„Ukraine-Affäre“: Donald Trump hält Impeachment-Verfahren für gescheitert
Laut US-Präsident Donald Trump ist das gegen ihn eingeleitete Amtsenthebungsverfahren nach einer Stellungnahme Kiews bereits gescheitert. Die Medien würden sich jedoch weigern, darüber zu berichten, erklärte Trump am Wochenende gegenüber Pressevertretern.
Im Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen US-Präsident Donald Trump ist den Demokraten trotz der Befragung angeblicher Belastungszeugen durch das Repräsentantenhaus bislang kein entscheidender Durchbruch gelungen.
Hintergrund des Verfahrens ist ein Telefonat zwischen Trump und Wladimir Selenskij. Trump hatte seinen ukrainischen Amtskollegen in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Konkret geht es um das Engagement von Hunter Biden beim ukrainischen Erdgas-Unternehmen Burisma. Der heute 49 Jahre alte Jurist saß ab dem Frühjahr 2014 im Aufsichtsrat des wichtigen Gasförderers des Landes – also unmittelbar nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden soll von Burisma 900.000 Dollar für Lobbyaktivitäten erhalten haben.
Die Demokraten werfen Trump vor, Militärhilfen für die Ukraine davon abhängig gemacht zu haben, dass Selenskij ein Verfahren gegen Hunter Biden einleitet. Trumps Widersacher sprechen – nachdem sich die dem US-Präsidenten angedichtete „Russland-Affäre“ als haltlos erwiesen hatte – nun von einer „Ukraine-Affäre“. Sowohl der US-Präsident als auch sein ukrainischer Amtskollege bestreiten jedoch, dass es ein „quid pro quo“ gegeben habe, was sinngemäß so viel bedeutet wie „eine Hand wäscht die andere“.
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Die Demokraten bringen das Land in eine heikle Lage
von Paul Craig Roberts*, 14.11.2019
Der Name des gefakten „Whistleblowers“ – Eric Ciaramella – ist seit längerem bekannt, aber nicht offiziell. Jetzt ist es offiziell, denn Senator Rand Paul hat offiziell seinen Namen genannt. Ist es nicht witzig, dass nur die Republikaner wollen, dass Ciaramella aussagt? Die Demokraten wollen davon nichts wissen.
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