Archive for November 24th, 2019

24. November 2019

Zivile Friedensprojekte: Handlungsoption oder Beihilfe zum Regime Change? – Karin Leukefeld

24. November 2019

Kunst- und Solidaritätsaktion für Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks (Linksfraktion)

Julian Assange hat US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht. Nun sitzt der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Wir wollen vor diesem Hintergrund am kommenden Mittwoch, 27. November, eine Kunstaktion am Brandenburger Tor und eine öffentliche Anhörung durchführen.

Nähere Informationen

https://www.linksfraktion.de/termine/detail/medien-unter-beschuss/

 

 

24. November 2019

Skandal um Kolumbiens US-Botschafter: „Es ist meine Aufgabe, Dinge gegen Venezuela zu erfinden“ – Guaidós Popularität sinkt – Massenproteste Kolumbien

Skandal um Kolumbiens US-Botschafter:
Ein geleaktes Gespräch zwischen dem Botschafter Kolumbiens in den USA und der Außenministerin des Landes enthüllt die Strategien zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Der Botschafter wurde mittlerweile zurückberufen und rechtfertigt seine Aussagen.

Die Bemühungen Kolumbiens, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, waren eines der zentralen Themen des kürzlich stattgefundenen Gesprächs zwischen dem Botschafter Kolumbiens in den USA, Francisco Santos, und seiner neuen Vorgesetzten, Außenministerin Claudia Blum. Nach der Veröffentlichung dieser Audioaufnahme, die anscheinend vergangene Woche in einer Cafeteria in Washington aufgenommen wurde, berief der kolumbianische Präsident Iván Duque Botschafter Santos zurück in die Hauptstadt Bogotá.

„Kolumbien hat keine Zukunft“ – solange Maduro in Venezuela an der Macht ist
Ab Minute zehn des fast halbstündigen Dialogs spricht Santos das Thema Venezuela an und nennt es das zweitwichtigste „Thema“ auf der nationalen Agenda. Die Sache mit Guaidó steht still“, beklagen sich sowohl der Botschafter als auch die Außenministerin. „Aber ich glaube, das wird sich ändern“, fügt Santos sofort hinzu und gibt Einblicke in weitere Hintergründe zu den Einmischungen in Venezuela:
Es gab hier mehrere Köpfe, die Venezuela auf verschiedene Weise behandelt haben. Die Sache mit TIAR [Interamerikanischer Vertrag über gegenseitige Unterstützung] wollte das Außenministerium, aber nicht das Weiße Haus. Ich weiß nicht, wann sich die Politik im Weißen Haus geändert hat. Aber hier sind sie sich nach wie vor nicht einig.

Zur gegenwärtigen Haltung von US-Präsident Donald Trump sagt Santos:
„Trump wird sich nicht in Venezuela einmischen.“

Worüber sich der Botschafter besorgt zeigt, denn, „Kolumbien hat keine Zukunft“, wenn der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, „nicht verschwindet“. „Wenn dieser Herr nicht verschwindet, macht er uns das Leben unmöglich“, warnt Santos.“
Hier weiterlesen
 https://deutsch.rt.com/amerika/94937-kolumbiens-us-botschafter-dinge-erfinden-gegen-venezuela/

https://deutsch.rt.com/amerika/94974-trotz-guaidos-aufruf-zu-massenprotesten-teilnehmerzahlen-sinken-wie-popularitaet/ 23.11.2019
Trotz Guaidós Aufruf zu Massenprotesten – Teilnehmerzahlen sinken ebenso wie seine Popularität
(…) Stell dir vor, es ist Massenprotest, und kaum jemand geht hin. Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó hatte am vergangenen Samstag Anhänger zu permanenten Kundgebungen gegen den eigentlichen Präsidenten des Landes Nicolás Maduro aufgerufen. Gerade mal einige hundert Studenten erschienen laut Reuters. Kundgebungen von Lehrern und Krankenschwestern zu Beginn der Woche interessierten anscheinend ebenfalls nur eine geringe Zahl von Venezolanern und endeten schnell.
Guaidós Popularität ist einer Umfrage von Datanalisis zufolge im November auf 42,1 Prozent gesunken.
Ein Berater von Guaidó bestätigte gegenüber Reuters, dass der Rückhalt geringer als zu Beginn des Jahres sei, sagte aber, dass die Bemühungen Teil einer schrittweisen Strategie zum Aufbau von Demonstrationen nach einer Pause von mehreren Monaten seien.
Wir glauben, dass die Gesamtbilanz positiv ist. Wir setzen Straßenmobilisierungen fort, die ein grundlegendes Element des Drucks gegen die Diktatur sind. Doch landesweite Kundgebungen am 16. November brachten nur recht wenige Menschen auf die Straßen.

https://deutsch.rt.com/amerika/94969-massenproteste-und-unruhen-in-kolumbien/
Massenproteste und Unruhen in Kolumbien
In immer mehr Ländern Lateinamerikas beginnen erhebliche Teile der Bevölkerung auf die Straße zu gehen. Neuster Unruheherd ist Kolumbien. Dort wuchs ein seit Anfang Oktober angekündigter Streik zu einem landesweiten Protest mit 400.000 Teilnehmern
In der Hauptstadt Bogota kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Regierung setzte die Armee ein, um laut eigenen Angaben strategisch wichtige Gebäude zu schützen.
Wie viele andere Staaten der Region, führt auch die rechte Regierung Kolumbiens neoliberale Reformen durch. Zudem ist es um den internen kolumbianischen Friedensprozess offenbar nicht gut bestellt. Inspiriert von den Protesten in Ecuador und Bolivien gehen nun auch die Kolumbianer auf die Straße. (Video anm Endes des Artikels)

24. November 2019

Auf dem russisch-afrikanischen Gipfel in Sotschi sprach der russische Präsident Putin über die Beziehungen Russlands zu Afrika

Putin hat sich auf einer Podiumsdiskussion eineinhalb Stunden den Fragen der Teilnehmer einer Konferenz gestellt.
http://kremlin.ru/events/president/news/62073

Dabei ging es auch um die Perspektiven von Afrika.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Dies ist eine gute Gelegenheit, Ihnen eine Frage zu meiner Region, Afrika, zu stellen. Mein Name ist Jesaja, ich komme von der Eastern and Southern African Trade and Development Bank, mit Sitz in Nairobi, Kenia. Vielen Dank für die Einladung und dafür, dass Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Meine Frage betrifft den hervorragenden russisch-afrikanischen Gipfel in Sotschi. Nun möchte ich, Herr Präsident, Ihre Meinung zu Projekten mit afrikanischen Ländern südlich der Sahara, zur Entwicklung von Investitionen hören, denn die Entwicklung des russischen Handels mit afrikanischen Ländern südlich der Sahara hat auf einem sehr niedrigen Niveau begonnen, aber letztes Jahr haben wir einen sehr guten Anstieg um 4,8 Milliarden verzeichnet.
In Sotschi gab es während des Gipfels vielversprechende Diskussionen. Sowohl die Exporte, als auch die Importe legen zu.
Unsere Bank umfasst 22 ostafrikanische Länder. Handel und Investitionen in Ostafrika sind recht niedrig, ob es uns gefällt oder nicht, aber unsere Länder sind immer noch Schwellenländer, wir liegen weit hinter vielen anderen Regionen.
Ich würde gerne Ihre Meinung hören: Was sind Ihre Verpflichtungen, was sind die zukünftigen Maßnahmen Afrikas? Können wir in Zukunft eine Wiederbelebung bei der Unterzeichnung neuer Vereinbarungen zwischen russischen und afrikanischen Unternehmen erwarten? Kann diese Tätigkeit von unserer multilateralen Bank unterstützt werden?

Wladimir Putin: Sie haben gerade die Probleme der afrikanischen Länder erwähnt. Ich werde sie nicht wiederholen, sie sind allen bekannt.Ich werde Ihre Frage nutzen, um über meine persönlichen Eindrücke vom Russland-Afrika-Treffen in Sotschi zu berichten.

Zunächst möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass alle afrikanischen Länder bei dem Treffen in Sotschi vertreten waren. Das ist das erste. Das zeigt das Interesse Afrikas an der Entwicklung der Beziehungen zu Russland.

Zweitens: Unerwartet für mich war – und ich bitte meine afrikanischen Kollegen, mir nicht böse zu sein, wenn jemand meine Aussage als nicht korrekt ansieht – aber es gab keine einzige Bitte: „Gebt uns Geld, helft dort, finanziert das“. Es gab nichts dergleichen. Aber es gab Interesse und es gab Vorschläge, im Rahmen gegenseitiger, marktbasierter Interessen, bei Investitionen und bei der Entwicklung einiger Industrien zusammenzuarbeiten. Das ist das zweite.

Und das dritte: Der Charakter des Treffens, die Atmosphäre des Forums selbst, hat bei mir den Eindruck erweckt, als ob es eine Art Familientreffen gewesen ist. Wissen Sie, sie war so offen, direkt, freundlich, absolut transparent.

Vor dem Hintergrund der Geschichte der sowjetisch-afrikanischen Beziehungen habe ich allen Grund zu der Annahme, dass wir unsere Beziehungen zum afrikanischen Kontinent sehr ernsthaft voranbringen können und sollten. Natürlich wird das sehr von den Fähigkeiten unserer jeweiligen Partner abhängen. Aber das Entwicklungspotenzial in Afrika ist enorm, wir wissen das gut. Wir werden versuchen, unsere Beziehungen auf politischer Ebene in konkrete Wirtschaftsprojekte umzuwandeln.

Dieses russisch-afrikanische Treffen in Sotschi ist kein Schritt, um sich nur an unsere guten Beziehungen zu Afrika zu erinnern. Nein. Es ist ein Versuch, die Beziehungen zwischen Russland und Afrika auf eine neue Ebene zu stellen, ihnen eine neue Qualität zu geben, die den modernen Anforderungen und gegenseitigen Interessen gerecht wird.

Es gibt noch einen weiteren Umstand, den ich bereits in privaten Gesprächen sowohl am Rande des Treffens, als auch bei bilateralen Gesprächen festgestellt habe: Afrikanische Länder, die überwiegende Mehrheit von ihnen, sind nach wie vor sehr verwundbar. Verwundbar sowohl im Hinblick auf die Entwicklung interner Prozesse, als auch insbesondere im Hinblick auf den Einfluss von außen auf diese Länder. Sie brauchen Verbündete, sehr freundliche und nicht von Interessen gelenkte, ausländische Partner. Und Russland bietet solche Beziehungen, auch im Finanzbereich, auch mit Finanzinstituten: wir sind bereit, sowohl mit Ihrer Bank zu arbeiten, als auch mit denen, die auf dem Forum in Sotschi dabei waren.

Ich rede von dem Potenzial, dem menschlichen Potenzial, dem Potenzial an Bodenschätzen und den intellektuellen Möglichkeiten. In Afrika erhalten immer mehr junge Menschen eine gute Ausbildung im In- und Ausland, die dann nach Hause zurückkommen. Afrika ist der Kontinent der Zukunft und wir werden uns sicherlich bemühen, die Beziehungen zu Afrika auf eine qualitativ neue Ebene zu bringen.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2019/putin-im-o-ton-ueber-die-beziehungen-russlands-zu-afrika/

24. November 2019

Kampf um Mali: China leistet Wirtschaftshilfe, Frankreich schickt die Legion (DWN)

Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 23.11 2019

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501080/Kampf-um-Mali-China-leistet-Wirtschaftshilfe-Frankreich-schickt-die-Legion

In Mali tobt ein Machtkampf zwischen Frankreich und China. Während Peking das Land wirtschaftlich erschließen möchte, hält Frankreich an seiner ehemaligen Kolonie fest.

Frankreich bereitet sich auf eine neue Sicherheitsmission in Mali vor, um die Truppen des Landes neben anderen europäischen Spezialeinheiten direkt zu unterstützen, berichtete RFI Afrique am 6. November 2019. Die französischen Operationen in der Sahelzone haben es bisher nicht geschafft, gewaltsame Konflikte in der Region, die über die Grenzen von Mali hinaus gewachsen sind, einzudämmen.

Es bleibt unklar, wie effektiv die neue Mission der französischen Regierung sein wird, da das malische Militär bei der Sicherung seines eigenen Territoriums bislang ineffektiv agierte. Die Aktivitäten von bewaffneten Extremisten hatten sich im vergangenen Jahr über die Grenzen Malis hinaus nach Burkina Faso und Niger ausgeweitet. Frankreich hat die Führung bei der Bekämpfung terroristischer Gruppen in der Region übernommen, konnte jedoch die Ausbreitung von Gewalt nicht verhindern.

Der französische General Bruno Clément-Bollée beklagt im Gespräch mit RFI Afrique, dass die internationalen Streitkräfte der Minusma (Mission der Vereinten Nationen in Mali), G5 Sahel (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger), die EUTM (multinationale Ausbildungsmission der Europäischen Union) und EUCAP Sahel Niger (Truppen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union) die Initiative in Mali verloren hätten und die “Islamisten” im Land die Kontrolle übernehmen würden. Diese hätten inzwischen “die Initiative ergriffen”.

Bei einem Anschlag auf eine Militärpatrouille waren vor einigen Tagen nach Regierungsangaben mindestens 24 Soldaten getötet worden, meldet die dpa. Außerdem seien mindestens 17 “Terroristen” ums Leben gekommen und weitere 100 Menschen festgenommen worden, hieß es in einer am Montag in Bamako verbreiteten Erklärung. Der Anschlag ereignete sich demnach nahe der Grenze zum Niger. Bislang hat sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt.

Am 4. November 219 hatte der IS, der in der Region unter dem Namen Islamischer Staat in der Westafrikanischen Provinz (ISWAP) agiert, einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt in der Region Menaka ausgeführt. Bei dem Anschlag kamen 53 Regierungstruppen ums Leben. ISWAP ist hauptsächlich im Nordosten Nigerias aktiv, führt der US-Informationsdienst Stratfor aus.

Malis Grenzen wurden 1960 aus der Teilung des kolonialen französischen Westafrikas geschaffen. Das Land umfasst zwei geografisch getrennte Regionen. Diese beiden Regionen – definiert durch die fruchtbaren, dicht besiedelten südlichen Savannen und die dürre, dünn besiedelte nördliche Sahara – werden weitgehend vom Niger getrennt, der auch als historische Lebensader des malischen Handels dient. Diese Regionen haben unabhängige geopolitische Kerne. Der südliche Kern ist das landwirtschaftliche Dreieck Bambara, zu dem auch Bamako – die Hauptstadt der Nation – gehört.

Es ist die Heimat der Bambara, die ethnische Bindungen mit Malis südlichen Nachbarn Burkina Faso, Elfenbeinküste, Guinea und Senegal teilen. Der nördliche Kern befindet sich am südlichen Ende des Hoggar-Gebirges und beheimatet die nomadischen Tuareg – ein Berbervolk mit Verbindungen zur Bevölkerung in Niger, Mauretanien und Algerien. Die beiden größten Städte im Norden – Timbuktu und Gao – liegen am Niger und dienten einst als wichtige Außenposten für den Handel zwischen den beiden Kernen.

Im Laufe der Jahrhunderte verringerte die Einrichtung von Seewegen durch Europäer die Rolle der Tuareg und dieser Städte. In der Folge hatte sich der Einflussbereich der Tuareg verringert, und die Handelswege der Sahara, die einst Salz, Gold, Elfenbein und Sklaven transferierten, verschlechterten sich. Aktuell ist Mali eines der ärmsten Länder der Welt. Die Wirtschaft basiert auf der Landwirtschaft, insbesondere der Kultivation von Baumwolle, Vieh und dem Abbau von Gold. Wie der Staatsstreich 2012 zeigt, steht Bamako vor erheblichen Herausforderungen, wenn es darum geht, die heimische Macht aus dem äußersten Südwesten des Landes in die weiten Teile der malischen Sahara zu projizieren.

Der türkische Analyst Bülent Esinoğlu berichtet auf der Webseite Ulusal Kanal, dass der Norden Malis von Armut geprägt ist, während im Süden des Landes relativer Wohlstand herrscht. Im Norden leben die Tuareg, die auf der Seite des ehemaligen libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten. Seit dem Jahr 1880 gibt es immer wieder französische Militärinterventionen in Mali und Paris würde ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass in Mali Regierungen an der Macht sind, die Frankreich die Treue schwören. Über die Kolonialwährung CFR kontrolliert Frankreich nicht nur die Wirtschaft des Landes, sondern auch die Notenbank.

Im vergangenen Jahrzehnt ist China als Konkurrent Frankreichs in Mali aufgetreten. So ist Mali am 25. Juli 2019 dem chinesischen Projekt zur Neuen Seidenstraße beigetreten. Das China Internet Information Center (China.org.cn) berichtet: “Wie die meisten afrikanischen Länder ist Mali im globalen Vorstoß zur industriellen Entwicklung zurückgeblieben. Um diesen Mangel zu beheben, müssen verschiedene Herausforderungen angegangen werden. Erstens die terroristische Bedrohung. Sicherheit ist eine äußerst wichtige Voraussetzung für die Entwicklung eines Landes. In jüngster Zeit war Mali jedoch schweren Terroranschlägen ausgesetzt. Neben Chinas friedenserhaltendem Beitrag zu den Operationen der USA in Mali soll das Projekt zur Neuen Seidenstraße der Regierung in Bamako eine umfassendere Zusammenarbeit mit China ermöglichen, um der Bedrohung durch Gewalt entgegenzuwirken.”

Als Frankreich im Jahr 2013 in Mali intervenierte, reagierte die Regierung in Peking zurückhaltend. Erstens führen ausländische Interventionen nach Chinas Erfahrung nicht immer zu mehr Stabilität oder einem besseren Schutz der chinesischen Interessen vor Ort. Im Falle Libyens sah China, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich die Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSCR) “missbrauchten”, um Militäreinsätze über den ursprünglichen Umfang ihres Mandats hinaus zu starten, so die US-Denkfabrik Brookings Institution.

Die US-Denkfabrik wörtlich: “ Die Intervention führte zu mehr Chaos, das zusammen mit dem Regimewechsel China 20 Milliarden Dollar seiner Investitionen in Libyen gekostet hat. Seitdem war China besonders vorsichtig, wenn es darum ging, einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zuzustimmen, die eine militärische Intervention genehmigen würde. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum China drei Vetos der Resolutionsentwürfe des Sicherheitsrates abgegeben hat, um eine militärische Intervention in Syrien zu verhindern.”

China sieht die Motivation Frankreichs, in Mali einzugreifen, als wenig selbstlos an. Li Zhibiao, Forscher an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, hebt den Verdacht hervor, dass Frankreich die abnehmende Rolle Washingtons in Afrika ausnutzt, um seinen eigenen Einfluss auszubauen. Darüber hinaus sieht China in der Entscheidung Frankreichs, Truppen abzusenden, eine Doppelmoral, da ein ähnliches Ersuchen um militärische Unterstützung aus der Zentralafrikanischen Republik missachtet wurde. Viele chinesische Politiker und Analysten glauben, dass Mali zum „Afghanistan“ Frankreichs werden wird und Frankreich in einen anhaltenden Konflikt hineinzieht. Ebenso besorgniserregend sei die mögliche Vergeltung von Dschihadisten gegen Frankreich und andere Nachbarländer. Der chinesische Analyst He Wenping argumentiert, dass Frankreich unter dem Banner des Anti-Terror-Kampfs in Mali aktiv ist. Doch nicht alle lokalen Gruppen vor Ort seien Terroristen. China sieht dies als besonders alarmierend an, da es die „Bekämpfung des Terrorismus“ als Rechtfertigung für ausländische Interventionen in einen Bürgerkrieg eines souveränen Landes legitimiert.

China hat in Mali und in anderen afrikanischen Staaten vor allem wirtschaftliche Interessen. Sowohl die China Railway Construction Corporation (CRCC) als auch die China Railway Engineering Corporation (CREC) sind an umfangreichen Infrastrukturprojekten in und um die Region beteiligt. Mali hat versucht, seine Wirtschaft von den Exporten seiner natürlichen Ressourcen, insbesondere Gold, zu diversifizieren. Ein wesentlicher Teil davon sind Investitionen in das junge Eisenbahnsystem Malis. Angesichts der geografischen Lage von Mali im afrikanischen Binnenland ist dies besonders wichtig, wenn es darum geht, die Eisenbahnverbindungen zu den umliegenden Küstenstaaten Senegal und Guinea auszubauen und zu reparieren.

Der chinesische Botschafter in Mali, Zhu Liying, schreibt in einem Gastbeitrag der Zeitung China Daily: “Im Juli unterzeichnete Mali mit China ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Auf den Straßen von Bamako haben mir Kinder und Passanten oft freundlich in chinesischer Sprache ,Hallo China!’ zugerufen. Eine solche Freundschaft ist der Schlüssel zu soliden Beziehungen. Nur wenn die Herzen der Menschen nahe beieinander liegen, kann der Austausch zwischen Menschen verbessert und die bilaterale Zusammenarbeit gestärkt werden, um in allen Bereichen fruchtbarere Ergebnisse zu erzielen.”

Der Botschafter schließt seinen Beitrag mit einem Gedicht: “Ein einziger Faden bringt den afrikanischen und asiatischen Kontinent näher. Eine engere Zusammenarbeit bringt sowohl Freundschaft als auch gemeinsame Vorteile. Der Austausch zwischen Menschen ist wie Wasser, das uns verbindet. Der Gürtel und die Straße, die mit großer Geschwindigkeit fließen, befeuchten unsere Herzen.” Aus den Ausführungen des Botschafter geht ein großer Optimismus im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen China und Mali hervor. Doch Frankreich wird alles tun, um seine ehemalige Kolonie, die es nach wie vor finanziell und wirtschaftliche kontrolliert, nicht an das Reich der Mitte abzugeben.

24. November 2019

Browder und das Magnitski-Narrativ: Ende einer Desinformationskampagne? Der Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. (Telepolis)

Der Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. Das Lügenkonstrukt ist schon länger bekannt, der Skandal ist, dass Medien und Politik es unhinterfragt verbreitet haben.

https://www.heise.de/tp/features/Browder-und-das-Magnitski-Narrativ-Ende-einer-Desinformationskampagne-4595245.html

24. November 2019

Neue Weltmacht China – Die Auferstehung der Lehren von Konfuzius (RT Deutsch)

Während der Westen mit den Vereinigten Staaten von Amerika als selbsternannter globaler Führungsmacht auf Konfrontation zur Behauptung seiner „Full Spectrum Dominance“ setzt, fusst die neue Macht Chinas in der Welt auf seiner jahrtausendealten Kultur der Kooperation.

Neue Weltmacht China – Die Auferstehung der Lehren von Konfuzius
Teil 1
https://deutsch.rt.com/international/94807-neue-weltmacht-china-auferstehung-lehren-i/

Neue Weltmacht China – Die Auferstehung der Lehren von Konfuzius
Teil 2
https://deutsch.rt.com/international/94808-neue-weltmacht-china-auferstehung-lehren-ii/

24. November 2019

Netanjahu ruft zu größerem Druck auf den Iran auf und fordert auf Israels Aktionen gegen diese Aggression zu unterstützen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Länder, die Frieden in der Region wollen, dazu aufgerufen, Druck auf den Iran auszuüben.

„Gestern erklärte der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, Kenneth McKenzie, dass der Iran noch eine Attacke plane. Dies sind aber zusätzliche Attacken. Doch der Iran attackiert nicht nur Nachbarn und uns, der Iran attackiert auch die eigenen Bürger (…). Das ist das größte Terrorregime in der Welt, mitunter auch gegenüber seinen Bürgern“, sagte Netanjahu während einer wöchentlichen Tagung des Ministerkabinetts.

„Daher rufe ich alle Länder auf, die Frieden und Stabilität in unserer Region und in der ganzen Welt erlangen wollen, noch größeren Druck auf den Iran auszuüben, und Israel bei seinen Aktionen gegen diese Aggression zu unterstützen“, ergänzte er.

24. November 2019

Berlin: Diana aus Russland tanzt für Lateinamerika, für Frieden und internationale Solidarität!

 

24. November 2019

David Rovics: In Berlin, ein Auftritt bei einem kleinen Protest mit einem kleinen Soundsystem in Solidarität mit einem lateinamerikanischen Land – in diesem Fall Venezuela

Auszug aus dem Blog von David Rovics, Singer Somgwriter LINK

Nach einer kurzen Zeit in Illinois führte mich die Tour nach Deutschland, Irland, Schottland und England. Mir ist aufgefallen, dass sich immer mehr Leute auf Twitter als „Raumfahrer wie Sie“ bezeichnen. Es erscheint angebracht, einen Begriff zu verwenden, der an eine andere, fiktive Art des Reisens erinnert, da Raumfahrt oft viel mit Zeitreise zu tun hat.

Es ist nicht so, dass sich Deutschland 2019 genau so anfühlt, als würde man sich auf einer Zeitreise befinden. Aber es hat viele Gemeinsamkeiten und  auch Unterschiede. 
Ich habe noch nie in den USA auf gewerkschaftlich organisierten Massenkundgebungen gesungen. Das ist ein ziemlich häufiger Teil meiner Erfahrungen in Deutschland (nicht, dass es auf dieser Reise irgendwelche gab). 
Andere Dinge, wie ein Auftritt bei einem kleinen Protest mit einem kleinen Soundsystem in Solidarität mit einem lateinamerikanischen Land – in diesem Fall Venezuela – waren eine Erfahrung, die ich in den USA oft gemacht habe, aber nicht mrht seit 2006 oder so. 
Es war eine Erfahrung, die in den USA, in meiner kleinen Welt, längst aus der Mode gekommen ist, bei einem solchen Protest zu singen, bei dem  jemand ein Video dreht und und es dann auf YouTube veröffentlichte. Es ist Jahre her, dass jemand das getan hat, soweit ich mich erinnern kann.

24. November 2019

»Wir wollen Herzen und Köpfe der Menschen erreichen« Gespräch mit Ali Haidar. Über den Versöhnungsprozess in Syrien, das Verfassungskomitee in Genf sowie über Geschichte und Perspektiven seiner Partei SSNP – Interview: Karin Leukefeld (junge Welt)

Ali Haidar ist Vorsitzender der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP), die er als Abgeordneter im syrischen Parlament vertritt. Die 1932 gegründete Partei war wiederholt verboten und kann erst seit 2003 wieder offiziell im Land arbeiten. Von 2012 bis 2018 war Ali Haidar Minister für die nationale Versöhnung in Syrien. Das Ministerium wurde Anfang 2019 in eine Kommission umgewandelt.

Hier weiterlesen:

 https://www.jungewelt.de/artikel/367398.gesellschaft-wir-wollen-herzen-und-k%C3%B6pfe-der-menschen-erreichen.html

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