SPD-Parteitag. Eine selbstbewusste SPD muss erkennen: Die CDU ist nicht regierungsfähig (Oskar Lafontaine)

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Die Kommentierung des SPD-Parteitages durch die Propaganda-Medien spottet mal wieder jeder Beschreibung. „Linksruck“, rufen sie, wenn die SPD Hartz IV hinter sich lassen, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und neue Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Umweltschutz will. Welch ein Quatsch!

Auf Spiegel online schreibt der noch nicht dem neoliberalen Wahn verfallene Thomas Fricke: Die Mehrheit der internationalen Ökonomen würde diese Vorschläge vernünftig nennen. Und man sollte wissen: Diese Wissenschaftler sind keine Linken, sondern alle brave Jünger des Kapitalismus.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Gegen die Medien-Propaganda und den Mainstream muss die SPD erkennen: Die immer reaktionärer werdende CDU ist nicht mehr regierungsfähig:

Statt Friedenspolitik und Abrüstung will sie Aufrüstung, mehr Waffenexporte, Flugzeugträger, bewaffnete Drohnen, Wirtschafts-Sanktionen und mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr.

Statt sozialer Gerechtigkeit durch höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen will sie die Vertiefung der sozialen Spaltung durch Senkung der Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen und weiteren Abbau sozialer Leistungen (Kramp-Karrenbauer: „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und Möglichen stößt.“).

Statt einer für die Wettbewerbsfähigkeit eines Industriestaates lebenswichtigen überdurchschnittlichen Investitionsquote in Forschung, Infrastruktur und Umweltschutz, klammert sie sich an die schwarze Null und damit an die jahrelange im Vergleich zu den OECD-Staaten weit unterdurchschnittliche Investitionsquote Deutschlands, die das Land immer mehr zurückwirft.

Die CDU offenbart täglich ihre totale wirtschaftliche Inkompetenz. Merkel in der Haushaltsdebatte; „Wenn man schon in Zeiten so niedriger Zinsen glaubt, man müsse auch noch Schulden machen, was will man eigentlich in Zeiten machen, in denen die Zinsen wieder normal sind und steigen?“ Das Beängstigende: Starker Beifall im Bundestag und bei den ökonomisch ebenfalls unterbelichteten Mainstream-Medien zu diesem absoluten Nonsens.

Ja, ja, wir hören Merkels Mantra jeden Tag: „Deutschland geht’s gut.“ Was stört uns da, wenn 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, Millionen Arbeitnehmer in ungesicherten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen schuften, Millionen Ältere in Zukunft Renten haben, von denen sie nicht leben können und 40 Prozent der Haushalte weniger Einkommen haben als in den 90er Jahren?

Die SPD muss den Mut und die Kraft haben, sich dem Zeitgeist zu widersetzen

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