https://www.jungewelt.de/artikel/367984.rechte-netzwerke-alles-nur-problemf%C3%A4lle.html
2. Dezember 2019
Faschisten im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Neue Belege für Netzwerke von Behörden und extrem Rechten (junge Welt)
2. Dezember 2019
Gründung einer neuen Nazipartei in Italien? Verbindungen zu rechtsextremer Gruppierungen in ganz Europa, zur britischen Combat 18 und Hassgruppen in Portugal, Spanien und Griechenland.
Italiens Anti-Mafia- und Anti-Terror-Kräfte haben zwei Jahre lang gegen die Gruppe ermittelt, die Verbindungen zu einer Reihe anderer rechtsextremer Gruppierungen in ganz Europa unterhält, einschließlich der britischen Combat 18 und ähnlicher Hassgruppen in Portugal, Spanien und Griechenland.
Bewaffnete Spezialeinheiten führten jetzt eine Operation in 16 Städten von Palermo bis Mailand durch, nachdem jemand die Behörden alarmiert hatte, dass die Polizei die Gruppe überwacht. Aus Bedenken, dass dier Gruppe und andere Beteiligte Beweise zerstören oder verbergen könnten, schlug man zu.
In 16 der durchsuchten Häuser fand man Waffenlager, darunter Granaten, halbautomatische Gewehre und Sprengstoff. Sie fanden auch nationalsozialistische und faschistische Erinnerungsstücke, die mit Hakenkreuzen und den Gesichtern von Benito Mussolini und Adolf Hitler geschmückt waren, sowie militante Trainingstexte.
Die Verhaftungen in dieser Woche haben ein kompliziertes Netzwerk von Hass im ganzen Land aufgedeckt, in dem Gruppenmitglieder über eine geschlossene Gruppe namens „Miliz“ des russischen Social-Networking-Dienstes VK miteinander kommunizieren. Unter den Botschaften befanden sich Aufrufe zur „Massenkastration und zum Aussterben“ von Juden und Homosexuellen.
Im vergangenen Sommer fand die Polizei in der nördlichen Stadt Turin in den Händen zweier Nazi-Sympathisanten ein Waffenlager mit einer von Frankreich hergestellten Luft-Luft-Rakete. Es ist nicht klar, ob sie Teil dieser speziellen Gruppe waren.
Die Verdächtigen wollten, wie Postings belegen, „eine offen nazifreie, fremdenfeindliche, antisemitische Gruppe namens“ Italienische Nationalsozialistische Arbeiterpartei „gründen
Die Gründung einer faschistischen oder nationalsozialistischen Partei verstößt in Italien gegen das Gesetz der Nachkriegszeit von 1952.
2. Dezember 2019
Minimalkonsens Aufrüstung (german-foreign-policy.com)
Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Jubiläumstreffen der NATO kämpft Berlin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis. „Der Erhalt der NATO“ sei „in unserem ureigensten Interesse“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche. Zur Beilegung der erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich, zwischen Frankreich und der Türkei, zwischen der Türkei und den USA und zwischen anderen Mitgliedern der NATO soll auf Initiative von Außenminister Heiko Maas ein „Reflexionsprozess“ gestartet werden, der neue Einigkeit schaffen soll. Die gegenwärtigen Streitigkeiten verdecken dabei, dass das westliche Kriegsbündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus – beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland. Erstmals übersteigt der deutsche Wehretat 50 Milliarden Euro.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8124/
2. Dezember 2019
Imperialistische Großraumwirtschaft Reinhard Opitz’ – Dokumentenband über die »Europastrategien des deutschen Kapitals von 1900–1945« (junge Welt)
2. Dezember 2019
Proteste bei denen intransparente Geheimdienste und Militärs (vornehmlich USA, NATO) eine Rolle spielen, wie in Hongkong auf Seiten der Protestierenden. In Chile oder Bolivien sind die Proteste eindeutig gegen neoliberale Militärregime der USA.
Kommentar via telepolis:
Es wird natürlich wie immer nicht erwähnt, dass bei den Protesten intransparente Geheimdienste und Militärs (vornehmlich USA, NATO) eine Rolle spielen, wie in Hongkong auf Seiten der Protestierenden. In Chile oder Bolivien sind die Proteste eindeutig gegen neoliberale Militärregime der USA.
Die Analyse wäre doch ganz einfach:
1. Wer gegen wen?
2. Wer hilft wem?
3. Wer hat das Gewaltmonopol?
4. Woher kommen die Waffen?
Ergebnis ist immer:
Die Reichen haben die bessere Armee. Waffen sind teuer und Soldaten wollen Sold. Alle Proteste werden von ausländischen Mächten mit angefeuert. In Hongkong ist die USA auf der Oppositionsseite gegen den einzigen noch verbleibenden Machtblock, der sie von der erstmaligen Weltherrschaft eines Imperiums in der Geschichte der Menschheit abhält. In vielen anderen Ländern, wo sie schon ihre Militärbasen haben, sind sie auf der Seite der Diktatoren gegen zivile, soziale Bewegungen. Ein Imperium wird immer von Oligarchen gelenkt.
In Bolivien und Chile sind wie zu Pinochets Zeiten gerade hunderte und tausende Menschen in Gefängnissen verschwunden. Die Gefängnisse dort sind schlecht. Es gibt Folter und die Frage, was mit den Gefangenen machen? Foltern (Leben, Willen zerstören) und „freilassen“ (weiter terrorisieren) oder verschwinden lassen für immer (ermorden)?
Hier in den Medien wird das wegberichtet von wegen „ungefähr 20 Menschen tot, vielleicht auch 30“. So beruhigt man sein schlechtes Gewissen, während dort Massenmord stattfindet! So war das auch damals als z.B. mit Operation Condor ca. 600.000 Menschen in Lateinamerika ermordet wurden. Das kam dann 30-50 Jahre später raus und verurteilt wurde quasi niemand. Es mischen sogar viele der alten Folterschergen jetzt wieder mit.
Dazu gibt es natürlich seit Jahren die üblichen Claqueure im Forum, die das alles gut heißen und die Diktatoren gut finden, dass die endlich mal gegen die bösartigen Indigenen durchgreifen, die den armen, reichen, weißen Männern (Investoren) ihr Eigentum gestohlen hätten wie in Venezuela, also den Koch-Brüdern und so. Wenn man z.B. die FDP-Parteistiftung verfolgt, was die in Lateinamerika machen, genauso wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine, weiß man, wer das ist. Das sind die. Die kooperieren wie damals Mercedes Benz mit den argentinischen Militärdiktatoren und dortigen Faschisten, teils Nachkommen von Alt-Nazis, was ja auch für viele unserer „Konservativen“ zutrifft. Es sind die alten Rattenlinien.
Zum Schluss noch ein tolles Video von Ted Cruz, der auch in Kuba, Kolumbien, Nicaragua, Venezuela und Bolivien mitmischt:
Es würde mich nicht überraschen, wenn er in der Zukunft US-Präsident wird. Er ist noch verhältnismäßig jung und schon jetzt hochqualifiziert, wie man sieht. Sollte bei uns einmal ein Kanzler Höcke aufmarschieren, wird auch daran Ted Cruz seinen Anteil haben.
2. Dezember 2019
US Vows to Prevent Venezuela, Cuba From „Hijacking“ Protests in Latin America – Pompeo
2. Dezember 2019
BIG RALLIES AND BIG DIFFERENCES Berlin Bulletin No. 170 – December 2 2019 – by Victor Grossman
Looking out my window at the wide Karl Marx Allee boulevard below, I have seen many a big May Day parade march by in the old GDR days, and many a passing bicycle race or Marathon. Recently, for the first time, I saw a slow, endless column of green or yellow tractors. I learned later that 5600 of them, after blocking traffic while driving in from North, South, East and West Germany, had converged at the Brandenburg Gate, parked in orderly rows and then voiced their demands: “Fewer or better pesticides, OK! Less or better fertilizers, also OK! We too want to save our planet. But not without consulting with us, who are fighting a bitter battle against monopoly agriculture giants and monopoly retailing giants which are threatening the survival of us family farmers.”
Four days later, also at Brandenburg Gate, 35,000 “Friday for Future” demonstrators joined other kids around the globe to demand an end to long debates about wind farm placement, higher prices for gas and plane tickets, lower ones for railroad fares, to dubious procrastination and all kinds of bamboozlement so as to quickly produce results in cutting global warming.
The next day, in southeastern Lusatia, other young people, mostly in white, blocked roads to the huge, landscape-devouring pit mines for low-grade lignite coal until the police tear-gassed them away. As its sole natural resource, the GDR had been forced to excavate this crumbly fuel as a needed base in building or saving its fumbling economy, but the motivation of the privatized pits is now simply profit.
In southwestern Stuttgart, a week earlier, IG Metall, Germany’s biggest union, organized an angry outdoor rally with 8000 workers from the nearby giant Mercedes plant, also from Audi and parts suppliers like Bosch and Continental.
Germany’s auto industry, its major exporter, is huge and powerful. It helped build up Hitler, made billions from slave laborers during the war and grew even stronger after 1945, as the backbone of West Germany’s “economic miracle”. Those with steady work making Mercedes, BMW, Opel, VW, Porsche won relatively high wages and benefits and became one of the best situated sectors in the economy – but no longer the most militant. The atmosphere in worker-manager company councils was often friendly, sometimes even chummy.
But that is changing – fast! The nasty emission-concealing scandal, an escalating switch from stinky fluid fuels to odorless electricity, from assembly lines with humans to twisting, turning robot arms, with software replacing skilled workers, are taking effect. So are sanctions against Russia, a major importer, and sinking sales to China. Management promises to save jobs where possible are not all too convincing; workers realize, now if not earlier, that the main worries of the big bosses circle around profits, while for them, as one woman at Stuttgart said: “It’s the same wherever you go; no job is safe!” Was this protest an omen of big new conflicts ahead?
Big demonstrations can be highly dramatic, or bloody at times, but can also be stirring examples of solidarity, determination and courage, as in Chile, Ecuador, Colombia, Sudan, Lebanon. Of course, they vary; an unusual abundance of US flags does not always prove a progressive ground swell, especially when loudly greeted, almost unanimously, by both the US Congress and Donald Trump.
USA flag-bearers, and those of other countries, may find few cheering crowds in April and May when 16 NATO countries plus Finland and Georgia conduct, right on Russia’s borders, one of the biggest military maneuvers since the Cold War, with 37,000 soldiers, among them 20,00 GIs with heavy equipment flown over to join in. With Germany in the middle of Europe, much of the super-modern weaponry, with deathly missile bearers overhead, will be causing train delays and traffic tie-ups and see tanks clanking over the “blossoming landscapes” once promised to East Germans if they vote for unification. Some made bitter comparisons with all too similar military moves in 1939 and 1941.
Aside from the noise and turmoil, such “defensive” maneuvers always contain a fearsome possibility; one blunder, one missile fired mistakenly at a false angle, one accidental plane crash or a malicious provocation could be a spark and, within seconds, render all worries about fertilizers, hungry polar bears, emission concealment, multiple job losses or Ukrainian phone calls forever irrelevant.
Some hope to disrupt this fearful menace and discourage its expansion or repetition. A hundred experts from a mix of opposition organizations met in Leipzig to plan some action; legal challenges, leaflet distribution to those in or out of uniform, posters and banners, also hung from bridges, anti-maneuver relay races, perhaps civil disobedience action and a big demonstration near the main highway route, perhaps in East German Cottbus or Magdeburg. This won’t be easy; protesting has lately become more attractive – or urgent – as noted earlier. But while a polled majority of Germans oppose international confrontation it has been difficult to win people for peace parades or rallies ever since the giant but unsuccessful protest against an Iraq war in 2003.
How do Germany’s main parties face up to these issues?
The strongest, the two joint “Christian“ parties, are sinking in the polls as their commanding figure, Angela Merkel, though still chancellor, gradually fades. Any hopes that her follower as party head, Annegret Kramp-Karrenbauer, might move the party in a moderate direction also faded, but not so gradually. AKK, as she is known, is now Minister of Defense and just as belligerent and aggressive as her predecessor, Ursula von der Leyen, who now heads the key European Union Commission. AKK has called for a new German National Security Council to help achieve “a stronger German military presence in the world” … ”ready, together with its partners, to assume more responsibility”. All partners (except the USA and perhaps France) would be junior partners, so when AKK says “we cannot simply stand on the outside observing things but must join in international debate, pushing things forward” we are wise to be worried. AKK defied a challenge from even further right and gained her party’s full support, for now, not on a question of policy but of personal power.
Her party rules in coalition with a frightened Social Democratic Party, whose poll results have sunk to a sickening 14% (while the Christians stand at 29%). And now it is suddenly in a state of total turmoil. Is its loss in membership and poll figures caused by its membership in the increasingly unpopular Great Coalition (Grosse Koalition or “GroKo”)? If so, should it heighten leftish demands, maybe cause a crisis, leading to an early election – and perhaps an even worse disaster for the party? Or should it stick it out? Its leading politician Olaf Scholz, a right-winger and now deputy chancellor and powerful Minister of Finance, says energetically; Stick it out! He clearly prefers the bird in the hand! A turkey?
But after six months of electioneering, with as many candidate duos as there are Democratic candidates in the USA, two relative unknowns have won out in a membership vote for party leadership, beating a visibly stricken Scholz duo. And now the winners, a hitherto largely unnoticed Bundestag deputy, Saskia Esken, and an equally unknown minister in a state government, Norbert Walter-Borjans (shortened to NoWaBo), are thinking about insisting on a higher minimum wage law. The Christians would not go along! Even the militarist foreign policy is being questioned. The Young Socialists, a party adjunct, and a majority of the voting membership see a left turn as necessary to save the party, even with risky new elections. The present leadership is really scared, rather like the Tony Blair establishment with Jeremy Corbyn or establishment USA-Democrats with Bernie and Alexandria Ocasio-Cortez. Who will win out? A party congress next week may be decisive.
As for the Greens, still euphoric after overtaking the Social Democrats in the polls (with 22%) and despite a slow-down of their upward swoop, they stick largely to their stress on the environment. But in international affairs they sadly remain the most belligerent of all in their confrontation policy towards Russia. Just now they are hinting that, if really necessary, they might just patriotically consider replacing the Social Democrats in a government with the Christians.
They have done this before. Right now, in Saxony and Brandenburg, state governments of Christian Democrats, Social Democrats and Greens are in the making, called “Kenya” coalitions (with the colors of that country’s flag), and both excluding the Left and the Alternative for Germany (AfD).
The AfD held its congress this past weekend in Braunschweig, after finally finding a hall willing to accept them (the Volkswagen company in this case). While outside thousands of anti-fascists protested all day, kept carefully at a distance by a thousand cops, they chose their leaders. One artisan painter now represents East Germany, where they have registered their biggest gains. Known for using unmistakable Nazi jargon and, when questioned, resolutely sticking to it, he will replace Alexander Gauland, 78, now honorary president and still the main AfD spokesman of its 91-man Bundestag caucus (almost no women). They are all still viciously anti-Muslim and anti-foreigner but ousted one delegate for being too overtly anti-Semitic. They now make a policy of this, supporting Israel as a bulweark against Islam. Although their far-far right group “Der Flügel” (“The Wing”) stayed in the shadows, its dominance prevailed, and Gauland’s prediction that the “Christians” would soon have to seek the AfD as partners was as menacing as the words: “Just wait two or three years”.
DIE LINKE (The Left) also had a meeting as the 69 members of its Bundestag caucus chose co-chairs, always a man and a woman. Dietmar Bartsch, an East German, remained in office. But prominent Sahra Wagenknecht had decided to step down after sharp disagreements as well as health problems, so a new co-chair was needed. The winner, with 36 to 29 votes, hitherto largely unknown outside Oldenburg in West Germany, was Amira Mohamed Ali, 40, whose father was Egyptian, her mother German. She is considered closer to the left wing but called for more unity within the party and stated: “What’s important is to achieve notable improvements for the great majority of the people. If that is possible by working with the Social Democrats and the Greens I am naturally in favor!”
A major test site for this combination is the city-state Berlin, where a coalition of those three parties is now passing a rent control law, defying bitter opposition. If the courts give their OK it will prohibit (with some exceptions) any rise in apartment rental charges for the next five years. But a more radical initiative, aiming at a public referendum, would also confiscate big chunks of housing from often international corporations. It is supported by the Left but not by the Greens and Social Democrats. (“It’s like the GDR” some opponents whine!). It is just possible that the local coalition could split on this issue, leading here too to a new local election before completing the normal term. The basic direction of the Left would be intricately involved.
One other question is heating tempers. Many organizations survive only thanks to tax-free contributions by their supporters, like a group I am in, “Fighters and Friends of the Spanish Republic 1936-1939” and a wide range of solidarity groups, but also many right-wing groups. Suddenly, out of the blue, the German finance authorities have denied the “non-profit character” of the VVN- BdA, the organization of survivors of Nazi political and racist oppression and those (like me) who oppose modern fascists. The move was based on a decision by the Bavarian “constitution protectors” (like the FBI) that it is against “our democratic rule of law”. A few people recalled an attempt to outlaw the organization in 1962 which was dropped when the defense proved that all three trial judges had been active Nazis, stormtroopers or SS judges. Now the fight is on again. Many are joining to force a reversal of the decision, which hits at just a time when fascist threats and murders are finally, if hesitantly, being officially condemned. All in all, Germany political future looks anything but placid.
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To read more about Germany, east, west, past, present and future, and how it relates to questions of socialism and repression here and in the USA, may I recommend my book, “A Socialist Defector: From Harvard to Karl-Marx-Allee”. If you have read and, like many others, liked it, perhaps you could plug it on your Email address lists. Let others also be provoked, entertained, amused or activated!
2. Dezember 2019
Der Staatsstreich in Bolivien trägt überall Fingerabdrücke der USA (peoplesworld.org)
VON WT WHITNEY JR.
https://www.peoplesworld.org/article/the-coup-in-bolivia-has-u-s-fingerprints-all-over-it/
Die sozialistische Regierung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales übernahm im Februar 2006 die Macht. Er und Vizepräsident Álvaro García Linare wurden am 20. Oktober in ihre vierte Amtszeit gewählt. Ein Putsch, der am 10. November seinen Höhepunkt fand, beseitigte sie – ein Putsch, an dem die US-Regierung maßgeblich beteiligt war.
Es gab ein Motiv. Die Morales-Regierung war verwundbar. Und Ressourcen – Leseagenten – waren vorhanden.
Boliviens sozialistische Regierung hatte Erfolge erzielt und war damit die Drohung eines guten Beispiels. Über viele Jahre hinweg war dies ein motivierender Faktor für andere US-amerikanische Interventionen. Sofort widersetzte sich Bolivien den kolonialen oder imperialistischen Anforderungen, die eine abhängige Nation möglicherweise nicht an der Lieferung von Reichtum aus der Natur hindert. Umstritten war diesmal Lithium, nicht das zuvor exportierte Silber, Zinn, Öl oder Erdgas Boliviens.
Boliviens Lithiumvorkommen machen bis zu 70% der weltweiten Gesamtvorkommen aus. Lithium ist für die Herstellung von elektronischen Geräten, Computern, Smartphones und insbesondere Batterien unerlässlich – denken Sie an Elektroautos. Europäische und kanadische Unternehmen versuchten es, konnten sich jedoch keinen Zugang verschaffen.
Die Morales-Regierung hatte eine Kontrolle der ausländischen Förderprojekte von mindestens 50% gefordert. Der Erlös floss in die soziale Entwicklung. In Bezug auf Lithium hätten sich ausländische Unternehmen mit einem der beiden staatlichen bolivianischen Unternehmen zusammengeschlossen. Schließlich brachen Verträge zusammen oder kamen nie zum Tragen.
Kürzlich standen zwei chinesische Unternehmen kurz vor der Unterzeichnung von Verträgen mit der bolivianischen Regierung. China produziert fast zwei Drittel der weltweiten Lithiumbatterien und kontrolliert laut Reuters „die meisten Lithiumverarbeitungsbetriebe der Welt“. Die US-Regierung sah sich mit der Aussicht konfrontiert, dass China exklusiven Zugang zu Boliviens Lithium erhalten könnte.
Anreiz ist jedoch nicht genug. US-Interventionen erfordern günstige Bedingungen vor Ort. Die Einstellung in Bolivien muss für US-Beamte ermutigend ausgesehen haben. Sie hatten Verbündete. Dies sind die von Europa abstammenden, relativ wohlhabenden Bolivianer, die, voreingenommen gegen die Armen und Indigenen, häufig und oft gewaltsam gegen den ersten indigenen Präsidenten Boliviens mobilisiert haben. Die so genannten „Bürgerkomitees“ in den vier östlichen Departements Boliviens haben die Führung übernommen. Dort konzentriert sich Boliviens Produktion von Öl, Erdgas und Soja zusammen mit seinem Reichtum .
Beamte der US-Botschaft hatten sich mit den Bürgerkomitees verschworen. Die Komitees hatten rassistische Angriffe und Chaos ermöglicht und eine separatistische Bewegung und ein Attentat gegen Morales gefördert. Die Regierung wies den US-Botschafter, die Drug Enforcement Agency und die US-Agentur für internationale Entwicklung endgültig aus. Als die Zeit für einen Putsch kam, war Boliviens Opposition bereit und vorbereitet.
Vor den Wahlen hatte es Streit um eine weitere Amtszeit des Präsidenten für Morales gegeben. Die daraus resultierenden Spaltungen und Spannungen müssen die US-Putschisten befriedigt haben. Es ging um eine verfassungsrechtlich festgelegte befristete Begrenzung. Die Morales-Truppen erlitten eine knappe Niederlage bei einem Referendum im Februar 2016 über die Beendigung des Verbots. Später hob das Verfassungsgericht die in der Verfassung festgelegte Grenze auf. Das öffnete die Tür zu einer anderen Bezeichnung für Morales.
Die meisten Richter gehörten zu Morales ‚politischer Partei. Aufregung über die Rechtmäßigkeit einer anderen Amtszeit führte zu einer bereits ungeklärten Atmosphäre; Die Regierung schien verwundbar zu sein. Der Mix wurde durch Korruptionsvorwürfe der Regierung und Uneinigkeit über aufdringliche Infrastrukturprojekte ergänzt.
Morales und Vizepräsident García Linare erhielten am 20. Oktober 47% der Stimmen und erzielten einen Sieg. Ihre 10,6-prozentige Mehrheit über den nächsten Kandidaten in der Reihe überschritt die verfassungsmäßige Schwelle für einen Sieg in der ersten Runde. Jetzt würde die Aufmerksamkeit auf schnell eskalierende Proteste und Gewalt gerichtet. Banden von Schlägern, die von den Bürgerkomitees gesponsert wurden, tobten. Jetzt war es Zeit für die US-Regierung, für die Tötung einzuziehen. Vorbereitungen waren getroffen worden.
Am Wahltag wies die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die sich zu dem vorläufigen Bericht der Regierung über die Abstimmung äußerte, auf Unregelmäßigkeiten hin. Die Vereinigten Staaten stimmten diesen Bedenken zu. Die Proteste nahmen zu und am 24. Oktober gab das Oberste Wahlgericht das Wahlergebnis offiziell bekannt. Unter Druck forderte die Regierung die OAS auf, das Ergebnis zu bestätigen. Die OAS antwortete am 10. November früher als erwartet und wiederholte die Geschichte von Unregelmäßigkeiten. Neuwahlen wurden empfohlen und ein neues oberstes Wahlgericht. Morales berief eine weitere Wahl ein – kurz bevor er zurücktrat.
Die Vorstellung von Wahlbetrug oder erheblichen Unregelmäßigkeiten war falsch. Walter Mebane und Kollegen von der University of Michigan gelangten nach Prüfung der Statistiken zu dem Schluss, dass „ betrügerische Abstimmungen bei den Wahlen nicht entscheidend für das Ergebnis sind“. Das in Washington ansässige Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung führte eine weitere detaillierte Studie durch und gelangte zu dem gleichen Ergebnis .
Die OAS mit Hauptsitz in Washington erfüllte die Erwartungen als Magd der US-Regierung. Die OAS nahm 1948 unter der Schirmherrschaft der USA mit der Aufgabe Gestalt an, Lateinamerika und die Karibik vor kommunistischen Infektionen zu schützen. In jüngerer Zeit hat die OAS unter Anleitung von Generalsekretär Luis Almagro die Bemühungen der USA angeführt, die progressive venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro auszuschließen.
Paradoxerweise gab Almagro im Mai 2019 Morales den Startschuss für eine vierte Amtszeit als Präsident. Das war trotz der Niederlage des Referendums, das die Verlängerung erlaubt hätte. Seine Absicht könnte gewesen sein, Morales zur Zusammenarbeit mit einer OAS-Übersicht über die Wahlergebnisse zu wiegen. In jedem Fall erwies sich die OAS als „guter und treuer Diener“.
Das Thema nach den Wahlen war die Anwendung von Gewalt. Die US-Regierung hatte Vorbereitungen bezüglich der bolivianischen Sicherheitskräfte getroffen. Der Auftakt war jedoch Gewalt auf den Straßen in Form von Gewalt, Zerstörung und zunehmendem Chaos. Mobs würden schließlich MAS-Beamte foltern und ihre Häuser verbrennen und durchsuchen, sogar die von Morales und seiner Schwester. Eine Weile rührten sich Polizei und Militär nicht, bis am 8. November Meutereien begannen.
Der reiche und rassistische Luis Camacho, Vorsitzender des Santa Cruz Civic Committee, war das Gesicht der Öffentlichkeit für den verallgemeinerten Angriff. Am 4. November forderte er den Rücktritt von Morales innerhalb von 24 Stunden. Der Hubschrauber mit Morales hatte am selben Tag einen „Unfall“ und landete aus 15 Metern Höhe auf dem Boden . Der bolivianische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Sacha Llorenti, ein Anhänger von Morales, berichtet, dass “ treue Mitglieder des Sicherheitsteams von [Morales] ihm Nachrichten zeigten, in denen ihnen 50.000 Dollar angeboten wurden, wenn sie ihn übergeben würden.“ Morales war nicht sicher.
Es folgte das schwere Heben, und die US-Vorbereitungen trugen Früchte. Der OAS-Bericht traf am 10. November ein, und kurz darauf forderte Generaloberst Williams Kaliman Morales auf, zu gehen.
Seit Jahrzehnten wird lateinamerikanisches Militärpersonal an der School of the Americas der US-Armee ausgebildet und ausgebildet, die heute als Western Hemisphere Institute for Security Cooperation bezeichnet wird. Analyst Jeb Sprague berichtete: “ Mindestens sechs der wichtigsten Putschisten sind Absolventen der berüchtigten School of the Americas, während [General] Kaliman und eine andere Persönlichkeit in der Vergangenheit als Militär- und Polizeiapparate Boliviens in Washington gedient haben.“
Sprague fügt hinzu, dass die Kommandeure, die mit den Meutereien der Polizei in Verbindung stehen, eine Schulung beim in Washington ansässigen lateinamerikanischen Austauschprogramm für die Polizei erhalten haben, das mit den spanischen Initialen APALA bezeichnet wird.
Einige Vorbereitungen waren neu und hatten mit Geld zu tun. Nachdem Morales zurückgetreten war, trat auch Kaliman selbst zurück und übersiedelte anscheinend in die Vereinigten Staaten. Sullkata M. Quilla vom Lateinamerikanischen Zentrum für Strategische Analyse erklärt, dass Kaliman und andere Militärchefs jeweils 1 Million US-Dollar erhalten und Spitzenpolizisten jeweils 500.000 US-Dollar ausgezahlt bekommen haben. US-Geschäftspartner Bruce Williamson hat angeblich die Geldtransaktionen veranlasst, die angeblich in der argentinischen Provinz Jujuy unter der Schirmherrschaft von Gouverneur Geraldo Morales stattfanden. Die Geschichte erschien zuerst auf der Website Tvmundus.com.ar .
Weitere Informationen, die diese Geschichte von Staatsstreich und Bestechung zusammensetzen, sind aufgetaucht. Laut der angesehenen argentinischen Journalistin Stella Cattalon i ist Ivanka Trump am 4. und 5. September in Jujuy eingetroffen, angeblich um eine kleine Gruppe weiblicher Unternehmerinnen zu ehren. Sie wurde jedoch von „2.500 Bundesagenten“ und Unterstaatssekretär John Sullivan begleitet. Als Frau Trump Jujuy besuchte, erfuhr Gouverneur Geraldo Morales, dass die Vereinigten Staaten 400 Millionen US-Dollar liefern würden, um die Verbesserung einer großen Autobahn in Argentinien zu finanzieren. Cattaloni nimmt auch einen Güterzug zur Kenntnis, der durch Jujuy nach Santa Cruz in Bolivien fährt, von dem sie glaubt, dass er militärische Ausrüstung zu den Putschisten gebracht hat.
Schlussfolgerungen sind in Ordnung. Zunächst fand in Bolivien ein Staatsstreich statt, und die US-Regierung spielte eine große Rolle bei der Planung und Durchführung. Der Staatsstreich in Bolivien schließt sich damit einer langen Liste von US-Staatsstreichungen an, die auf die Stabilisierung der kapitalistischen Weltordnung abzielen. Diesmal musste man sich anstrengen, ähnlich wie in Guatemala (1954) und Chile (1973).
Darüber hinaus erinnern die jüngsten Ereignisse in Bolivien daran, dass es problematisch ist, Wahlen allein zu nutzen, um den Sozialismus zu erreichen oder den Kapitalismus loszuwerden. Die Erfahrung in Bolivien zeigt, dass mit Polizei und Militär irgendwie umgegangen werden muss.
Zur Sicherheit fügen wir weitere Informationen hinzu, die bezeugen, dass die US-Regierung einen Staatsstreich vollzogen hat:
1.) Vor den Wahlen am 20. Oktober beschuldigte Präsident Morales die Beamten der US-Botschaft, die Menschen auf dem Land bestochen zu haben, um ihn bei den Wahlen abzulehnen. Sie reisten zum Beispiel am 16. Oktober in die Region Yungas, um sich bei unzufriedenen Kokabauern auszahlen zu lassen .
2.) Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten trafen im chilenischen Hafen von Iquique anscheinend auf dem Weg zu einer militarisierten politischen Oppositionsgruppe in Bolivien ein.
3.) Das US- Außenministerium stellte 100.000 US-Dollar zur Verfügung, um einem Unternehmen namens „CLS Strategies“ die Durchführung einer Desinformationskampagne über soziale Medien zu ermöglichen.
5.) Mariane Scott und Rolf A. Olson, Beamte der US-Botschaft in La Paz, trafen sich mit diplomatischen Kollegen aus Brasilien, Paraguay und Argentinien, um die Destabilisierungsbemühungen zu koordinieren und „ die USA auszuliefern . Finanzierung für lokale Oppositionskräfte. “4.) Die CIA-Station in La Paz übernahm die Kontrolle über das WhatsApp-Netzwerk in Bolivien, um falsche Informationen preiszugeben. Auf Twitter wurden mittlerweile mehr als 68.000 gefälschte Anti-Moral-Tweets veröffentlicht .
6.) Seit vielen Jahren haben die Santa Cruz Civic Ausschuss und seine protofaschistische Jugend Union Finanzierung erhalten von der US National Endowment for Democracy. Laut der Analystin Eva Golinger hat die USAID den bolivianischen Oppositionsgruppen 84 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt.
7.) Mitte Oktober kam der „politische Berater“ George Eli Birnbaum mit einem Team von Militär- und Zivilpersonal aus Washington nach Santa Cruz. Seine Aufgabe war es, die von der US-Regierung bevorzugte Präsidentschaftskandidatur von Oscar Ortiz zu unterstützen und “ das Land nach den Wahlen politisch und sozial zu destabilisieren „. Er unterstützte die Jugendorganisation des Santa Cruz Civic Committee und beaufsichtigte auch die von den USA finanzierten Organisationen Nichtregierungsorganisation „Standing Rivers“, die sich für die Verbreitung von Desinformation einsetzt.
8.) Eine Sammlung von 16 Audioaufnahmen der Vorwahlgespräche der Plotter wurde veröffentlicht und anschließend im Internet veröffentlicht . In mehreren Stimmen wurden Kontakte zur US-Botschaft und zu den US-Senatoren Ted Cruz, Robert Menendez und Marco Rubio erwähnt. Sprague berichtet, dass vier der ehemaligen Militärplotter die School of the Americas besucht hatten.
2. Dezember 2019
Seeking immunity? Netanyahu vies for six more months as PM ‘only to annex Jordan Valley’ (RT)
2. Dezember 2019
US to help ‘legitimate Latin American govts’ to PREVENT protests from ‘morphing into riots’ – Pompeo (RT)
2. Dezember 2019
US Threatens to Continue Intervening in Latin American Protests (Telesur)
Pompeo concluded by saying there remains an „awful lot of work to do“ in the region, referring to Latin America as the U.S.’s „back yard.“
United States Secretary of State Mike Pompeo vowed Monday that Washington would “support” aligned governments trying to prevent protests in the region from turning into “riots.”
“We’ll work with legitimate (governments) to prevent protests from morphing into riots and violence that don’t reflect the democratic will of the people,” Pompeo told an audience at the University of Louisville, in Kentucky.
The Trump administration official went on to accuse Cuba and Venezuela of “hijacking those protests,” referring to the recent anti-neoliberal and anti-government political protests in Chile, Colombia, and Ecuador; as well as those in support of President Evo Morales in Bolivia.
Pompeo concluded by saying there remains an „awful lot of work to do“ in the region, referring to Latin America as the U.S.’s „back yard.“ He also warned against “predatory Chinese activities” in the region, which he claimed can lead countries to make deals that „seem attractive“ but are „bad“ for citizens.
Contrary to Pompeo’s remarks, violence has been denounced as being primarily a tool used by such right-wing U.S.-backed governments. In Chile, the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) along with numerous other rights groups condemned the constant violations of human rights by police and military against the population.
While in Colombia and Ecuador, the use of repression has resulted in the killings of young protesters. Bolivia’s de-facto government, which immediately aligned with the U.S., has perpetrated two major killing sprees and wounded hundreds of protesters, as well as issuing a decree granting impunity for police and military forces.
The unrest in the South-American countries is mainly sparked by neoliberal policies affecting social issues such as income inequality and swelling costs of living; as well as foreign intervention, state violence and dismantling of the welfare state.
2. Dezember 2019
Die Bush-Familie und das mexikanische Drogenkartell (Global Research)
Quelle:
https://www.globalresearch.ca/jeb-bush-the-mexican-drug-cartel-and-free-trade/5448747
Donald Trump hat angeboten, in Mexiko einzugreifen, dh „gegen die Drogenkartelle vorzugehen“, nachdem „eine us-amerikanische Familie in Mexiko brutal ermordet wurde“. Der mexikanische Präsident hat Trumps großzügiges Angebot abgelehnt.
In einem kürzlich durchgeführten Interview bestätigte Präsident Trump, dass seine Regierung derzeit erwägt, „Drogenkartelle“ als „Terroristen“ zu klassifizieren, ähnlich wie Al-Qaida (mit der Ausnahme, dass es sich um „katholische Terroristen“ handelt).
Sie würden fortan von Washington als „ausländische Terrororganisationen“ bezeichnet.
Was ist die Absicht?
Eine Rechtfertigung für von den USA geführte (militärische) Operationen zur Terrorismusbekämpfung in Mexiko und anderswo in Lateinamerika erstellen?
Den „Krieg gegen den Terrorismus“ auf Lateinamerika ausweiten? „Responsibility to Protect“ (R2P). Gehen Sie den „Narkoterroristen“ nach.
Die unausgesprochene Wahrheit ist:
1. Al-Qaida und die damit verbundenen terroristischen Organisationen (einschließlich ISIS) im Nahen Osten, Afrika und Südostasien sind Erfindungen der CIA.
2. Die CIA schützt den weltweiten Drogenhandel in Milliardenhöhe sowie die mexikanischen Drogenkartelle. Darüber hinaus wird geschätzt, dass in Casinos in ganz Amerika, einschließlich Las Vegas und Atlantic City, (jährlich) 300 Milliarden Dollar an Drogengeldern routinemäßig gewaschen werden… sowie in Macau. Ratet mal, wer der reichste Casino-Besitzer der Welt ist.
4. Es ist bekannt, dass sowohl us-amerikanische als auch lateinamerikanische Politiker Verbindungen zum Drogenhandel haben.
Rückblick auf die neunziger Jahre: George HW Bush, der Vater von Bush Junior, hatte enge persönliche Beziehungen zu Carlos Salinas de Gortari (ehemaliger Präsident von Mexiko) und seinem Vater Raul Salinas Lozano aufgebaut , die laut Dallas Morning News (27. Februar 1997) ) war „eine führende Persönlichkeit im Drogenhandel, an der auch sein Sohn Raul Salinas de Gortari beteiligt war… und Raul war ein intimo amigo von Jeb Bush (ehemaliger Gouverneur von Florida) und dem Bruder von George W. Bush.
Die Familie Bush ist sowohl mit der Familie Bin Laden als auch mit der Familie Salinas de Gortiari verbunden. Ist das relevant?
Der folgende Text wurde im Mai 2015 unter dem Titel Jeb Bush, das mexikanische Drogenkartell und „Free Trade“ veröffentlicht. Die Bush-Familie und das organisierte Verbrechen. Es dokumentiert auch die Unterzeichnung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) durch einen mexikanischen Oberstaat mit Links zu den Drogenkartellen.
Michel Chossudovsky, 1. Dezember 2019
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Jeb Bush ist Präsidentschaftskandidat. [war im Jahr 2015]
Aber Jeb ist nicht nur der Bruder von George W. und der Sohn von George HW Bush.
Jeb Bush hatte auch enge persönliche Beziehungen zu Raul Salinas de Gortari , dem Bruder des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari. In den 1990er Jahren war Raul, der „Drogenknecht“, laut der Schweizer Bundesanwältin Carla del Ponte eine der Hauptfiguren des mexikanischen Drogenkartells.
Jeb Bush – bevor er Gouverneur des Sunshine State wurde – war ein enger Freund von Raul Salinas de Gortiari (Bild rechts):
„In Mexiko wurde auch viel darüber spekuliert , wie eng Raul Salinas mit dem Sohn des ehemaligen Präsidenten George Bush, Jeb, befreundet ist. Es ist bekannt, dass die beiden Familien jahrelang zusammen Urlaub machten – die Salinasen bei Jeb Bush in Miami, die Büsche auf Rauls Ranch in Las Mendocinas unter dem Vulkan in Puebla.
Es gibt viele in Mexiko, die glauben, dass die Beziehung zu einem Rückkanal für heikle und entscheidende Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen wurde, die zu Präsident Bushs Sponsoring der NAFTA führten. “(Prominenter intellektueller und ehemaliger mexikanischer Außenminister Jorge G. Castañeda, The Los.) Angeles Times und Houston Chronicle, 9. März 1995, Hervorhebung hinzugefügt)
Die persönliche Beziehung zwischen den Familien Bush und Salinas war öffentlich bekannt. Der frühere Präsident George HW Bush hatte enge persönliche Beziehungen zu Carlos Salinas und seinem Vater Raul Salinas Lozano aufgebaut. (links)
Raul Salinas Lozano war der Familienpatriarch, Vater von Carlos und Raul Junior. Nach Angaben des ehemaligen Privatsekretärs von Raul Salinas Lozano (als Erklärung gegenüber den US-Behörden):
„… Herr Salinas Lozano war eine führende Persönlichkeit im Drogenhandel , an der auch sein Sohn Raul Salinas de Gortari, sein Schwiegersohn Jose Francisco Ruiz Massieu, der Beamte Nr. 2 in der regierenden Institutional Revolutionary Party (PRI), beteiligt war und andere führende Politiker nach den Dokumenten. Herr Ruiz Massieu wurde 1994 ermordet. “(Dallas Morning News, 26. Februar 1997, Hervorhebung hinzugefügt).
Der frühere Präsident George HW Bush und Raul Salinas Lozano waren „intimo amigos“.
Nach Angaben des ehemaligen DEA-Vertreters Michael Levine war das mexikanische Drogenkartell eine „Familienangelegenheit“. Sowohl Carlos als auch Raul waren prominente Mitglieder des Kartells. Und dies war dem damaligen US-Generalstaatsanwalt Edward Meese 1987 ein Jahr vor Carlos Salinas Amtsantritt als Präsident des Landes bekannt.
Als Carlos Salinas als Präsident eingesetzt wurde, wurde der gesamte mexikanische Staatsapparat mit wichtigen Regierungspositionen, die von Mitgliedern des Kartells besetzt waren, kriminalisiert. Der Handelsminister, der für die Handelsverhandlungen im Vorfeld der Unterzeichnung der NAFTA zuständig war, war Raul Salinas Lozano, Vater von Raul Junior, dem Drogenknecht, und von Carlos, dem Präsidenten.
Und genau in dieser Zeit startete die Regierung von Salinas auf Anraten des IWF ein umfassendes Privatisierungsprogramm.
Das Privatisierungsprogramm entwickelte sich in der Folge zu einer milliardenschweren Geldwäsche. Narko-Dollar flossen in den Erwerb von Staatseigentum und öffentlichen Versorgungsbetrieben.
Richard Barnet vom Institute for Policy Studies sagte dem US-Kongress (14. April 1994) aus, dass
„Milliarden von Dollar an Staatsvermögen gingen an Unterstützer und Freunde“ (Dallas Morning News, 11. August 1994).
Dazu gehörte der Verkauf von Telefonos de Mexico im Wert von 3,9 Milliarden US-Dollar, der von einem Crony aus Salinas für 400 Millionen US-Dollar gekauft wurde.
Raul Salinas stand hinter dem Privatisierungsprogramm. Er war bekannt als „El Señor 10 por Ciento“ [Mr. 10 Prozent] „für den Teil des Geldes, den er angeblich als Gegenleistung für die Unterstützung von Bekannten beim Erwerb von Unternehmen, Konzessionen und Verträgen [im Rahmen des vom IWF geförderten Privatisierungsprogramms] verlangte“ (The News, InfoLatina, .Mexico, 10. Oktober 1997).
Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA)
Raul Salinas de Gortari ist der Bruder des ehemaligen Präsidenten Carlos Salinas de Gortiari, der im Dezember 1992 zusammen mit dem US-Präsidenten George HW Bush und dem kanadischen Premierminister Brian Mulroney das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) unterzeichnet hat.
In bitterer Ironie wurde erst nach diesem historischen Ereignis bekannt, dass Carlos Salinas Familie durch seinen Bruder Raul mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht wurde.
Die Regierung von George HW Bush Senior war sich der Verbindungen der Präsidentschaft von Salinas zum organisierten Verbrechen voll bewusst. Die öffentliche Meinung in den USA und Kanada wurde nie informiert, um die Unterzeichnung der NAFTA nicht zu gefährden:
„Andere ehemalige Beamte sagen, sie wurden unter Druck gesetzt, die Mutter zu halten, weil Washington davon besessen war, die NAFTA zu genehmigen.“
„Die Aufklärung über Korruption, insbesondere durch Drogenhändler, war immer da“, sagte Phil Jordan, der von 1984 bis 1994 das Büro von DEA in Dallas leitete. „Wir hatten jedoch die Anweisung, nichts Negatives über Mexiko zu sagen.“ Es war ein Nein-Nein, da NAFTA ein heißer politischer Fußball war. “ (Dallas Morning News, 26. Februar 1997)
Mit anderen Worten, als das NAFTA-Abkommen unterzeichnet wurde, war Bush Senior und Mulroney bekannt, dass einer der Unterzeichner der NAFTA, nämlich Präsident Salinas de Gortiari, Verbindungen zum mexikanischen Drogenkartell hatte.
Im Jahr 1995 verließ Carlos Salinas nach dem Skandal und der Festnahme seines Bruders Raul wegen Mordes Mexiko, um sich in Dublin niederzulassen. Seine angeblichen Verbindungen zum Drogenkartell hinderten ihn nicht daran, in den Vorstand der Dow Jones Company an der Wall Street berufen zu werden, eine Position, die er bis 1997 innehatte:
Salinas, der Mexiko im März 1995 verließ, nachdem sein Bruder Raul wegen Mordes an einem politischen Gegner angeklagt war, ist seit zwei Jahren im Vorstand des Unternehmens. Er wurde letztes Jahr in Dublin von einem mexikanischen Staatsanwalt befragt, der den Mord an Luis Donaldo Colosio im März 1994 untersuchte, der Salinas Nachfolger als Präsident werden wollte. Ein Dow Jones-Sprecher bestritt letzte Woche, dass Salinas aus einer Wahl für den neuen Vorstand, die auf der Jahrestagung des Unternehmens am 16. April stattfinden wird, ausgeschlossen worden sei. Salinas, der über den Beitritt Mexikos zum Freihandelsabkommen mit den USA und Mexiko verhandelte Kanada wurde aufgrund seiner internationalen Erfahrung in den Vorstand berufen. Er war letzte Woche in seinem Haus in Dublin für einen Kommentar nicht erreichbar. “(Sunday Times, London, 30. März 1997).
Washington hat die Beteiligung von Carlos Salinas konsequent bestritten. „Es war sein Bruder Raul“, Carlos Salinas „wusste es nicht“, die amerikanischen Medien hielten Salinas weiterhin für einen vorbildlichen Staatsmann, einen Architekten des Freihandels in Amerika und einen Freund der Familie Bush.
Im Oktober 1998 bestätigte die Schweizer Regierung, dass der Bruder des ehemaligen mexikanischen Präsidenten rund 100 Millionen Dollar Drogengeld bei Schweizer Banken hinterlegt hatte:
„Sie [Schweizer Behörden] konfiszieren das Geld, von dem sie glauben, dass es Teil eines viel höheren Betrags war, den Raul Salinas für die Unterstützung mexikanischer und kolumbianischer Drogenkartelle während der sechsjährigen Amtszeit seines Bruders bis 1994 gezahlt hatte Ich habe rechtlich einen Investmentfonds für mexikanische Geschäftsleute geleitet, aber die Schweizer Bundesanwaltschaft, Carla del Ponte, bezeichnete Salinas Geschäftsabwicklung als unsachgemäß, unverständlich und im Widerspruch zur üblichen Geschäftssprache. ( BBC-Bericht )
Einige Monate später, im Januar 1999, wurde Raúl Salinas de Gortari (links) nach einem vierjährigen Prozess verurteilt, den Mord an seinem Schwager Jose Francisco Ruiz Massieu angeordnet zu haben:
„Nachdem [Carlos] Salinas 1994 sein Amt niedergelegt hatte, geriet die Familie Salinas in einen Strudel drogenbedingter Korruptions- und Kriminalitätsskandale . Raúl wurde wegen Geldwäsche und wegen Mordes an seinem Schwager inhaftiert und verurteilt; Nachdem Raúl 10 Jahre im Gefängnis verbracht hatte, wurde er von beiden Verbrechen freigesprochen. …
Nachdem sich der Skandal aufgelöst hatte, blieb Jebs Freundschaft mit Raúl nicht unbemerkt. Jeb hat seine Freundschaft mit Raúl, der sich in Mexiko [jetzt] zurückhält, nie bestritten.
Kristy Campbell, Sprecherin von Bush, antwortete nicht auf eine Bitte um Kommentar. Der Tod der Familie Salinas überraschte die Büsche. „Ich war sehr enttäuscht von den Anschuldigungen über ihn und seine Familie. Ich hatte nie den geringsten Hinweis darauf, dass Präsident Salinas alles andere als ehrlich ist “, sagte Bush senior mir 1997 im Interview. (Dolia Estevez, Jeb Bushs Mexican Connections, Forbes, 7. April 2015, Hervorhebung hinzugefügt)
„Der Tod der Familie Salinas hat die Büsche überrascht“? (Forbes, April 2015) Die Büsche wussten, wer sie waren.
Der frühere DEA-Beamte Michael Levine bestätigte, dass die Rolle von Carlos Salinas im mexikanischen Drogenkartell den US-Beamten bekannt war.
US-Präsident George HW Bush wurde regelmäßig von Beamten des Justizministeriums, der CIA und der DEA informiert.
Wusste Jeb Bush – der jetzt [2015] ein Kandidat für das Weiße Haus unter einem republikanischen Schein ist – über Rauls Verbindungen zum Drogenkartell Bescheid?
War die Familie Bush in irgendeiner Weise mitschuldig?
Dies sind Themen, die von der amerikanischen Öffentlichkeit im ganzen Land vor den Präsidentschaftswahlen 2016 angesprochen und diskutiert werden müssen.
Andres Openheimer schreibt im Miami Herald (17. Februar 1997):
„ Zeugen berichten, dass der frühere mexikanische Präsident Carlos Salinas de Gortari, sein inhaftierter Bruder Raul und andere Mitglieder der herrschenden Elite des Landes sich auf einer Ranch der Familie Salinas mit dem Drogenbaron Juan Garcia Abrego getroffen haben. Jeb Bush gibt zu, dass er sich mehrmals mit Raul Salinas getroffen hat, aber noch nie mit ihm Geschäfte gemacht hat . “
Die US-Behörden warteten, bis Carlos Salinas seine Amtszeit als Präsident beendet hatte, um den mexikanischen Drogenbaron Juan Garcia Abrego zu verhaften, der eng mit dem Bruder des Präsidenten Raul zusammengearbeitet hatte. Raul Salinas wiederum war ein „intimo amigo“ von Jeb Bush:
Juan Garcia Abrego, ein Flüchtling auf der Fahndungsliste des FBI, wurde am späten Montag nach Houston geflogen, nachdem er von der mexikanischen Polizei festgenommen worden war. Garcia Abrego, der Chef des zweitstärksten mexikanischen Drogenkartells, hatte sich den Behörden auf beiden Seiten der USA entzogen Grenze seit Jahren. Seine Verhaftung ist ein enormer Sieg für die US-Regierung und die mexikanische Regierung. CNN , 16. Januar 2015
Aber es gibt mehr als man denkt: Während die Büsche und die Salinas seit langem miteinander verbunden sind, war die Wall Street auch an der Geldwäsche von Drogen beteiligt:
Ein US-Beamter sagte, das Justizministerium habe erhebliche Fortschritte bei seinen Geldwäscheuntersuchungen gegen Raul Salinas de Gortari erzielt und mehrere Personen identifiziert, die bezeugen können, dass der frühere erste Bruder Schutzgelder von einem größeren Betäubungsmittelkartell erhalten habe.
Sollten die USA gegen Herrn Salinas Anklage erheben, könnte dies Auswirkungen auf eine Untersuchung des Justizministeriums in Bezug auf eine mögliche Geldwäsche durch die Citibank haben, bei der Herr Salinas einige seiner Konten hatte . Citibank, eine Einheit von Citicorp , hat Fehlverhalten bestritten. (WSW, 23. April 2015)
Die Beteiligung der Citbank an der Geldwäsche wird von einem Bericht des Senats für Regierungsangelegenheiten dokumentiert (US-General Accounting Office „Private Banking: Raul Salinas, Citibank und mutmaßliche Geldwäsche“, Washington, 1998).
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Das Endspiel
Raul Salinas de Gortiari wurde 2005 freigelassen. Alle Anklagen wurden fallen gelassen.
Die Angelegenheit mit den Büschen und den Salinen ist weitgehend in Vergessenheit geraten.
Inzwischen wurde die amerikanische politische Geschichte umgeschrieben…
Ganz zu schweigen vom Freihandelsabkommen von 1992 (NAFTA), das von einem Staatsoberhaupt mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterzeichnet wurde. Ist das eine illegale Vereinbarung? Die Rechtmäßigkeit der NAFTA war bislang nicht Gegenstand eines gerichtlichen Ermittlungsverfahrens.
Eine „illegale NAFTA“ schafft die Voraussetzung für die „TPP“ – und „TTIP“ -Vereinbarungen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden.
In der amerikanischen Republik ist alles in Ordnung.
Zumindest bis zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2016.
2. Dezember 2019
Trump Politik, Drogenkartelle als terroristische Organisationen zu bezeichnen, richtet sich gegen den Präsidenten Mexikos (Global Research)
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador , ein patriotischer Sozialist, lehnte in seinem ersten Regierungsjahr einen Krieg gegen die mächtigen Drogenkartelle ab. Jetzt steht er jedoch vor einem Dilemma angesichts der Absicht Washingtons, die Kartelle als „terroristische“ Organisationen zu bezeichnen. Obrador hatte beschlossen, seine Bemühungen auf die Umsetzung seiner Strategie zu konzentrieren, die trotz der hohen politischen Kosten eher auf Überzeugung als auf Konfrontation beruhte, anstatt einen direkten Kampf gegen die Kartelle zu führen.
Am 26. November gab US- Präsident Donald Trump bekannt, dass er beabsichtigt, internationale Drogenkartelle als terroristische Organisationen auszuweisen. Dies ist äußerst problematisch, da die Entscheidung Trump zumindest innerhalb der politischen Struktur der USA die rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Rauschgiftkartelle auf mexikanischem Gebiet ohne die Erlaubnis des lateinamerikanischen Landes geben könnte. Obrador muss nun die Kosten seiner Beziehungen zu den USA berücksichtigen, eine Politik, die trotz einiger Unterschiede und der zunehmenden Beziehungen Mexikos zu China und Russland auf gegenseitigem Respekt beruht.
Der mexikanische Präsident erklärte, er sei offen für konzertierte Aktionen, erklärte jedoch: „Kooperation ja, Intervention nein“. Außenminister Marcelo Ebrard schlug seinerseits eine „Diplomatie der nationalen Einheit zur Verteidigung der Souveränität“ vor.
Trumps Ankündigung wurde durch eine Aufforderung der mexikanisch-amerikanischen Familie LeBarón erzwungen, die Opfer eines schrecklichen Gemetzels von neun Familienmitgliedern, drei Frauen und sechs Kindern, am 4. November durch Mitglieder eines Drogenkartells geworden war. Der Vorfall ereignete sich nach einem Hinterhalt in einer abgelegenen Bergregion des mexikanischen Bundesstaates Sonora an der US-amerikanischen Grenze, in der die Familie seit mehreren Jahrzehnten lebt. Die Führer der mormonisch-fundamentalistischen Gemeinde forderten Washington auf, gegen die Betäubungsmittelkartelle mit denselben Mechanismen vorzugehen, mit denen die illegalen Invasionen und Interventionen im Irak, in Syrien und in Afghanistan „gerechtfertigt“ wurden, da diese Gruppen jedes Jahr Tausende durch Mord, Ermordung und Drogentod terrorisieren.
Die Ermordung der LeBarón-Familienangehörigen ist jedoch nur einer der zahlreichen Fälle von Morden in Mexiko im ersten Jahr der Regierung von Obrador, die versucht, das Problem mit den Kartellen auf friedlichem Wege zu lösen. Nach offiziellen Angaben erbte Obrador ein Land, in dem mehr als 32.000 Menschen getötet wurden oder vermisst werden.
Die Kosten dieser Sicherheitsstrategie bestanden darin, eine Wahrnehmung der Radikalisierung von Gewalt durch die Bürger zu erzeugen, die sie gefährdet. Die Maßnahmen der Regierung zur Stärkung des Justizsystems, zur Schaffung einer Nationalgarde, die in die militärischen und sozialen Maßnahmen zur Verhinderung des Drogenkonsums eingebunden ist und junge Menschen davon abhält, sich kriminellen Banden anzuschließen, sollten zu Ergebnissen führen. Aber wird Trump warten?
Trump hat diesen internen Druck noch verstärkt, indem er den mexikanischen Präsidenten Manuel López Obrado im Wesentlichen gebeten hat, die USA das Gebiet von kriminellen Kartellen räumen zu lassen. Man sollte sich jedoch fragen, warum er sich nicht auf den Drogenhandel in seinem eigenen Land konzentriert, der von der CIA strukturiert und organisiert wird . Die Präsidentin des mexikanischen Senats und Mitglied der Bewegung, die López Obrador an die Macht brachte, Mónica Fernández, sagte, Trump müsse die mexikanische Souveränität respektieren.
„Wir werden uns nicht an irgendwelchen Störungen beteiligen oder diese tolerieren“, warnte sie.
Außenminister Ebrard argumentierte, dass die Einstufung der Kartelle als terroristische Gruppierungen „nicht ausreichend“ sei und nicht zur Lösung der Gewalt beitragen würde. Lobbyarbeit mit dem Weißen Haus führte jedoch bald zu einem „hochrangigen Treffen“.
Die Familie LeBarón veröffentlichte einen Brief, in dem sie Trump für seine Absicht, den Drogenhandel zu bekämpfen, dankte und Anschuldigungen zurückwies, eine „ausländische Intervention“ gefordert zu haben. Dies hat der Mehrheit der Mexikaner den Zorn beschuldigt, Verräter zu sein.
Wie die Japan Times erklärte , ist jeder Hinweis auf ein Eingreifen der USA, sei es beim Militär oder auf andere Weise, eine Beleidigung des Nationalstolzes in Mexiko, das immer noch darin besteht, 1848 nach dem mexikanisch-amerikanischen Krieg mehr als die Hälfte seines Territoriums an die Vereinigten Staaten zu verlieren eine auf einer langen Liste von Beschwerden.
„Méxicos nationale Geschichte basiert auf dem Bezugspunkt einer expandierenden, dominanten, imposanten, imperialen USA“, erklärte Carlos Rodriguez Ulloa vom mexikanischen Sicherheits-Think Tank CASEDE.
Die Frage ist also, warum Trump beschlossen hat, die mexikanischen Kartelle als terroristische Organisation anstatt als kriminelle / Mafia-Organisation zu bezeichnen.
Obrador, der am 1. Dezember sein erstes Amtsjahr als Präsident abschließt, war eine der führenden patriotischen Sozialisten in Lateinamerika. Er verteidigte vehement Venezuela, Kuba und Nicaragua und lehnte den Staatsstreich in Bolivien ab. Er kann als eine der führenden Köpfe der Rückkehr der Pink Tide nach Lateinamerika angesehen werden, die kurzzeitig von der Blue Tide / Conservative Wave unterbrochen wurde .
Angesichts der Empörung in den USA über das schockierende Abschlachten von LeBarón-Familienmitgliedern hat Trump in den Augen der Öffentlichkeit die Rechtfertigung geschaffen, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung in Mexiko einzugreifen. Wie in Syrien und Afghanistan zu sehen ist, verschärft es die Gewalt und Instabilität immer dann, wenn die USA gegen Terroristen „kämpfen“. Da Obrador eine Bedrohung für die US-Hegemonie in Lateinamerika darstellt und die Beziehungen seines Landes zu Russland und China verstärkt, besteht für ihn ein großes Risiko, abgesetzt zu werden, so wie im Fall von Evo Morales kürzlich in Bolivien.
Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf eine US-Intervention in Mexiko reagieren wird, aber es ist zu erwarten, dass sie weitvgehend verurteilt wird, insbesondere von Russland und China, die konsequent eine Politik der Nichteinmischung verfolgen, es sei denn mit Erlaubnis der souveränen Regierung, wie die Intervention Russlands in Syrien zeigt. Die Bezeichnung von Drogenkartellen als Terrororganisationen ist vielmehr ein Mittel für die USA, um Obrador gegen seine Bemühungen um Souveränität und unabhängige Entscheidungsfindung in ganz Lateinamerika unter Druck zu setzen. Wir können nur abwarten, wie weit Trump die Situation in Mexiko eskalieren lässt.
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