Zur Situation um Bolivien
Unsere Position zu den letzten Ereignissen in Bolivien war von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf der Pressekonferenz in Brasilia am 14. November dieses Jahres eindeutig dargelegt, ihre rechtlichen Aspekte wurden von der Führung des Außenministeriums Russlands – Außenminister Sergej Lawrow, stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow beleuchtet. So bleiben die in der Antwort auf die Frage der Agentur Prensa Latina ausgedrückten Einschätzungen, die auf der Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurde, weiterhin aktuell. Wir bestätigten sie mehrmals, was ich auch jetzt mache.
Leider bleibt die sozialpolitische Lage im Lande weiterhin gespannt. Es bleibt das destabilisierende Potential vor dem Hintergrund des ungelösten Problems der Legitimität der neuen Führung, die an die Macht als Ergebnis der Handlungen mit bedeutenden Elementen des Staatsstreichs kam, bestehen. Schon jetzt handelt es sich nicht nur um Zusammenstöße der Anhänger und Gegner von Evo Morales, sondern auch um die Möglichkeit der Konfrontation nach dem ethnischen und sozialen Merkmal.
Zudem soll man nicht an einen sehr wichtigen Fakt vergessen – Amtsbezeichnung Boliviens – Plurinationaler Staat. Wir stellen uns gut vor, zu welchen Folgen der Konflikt auf nationaler Grundlage führen kann, besonders wenn er gezielt von außen entfacht und stimuliert wird. Das ist ein sehr delikater Bereich, ein sehr komplizierter Stoff. Er kann schnell zerstört, jedoch lange wiederaufgebaut werden. Bolivien ist ein multiethnischer Staat mit überwiegender indigenen indianischer Bevölkerung. Dort gibt es 37 Amtssprachen (für 10,5 Mio. Einwohner).
In diesem Zusammenhang lösen die Erklärungen einzelner bolivianischen Politiker, die heute in den Vordergrund traten, die mit ihren rechtsextremen Ansichten bekannt sind, Besorgnisse aus. Sie rufen offen zur Rassen- und Klassen-Konfrontation auf. Zugleich wurde durch den Erlass der Interimspräsidentin Jeanine Anez von Militärs und Sicherheitsdiensten Verantwortung für die Unterdrückung der Kundgebungen aufgehoben. Dieser Beschluss führte zu einem starken Anstieg der Opferzahl und wurde durch die Zwischenamerikanische Kommission für Menschenrechte als nicht-entsprechend den internationalen Standards im Bereich Menschenrechtsschutz und für das Recht, die Wahrheit, Justiz und Völkerrechtsnormen als bedrohlich eingestuft.
Wir halten es für wichtig, der Meinung der UN-Menschenrechtshochkommissarin zuzuhören (ich würde daran erinnern, dass es sich um die ehemalige Präsidentin Chiles Michelle Bachelet handelt, die sich gut vorstellt, was diese Region und ihre Probleme darstellen), die von der Spaltung Boliviens, der Gefahr, dass die repressiven Handlungen der Behörden die Empörung nur stärken und jeden möglichen Weg zum Dialog bedrohen werden, wodurch die Situation außer Kontrolle geraten kann, warnte.
Wir rufen die interimistischen bolivianischen Behörden zur Förderung der vereinigenden Tagesordnung, Zusammenschluss der Gesellschaft statt sich auf Entfachung der Feindseligkeit zu konzentrieren. Nur so kann das Land diese schwere Prüfung überwinden.
Wir bestätigen nochmals – Russland ist an einem stabilen, politisch und wirtschaftlich festen Lateinamerika, einschließlich Bolivien, interessiert, mit dem wir historische Verbindungen der Freundschaft und Beziehungen der gegenseitigen Zusammenarbeit haben.
Warum wiederhole ich jedes Mal eine und dieselbe Phrase darüber, woran Russland interessiert ist? Dafür gibt es bestimmte Gründe. Es handelt sich darum, dass in den Staaten der Region manchmal von außen, manchmal auch in den Ländern selbst, im Informationsraum Fakes über die russische Position und die Interessen unseres Landes in bestimmten Staaten bzw. Region im Ganzen auftauchen. Es werden Materialien gedruckt, Artikel mit Pseudozitaten veröffentlicht, wobei nicht existierende Pseudo-Fakten angeführt werden. Es gibt sie sehr viele. Etwas können wir fixieren und sofort widerlegen, etwas kann sogar nicht verifiziert werden, weil das sich mit riesiger Geschwindigkeit verbreitet. Sie haben jedes Mal die Möglichkeit, aus der Urquelle – dem Außenministerium Russlands – zu hören und unser Interesse an den Beziehungen, die wir tatsächlich in der Region im Ganzen und mit konkreten Ländern entwickeln wollen. Das ist ein stabiles, politisch und wirtschaftlich festes Lateinamerika, mit dem wir tatsächlich historische Verbindungen der Freundschaft haben. Wir wollen die gegenseitig vorteilhaften und gegenseitig respektvollen Beziehungen in verschiedenen Bereichen mit dieser Region aufbauen.
Zur Situation in Venezuela
Die Situation in Venezuela ist und bleibt angespannt, aber es gibt auch beruhigende Elemente. Vor kurzem fanden dort Straßenaktionen der gegenseitig widerstehenden Seiten statt, die glücklicherweise zu keinen schlimmen Zwischenfällen führten. Wir haben bemerkt, dass die Zahl der Oppositionskundgebungen wesentlich gesunken ist. Gleichzeitig geht der Dialog zwischen der Regierung und Opposition trotz der Sanktionen und des Drucks seitens Washingtons weiter. Wir freuen uns, dass auch die regionalen Länder diese Bemühungen unterstützen.
Am 18. November fand ein Treffen im Rahmen des so genannten „Montevideo-Mechanismus“ statt. Dieses Format wurde von Mexiko, Uruguay und den CARICOM-Ländern gebildet, um die Regelung in Venezuela zu fördern. In der Erklärung, die zum Abschluss der Sitzung verabschiedet wurde, wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, eine friedliche und demokratische Lösung dieser schweren Krisensituation zu finden, wobei die Venezolaner selbst ihre Zukunft bestimmen. Es wurden die von der Regierung und Opposition vereinbarten Schritte befürwortet, und zwar die Rückkehr der sozialistischen Abgeordneten an die Arbeit im Parlament, die Aufnahme der Arbeit an der Zusammensetzung des Nationalen Wahlrats. Extra erwähnenswert ist die Tatsache, dass die regionalen Länder die Aktivierung des so genannten „Paktes von Rio“ vehement ablehnen, der einst zwecks Widerstands der Aggression zwischen Staaten aber nicht zwecks Regelung von humanitären Krisen unterzeichnet worden war.
Wir legen viel Wert auf die ausgeglichene Position der am „Montevideo-Mechanismus“ beteiligten Länder, die mit Respekt für die Prinzipien der UN-Charta und die Völkerrechtsnormen handeln. Wir sagten öfter, dass nur die Suche nach einer inklusiven politischen Lösung durch die Venezolaner selbst ohne Aufdrängung von Vorbedingungen und ohne Einmischung von außen die friedliche Regelung der innenpolitischen Kontroversen in Venezuela ermöglichen könnte.
Die verantwortungsbewusste Position dieser Gruppe von Staaten kontrastiert sehr stark zur Position Washingtons, das die positiven Veränderungen bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und Opposition in Venezuela stur ignoriert. Wider das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten rufen unsere amerikanischen Kollegen zum Rücktritt des legitimen Präsidenten auf. Wir machen sie regelmäßig darauf aufmerksam, dass die Aufgabe der Weltgemeinschaft darin besteht, die Verständigung verschiedener politischer Kräfte in Venezuela zu fördern – und nicht eine der gegeneinander kämpfenden Seiten zu unterstützen.
Wir sehen, dass dahinter die Absicht steht, die Situation in Venezuela zu destabilisieren und generell Lateinamerika im Sinne der wieder ins Leben gerufenen Monroe-Doktrin umzuformatieren. Wegen des Defizits an Ideen bleiben die Instrumente zur Entmachtung der legitimen Regierung dieselben: Verschärfung der einseitigen rechtswidrigen Sanktionen, permanente Unterstützung Juan Guaidós, der seine Popularität schnell verliert, Fortsetzung der Anti-Maduro-Propaganda und destabilisierende Aktivitäten innerhalb des Landes, die von außen koordiniert werden.
Besonders beunruhigend ist die ausbleibende Objektivität vieler Medien im Sinne des „Doppelstandards-Prinzips“, wenn sie die Situation in den lateinamerikanischen Ländern beleuchten. Was Venezuela angeht, so sehen wir, wie die dortigen Behörden für alle möglichen Sünden verantwortlich gemacht werden, wobei das illegitime Vorgehen der radikalen Opposition total verschwiegen wird. Die meisten westlichen Medien veröffentlichen immer neue Geschichten über Massenaktionen der Regierungsgegner und verschweigen die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Oppositionellen. Gleichzeitig rufen weder die überdimensionale Gewaltanwendung gegen Teilnehmer von Protestaktionen noch Verletzungen der Verfassung in anderen Ländern jegliche „Allergie“ hervor, auch unter den Medien. Das ist ein Verstoß gegen die Prinzipien der freien, unabhängigen Journalistik. Wir würden gerne sehen, dass man sich Sorgen um das Schicksal realer Menschen macht und die Ereignisse in der Region objektiv bewertet. Zu den Opfern der voreingenommenen und konjunkturbedingten Vorgehensweise werden einfache Menschen und die Gesellschaft im Allgemeinen.
Quelle – Webseite des Außenministerium der Russischen Föderation:
https://kurzelinks.de/8c2y
