Archive for Dezember 11th, 2019

11. Dezember 2019

EU bereitet ein neues Sanktionsregime vor und will angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsbrecher weltweit mit Zwangsmaßnahmen überziehen (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die EU bereitet ein neues Sanktionsregime vor und will angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsbrecher weltweit mit Zwangsmaßnahmen überziehen. Vorbild sind zwei US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington missliebige Personen in Russland und in anderen Ländern mit Repressalien belegt. Wer gemäß den Gesetzen gelistet ist, darf die Vereinigten Staaten nicht mehr bereisen; etwaiges dort angelegtes Vermögen wird eingefroren. Die Trump-Administration hat eins der Gesetze („Global Magnitsky Act“) etwa genutzt, um in einem Konflikt mit der Türkei die türkischen Minister für Justiz und für Inneres mit Sanktionen zu bestrafen. Die EU-Außenminister haben nun den Europäischen Auswärtigen Dienst beauftragt, ein entsprechendes Gesetz für die EU vorzubereiten („European Magnitsky Act“). Man wolle „die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte“ bekräftigen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ein EU-Diplomat wird mit der Aussage zitiert, tatsächlich wolle man zeigen, dass „wir Muskeln haben“. Es handelt sich demnach um ein humanitär gefärbtes Machtinstrument.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8134/

11. Dezember 2019

Bolivien: Rechte streiten über Kandidatur, Morales führt Wahlkampf der MAS an (amerika21)

https://amerika21.de/2019/12/235285/bolivien-menschenrechte-wahl-kandidaten

11. Dezember 2019

Putin kritisiert weitere Versuche, Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu entstellen

https://sptnkne.ws/AEgq

11. Dezember 2019

„Women Against Military Madness“, über die Hintergründe der Proteste in Hongkong (luftpost-kl.de)

Mary Beaudion, die Herausgeberin des US-Newsletters „Women Against Military Madness“, untersucht den Hintergrund der Proteste in Hongkong.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13819_111219.pdf )

11. Dezember 2019

China die Anerkennung zollen, die es für seine Politik in Bezug auf Xinjian verdient – Bobby Naderi (CGTN)

ScreenHunter 3042

Quelle CGTN
http://bit.do/fkpD7

Anmerkung der Redaktion:  Bobby Naderi ist Journalist, Kommentator für aktuelle Angelegenheiten, Dokumentarfilmer und Mitglied der Writers Guild of Great Britain. Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die Meinung von CGTN.

Vor einem Angriff auf Chinas Politik in Bezug auf Xinjiang sollten die US-Regierung und die westlichen Medien zumindest ihre Fakten klarstellen. Anstelle der angeblichen „Unterdrückung“ hat China laut der Pressekonferenz des Informationsbüros des chinesischen Staatsrates am 15 Milliarden Yuan (rund 2,14 Milliarden US-Dollar) pro Jahr in die Region investiert, um das Wirtschaftswachstum und den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern Xinjiang Stabilität und Entwicklung. 

Die Stabilität in Xinjiang ist nicht einfach herzustellen. Von 1990 bis 2016 stand die Region im Schatten von Terrorismus und Extremismus, und die Kosten waren hoch. Laut offiziellen Quellen wurden Tausende von Terroranschlägen durchgeführt, die dem Leben der Menschen enormen Schaden zugefügt haben. Keine Regierung würde es ertragen, weitere solcher Tragödien zuzulassen. 

Es ist nicht zu leugnen, dass, obwohl die Berufsbildungszentren häufig kritisiert wurden, diese Verhinderungsmaßnahme zusammen mit anderen Maßnahmen Xinjiang zu einem viel sichereren Ort gemacht hat. In den letzten drei aufeinanderfolgenden Jahren gab es keinen gewaltsamen Terroranschlag mehr. Dies ist eine Tatsache, die der US-Kongress  ignorierte, als er wegen der Xinjiang-Politik Pekings Sanktionen gegen China verhängen wollte.  

In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gibt es derzeit keine „zügellosen Übergriffe“ auf die mehr als eine Million Muslime und sicherlich keine „Gefangenenlager“, in denen sie gefoltert und misshandelt werden. Muslimische Männer und Frauen nehmen an diesen Bildungsprogrammen teil, um landesweit gegen Terrorismus, Extremismus und Separatismus vorzugehen. Die Begründung ist klar.

Der Preis des Terrorismus

Nach internationalem und regionalem Menschenrechtsgesetz hat China das Recht und die Pflicht, seine Bürger vor Terrorismus und Extremismus zu schützen. Chinas allgemeine Pflicht als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen besteht darin, seine Bürger vor Terroranschlägen und Behinderungen der Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte zu schützen.

Die Berufsbildungszentren helfen China, terroristische Kosten wie die Zerstörung von Infrastruktur und Unternehmen, die Flucht von Fachkräften und die Umleitung von Geldern zur Terrorismusbekämpfung zu verhindern. Sie verhindern, dass von Ausländern unterstützte extremistische Gruppen im Land größer werden können.

Seit ihrer Niederlage sind ISIL und Al-Qaida zu regionalisierten Operationen übergegangen, um neue Generationen von Kämpfern hervorzubringen. Leider haben einzelne Mitglieder geheime Operationen in China durchgeführt. Umfassende Umerziehungskurse sind der beste Ansatz, um uigurische Muslime daran zu hindern, sich Terrororganisationen anzuschließen.

Uigurische Kinder sind ebenfalls von Radikalisierung bedroht, was in dem Dokumentarfilm über Xinjiang von CGTN deutlich wird, in dem einem sechsjährigen Jungen der Umgang mit einer Waffe beigebracht wurde. Ihre schulische Ausbildung ist ein notwendiger Schritt, um zu verhindern, dass terroristische Organisationen sie einstellen. Ihr Ignorieren berücksichtigt die möglichen Auswirkungen in der Zukunft nicht und ist ein viel zu großes Risiko.

.

 

Screenshot der CGTN-Dokumentation „Die schwarze Hand – die ostturkistische Islambewegung und der Terrorismus in Xinjiang“ zeigt, wie ETIM-Mitglied Rozalahong seinen sechsjährigen Sohn (C) zum Schießen mit einer Pistole ausbildet.

 

Ein erneutes Engagement ist unabdingbar

 

Nach internationalem und regionalem Menschenrechtsgesetz hat China das Recht und die Pflicht, seine muslimischen Gemeinschaften zu integrieren, indem es ihnen Unterricht in Recht und Kultur sowie in geschäftlichen und beruflichen Fertigkeiten erteilt. Die große militärische und wirtschaftliche Macht sollte niemals zulassen, dass sie sich als Bürger zweiter Klasse fühlen.

Chinas Berufsbildungszentren ähneln den europäischen Programmen zur Rückführung und Wiedereingliederung, die ehemaligen ISIL-Kämpfern helfen sollen, die aus Syrien zurückgekehrt sind. Hier gibt es keine Geheimhaltung. Die europäischen ISIL-Kämpfer haben gewaltsame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, durften jedoch an Wiederbelebungsprogrammen teilnehmen, anstatt ins Gefängnis zu gehen.

Die gleichen Wiedereingliederungsprogramme existieren in China und schließen diejenigen ein, die eine Haftstrafe verbüßt ​​haben. Sie können die Umerziehungszentren verlassen und nach bestandener Prüfung wieder in den normalen Alltag zurückkehren.

Im Gegensatz zu dem, was Washingtons neuer Trick vermuten lässt, sind die Wiedereingliederungsprogramme nicht dazu da, die uigurische Kultur auszulöschen oder sie zum Verzicht auf ihre Religion zu zwingen. Nach der chinesischen Verfassung können Uiguren ihre Religion frei ausüben, und es ist eine Lüge, etwas anderes zu behaupten. Die Programme waren weitgehend erfolgreich, um Uiguren davon abzuhalten, sich extremistischen Gruppen anzuschließen.

 

China kann seine Werte zeigen

 

Indem das Land China den Kredit einräumt, den es verdient, hat es das Recht und die Pflicht, auch dem Separatismus entgegenzuwirken. Die Umerziehungszentren können der Nation helfen, ihre Werte zu diesem Zweck zu demonstrieren und zu fördern, da kein anderer Ansatz durchführbar scheint. Ihre Schließung ist rücksichtslos und birgt das Risiko, viele Probleme zu verursachen.

Für diejenigen, die mit den Risiken nicht vertraut sind: Am 5. Juli 2009 wurden in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, fast 200 Menschen bei Ausschreitungen getötet. Im Jahr 2014 töteten Separatisten 31 Menschen in Kunming und 43 Personen in Urumqi. Das heißt, es ist weniger riskant, die Separatisten wieder zu integrieren, als sie im Stich zu lassen. Ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist eindeutig ein Sieg, und jeder andere Ansatz würde weitere Opfer und weiteres Leid verursachen.

Zweifellos haben die Umerziehungszentren die terroristische Bedrohung in China erheblich verringert. Während die Herausforderung immer noch beträchtlich ist und es Fehlinterpretationen gibt, dürfen Uiguren-Muslime nicht zu Fanatikern von morgen werden, wenn sie diese nicht umerziehen und wieder integrieren.

Ebenso wichtig ist, dass sich die Uyguren keine Illusionen darüber machen, dass sie das Recht haben, einen unabhängigen Staat in China zu gründen. Gemäß der Charta der Vereinten Nationen unterstehen sie der Gerichtsbarkeit ihrer Regierung und sollten ihrem Land helfen, Terrorismus, Extremismus und Separatismus zu beseitigen und zu bekämpfen.

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung von Xinjiang hängt auch von einem stabilen Umfeld ab. Aufgrund seiner Position im Zentrum des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße verfügt das Unternehmen über ein großes Potenzial zur Förderung seiner Entwicklung. Anstatt Chinas Xinjiang-Politik zu verleumden und zu schwärzen, sollten die westlichen Länder vielleicht bescheidener lernen, wie China den Terrorismus bekämpft, um ihre Bürger zu schützen. 

(Wenn Sie einen Beitrag leisten möchten und spezifisches Fachwissen haben, wenden Sie sich bitte an opinion@cgtn.com.)

11. Dezember 2019

Documentary: Fighting Terrorism in Xinjiang by CGTN – English-language News Channel of the state-owned China Global Television Network

HERE THE DOCUMENTARY WHICH HAS BEEN TAKEN OFF YOUTUBE:

https://news.cgtn.com/news/2019-12-05/Fighting-terrorism-in-Xinjiang-MaNLLDtnfq/index.html

 

Here the trailer:

.

PART ONE:

.

PART TWO

 

PART THREE

 

PART FOUR:

 

Give China the credit it deserves on Xinjiang
http://bit.do/fkpD7

11. Dezember 2019

Nancy Pelosi Knew Bush Lied About Iraq but didn’t consider it an impeachable offense.

Source:

Nancy Pelosi Knew Bush Lied About Iraq

11. Dezember 2019

Putin zu Tiergarten-Mord: Deutschland mehrfach erfolglos um Auslieferung des Mörders gebeten (RT Deutsch)

Als gestern die Staatsoberhäupter Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine zu einem Normandie-Treffen zur Neubelebung des Minsker Friedensabkommens in Paris zusammenkamen, gab es auch ein bilaterales Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin. Beide sprachen über den Tiergarten-Mord, bei dem der Generalbundesanwalt eine Verwicklung russischer staatlicher Institutionen vermutet. Putin wies dies zurück und machte Berlin Vorwürfe.

Am 23. August war der ehemalige militante Islamist Selimchan Changoschwili alias Tornike K. im Kleinen Tiergarten in Berlin durch einen Kopfschuss ermordet worden. Der ethnische Tschetschene hatte in den Reihen der Islamisten im Tschetschenienkrieg gekämpft und erhielt später die georgische Staatsbürgerschaft.

Die Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt übernommen, da der Verdacht vorliege, dass eine russische Federführung hinter dem Mord stehe. Der kurz nach der Tat ergriffene Hauptverdächtige soll sich in Schweigen hüllen.

Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung von Tornike K. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist, so heißt es in der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts.

Aufgrund dieses Verdachts hatte Deutschland am Mittwoch zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Russland vor, nicht bei der Aufklärung des Mordes geholfen zu haben.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte diese Behauptung wenig später zurückgewiesen und betont, dass zwischen Russland und Deutschland extra „Kanäle für die Kommunikation zwischen den Strafverfolgungsbehörden“ bestehen. Er verstehe nicht, worauf diese Anschuldigungen gründen.

Putin verurteilte gestern in Paris den deutschen Entschluss, russische Diplomaten aufgrund eines bloßen Verdachts auszuweisen:

Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist. Es ist ein kriminelles Umfeld, in dem alles passieren kann. Aber ich glaube, es ist nicht angebracht, Diplomaten, die damit nichts zu tun haben, nur auf der Grundlage  vorläufiger Schlussfolgerungen auszuweisen.

Er versicherte, dass Russland bei der Aufklärung helfen werde, soweit dies möglich ist, kritisierte aber zeitgleich die fehlende Kooperation seitens Deutschlands.

Dieser Mann wurde von uns gesucht. Das ist ein Militanter, ein sehr blutrünstiger Mann. Bei nur einer der Aktionen, an denen er beteiligt war, wurden 98 Menschen durch ihn getötet. Er war einer der Organisatoren der Explosionen in der Moskauer U-Bahn. […] Aber ich stimme der Kanzlerin zu, dass wir das herausfinden müssen. Wir werden unser Bestes tun, um dies zu klären und unseren deutschen Kollegen zu helfen. Übrigens wäre es toll, wenn wir nicht nur unter solch tragischen Umständen, sondern auch schon früher zusammenarbeiten könnten. Die russische Seite hatte mehrmals darum gebeten, diesen bewaffneten Verbrecher, den Mörder, auszuliefern. Leider hatten wir keine Übereinkunft erreicht.