Archive for November 19th, 2019

19. November 2019

Nur Neid und Hass. Der Westen gegen die VR China (junge Welt)

Sind deutsche Zeitungen Plattformen zum Aufruf für Gewalt in #Hongkong? Wie ist es zu erklären, dass der juvenile Fanatiker Joshua Wong in der Süddeutschen Zeitung feststellen darf, dass »friedlicher Protest allein nicht ausreicht«.?

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/367101.nur-neid-und-hass.html

19. November 2019

Über 68.000 falsche Twitter Konten zur Unterstützung des Putsches in Bolivien (granma.cu)

Eine jüngste Studie zeigt, dass Tausende von Twitter Konten geschaffen wurden, um die positive Darstellung des Putsches vom 10. November in Bolivien vorne zu positionieren.

weiterlesen hier:
https://cutt.ly/veZRMjl

19. November 2019

Bolivien: Krise spitzt sich zu – Zusammenstöße, Lebensmittelknappheit und heftige Preisanstiege (RT)

Seit dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales spitzt sich zusehends eine Krise in Bolivien zu.
weiterlesen hier und Video:
19. November 2019

Fordern Sie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, auf, Bolivien zu besuchen – Medea Benjamin CODEPINK aus La Paz in Bolivien

Vor einem Monat war Bolivien ein stabiles Land mit einer wachsenden Wirtschaft und einem Rückgang von Armut und Ungleichheit. Jetzt haben Chaos und Gewalt das Land erfasst, da Rassismus und religiöse Diskriminierung ihre hässlichen Köpfe aufrichten.

Die Massenmedien und sogar einige progressive Medien weigern sich anzuerkennen, dass das, was am 10. November geschah, ein Staatsstreich war, und behandeln nicht den Rassismus und die Gewalt des Staatsstreichregimes. Bis zum 19. November 2019 wurden 24 Demonstranten getötet und fast 600 verletzt. Bitte fügen Sie Ihren Namen zu unserer Petition hinzu, in der Sie die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bitten, sich mir Medea in Bolivien anzuschließen.


Frau Michelle Bachelet
Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte

19. November 2019

Sehr geehrte Frau Hohe Kommissarin,

Bitte reisen Sie nach Bolivien, um die schreckliche Situation mitzuerleben, die sich abzeichnet. Hoffentlich rettet Ihre Anwesenheit Leben und verhindert, dass Bolivien in ein noch größeres Chaos gerät.

Die Ereignisse in Bolivien müssen schmerzhafte Erinnerungen daran wachrufen, wie Ihre Familie infolge des Staatsstreichs gegen Präsident Salvador Allende 1973 gelitten hat. Hunderte Familien leiden unter ähnlichen Schmerzen in Bolivien, wo mindestens 24 Menschen getötet wurden und fast Laut dem Büro der Ombudsperson in Bolivien sind seit der Machtübernahme der De-facto-Regierung 600 Verwundete zu beklagen. Dieselbe De-facto-Regierung erließ ein Dekret, mit dem Polizei und Militär von der strafrechtlichen Verantwortung für die Unterdrückung der Proteste befreit wurden, was eine ernsthafte Bedrohung für die Menschenrechte der Bolivianer darstellt. In diesem Zusammenhang loben wir Sie nachdrücklich für Ihre Erklärung, in der Sie Ihre Besorgnis über die Situation zum Ausdruck bringen und die Anwendung von Gewalt und Unterdrückung kritisieren. Angesichts der Schwere und des Ausmaßes der Krise reicht eine Erklärung jedoch nicht aus.

Vor einem Monat war Bolivien ein stabiles Land mit einer wachsenden Wirtschaft und einem Rückgang von Armut und Ungleichheit. Jetzt haben Chaos und Gewalt die Straßen erfasst, während Rassismus und religiöse Diskriminierung ihre hässlichen Köpfe aufrichten. Die Welt hat gesehen, wie die De-facto-Regierung und die Sicherheitskräfte die einheimische Wiphala-Flagge von Regierungsgebäuden und Uniformen gerissen haben. Die Welt hat Kommentare von Oppositionsführern gehört und gelesen, die die Vorherrschaft des Christentums und der Bibel über das Pachamama und die heiligen indigenen Traditionen, die sie als „satanisch“ bezeichnen, für sich beanspruchen die befürchten, dass die wichtigen sozialen Errungenschaften Boliviens im letzten Jahrzehnt beseitigt werden.

Das letzte Mal, dass Bolivien von Instabilität erschüttert wurde, war 2008, als viele der Organisationen, die an den heutigen Unruhen beteiligt waren, in einen Sezessionskonflikt verwickelt waren, der zum tragischen Massaker von Porvenir führte, bei dem 13 Bolivianer starben. Dann haben Sie in Ihrer Eigenschaft als vorläufiger Präsident der Union der Südamerikanischen Nationen einen außerordentlichen Gipfel dieses Gremiums gefordert, der die Spannungen entschärft, das Massaker untersucht und es zu Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft hat.

In Ihrer Eigenschaft als Hohee Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte braucht Bolivien Sie jetzt wieder. Angesichts der ideologischen Spaltung der Welt in Bezug auf den politischen Konflikt in Bolivien ist es wichtig, Akteure mit unantastbarem Charakter vor Ort zu haben, die die Achtung der Menschenrechte und den Dialog als einzigen Weg nach vorne fordern. Aus diesem Grund möchten wir Sie dringend bitten, nach Bolivien zu reisen, um mit Medea Benjamin vor Ort Augenzeugen der Situation zu werden, in der Hoffnung, dass Ihre Anwesenheit Leben rettet und ein größeres Chaos verhindert.

Vielen Dank,

hier unterzeichnen:
https://www.codepink.org/bachelet

19. November 2019

#FreeAssange Berlin 27. November: Medien unter Beschuss Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus / Kunstevent »Anything to say?« am Brandenburger Tor / Öffentliche Anhörung im Bundestag

Kunstevent »Anything to say?«

27. November 2019, 12 – 13 Uhr
Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 

Öffentliche Anhörung

Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3 101
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin
27. November 2019, 18 – 21 Uhr

Investigative Medien stehen zunehmend unter Druck. In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als »Kriegserklärung gegen den Journalismus«.

In Frankreich verfolgt die Regierung die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal vom Investigativportal Disclose und Benoît Colombat von Radio France, weil sie den Einsatz französischer Waffen im Krieg gegen die Zivilbevölkerung Jemens aufgedeckt haben. Das Vorgehen erinnert an die Türkei, wo Journalisten verfolgt werden, die über Kriegsverbrechen berichteten.

Wie können diese Angriffe auf den investigativen Journalismus abgewehrt werden? Wie wichtig ist hierbei die internationale Solidarität mit verfolgten Journalisten wie Julian Assange und Whistleblowern wie Chelsea Manning und Edward Snowden? Und wie kann eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz verhindert werden?

PROGRAMM

12 – 13 Uhr Präsentation der Skulptur »Anything to say?«

des italienischen Künstlers Davide Dormino

Die Bronze-Skulptur zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning, die den Mut hatten, Nein zu sagen zur globalen Überwachung und zu Lügen, die zum Krieg führen – sie ruft dazu auf, ebenfalls Mut zum Aufstehen zu haben.

Mit u.a.

Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks
John Shipton, Vater von Julian Assange
Davide Dormino, Künstler

 18 – 21 Uhr Öffentliche Anhörung

18 Uhr Einleitung

Dietmar Bartsch, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

18.20 Inputs und Diskussion

Wikileaks, der Fall Assange und die Pressefreiheit

Renata Ávila, Anwaltsteam von Julian Assange
Kristinn Hrafnsson
Nils Melzer
John Shipton
Moderation: Sevim Dağdelen, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

19.50 Uhr Inputs und Diskussion

Wie können wir Whistleblower und Pressefreiheit schützen?

Kristinn Hrafnsson
Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen
Michael Sontheimer, Journalist
Günter Wallraff, Investigativjournalist
Doris Achelwilm, Medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Moderation: Heike Hänsel, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

+++ Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe des Geburtsdatums aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages bis zum 25. November 2019 über unsere Homepage https://www.linksfraktion.de/termine oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff »Medien« erforderlich.

Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig. +++

19. November 2019

Leipziger Linksjugend fordert: „Kein Frieden mit Russland!“

„Kein Frieden mit Russland!“ – das forderte die Leipziger Linksjugend auf Facebook. Russland sei eine Autokratie, in der die Geheimdienste alles kontrollierten und Homosexuelle diskriminiert würden.
Nach einer Welle verheerender Reaktionen wurde der Beitrag gelöscht.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/2140

19. November 2019

Neues aus Bolivien

Die Hölle und der Putschplan in Bolivien.
Die Putschisten haben sich getäuscht und eine Reaktion ausgelöst, die sie in diesem Ausmaß nicht einkalkuliert hatten
https://amerika21.de/analyse/234327/die-hoelle-und-der-putschplan-bolivien

Studie: Tausende Fake-Accounts stützen Putsch in Bolivien
Das De-facto-Regime unter Senatorin Jeanine Áñez greift offenbar nicht nur auf Gewalt gegen Kritiker zurück, sondern auch auf massive…
https://amerika21.de/2019/11/234336/bolvien-fake-accounts-twitter-putsch

Innenminister in Bolivien: Kokabauern haben sich gegenseitig umgebracht
https://amerika21.de/2019/11/234263/bolivien-straflosigkeit-repression

19. November 2019

Lula greift wieder an. Neue Etappe des Kampfes: Nach Freilassung tritt Brasiliens früherer Präsident vor Zehntausenden in Recife auf (junge Welt)

Der frühere Präsident forderte seine Anhänger auf, ihre Solidaritäts- nun in »eine viel größere Kampagne« zu verwandeln.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/367066.brasilien-lula-greift-wieder-an.html

19. November 2019

Über Berlin nach Nordkorea – Exilkoreaner*innen und Aktivisten erzählen

19. November 2019

Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein

19.11.2019

Die Untersuchungen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Schweden wegen des Vorwurfs der angeblichen Vergewaltigung werden eingestellt. Das teilte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörden, Eva-Marie Persson, mit.

weiterlesen hier:

https://deutsch.rt.com/europa/94809-schwedische-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-assange-ein/

19. November 2019

Assanges Richterin vom Fall abgezogen – militärisch/geheimdienstliche  Interessenskonflikte

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/interessenkonflikte-bei-assanges-richterin-16-11-2019/
erschienen in Englisch auf: https://consortiumnews.com/2019/11/16/arbuthnot-out-as-assanges-judge-says-wikileaks-lawyer-jen-robinson/

Lady Emma Arbuthnot, die Chefrichterin am Westminster-Gericht, die in einen Interessenskonflikt verwickelt ist, wird nicht länger den Vorsitz über das Auslieferungsverfahren des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange führen. Das sagte die WikiLeaks-Anwältin Jen Robinson am Freitagabend auf einer Konferenz in Sydney.

„Ja, es gab einige Kontroversen über ihren Vorsitz in dem Verfahren, sagte Robinson. „Sie wird in diesem Fall nicht länger den Vorsitz haben.“  Robinson sagte dem australischen Journalisten Quentin Dempster, dass sie „nicht sicher“ sei, wer Arbuthnot nachfolgen würde.

Robinson machte ihre Anmerkungen als Antwort auf eine Frage aus dem Publikum, nachdem Arbuthnots Interessenskonflikt in dem Fall bekannt wurde. Robinson gab keine weiteren Einzelheiten bekannt. Sie sprach in der Zukunftsform, aber es ist nicht klar, ob sie sich darauf bezog, ob Arbuthnot weiter die Aufsicht über den Fall behalten wird und nur die Pflichten im Gericht einem anderen Richter übergibt, so wie schon vor ein paar Wochen, und sich das Recht auf richterliche Entscheidungen vorbehält, oder ob Arbuthnot sich aus dem Fall zurückgezogen hat. Consortium News hat Robinson kontaktiert, um darüber Klarheit zu erlangen.

Am Donnerstag hatten Matt Kennard und Mark Curtis vom Daily Maverick berichtet: „Lady Arbuthnot hat vor kurzem eine Bezirksrichterin ernannt, die über den Auslieferungsfall von Assange entscheiden soll, aber sie bleibt juristisch die führende Person in dem Verfahren. Gemäß dem britischen Gerichtsdienst ist der Chefrichter ‚verantwortlich für … die Unterstützung und Leitung der Bezirksrichter-Kollegen‘.“

In dem Bericht heißt es, dass Arbuthnots Ehemann, Lord Arbuthnot of Edrom, ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister, „finanzielle Verbindungen zum britischen Militärestablishment hat, darunter Institutionen und Personen, die durch WikiLeaks aufgedeckt worden sind.“ Darin heißt es, dass die Richterin selbst Geschenke erhalten hat, „unter anderem von einer Firma für Militär und Cybersicherheit, die von WikiLeaks aufgedeckt wurde.“

Am Freitag berichtete der Daily Maverick außerdem: „Der Sohn von Lady Emma Arbuthnot, der Chefrichterin am Westminster-Magistrat, die den Vorsitz über das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange führt, ist Vizepräsident und Berater für Cybersicherheit einer Firma, die eng mit einer Firma verbunden ist, die vom GCHQ und MI5 gegründet wurde, um Datenlecks zu verhindern.

Alexander Arbuthnots Arbeitgeber, die Private Equity Firma Vitruvian Partners, hat auch eine millionenschwere Beteiligung an Darktrace, einer Firma für Cybersicherheit, die auch Beamte angestellt hat, die direkt von der amerikanischen National Security Agency NSA und der Central Intelligence Agency CIA übernommen wurden.

Diese Geheimdienste stecken hinter der Verfolgung der US-Regierung von Julian Assange, weil er geheime Dokumente veröffentlicht hat. Darktrace hatte auch Zugang zu zwei ehemaligen britischen Premierministern und dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Diese Enthüllungen lassen weitere Bedenken über einen möglichen Interessenskonflikt und den Anschein von Befangenheit von Lady Arbuthnot und die Beziehungen ihrer Familienmitglieder zu britischen und amerikanischen Militär- und Geheimdiensten aufkommen. Der Ehemann von Lady Arbuthnot ist Lord James Arbuthnot, ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister, der engste Beziehungen zur britischen Militärgemeinde hat.“

Die britischen Rechtsvorschriften besagen, dass „jeder Interessenkonflikt in einer strittigen Situation erklärt werden muss“. Der rechtliche Leitfaden für Richter durch den Lordkanzler und den Obersten Richter ist klar: „Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Richter unparteiisch und unabhängig sind. Wenn Sie wissen, dass Ihre Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit im Einzelfall gefährdet ist, müssen Sie sich sofort zurückziehen…. Sie sollten auch an keinem Fall beteiligt sein, von dem Sie bereits etwas wissen oder der eine Tätigkeit berührt, an der Sie beteiligt sind“.

Nach unserem Verständnis hat Lady Arbuthnot es versäumt, potenzielle Interessenkonflikte in ihrer Rolle als Richterin oder Oberstaatsanwältin offenzulegen. Es ist bekannt, dass Lady Arbuthnot sich von der Beurteilung zweier weiterer Fälle wegen potenzieller Interessenkonflikte zurückgezogen hat, aber erst nach Untersuchungen durch die Medien.

19. November 2019

Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird (Nachdenkseiten)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56494

Die aktuelle Aufregung um eine Syrien-Fahrt von AfD-Mitgliedern richtet den Blick auf eine politische Strategie, die auch auf anderen Feldern angewandt wird: Wegen der Untätigkeit der anderen Parteien kann die AfD wichtige Themen besetzen. Wer sich dann noch mit diesen Themen befasst, wird als „AfD-nah“ diffamiert.

Von Tobias Riegel.

Eine Delegation der AfD-Fraktion ist am Montag für eine Woche nach Syrien gereist, wie die „Deutsche Welle“ meldet. Laut Medienberichten wird die Gruppe dort mit Vertretern der syrischen Regierung, mit Parlamentariern und mit Geistlichen zusammentreffen. Zusätzlich bringt die Partei zahlreiche Anträge zur Syrienpolitik in den Bundestag ein.

Dadurch kann sich nun eine Partei als eine Kraft der Entspannung darstellen, der man dieses Feld gar nicht erst hätte überlassen dürfen: Die AfD kann sich nur deshalb als „Stimme der Vernunft“ aufspielen, weil fast der ganze Bundestag beim Thema Syrien eine Position der Vernunft verweigert – etwa die, sich konstruktiv für direkte Gespräche mit der syrischen Regierung einzusetzen. Die Verweise auf die mutmaßlich eigennützigen Motive der AfD für die aktuelle Geste der Versöhnung treffen wahrscheinlich zu – aber die Aufregung über die prinzipiell zu begrüßende Kontaktaufnahme mit der syrischen Regierung ist heuchlerisch – und zudem destruktiv.

Ewige Sprachregelung: „Diktator Assad“ und die syrische „Opposition“
Heuchlerisch ist die Ablehnung der Kontaktaufnahme mit dem „Diktator“ Assad und die „Sorge um das syrische Volk“ zum einen, weil durch die Aufrechterhaltung von destruktiven Wirtschaftssanktionen der Wiederaufbau aktiv sabotiert wird, das Leiden der Bevölkerung verlängert wird. Außerdem stellt das ganze Konstrukt der westlichen Schuldzuweisung im Syrienkrieg die Fakten auf den Kopf. So skandalisiert etwa die „Tagesschau“, laut einem AfD-Antrag solle Assad „als alleinige legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt werden“.
Dem stehe aber im Weg: „Die EU hatte 2012 die Opposition ebenso als legitime Vertreter des syrischen Volkes anerkannt.“

In diesem einen Satz werden sowohl Medien-Routinen als auch die EU charakterisiert: Nicht nur erkennt die EU selbstherrlich eine islamistische Opposition an und eskaliert damit einen Konflikt – zusätzlich erhält sie diese Anerkennung auch dann noch aufrecht, wenn die „Oppositionellen“ und ihre auch westlichen Unterstützer längst gründlich diskreditiert sind. Außerdem illustriert der Satz eine journalistische Distanzlosigkeit, die beim Thema Syrienkrieg vorherrscht – etwa, indem noch immer(!) die verniedlichende Sprachregelung von der „Opposition“ übernommen wird.

„AfD-nah“ – Kampfbegriff (auch) gegen gute Politik
Doch das Vorhaben der AfD-Fraktion (sie fahren nicht zu ersten Mal nach Syrien) wird nicht nur aus den falschen Gründen und auf einer fehlerhaften Basis kritisiert – es wird zudem sehr wahrscheinlich genutzt werden, um Politiker anderer Parteien, Journalisten und weitere kritische Stimmen als „AfD-nah“ zu diffamieren, sollten sie es wagen, nun ebenfalls für eine Entspannung gegenüber der syrischen Regierung einzutreten.

Dabei gäbe es unter den von der „Tagesschau“ zitierten AfD-Anträgen zu Syrien einige, denen zumindest den Titeln nach zuzustimmen wäre: „Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren”, “Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufheben – Wiederaufbau ermöglichen”, “Für eine neue Syrienpolitik – Frieden sichern, Wiederaufbau fördern“. Die Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag „Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden – Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient Stabilität schaffen“ kann man hier sehen:

Die LINKE kann nicht für die AfD-Anträge stimmen
Um Missverständnissen vorzubeugen: In diesem Text wird nicht verlangt, dass nun LINKE-Mitglieder für die AfD-Anträge stimmen. Stattdessen wird (einmal mehr) beklagt, dass eine Revision der verfehlten Syrienpolitik nicht viel früher von anderen Parteien vorgenommen wurde: Durch diese Untätigkeit wurde der AfD erst das Feld bereitet. Nun, da die Partei das Feld „Syrien“ entdeckt hat und es anscheinend (laut Medien) massiv beackern will, ist es für einzelne Parlamentarier von LINKE oder SPD ein ganzes Stück schwerer geworden, die Verlogenheit der deutschen Syrienpolitik anzuprangern. Denn Vorsicht: Wer nun noch Diplomatie oder ein Ende der Sanktionen fordert, macht sich „mit der AfD gemein“.

Der „Tagesschau“-Artikel macht aber auch einmal mehr deutlich, warum etwa LINKE nicht mit der AfD stimmen können – denn die Partei vermischt auch beim Thema Syrien zunächst wohlklingende Anträge mit fragwürdigen Elementen: „Im selben Entwurf fordert die AfD, dass Kinder Geflüchteter nur bei entsprechendem Leistungsstand gemeinsam mit deutschen Kindern zur Schule gehen dürfen.“

Medienkampagne zur Rückkehr syrischer Geflüchteter?
Auch ist die Vermutung des Mediums schwer von der Hand zu weisen, dass „Bilder aus einem scheinbar sicheren Syrien dann auch für eine Medienkampagne zur Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat benutzt werden“ könnten.

Und die „Deutsche Welle“ zitiert aus einem AfD-Antrag, es gehe “vordergründig” darum, “Syrien wieder zur Heimat des syrischen Volkes werden zu lassen”. In einem anderen wird argumentiert, “der Wiederaufbau Syriens ist unter anderem notwendig für die Heimkehr aller syrischen Flüchtlinge”.

Auch SPD verfolgt noch immer Regime-Change gegen syrische Regierung
Der Grünen-Politiker Nouripour warf der AfD darum nun Zynismus vor: “Es geht eigentlich nur um die Rückführung, es geht gar nicht um Syrien“. Das kann zutreffend sein. Dass die Grünen mit ihren eigenen, teils zynischen Haltungen zu Syrien nicht in der Position sind, solche Noten zu vergeben, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Aydan Özoguz von der SPD beweist beim Thema Syrien Unbelehrbarkeit, wenn sie aktuell sagt, es sei „klar, dass sich Deutschland, so lange Syrien nicht anders regiert wird, nicht an Wiederaufbauzahlungen beteiligen wird“. Hier wird – auch von der SPD – noch immer am (gescheiterten) Regime-Change gegen Assad gearbeitet.

Wie der „Focus“ berichtet, sind die AfD-Anträge etwa für Roderich Kiesewetter (CDU) “irreführend” oder laut Özoguz (SPD) “aus der Hose geschossen”. Grünen-Chef Robert Habeck nannte den Versuch, auf diese Art zeigen zu wollen, dass Syrien ein sicheres Land sei, “an Perfidität und Perversität kaum zu überbieten“. Allgemein wurde der AfD der Versuch unterstellt, Druck auf syrische Flüchtlinge ausüben zu wollen, in ihre Heimat zurückzukehren.

Syrische Flüchtlinge – Ein komplexes Thema
Die Frage der Rückkehr ist komplex: Die Ausübung von pauschalem Druck auf Syrer in Deutschland, nun schleunigst das Land zu verlassen, ist scharf zu verurteilen. Hinter jeder Fluchtgeschichte steckt ein Drama, individuelles Leid muss geachtet werden

Auf der anderen Seite unterstützen aber nicht nur Rechte eine Rückkehr – wenn dies die Zustände in Syrien irgendwann in der Zukunft einmal zulassen würden: Die vielen, teils gut ausgebildeten syrischen Ärzte, Ingenieure und sonstigen Fachkräfte, die nach Europa geflüchtet sind, fehlen der syrischen Gesellschaft, vor allem während des Wiederaufbaus. Darum ruft etwa die syrische Regierung zur Heimkehr auf.

Laut der seit 2010 in Syrien als akkreditierte Korrespondentin arbeitenden Journalistin Karin Leukefeld sind in den letzten Monaten etwa 200.000 Flüchtlinge allein aus dem Libanon nach Syrien zurückgekehrt – allesamt in die von der Regierung kontrollierten Gebiete. Hinzu kommt laut Leukefeld mindestens die gleiche Zahl an Inlandsvertriebenen, die in ihre Dörfer zurückkehren konnten. Weitere Informationen zur Frage der Rückkehr finden sich etwa in diesem Interview, das Leukefeld mit dem Gouverneur von Homs geführt hat.

Wie gesagt – hier soll nicht die AfD gelobt werden (schon gar nicht soll ihre Stoßrichtung der forcierten „Rückführung“ gestärkt werden!), sondern es sollen die anderen Parteien kritisiert werden: Weil sie einerseits durch die Aufrechterhaltung von destruktiven Wirtschaftssanktionen den Wiederaufbau sabotieren und den Konflikt verlängern. Und weil sie andererseits keine Gesten der Entspannung senden und diese „Bühne der Versöhnung“ nun der AfD überlassen.

Leukefeld weist in diesem Zusammenhang auf einen weniger beachteten Punkt hin: „Wenn die AfD als größte Oppositionspartei Deutschlands im Ausland auftritt, dann hat das dort einen wichtigen Klang und unsere innenpolitische Debatte zur AfD wird davon teils überdeckt.“

Wer den Dialog verweigert, der überlässt ihn anderen
Das bedeutet: Wer den Dialog verweigert, der überlässt ihn anderen, die dann als „Deutsche Stimme“ – als quasi repräsentativ – wahrgenommen werden. Auf der anderen Seite darf man sich nicht wundern, dass russische und syrische Politiker diese Dialogangebote der AfD annehmen – wenn es keine anderen aus Deutschland gibt und die eigenen brüsk zurückgewiesen werden.

Ein weiteres Problem dabei, AfD-Reisen nach Syrien zu verteufeln, besteht darin, dass sich nun auch keine anderen Abgeordneten trauen werden, eine solche Reise anzutreten. Leukefeld bedauert das: „Abgeordnete haben durch diese Verweigerung keinen eigenen Einblick und überlassen es so der AfD diese Einblicke zu sammeln, sie politisch einzufärben und damit zu punkten.“ Angesichts der Debatten im Bundestag über die AfD-Vorstöße findet auch Leukefeld bedauerlich, dass „gar nicht mehr über den Inhalt geredet wird, weil der Antrag von der AfD kommt.“

Russland oder „Wende“: Weitere Themen in der „AfD-Ecke“
Das Prinzip, Vorhaben als „verbrannt“ darzustellen, nur weil die AfD auch dafür wirbt, ist von anderen Themen bereits bekannt. So wurde es etwa angewendet, um die LINKEN-Forderung nach einem Treuhand-Untersuchungsausschuss in die „AfD-Ecke“ zu rücken, wie die NachDenkSeiten in diesem Artikel beschrieben haben:

„Ein weiteres Vorgehen besteht darin, die Forderung nach einer Aufarbeitung der Wende-Wirtschafts-Kriminalität indirekt als „rechts“ zu bezeichnen. Das geschieht etwa, indem die langjährigen Forderungen der LINKEN nach einer Wende-Aufarbeitung nun stets mit ähnlich klingenden Forderungen der AfD verbunden werden. Die „Zeit“ meldet dementsprechend etwa: „Linke und AfD fordern Einrichtung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses“. Und beim „Deutschlandfunk“ klingt diese Verknüpfung so: „AfD und die Linke – Wahlkampf mit der Treuhand“.“

Ein weiteres Beispiel für die Anwendung der Taktik sind die Russlandsanktionen – bei dem Thema müssen sich regelmäßig ostdeutsche Politiker das Etikett „AfD-nah“ gefallen lassen. Warum die AfD etwa bei den Themen Syrien und Russland so frei agieren kann – und welchen Profit sie aus dieser Freiheit schlagen kann, haben die NachDenkSeiten in diesem Artikel beschrieben:
„Die AfD hat die medial konstruierten Beschränkungen gegenüber Russland gar nicht erst akzeptiert, was ihr große (unverdiente) Sympathien bei Wählern bescherte – „unverdient“, weil die AfD keinen Eigenbeitrag leisten musste: Sie musste sich einfach nur der irrationalen Russenfeindschaft nicht anschließen, die alle anderen Parteien erfasst hat – in Teilen sogar die LINKE.“

Anträge, die von der LINKEN kommen könnten
Aus diesem Grund – also weil die AfD es verstanden hat, mediale Regeln für sich umzudeuten – kann sie Sachen beantragen, die auch von der LNKEN kommen könnten. Hier ein Zitat aus dem AfD-Antrag, die “diplomatischen Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien (zu) normalisieren“:
„Die fortwährende Ächtung der syrischen Regierung sowie deren Nichteinbeziehung in sachverhaltsrelevante multilaterale Konferenzen steht einem nachhaltigen Versöhnungs- sowie Wiederaufbauprozess im Sinne des Antrages diametral entgegen. Verstärkt wird dadurch ferner eine unnötige und völlig unzweckmäßige sowie auch aus humanitären Gesichtspunkten nicht hinnehmbare Verschleppung der Befriedung sowie Stabilisierung Syriens.“

Folgenden Absatz könnten sich auch einige Journalisten ins Stammbuch schreiben:
„Abwegig, beinahe zynisch, ist überdies die Annahme, die Ächtung der syrischen Regierung, mitsamt der daraus erwachsenen praktischen Konsequenzen, erfolge im Namen respektive zugunsten des syrischen Volkes selbst. Das Gegenteil ist richtig.“

Dass man hier durch die teils zutreffenden Zitate nun „Reklame“ für die AfD macht, das ist einerseits bedauerlich – es demonstriert andererseits aber auch das Versagen zahlreicher Abgeordneter anderer Parteien beim Thema Syrien.

19. November 2019

Sputniknews ist ein sehr wichtiges Medienportal! Aber warum findet man auch hier bisweilen ungerechtfertigte Kritik an den Regierungen Nikaraguas und Venezuelas und sogar an Boliviens Präsident Evo Morales?

Hier beispielsweise der Denkansatz des Autors Paul Linke, man solle die globalen Proteste vielleicht doch zusammenhängend verstehen:

„Unmut richte sich auch gegen die Regierungen, die sich traditionellerweise als linke Regierungen bezeichnen, wie in Nicaragua, Bolivien oder Venezuela, erklärt Gabriel. „Eben, weil sie den Fehler begangen haben, dass sie keine, nicht ansatzweise Systemveränderungen angepeilt haben, sondern sich auch dieser Instrumente bedient haben.“ Als „tieferliegenden Hintergrund“ für die Unzufriedenheit in den Ländern nennt der Forscher den Neo-Extraktivismus (Anm. d. Red.: Eine auf Rohstoff-Export und häufig auf Raubbau begründete Nationalökonomie): Viele lateinamerikanische Staaten hätten auf ihre Rohstoffe gesetzt, um „aus der Patsche“ herauszukommen.“

https://de.sputniknews.com/politik/20191116325996687-massenproteste-weltweit-zusammenhang/

Und auch bereits vor dem Putsch in Bolivien gab es bisweilen eine sehr tendenzöse Berichterstattung bei Sputniknews, dem russischen Sender mit Sitz in Berlin.

„Bolivien sagt Nein“: Proteste eskalieren – Warum Evo Morales gehen sollte
https://sptnkne.ws/AqFa

auch im Radio:
Warum Evo Morales gehen sollte – Interview mit Leo Gabriel LINK

Warum Evo Morales gehen sollte – Interview mit Ana Laura Rotschuh (Aktivistin)
gegen Ende des Videos spricht sie auch über Maduro, dem sie Egoismus vorwirft um permanent an der Macht bleiben zu können. LINK

und hier zwei ältere Beiträge von Leo Gabriel.

International – Venezuela , Leo Gabriel 
youtube.com/watch?v=dQx_c9UbyN0&t=6s

International – Nicaragua , Leo Gabriel
youtube.com/watch?v=EQlSewooCrQ&t=3s

19. November 2019

Kritik- und faktenfrei: Wie ARD und Heiko Maas gemeinsam die Meinungsbildung manipulieren

Die Tagesschau gibt ihre Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei gern das Wesentliche, wie etwa die Hintergründe zum INF-Vertrag, zur NATO-Weltraumrüstung. Das aktuelle groteskeste Beispiel: Die ARD-Berichterstattung zum Putsch gegen Evo Morales in Bolivien.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, 19.11.2019

Um hehre Sprüche, solche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit„, ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit“, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.“ Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. Die Tagesschau stand ihm bei. Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern.

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von Bild bis Zeit das öffentliche Meinungsbild verkoten.

Im Verdrehen und Beschönigen von Tatsachen ist unsere Regierung Spitze. Wenn es für den Machterhalt nützlich erscheint oder den Interessen der deutschen Wirtschaftselite dient, dann statten Kanzlerin und Minister – als „Partner“ tituliert – dem jeweiligen US-Machthaber auch  schon mal eine Rektalvisite ab – selbst wenn es sich ums Hinterstübchen des ungeliebten und heimlich verachteten Donald handelt. Dann wird die Hinnahme von Trumps Hohn für unvermeidlich und sowieso unbeachtlich erklärt. Hauptsache, er hat uns wieder lieb…

Und ARD-aktuell? Die Redaktion bewährt sich als Mikrofonhalter und Presseabteilung der führenden Politiker, selbst wenn offenkundige Unwahrheiten verkündet werden. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“, vom Rundfunkstaatsvertrag eigentlich zum Maßstab jeder Berichterstattung erhoben, sind aus der Tagesschau-Realität offenbar „nach Unbekannt verzogen“. Sogar die Sprechblasen eines pubertär eitlen Spätkonfirmanden im Außenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, bloße Behauptungen als Fakten ausgegeben.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/94764-kritik-und-faktenfrei-ard-maas-manipulation/

19. November 2019

Der gelenkte Aufstand. Die Proteste im Libanon, anfangs durch soziale Nöte der Bevölkerung motiviert, werden von westlichen Mächten instrumentalisiert. – von Karin Leukefeld (Rubikon)

19.11.2019
Seit einem Monat halten Proteste im Libanon an, Straßenblockaden legen den Alltag lahm. Die Demonstranten wollen nach der Regierung auch den Präsidenten sowie das Parlament zur Aufgabe zwingen, obwohl diese erst vor eineinhalb Jahren mit deutlicher Mehrheit gewählt worden waren. Gesprächs- und Reformangebote werden abgelehnt, eine politische Führung fehlt. Was wollen die Leute? Worum geht es?

weiterlesen hier:
https://www.rubikon.news/artikel/der-gelenkte-aufstand

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