Als antiimperialistische Aktivisten, Wissenschaftler, Künstler und Anwälte in den Vereinigten Staaten stehen wir in Solidarität mit den Völkern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens in ihren Aufrufen, den Imperialismus, den Sektierertum und den Neoliberalismus zu beenden, und wir betrachten die jüngsten Proteste im Iran in diesem breiteren internationalen Kontext des Widerstands.
Die globale Rechtswende hat zu einer zunehmenden Liberalisierung der Weltwirtschaft und zu einer Verschärfung der politischen Repression in Ländern auf der ganzen Welt geführt. Von Bolivien, Chile, Kolumbien und Haiti über Guinea, den Libanon, den Irak und den Iran haben die Menschen ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um den doppelten Übeln des Monopolkapitals und der imperialen Herrschaft der USA zu begegnen, die sich in verschiedenen Formen manifestieren, einschließlich Putschregierungen, Kriegstreiberei und Sanktionsregelungen.
Im Rahmen des aktuellen imperialen US-Projekts hat Präsident Trump dem Iran die strengsten Sanktionen in der Weltgeschichte auferlegt, um die Wirtschaft der Islamischen Republik zu ersticken. Aber es sind die Menschen im Iran, die leiden. Sie haben keinen ordnungsgemäßen Zugang mehr zu medizinischen Hilfsgütern, Industrieausrüstungen und Grundnahrungsmitteln. Die Luftqualität hat ein Allzeit-Tief erreicht, was zu einem hohen Maß an Erkrankungen geführt hat, und die Inflation ist höher als je zuvor.
2018 entwickelte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Umstrukturierungsplan, um die durch das Sanktionsregime verursachten wirtschaftlichen Engpässe zu beheben. In diesem Plan empfahl der IWF, „Steuereinnahmen zu mobilisieren, Steuerbefreiungen zu streichen, Treibstoffsubventionen zu reduzieren und das Rentensystem zu reformieren“, zusammen mit einer „mittelfristigen Schuldenmanagementstrategie“. Der IWF forderte, diese Politik solle „trotz der Herausforderung“ fortgesetzt werden innerstaatliches und geopolitisches Umfeld “, mit dem die Nation konfrontiert ist, mit dem übergeordneten Ziel, den Iran beim„ Übergang zu einem marktorientierten geldpolitischen Rahmen “zu unterstützen.
Vor wenigen Wochen war die Islamische Republik auf einen der schwerwiegendsten Vorschläge des IWF eingegeangen. Sie kündigte an, die Kraftstoffpreise auf die ersten 60 Liter um mehr als 100 Prozent und auf über 60 Liter um 300 Prozent zu erhöhen. Diese Reduzierung der Subventionen hat in Folge zu massiven Protesten im ganzen Land geführt, weil die Iraner erkannt haben, dass dies zu einem dramatischen und plötzlichen Rückgang ihres Lebensstandards führen würde.
Im Wesentlichen hat das imperiale Sanktionsregime der Vereinigten Staaten den Raum für neoliberale Wirtschaftsinstitutionen wie den IWF geöffnet, um die Verwüstung der iranischen Wirtschaft zu erleichtern.
Dieses Projekt ist nicht ohne seine iranischen einheimischen Informanten und Cheerleader denkbar, die als Funktionäre des US-Imperialismus dienen. Diese Funktionäre streben einen Regimewechsel an, unabhängig von den Kosten, auch wenn sich der Iran nach den Schrecken des Iran-Irak-Krieges erst kürzlich stabilisiert hat. Wenn der Iran seine Souveränität verliert und wie seine unmittelbaren Nachbarn Irak und Afghanistan in einen Bürgerkrieg verfällt oder wie Syrien und wie in Libyen in einen Stellvertreterkrieg verwickelt wird, ist dies die Kosten wert, da diese Funktionäre vom Krieg, Wiederaufbau und der Ausbeutung der Nation profitieren werden, indem sie Zugriff auf die Resourcen bekommen werden.
Solche Funktionäre werden in ihrer Sache von iranischen einheimischen Informanten, sogenannten Intellektuellen, unterstützt, die die Proteste unter dem Deckmantel der Unterstützung der Menschenrechte und der liberalen Demokratie opportunistisch nutzen, obwohl sie tatsächlich eine Rückkehr zur neokolonialen Regierungsführung in Form einer US-Regierung anstreben – ein unterstütztes Regime, ähnlich wie das der abgesetzten Monarchie oder ein Regime unter Führung des iranischen Nationalrats, einer Frontorganisation der von den USA unterstützten Randgruppe Mojaheddin-e Khalq, die ebenfalls von der CIA ausgebildet wurde, um die Forderungen der USA umzusetzen
Wir glauben, dass, wenn die Islamische Republik unter dem Gewicht des US-Sanktionsregimes kollabriert oder infolge israelischer und US-amerikanischer Aggressionen, nicht nur die iranische Nation katastrophale Verluste erleiden wird, sondern auch jede nachfolgende Regierungsform weitaus gewalttätiger und destruktiver sein wird, unter Berücksichtigung des gesamten Drucks von außen auf den Iran.
Das iranische Volk widersetzt sich der wirtschaftlichen, politischen und militaristischen Gewalt, die ihnen sowohl von internationalen als auch von nationalen Eliten auferlegt wird. Die Mehrheit des iranischen Volkes strebt keinen Regimewechsel an, weil sie bereits zwei monumentale Ereignisse erlebt haben, die ihr Leben destabilisierten – die iranische Revolution von 1979 und den Iran-Irak-Krieg, der von 1980 bis 1988 dauerte. Die älteren Generationen können immer noch darüber berichten Schrecken, die dem Sturz von Premierminister Mossadegh während des von den USA und Großbritannien unterstützten Staatsstreichs von 1953 folgten.
Die Iraner streben nach wirtschaftlicher und politischer Stabilität und vor allem nach Wahrung ihrer nationalen und individuellen Würde. Wir stehen zu ihnen und ihren Forderungen nach innerstaatlichen Reformen und fordern als Menschen in den Vereinigten Staaten das Ende des Sanktionsregimes und die Einmischung der USA und Israels in das Leben des iranischen Volkes.
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