Archive for Dezember 7th, 2019

7. Dezember 2019

Brian Eno launches Julian Assange campaign

7. Dezember 2019

HongKong citizens rally to condemn violence and support HongKong police.

7. Dezember 2019

Macrons Rentenreform – Rien ne va plus – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich Von Peter Wahl (Makroskop)

Makroskop 6.12.2019

Seit 5. Dezember erlebt Frankreich die größte Streik- und Protestwelle seit einem Vierteljahrhundert. Nachdem die Bewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten), die vor einem Jahr das Land monatelang in Atem gehalten und Macron und seine Regierung erschütterten, gehen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt in eine neue Runde.

Zu deren Merkmalen gehört, dass es jetzt zu der „convergence des luttes“, zur Bündelung der verschiedenen Protestbewegungen kommt.

weiterlesen hier:
https://makroskop.eu/2019/12/rien-ne-va-plus-zu-den-hintergruenden-der-streik-und-protestbewegung-in-frankreich/

7. Dezember 2019

Experten beklagen „Massaker“ in Bolivien und fordern Untersuchung (amerika21)

Menschenrechtskommission spricht von Massentötungen während Protesten nach Sturz von Evo Morales. Indiz für Differenzen in OAS.

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2019/12/235162/iachr-bolivien-massaker-gewalt-putsch-evo-morales

7. Dezember 2019

„Bild“ hetzt für Krieg und Aufrüstung. Regierung steht stramm (Oskar Lafontaine)

via Facebook

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„Offenbarungseid der Kanzlerin… Europa kann sich nicht allein verteidigen… Deutschland ist militärisch gesehen der kranke Mann Europas“, jammert „Bild“. Die politische und mediale Hetze für Krieg und Aufrüstung wird allmählich unerträglich. Eine neue „Stahlhelm-Fraktion“ bestimmt mittlerweile die politische Diskussion. Können Merkel, Kramp-Karrenbauer oder Maas erklären, warum sich Russland mit 61,4 Milliarden Dollar Militärausgaben selbst verteidigen kann, Europa mit 364 Milliarden aber nicht? Können diese Marionetten von Trump begründen, warum sich China mit 250 Milliarden selbst verteidigen kann, Europa mit 364 aber nicht?

Deutschland hat der Nato für dieses Jahr „Verteidigungsausgaben“ in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro gemeldet. Wenn es nach der „Stahlhelm-Fraktion“ geht, soll dieser Betrag noch um 35 Milliarden steigen. Gleichzeitig sollen Geschenke an die Wohlhabenden verteilt werden (Soli für die Höchstverdiener abschaffen, Unternehmenssteuern und Arbeitslosenbeitrag weiter senken). Zusätzlich wird – Grundrente hin oder her – neuer Sozialabbau angekündigt (Kramp-Karrenbauer forderte am 13. November in der „Süddeutschen Zeitung“: „Haltelinien“ für Rentenhöhe, Lebensarbeitszeit und Pflegeversicherung: „Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt.“) Und die öffentliche Infrastruktur verrottet.

Der fröhliche Kampfruf der Kanzlerin: „Wir sollten die Legislaturperiode weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung – Ich bin dabei“, ist eine Drohung. Wenn wir so weitermachen wie bisher, zerstören wir unsere Zukunft.

Waren das noch Zeiten, als der ehemalige US-General und -Präsident Dwight D. Eisenhower 1953 sagte: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Auf dem letzten CDU-Parteitag wäre er ausgebuht worden.

7. Dezember 2019

WIR WOLLEN KEINEN MILITÄRSTAAT. (Jürgen Todenhöfer)

via Facebook:

Liebe Freunde, Merkel und AKK militarisieren Deutschland jeden Tag ein Stück mehr. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen keine Aufrüstungskanzler und keine Kriegsminister. Wir brauchen kluge Friedenspolitiker, Abrüstungspolitiker.

Heute wird die Bundesregierung auf dem Londoner NATO-Gipfel kräftig Beifall bekommen. Weil sie kräftig aufrüstet. Und dabei clever vorgeht. Vergangene Woche sagte die Aufrüstungskanzlerin im Bundestag – ohne rot zu werden: „Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen“. Das ist eine Lüge. Die Waffenlobby dürfte sich vor Freude auf die Schenkel geklatscht haben. Sie liebt Volksverdummer, die ihr die Kassen füllen.

DIE EUROPÄISCHEN NATO-STAATEN SIND RUSSLAND MEHR ALS 4-FACH ÜBERLEGEN.

2019 geben die europäischen NATO-Staaten nach eigenen Angaben 284 Mrd. Dollar für Rüstung aus.

Unser angeblicher „Feind“ Russland hatte 2018 Rüstungsausgaben von 61 Mrd. Dollar, nachdem er 2017 noch 66 Mrd. Dollar und 2016 sogar 82 Mrd. Dollar für Rüstung ausgegeben hatte. Tendenz also fallend!

Die europäischen Nato-Staaten sind damit – gemessen an ihren Rüstungsausgaben – Russland mehr als 4-fach überlegen. Unsere Aufrüstungskanzlerin nennt Europa trotzdem „verteidigungsunfähig“.

AMERIKAS POLITIK DES DICKEN KNÜPPELS.

Die USA geben laut Nato 2019 730 Mrd. Dollar aus. Rund 12 Mal mehr als Russland. Mit dieser gigantischen Überlegenheit terrorisieren die USA die halbe Welt. Diese „Außenpolitik des dicken Knüppels“ wollen sie mit Hilfe der Europäer nun weiter ausbauen. Nach dem Steinzeit-Motto: Wer den dicksten Knüppel hat, bekommt immer recht.

Insgesamt beträgt die Überlegenheit aller (!) NATO-Staaten (USA + Kanada + europäische NATO-Staaten) gegenüber Russland 16:1. Das gibt keiner unserer Aufrüstungs- Politiker zu. Wer behauptet, man müsse trotzdem weiter aufrüsten, ist ein schamloser Lügner. Oder ein trickreicher Militarist.

WIR MÜSSEN UNSER VERHÄLTNIS ZU DEN USA ÜBERDENKEN UND NEU GESTALTEN.

Den USA geht es nicht darum, Europa besser zu verteidigen. Sie wollen mehr völkerrechtswidrigen Druck auf Lateinamerika, den Mittleren Osten, den Iran und China ausüben können. Da sollten wir nicht mitmachen. Der größte Friedensfeind der Welt heißt nicht Russland, sondern USA.

DAS 2-PROZENT-ZIEL IST NUR EIN FEIGENBLATT.
Offiziell rüsten wir wegen des formalen NATO-Beschlusses vom September 2014 auf. Der fordert, die Verteidigungshaushalte aller Mitgliedsstaaten auf 2% ihres Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Dieser Beschluss hat längst seine sicherheitspolitische Bedeutung verloren. Russland hat seinen Militärhaushalt gegenüber 2014, als es 71 Mrd. Dollar ausgab, nicht erhöht, sondern verringert.

STAMPFT DAS 2-PROZENT-ZIEL EIN!
Verteidigungshaushalte müssen sich nach der tatsächlichen Bedrohung richten, nicht nach dem Bruttosozialprodukt. Und nicht nach aufgebauschten Feindbildern. Russland bedroht uns nicht. Es wird Zeit, das 2-Prozent-Ziel einzustampfen.

SETZT AUF ENTSPANNUNG, ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN UND PARTNERSCHAFT MIT RUSSLAND!
Das würde den Frieden sicherer machen und deutlich weniger kosten. Hatten wir Russland so etwas Ähnliches nicht versprochen, als die russische Führung damals überraschend Ja zur deutschen Wiedervereinigung sagte? Auch dieses Versprechen haben die USA gebrochen, genauso wie ihre Versprechen gegenüber dem Iran.
Man kann sich schon lange nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen.

REINE LANDESVERTEIDIGUNG STATT MILITÄRINTERVENTIONEN.
Statt die Bundeswehr für oft völkerrechtswidrige Einsätze auf der ganzen Welt aufzuplustern, sollten wir sie auf die Verteidigung Deutschlands ausrichten. Auf echte Landesverteidigung. Das ist laut Grundgesetz ihr einziger Auftrag. In Asien, in Afrika und im Mittleren Osten hat die Bundeswehr nichts verloren.

DASS UNSERE FLUGZEUGE NICHT FLIEGEN UND UNSERE PANZER NICHT FAHREN IST KEINE GELDFRAGE, SONDERN ABENTEUERLICHES MISSMANAGEMENT.

Im „Beschaffungswesen“ der Bundeswehr ist vieles faul. Normalerweise haften Waffenfirmen für das einwandfreie Funktionieren der gelieferten Waffen. Und nicht der Steuerzahler. Hat die Waffenindustrie auch in Deutschland zu viel Macht? Zu gute Beziehungen? Zu fette Verträge?

Auch das „Instandhaltungswesen“ der Bundeswehr zeigt große Mängel. Ungewöhnlich oft fehlt es an Ersatzteilen. Das sind typische, manchmal sogar groteske Managementfehler. Pfuscher pfuschen auch dann, wenn man ihnen noch mehr Geld zum Pfuschen gibt.

Für reine Landesverteidigung wäre genug Geld da. Es müsste nur sinnvoller und kompetenter eingesetzt werden. Von Profis, die etwas von Verteidigungspolitik verstehen.

IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN, NICHT IN DIE VERGANGENHEIT!
Wir leben in Zeiten eines epochalen technologischen Umbruchs. Wer wie Merkel und AKK auf Aufrüstung und Militarismus setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

In den Bereichen Bildung und Forschung wären die zusätzlichen Finanzmittel viel wertvoller. Deutschland ist hier im europäischen Vergleich allenfalls Mittelmaß. Mit Forschung und Bildung ließe sich die Welt verbessern. Mit Waffen für Angriffskriege nicht.

Unsere Soldaten müssen im Verteidigungsfall ihr Leben riskieren. Sie haben eine kompetente politische Führung verdient. Keine Laiendarsteller.

Euer JT

7. Dezember 2019

Nahost: Pentagon erwägt Truppenaufstockung (AFP/jW)

Washington. Das US-Verteidigungsministerium erwägt die Entsendung von 5.000 bis 7.000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten. Das sagte ein US-Behördenvertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um eine Antwort auf die Bedrohung von US-Interessen in der Region durch mit dem Iran verbündete Gruppen. Näheres sagte er nicht. John Rood, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, sagte vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, die Regierung beobachte »das Verhalten des Iran mit Sorge«. Gleichzeitig dementierte er einen Bericht des Wall Street Journal über die mögliche Entsendung von 14.000 weiteren Soldaten in den Nahen Osten, womit sich die Zahl der seit dem Frühjahr in die Region entsandten US-Soldaten verdoppeln würde. (AFP/jW)

7. Dezember 2019

Die Nebelwerfer. Kampagne gegen Russland. Ganz offenkundig soll jeder Versuch einer Normalisierung des Verhältnisses zu Moskau im Keim erstickt werden. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/368305.die-nebelwerfer.html

7. Dezember 2019

Die Wahrheit siegt leise. Nach Freispruch für führende Linkspolitiker in Brasilien: Expräsidentin Dilma Rousseff kritisiert Rolle großer Medien (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/368270.brasilien-die-wahrheit-siegt-leise.html