Linksjugend Leipzig, Jugendverband der Linkspartei fordert in Pamphlet: „Kein Frieden mit Russland!“ Sie sprechen vom „schwachsinnigen Frieden“ mit Russland. 

Die Linksjugend Leipzig (Jugendverband der Linkspartei) machte jetzt auf ihrer Facebook-Seite in einem Beitrag wieder Stimmung gegen Russland. Dafür nutzten sie die Formulierung „Kein Frieden mit Russland!“. Menschen, die Frieden mit Russland wollen und dies als Grundsatz der Linkspartei sehen, bezeichnen sie in dem veröffentlichtem Pamphlet als „Verrückte“. Sie sprechen  vom „schwachsinnigen Frieden“ mit Russland. 

Weiter heisst es im Text „Die Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen sitzt tief in der russischen Bevölkerung.“ Ein Beweis dafür, dass grünliberale Identitätspolitik und die westliche „linke“ nichts mit Friedensbewegung und noch weniger mit Sozialismus zu tun haben.

Das alles ist keine Überraschung. Die neoliberalen Seilschaften in Linksjugend und Linkspartei versuchen seit Jahren gegen Russland zu mobilisieren. Ebenso machen sie Stimmung gegen die legitime syrische Regierung, den antifaschistische Widerstand im Donbass oder die sozialen Bewegungen in Lateinamerika. Besonders aggressiv argumentieren sie mit Bezug  auf den Befreiungskampf der Palästinenser gegen Israel.

Die hier angesprochene Position herrscht vor in grossen Teilen der Landesverbände. So verhinderte etwa der Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, auf dem EU-Parteitag Anfang des Jahres einen Solidaritätsantrag zu Venezuela. Die gleichen Kreise verhinderten auch den Antrag zum Frieden mit Russland. Die meisten Mitglieder der LINKEN stehen konsequent für Frieden, Solidarität und Völkerfreundschaft. Doch leider dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend die neoliberalen Elemente.

Hier der hetzerische Text von der Facebookseite: http://archive.is/dNV4X
Kein Frieden mit Russland!

Immer wieder hört man von linken, dass man sich mit Russland solidarisieren müsse, es sei ja unser sozialistischer Genosse, für den so ein klein wenig Patriotismus angemessen wäre. Auch in der Partei die Linke gibt es immer wieder diese Verrückten, welche meinen „Frieden mit Russland“ müsse zum Grundsatz dieser Partei gehören. So auch wieder geschehen auf dem Landesparteitag in Dresden. Hier wurde sich auf den Änderungsantrag zu den Leitantrag auf „Frieden mit Russland“ festgelegt. Wieder einmal dominieren Reaktionismus, autoritäre Sehnsüchte und Unvernunft in der Partei. Was diese Ewiggestrigen, DDR-verherrlichenden und stalingeilen Subjekte nicht wahr haben wollen ist: dass das Projekt des Sozialismus in Russland schon lange gescheitert ist und es keinen rationalen Grund gibt sich mit diesen autokratischen Regime zu solidarisieren.
Nein im Gegenteil, es gibt mehr als genug gute Gründe, „Keinen Frieden mit Russland“ zu fordern. Seit Putins Machtübernahme 1999 steht alles unter der Regie der Geheimdienste, so auch die Medien, ein riesiger gleichgeschalteter Propagandaapparat, welcher sich durch die Feigenblätter: „Nowaja Gaseta“ und „Echo Moskwy“, als scheinbar unabhängig inszeniert.[1]
Auch die Lage von Homosexuellen ist in Russland erschreckend schlecht. Immer wieder kommt es zu Übergriffen und Anfeindungen auf diese. Die Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen sitzt tief in der russischen Bevölkerung wird aber auch von der Regierung mehr und mehr befeuert, so zum Beispiel mit den Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ (Das einfache Ausleben der Sexualität und der öffentlichen Darstellung auch in Medien oder durch Künstler*innen wird hier als Propaganda dargestellt). So wird Homosexualität immer noch tabuisiert, 34% halten dies noch immer für eine Geisteskrankheit.[2]
Dies sind nur einige, aber schon sehr klare indiskutable Gründe sich nicht mit Russland zu solidarisieren, noch irgendeinen schwachsinnigen Frieden zu fordern.
Kein Frieden mit Unterdrückern! Kein Frieden mit Autokraten! Kein Frieden mit Russland!