehungen zum Nahen Osten „zurückstellte“ und die Rolle eines „guten Polizisten“ spielte, der versuchte, die Zwietracht der Bush-Jahre zu heilen, passte vollständig zum CIA-Spielbuch. Die Intel-Agenturen bevorzugen einen Mr. Nice Guy, der sich rassistisch, entschuldigend und freundlich gegenüber der US-Außenpolitik verhält.

Republikaner – Die Hersteller und der militärische Industriekomplex

Der außenpolitische Ansatz des Pentagons ist das genaue Gegenteil der Intel-Agenturen. Die Pentagon-Vertragspartner setzen auf „Frieden durch Stärke“. Ihr Geld verdienen sie mit großen Bomben und Marschflugkörpern, großen Forschungsbudgets für die Entwicklung neuer Waffensysteme und vor allem durch den Verkauf von militärischer Ausrüstung an US-orientierte Länder gefüllt.

Dies führt natürlich zu einer Allianz zwischen dem US-Militär und US-amerikanischen Herstellern. Der Begriff „militärischer Industriekomplex“ wurde durch US-Präsident Dwight D. Eisenhower bekannt. In den Nachkriegsjahren schienen die USA nicht nur die Wirtschaftstheorien von John Maynard Keynes, sondern auch den Nazi-Ökonomen Hjalamar Schatch aufzugreifen. Riesige Militärausgaben stimulieren die US-Wirtschaft und sorgen dafür, dass die US-Bevölkerung immer ärmer wird.

Eine der wichtigsten Geldgeberinnen für den Aktivismus der Republikanischen Partei in den Vereinigten Staaten ist Bernie Marcus. Marcus ist der Eigentümer von Home Depot, einer amerikanischen Baumarktkette, die die kleinen lokalen Unternehmen in den USA abgelöst hat. Gehen Sie in die Regale der großen Werkzeugkisten von Bernie Marcus, und es ist schwierig, ein einzelnes Produkt zu finden, das nicht von einem Pentagon-Vertragspartner wie Caterpillar oder General Electric hergestellt wird. Die DeVos Foundation, eine weitere Geldgeberin für Stimmen, die mit der Republikanischen Partei in Verbindung stehen, gehört der Familie der US-Bildungsministerin Betsy DeVos, die selbst eng mit Militärunternehmern verbunden ist. Ihr Bruder ist kein anderer als Erik Prince, der Gründer von Blackwater (Academi).

US-amerikanische Hersteller sind eng mit dem militärischen Industriekomplex und der Republikanischen Partei verbunden und konzentrieren sich nicht auf die Energiemärkte. Die Tatsache, dass China ein riesiges staatlich kontrolliertes boomendes Produktionszentrum ist, macht es zur Hauptbedrohung für die amerikanischen Hersteller. Der militärische Industriekomplex sieht auch viel Geld darin, Waffen in ganz Asien gegen China zu verkaufen.

In der Technologiewelt waren viele überrascht, dass Tim Cook, CEO von Apple, eine unwahrscheinliche Freundschaft mit Donald Trump begründet hat. Facebook, Twitter und andere Technologieunternehmen scheinen Republikanern gegenüber sehr feindlich eingestellt zu sein, und Apple scheint sich als liberales Unternehmen zu präsentieren. Was hat diese neue Freundschaft ausgelöst?

Die Antwort ist einfach. Trump führt einen umfassenden Krieg gegen Apples Hauptkonkurrent Huawei.

Apple profitiert von Trumps Bemühungen, die Huawei-Technologien zu vernichten. Google, Twitter und Facebook sehen in China einen riesigen unerschlossenen Markt. Sie wollen die Beziehungen zwischen den USA und China verbessern, in der Hoffnung, dass sie mit den in China lebenden 1 Milliarde Menschen riesige Einnahmen für die Technologiegiganten erzielen können. Apple hingegen sieht in China einen Rivalen auf dem Markt, der qualitativ hochwertigere Telefone herstellt und deren Monopol bedroht.

Globalistischer Imperialismus gegen die eurasische Alternative

Während die Republikaner die Opposition gegen China und die Demokraten die Opposition gegen Russland betonen, lehnen beide Parteien beide Länder ab und bekräftigen die gleiche Opposition gegen Multipolarität. Die US-Wirtschaft fungiert als Teil einer Wirtschaftsordnung, die in Lenins Buch „Imperialismus: Die höchste Stufe des Kapitalismus“ beschrieben ist.

Es ist eine Wirtschaftsordnung, in der Großbanken und Monopole in westlichen Ländern „Superprofite“ erzielen, indem sie den Rest der Welt „super ausbeuten“. Die Länder werden arm gehalten, damit diese riesigen multinationalen Konzerne reich bleiben können. Die Welt wird von verschiedenen Konzernen in „Einflusssphären“ und Captive-Märkte zerlegt. Verarmte Länder werden daran gehindert, ihre eigene Produktion, Energieerzeugung und unabhängige Wirtschaft zu entwickeln. Verarmte Länder bleiben „Kundenstaaten“, die aus westlichen Ländern einkaufen und Geschäfte von einem Ort der Schwäche und Abhängigkeit aus tätigen.

Russland und China sind aus diesem Wirtschaftsgefängnis ausgebrochen. Indem sie die Kontrolle über ihre Industrien und natürlichen Ressourcen erlangten und die Regierung für die Produktionsplanung einsetzten, konnten sie ein beispielloses Wirtschaftswachstum und eine Armutsminderung verzeichnen. Auf dem gesamten eurasischen Subkontinent geschieht derzeit ein Wirtschaftswunder. Orte wie Zentralasien, der russische Fernost, Tibet und Xinjiang werden flächendeckend mit Elektrizität versorgt. Modernes Wohnen, Arbeitsplätze in der Fertigung, Eisenbahn und andere Modernisierungen werden Millionen von Menschen zugänglich gemacht.

Die wirtschaftlichen Beziehungen Russlands und Chinas zu Entwicklungsländern in Ländern wie Afrika und Südamerika unterscheiden sich erheblich von den Beziehungen westlicher Länder. Die „Win-Win-Kooperation“ scheint die Aktivitäten des One Belt, des One Road Initiate von China und der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion zu definieren. Russland und China werden gleichzeitig wohlhabender als die Länder, mit denen sie Handel treiben.

Anstatt die Länder auf schwache Märkte zu drosseln, bauen Russland und China eine Infrastruktur auf, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Durch das Geschäft mit Russland und China verzeichnete Bolivien 2018 das höchste BIP-Wachstum eines Landes in Südamerika. Während Honduras und Guatemala als US-Kundenstaaten ins Wanken gerieten, hat das sozialistische Nicaragua, das mit Russland und China handelt, immense Erfolge erzielt Armutsbekämpfung und Aufbau der Binnenwirtschaft.

Russland und China sind eine Bedrohung für das gesamte System des westlichen Kapitalismus. Sie diskreditieren die Mythologie westlicher Ökonomen wie Milton Friedman und Alan Greenspan, indem sie beweisen, dass staatlich geplante, wachstumsbasierte Volkswirtschaften dem Freihandel „Gier ist gut“ vorzuziehen sind.

Trotz der Tatsache, dass Demokraten und Republikaner auf kurze Sicht unterschiedliche Ziele verfolgen, wenden sie sich auf lange Sicht sowohl gegen Russland und China als auch gegen jedes andere Land, das es wagt, Wall Street- und London-Monopolisten herauszufordern.

Ursprünglich in New Eastern Outlook veröffentlicht

12. Dezember 2019

Venezuela bei Klimagipfel: Erzählt die Wahrheit – Neoliberaler Kapitalismus zerstört die Umwelt

Der venezolanische Außenminister, Jorge Arreaza, hat gestern auf dem UN-Klimagipfel COP25 in Madrid die Welt aufgefordert, sich nicht auf den Klimawandel allein zu konzentrieren, um die Umwelt zu retten. Die Staats- und Regierungschefs der Länder sollten besonders auf die Konsum- und Produktionsstrukturen sowie Herstellungsprozesse, die der neoliberale Kapitalismus entfesselt hat, schauen.

 

„Sagen Sie den Menschen die Wahrheit. Es ist tatsächlich an der Zeit zu handeln“, so Arreaza. Der Planet ist zum Opfer des kapitalistischen Modells und dessen Konsum- und Produktionsstrukturen geworden. Dessen Verhältnis zu Herstellungsprozessen im Zusammenhang mit dem Neoliberalismus und der Übernahme der Weltordnung durch die Finanzwirtschaft. Deshalb kann unser Land keinen Neubeginn mit den alten Verpflichtungen von heute akzeptieren.

 

Er forderte: Lasst uns nicht das Klima ändern, lasst uns das Produktionsmodell ändern, lasst uns das System ändern! Besondere Kritik hatte er an den USA, weil sie sich einfach selbst von der kommunalen und kollektiven Politik zur Bekämpfung von Umweltschäden herausgenommen haben, obwohl sie „der größte Erzeuger pro Kopf“ von Treibhausgasen seien und nun die armen Länder für deren Umweltverschmutzung zahlen sollten.

Die Abkommen können nicht darauf beruhen, die Verantwortung derjenigen, die die Umwelt verseuchen, zu übertragen auf die Länder des Südens, indem diese dafür bezahlen, damit erstere sie nicht vergiften, während die Länder des Nordens die Umwelt immer weiter verunreinigen. Der UN-Klimagipfel findet vom 2. bis 13. Dezember in Madrid unter dem Vorsitz Chiles mit Unterstützung Spaniens statt. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/