Archive for Dezember 8th, 2019

8. Dezember 2019

Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft fordert vor den heutigen Pariser Verhandlungen über Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einen „Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine“. In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um „die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen“, heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). Anschließend solle dort eine „Sonderwirtschaftszone“ errichtet werden – mit lukrativen Privilegien für auswärtige Firmen. Wirtschaftsverbände aus dem Ausland sollen „beratend“ tätig werden; damit erhielte die deutsche Wirtschaft direkten Einfluss auf die ökonomische Entwicklung der Ostukraine. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert, man müsse wieder mehr auf „vertiefende[n] Dialog und Zusammenarbeit“ mit Russland setzen. Der OAOEV nimmt bereits einen „Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ ins Visier.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8130/

8. Dezember 2019

Tatort Syrien – Unterstützt die deutsche Regierung Terroristen? Beiträge von Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE)

8. Dezember 2019

Die Londoner Erklärung des Nordatlantikrates NATO vom 4.12.2019

Die offizielle Londoner Erklärung des Nordatlantikrates vom 04.12.2019 übersetzt und kommentiert.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13719_081219.pdf )

8. Dezember 2019

Brief gegen den US-Imperialismus – von antiimperialistischen Aktivisten, Gelehrten, Künstlern und Anwälten

Unterzeichner
http://bit.do/fjY5e

Als antiimperialistische Aktivisten, Wissenschaftler, Künstler und Anwälte in den Vereinigten Staaten stehen wir in Solidarität mit den Völkern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens in ihren Aufrufen, den Imperialismus, den Sektierertum und den Neoliberalismus zu beenden, und wir betrachten die jüngsten Proteste im Iran in diesem breiteren internationalen Kontext des Widerstands.

Die globale Rechtswende hat zu einer zunehmenden Liberalisierung der Weltwirtschaft und zu einer Verschärfung der politischen Repression in Ländern auf der ganzen Welt geführt. Von Bolivien, Chile, Kolumbien und Haiti über Guinea, den Libanon, den Irak und den Iran haben die Menschen ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um den doppelten Übeln des Monopolkapitals und der imperialen Herrschaft der USA zu begegnen, die sich in verschiedenen Formen manifestieren, einschließlich Putschregierungen, Kriegstreiberei und Sanktionsregelungen.

Im Rahmen des aktuellen imperialen US-Projekts hat Präsident Trump dem Iran die strengsten Sanktionen in der Weltgeschichte auferlegt, um die Wirtschaft der Islamischen Republik zu ersticken. Aber es sind die Menschen im Iran, die leiden. Sie haben keinen ordnungsgemäßen Zugang mehr zu medizinischen Hilfsgütern, Industrieausrüstungen und Grundnahrungsmitteln. Die Luftqualität hat ein Allzeit-Tief erreicht, was zu einem hohen Maß an Erkrankungen geführt hat, und die Inflation ist höher als je zuvor.

2018 entwickelte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Umstrukturierungsplan, um die durch das Sanktionsregime verursachten wirtschaftlichen Engpässe zu beheben. In diesem Plan empfahl der IWF, „Steuereinnahmen zu mobilisieren, Steuerbefreiungen zu streichen, Treibstoffsubventionen zu reduzieren und das Rentensystem zu reformieren“, zusammen mit einer „mittelfristigen Schuldenmanagementstrategie“.  Der IWF forderte, diese Politik solle „trotz der Herausforderung“ fortgesetzt werden innerstaatliches und geopolitisches Umfeld “, mit dem die Nation konfrontiert ist, mit dem übergeordneten Ziel, den Iran beim„ Übergang zu einem marktorientierten geldpolitischen Rahmen “zu unterstützen.

Vor wenigen Wochen war die Islamische Republik auf einen der schwerwiegendsten Vorschläge des IWF eingegeangen. Sie kündigte an, die Kraftstoffpreise auf die ersten 60 Liter um mehr als 100 Prozent und auf über 60 Liter um 300 Prozent zu erhöhen. Diese Reduzierung der Subventionen hat in Folge zu massiven Protesten im ganzen Land geführt, weil die Iraner erkannt haben, dass dies zu einem dramatischen und plötzlichen Rückgang ihres Lebensstandards führen würde.

Im Wesentlichen hat das imperiale Sanktionsregime der Vereinigten Staaten den Raum für neoliberale Wirtschaftsinstitutionen wie den IWF geöffnet, um die Verwüstung der iranischen Wirtschaft zu erleichtern.

Dieses Projekt ist nicht ohne seine iranischen einheimischen Informanten und Cheerleader denkbar, die als Funktionäre des US-Imperialismus dienen. Diese Funktionäre streben einen Regimewechsel an, unabhängig von den Kosten, auch wenn sich der Iran nach den Schrecken des Iran-Irak-Krieges erst kürzlich stabilisiert hat. Wenn der Iran seine Souveränität verliert und wie seine unmittelbaren Nachbarn Irak und Afghanistan in einen Bürgerkrieg verfällt oder wie Syrien und wie in Libyen in einen Stellvertreterkrieg verwickelt wird, ist dies die Kosten wert, da diese Funktionäre vom Krieg, Wiederaufbau und der Ausbeutung der Nation profitieren werden, indem sie Zugriff auf die Resourcen bekommen werden.

Solche Funktionäre werden in ihrer Sache von iranischen einheimischen Informanten, sogenannten Intellektuellen, unterstützt, die die Proteste unter dem Deckmantel der Unterstützung der Menschenrechte und der liberalen Demokratie opportunistisch nutzen, obwohl sie tatsächlich eine Rückkehr zur neokolonialen Regierungsführung in Form einer US-Regierung anstreben – ein unterstütztes Regime, ähnlich wie das der abgesetzten Monarchie oder ein Regime unter Führung des iranischen Nationalrats, einer Frontorganisation der von den USA unterstützten Randgruppe Mojaheddin-e Khalq, die ebenfalls von der CIA ausgebildet wurde, um die Forderungen der USA umzusetzen

Wir glauben, dass, wenn die Islamische Republik unter dem Gewicht des US-Sanktionsregimes kollabriert oder infolge israelischer und US-amerikanischer Aggressionen, nicht nur die iranische Nation katastrophale Verluste erleiden wird, sondern auch jede nachfolgende Regierungsform weitaus gewalttätiger und destruktiver sein wird, unter Berücksichtigung des gesamten Drucks von außen auf den Iran.

Das iranische Volk widersetzt sich der wirtschaftlichen, politischen und militaristischen Gewalt, die ihnen sowohl von internationalen als auch von nationalen Eliten auferlegt wird. Die Mehrheit des iranischen Volkes strebt keinen Regimewechsel an, weil sie bereits zwei monumentale Ereignisse erlebt haben, die ihr Leben destabilisierten – die iranische Revolution von 1979 und den Iran-Irak-Krieg, der von 1980 bis 1988 dauerte. Die älteren Generationen können immer noch darüber berichten Schrecken, die dem Sturz von Premierminister Mossadegh während des von den USA und Großbritannien unterstützten Staatsstreichs von 1953 folgten.

Die Iraner streben nach wirtschaftlicher und politischer Stabilität und vor allem nach Wahrung ihrer nationalen und individuellen Würde. Wir stehen zu ihnen und ihren Forderungen nach innerstaatlichen Reformen und fordern als Menschen in den Vereinigten Staaten das Ende des Sanktionsregimes und die Einmischung der USA und Israels in das Leben des iranischen Volkes.

siehe Unterzeichner
http://bit.do/fjY4q

8. Dezember 2019

Evo Morales gelobt seine Rückkehr nach Bolivien

Der demokratisch gewählte Präsident Boliviens, Evo Morales, gratulierte der Partei Bewegung für Sozialismus (MAS) nach erfolgreichem Abschluss ihrer Versammlung, in der er ihre demokratische Berufung befürwortete und ihren Plan des politischen Kampfes zur Wiedererlangung der Regierung des von rechten Kräften installierten Regimes.

Über seinen Twitter-Account sagte Morales am Sonntag: „Wir sind nicht allein in Bolivien oder auf der Welt und kämpfen mit der Wahrheit für unsere Würde, die durch Leben und Demokratie vereint ist.“

Morales, der nach dem Staatsstreich gegen ihn in Mexiko politisches Asyl erhielt, wurde zum nationalen Wahlkampfleiter des MAS-IPSP (Politisches Instrument für die Souveränität der Völker) für die nationalen Wahlen 2020-2025 ernannt.

Von Kuba aus gab Morales den Anhängern des politischen Instituts telefonisch bekannt, dass er bald zurückkehren werde, um die Wahlen zu gewinnen, „ob er Recht haben will oder nicht“. 

Der bolivianische Führer, der Bolivien am 10. November verließ, um ein „Blutbad“ zu vermeiden, als die Repression gegen seine Anhänger nach dem Staatsstreich zunahm, bat die MAS – Mitglieder am Ende der gestrigen ersten außerordentlichen Erweiterung des Staates in Cochabamba um Einigkeit.

„Ich möchte Ihnen, Schwestern und Brüder, sagen, dass ich vorübergehend außer Landes bin. Egal, ob ich es tun möchte oder nicht, was auch immer sie sagen, was auch immer sie tun, ich werde bald in Bolivien sein, damit wir uns gemeinsam den Wahlen stellen und sie gewinnen können, wie wir es immer getan haben “, sagte Morales.

Gestern hat die MAS eine nationale Erweiterung durchgeführt, um die politische Situation angesichts der Parlamentswahlen 2020 zu bewerten. Bei dem Treffen drückten Führer aus verschiedenen sozialen Sektoren ihre Unterstützung für Morales aus, den sie als „ihren Präsidenten“ bezeichneten.

Die politische Plattform drängte darauf, dem De-facto-Präsidenten Jeanine Áñez verantwortungsvolle Urteile zu fällen und Minister, Polizei und Militär wegen des Staatsstreichs zu interpellieren. fordern Sie neben der Verfolgung von Fällen von Menschenrechtsverletzungen die Entwicklung von Vorinstanzen, die saubere Wahlen garantieren können.

Der Vertreter des Einheitlichen Gewerkschaftsbundes der Landarbeiter Boliviens, Rodolfo Machaca, erklärte, dass das Treffen auch beschlossen habe, dass„Der Partner und Bruder Evo Morales Ayma einstimmig zum nationalen Wahlkampfleiter der MAS – IPSP für die nationalen Wahlen 2020-2025 ernannt wird“.

Es wurde festgelegt, dass von der Plurinational Legislative Assembly ein Prozess gegen den De-facto-Präsidenten, Senator Áñez, wegen der mehr als 30 Todesfälle während sozialer Konflikte eingeleitet werden kann.

In der von Machaca verlesenen Entschließung wurde es auch als Teil der Verantwortlichen für diese Ereignisse gegenüber den Regierungsministern Arturo Murillo und dem Verteidiger Fernando López erwähnt. die Mitglieder des Obersten Militärkommandos und der bolivianischen Polizei für die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Folter, Rassismus, Diskriminierung, kriminelle und politische Verfolgung.

Darüber hinaus forderte der MAS-Kongress die Parteimitglieder auf, die Verfassungsgarantie in 72 Stunden zu verabschieden.

Quelle:

https://www.telesurenglish.net/news/Evo-Morales-Vows-to-Return-to-Bolivia-After-Right-Wing-Coup–20191208-0003.html?utm_source=planisys&utm_medium=NewsletterIngles&utm_campaign=NewsletterIngles&utm_content=8

8. Dezember 2019

Terror in Xinjiang. Kritik des Westens an den staatlichen »Umerziehungslagern« für Uiguren blendet die Hintergründe systematisch aus. China führt seit Jahren einen Kampf gegen Islamisten und Ultranationalisten, die immer wieder Attentate verüben. (junge Welt)

Seit November schlagen sie in der westlichen Öffentlichkeit hohe Wellen: die »China Cables«, geleak­te Dokumente chinesischer Behörden mit Informationen über staatliche »Umerziehungslager« für Uiguren im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Lager, in denen zahlreiche Menschen festgehalten werden – wie viele genau, ist nicht bekannt –, werden im Westen schon seit vergangenem Jahr immer wieder scharf kritisiert; zuweilen ist gar von »Konzentrationslagern« die Rede. Chinesische Stellen erklären stets, es handle sich um Einrichtungen, in denen Uiguren von »terroristischen und extremistischen Gedanken« abgebracht und zugleich in der Landessprache unterrichtet wie beruflich fortgebildet werden sollen…

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/368173.anti-terror-krieg-terror-in-xinjiang.html

8. Dezember 2019

Mordopfer war bekannt Bericht: In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll »Unschuld« beweisen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/368276.erschossener-georgier-mordopfer-war-bekannt.html

8. Dezember 2019

Viel Lärm um Nichts Die SPD nach ihrem Bundesparteitag – von Andreas Wehr

https://www.andreas-wehr.eu/viel-laerm-um-nichts.html

8. Dezember 2019

Letter Against US Imperialism – by anti-imperialist activists, scholars, artists and lawyers

signatories
http://bit.do/fjY5e

As anti-imperialist activists, scholars, artists and lawyers located in the United States, we stand in solidarity with the peoples of Latin America, Africa and Asia in their calls to end imperialism, sectarianism and neoliberalism, and we view the recent protests in Iran within this broader international context of resistance.

The global turn to the right has led to the increasing liberalization of the international economy and worsening political repression in countries throughout the world. From Bolivia, Chile, Colombia and Haiti to Guinea, Lebanon, Iraq and Iran, people have put their lives on the line to confront the twin evils of monopoly capital and U.S. imperial domination, manifesting in different forms including coup governments, war mongering, and sanctions regimes.

As part of the current U.S. imperial project, President Trump has imposed the most severe sanctions regime in world history on Iran, seeking to choke the economy of the Islamic Republic out of existence. But it is the people of Iran who suffer. They no longer have proper access to medical supplies, industrial equipment and basic food staples. The air quality has hit an all-time low, resulting in high levels of illness, and inflation is worse than it has ever been.

In 2018, the International Monetary Fund (IMF) developed a restructuring plan to address the economic shortfalls created by the sanctions regime. In this plan, the IMF recommended “mobilizing tax revenue, removing exemptions, reducing fuel subsidies, and reforming the pension system”, alongside a “medium-term debt management strategy.”1 The IMF claimed these policies should be pursued “despite the challenging domestic and geopolitical environment” that the nation faces, with the overall objective of supporting Iran as it “transition[s] to a market-based monetary policy framework.”2

Just weeks ago, the Islamic Republic succumbed to one of the most severe proposals in the IMF plan, announcing a more than 100 percent increase in the cost of fuel on the first 60 liters purchased, and a 300 percent increase on anything above 60 liters. This reduction in subsidies has led to massive protests throughout the country because Iranians recognize that it would lead to a dramatic and sudden decline in their standard of living.

In essence, the United States’ imperial sanctions regime has opened the space for neoliberal economic institutions such as the IMF to facilitate the ravaging of the Iranian economy.

This project is not without its Iranian native informants and cheerleaders, who serve as functionaries of U.S. imperialism. These functionaries seek regime change no matter the cost, even though Iran has only recently stabilized after the horrors of the Iran-Iraq War. If Iran loses its sovereignty and descends into civil war like its immediate neighbors Iraq and Afghanistan, or proxy war like Syria and Libya, it is worth the cost because these functionaries stand to profit and benefit from war, reconstruction, and the exploitation of the nation’s resources.

Such functionaries are supported in their cause by Iranian native informants, so-called intellectuals who opportunistically appropriate the protests under the guise of supporting human rights and liberal democracy, when in fact what they seek is a return to neocolonial governance in the form of a U.S.-backed regime, not unlike that of the deposed monarchy, or a regime led by the National Council of Iran, a front organization for the U.S.-backed fringe group Mojaheddin-e Khalq, also trained by the CIA to execute the demands of the U.S.

We believe that if the Islamic Republic falls under the weight of the U.S. sanctions regime or as a result of Israeli and American aggression, not only will the Iranian nation suffer catastrophic losses, but whatever form of government that follows will be far more violent and destructive, considering all the external pressures on Iran.

The people of Iran are resisting the economic, political and militaristic violence imposed on them both by international and domestic elites. The majority of the Iranian people do not seek regime change because they have already lived through two monumental events that destabilized their lives – the Iranian Revolution of 1979 and the Iran-Iraq War that lasted from 1980 until 1988. The elder generations can still recount the horrors that followed the toppling of Prime Minister Mossadegh during the U.S. and British-backed coup of 1953.

Iranians seek economic and political stability, and above all, they seek to maintain their national and individual dignity. We stand by them and their calls for domestic reform, and as people in the United States, we demand the end of the sanctions regime and U.S. and Israeli interference in the lives of the Iranian people.

see signatories
http://bit.do/fjY4q