Übliche Doppelmoral. Der Westen und die »China Cables« – Kein Zweifel: Beschönigen sollte man die Lager in Xinjiang nicht. Einordnen muss man sie allerdings schon. – Von Jörg Kronauer

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Erinnert sich noch jemand an die Anfänge des westlichen Antiterrorkriegs? Genau: an die Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die CIA, an ihre Überstellung in Folterkeller in aller Welt, an die berüchtigten »Black sites«, in denen die Vereinigten Staaten damals tatsächliche oder angebliche Dschihadisten auf vier Kontinenten festhielten. So mancher überlebte die Folter nicht. In Guantanamo dauert die völker- und menschenrechtswidrige Internierung bis heute an; vor acht Jahren machten die geleakten »Guantanamo Papers« Schlagzeilen, in denen man sich über die US-Willkür in dem Folterlager aus erster Hand informieren konnte. In Deutschland gerieten nicht nur Muslime unter Generalverdacht, wurden behördlichen Rasterfahndungen unterzogen und immer wieder diskriminiert; deutsche Geheimdienste und Regierungsstellen beteiligten sich auch am US-Antiterrorkrieg. Der Kanzleramtschef, der all dies damals in Berlin koordinierte, residiert heute im Schloss Bellevue. Muslime in Deutschland sind weiterhin strenger behördlicher Beobachtung unterstellt – von Verboten traditioneller Kleidungsstücke, Stichwort Kopftuch, ganz abgesehen.

Inzwischen führt auch China seinen Antiterrorkrieg. Im Autonomen Gebiet Xinjiang ganz im Westen der Volksrepublik ist unter den Uiguren in den vergangenen Jahrzehnten ein dschihadistisches Milieu erstarkt, aus dem nicht nur Tausende Milizionäre nach Syrien gegangen sind, wo sie an der Seite von Al-Qaida kämpfen. Uigurische Dschihadisten haben im Laufe der Jahre auch Hunderte Anschläge in Xinjiang und darüber hinaus verübt, denen zahllose Chinesen zum Opfer fielen – teilweise unterstützt vom uigurischen Exil und sonstigen Einflussstellen im Westen. Die Volksrepublik geht mit harten Mitteln dagegen vor. So hat sie Lager in Xinjiang errichtet, in denen eine offenbar große Anzahl an Menschen festgehalten wird, um ihre Abkehr von jeglicher Form des Dschihadismus zu erzwingen. Die »China Cables« – interne, an die Öffentlichkeit geleakte Dokumente – bieten nun einen gewissen Einblick in die Lager. Im wesentlichen bestätigt sich das, was man eigentlich schon zuvor wusste: Die Inhaftierten sind strenger Überwachung ausgesetzt, und sie sollen in den Lagern in loyale Bürger der Volksrepublik verwandelt werden.

Kein Zweifel: Beschönigen sollte man die Lager in Xinjiang nicht. Einordnen muss man sie allerdings schon. Sie sind Teil des chinesischen Antiterrorkriegs; wer über sie spricht, darf über den mörderischen westlichen Antiterrorkrieg nicht schweigen. Dessen Aufarbeitung haben diejenigen staatlichen Stellen verhindert – gerade auch in Berlin –, die sich nun zu Verteidigern der Menschenrechte der Uiguren aufschwingen. Das ist nicht nur die übliche Doppelmoral, die bereits die Kolonialisten des 19. Jahrhunderts zelebrierten: Wenn Menschenrechtsbrecher ihren Gegnern Menschenrechtsbrüche vorwerfen, dient dies im allgemeinen nur der Legitimation bevorstehender staatlicher Aggression. In diesem Sinne darf man auch Stellungnahmen deutscher Politiker werten, deren Vorgänger die deutsche Beteiligung am US-Antiterrorkrieg organisierten.

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