Gerhard Mertschenk: Berichterstattung zu Bolivien – Behauptung, ausgewogen und unparteiisch zu informieren, ad absurdum geführt

An Inforadio und rbb

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in Bolivien führen Sie Ihre eigene Behauptung, ausgewogen und unparteiisch zu informieren, ad absurdum. In den Nachrichtensendungen am 11.11.2019 um 17:40 Uhr und 18:00 Uhr brachten Sie Folgendes zu Gehör:

„In Bolivien ist es nach dem Rücktritt von Präsident Morales zu Ausschreitungen gekommen. Nach Medienberichten legten Anhänger des bisherigen Staatschefs Brände
und plünderten Geschäfte. Auch Wohnhäuser von Prominenten sollen angezündet worden sein. Morales hat sein Amt gestern zur Verfügung gestellt, nur wenige Wochen
nach seiner Wiederwahl. Die Opposition hatte seinen Wahlsieg angezweifelt und dagegen protestiert. Auch internationale Beobachter beanstandeten schwerwiegende
Unregelmäßigkeiten.“

Mit dieser Formulierung wird suggeriert, dass es vor dem Rücktritt nicht zu Ausschreitungen gekommen wäre. Ich kann mich auch nicht erinnern, in inforadio-Nachrichten darüber informiert worden zu sein, dass Oppositionsanhänger in Häuser von Mitgliedern des Regierungsbündnisses MAS (darunter das Haus der Präsidentin der Abgeordnetenkammer) eingedrungen sind, Gewalt gegen Familienangehörige angewandt, Feuer gelegt und die Politiker zum Rücktritt aufgefordert haben, ansonsten könne man nicht mehr die Sicherheit der Angehörigen gewährleisten. Mit diesen Gewalttaten wurden die überfallenen Politiker  auch gezwungen, Evo Morales zum Rücktritt aufzufordern.

Davon bei Ihnen kein Wort. Nur die Morales-Anhänger machen solche schlimmen Sachen.

Der OAS-Bericht über die Neuauszählung enthält keine Beweise für einen Wahlbetrug, es gäbe aber „statistische Prognosen, deren Berücksichtigung es möglich machen“, dass Morales die Wahl gegenüber seinem Herausforderer Carlos Mesa gewonnen hat, es jedoch „statistisch unwahrscheinlich sei, dass Moralen eine zehnprozentige Differenz erreicht hat, um eine zweite Runde zu vermeiden“. Jedoch gäbe es insbesondere nach Überprüfung der Übertragung der Wahlergebnisse durch das elektronische Übertragungssystem (TREP) „nicht die Garantie, dass die ermittelten offiziellen Ergebnisse richtig sind.“ Es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die die Integrität der Ergebnisse infrage stellten. Es sei festgestellt worden, dass man sich nicht an alle
Sicherheitsbestimmungen bei der Auswertung und Ermittlung gehalten habe. Man könne „nicht garantieren“, dass die Wahl nicht manipuliert worden sei. Die OAS räumt auch ein, dass die Analyse in sehr kurzer Zeit erarbeitet wurde und somit keine vollständige Überprüfung möglich war.

Fazit: keine Beweise, nur potentielle Möglichkeiten, die aus Zeitgründen nicht weiter untersucht wurden. Und das bezeichnen Sie als „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“.

(Wenn bei uns hunderte Briefwahlstimmen im Müllcontainer landen, in Schleswig-Holstein 700 Stimmen für die PDS „übersehen“ wurden, wenn 40 Jahre lang der Bundestag nach einem Wahlgesetz gewählt wird, das vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt werden musste (negatives Stimmgewicht), dann ist das nicht schwerwiegend; wenn in Guatemala in 85 von 186 überprüften Wahllokalen Unstimmigkeiten festgestellt wurden, wenn in Honduras nach einer Verzögerung der Stimmenauszählung plötzlich sich der Trend ändert, dann ist das Ihnen keine Meldung wert. Aber wenn es gegen Morales geht…..)

Zurück zu Bolivien: Aus diesem Grund „empfiehlt“ die OAS Neuwahlen. Dieser Empfehlung kam Morales nach. Aber die Opposition lehnte Neuwahlen ab und verlangte Morales‘ Rücktritt.  Auch dazu von Ihnen kein Wort.

Vergleichen Sie doch bitte mal Ihre Berichterstattung über die Proteste in Chile und die über Hongkong. Bezüglich Hongkong wird groß herausgestellt, wenn mal ein Polizist auf Demonstranten schießt. In Chile gab es bisher mindestens 23 Tote (zwei davon direkt durch Polizei bzw. Militär erschlagen), mehr als 1.700 Verletzte, davon 160 mit
Augenverletzungen, einige verloren ganz ihr Augenlicht durch den Einsatz von Schußwaffen der bewaffneten Kräfte. Bei Ihnen sind die Proteste in Chile nur ab und zu eine Randbemerkung wert.

Morales tritt aufgrund der gewalttätigen Proteste zurück – Piñeiras Antwort auf Rücktrittsforderungen ist eine Verschärfung der Unterdrückungsmaßnahmen: Vermummungsverbot (haben wir hier schon), Spezialeinheiten zur Unterdrückung der Proteste, Strafen für die Errichtung von Barrikaden, spezielles Anwaltsteam, um schnell ein Strafverfahren einzuleiten, Verdoppelung der Fliegenden Polizei, Förderung des Denunziantentums, spezieller Rechtsschutz für Polzeibeamte, Modernisierung des Geheimdienstes und des Polizeiapparats.

Zu all dem kein Wort von Ihnen in den Nachrichten, sondern eine Verniedlichung der Vorgänge in Chile. Denn dort geht es gegen einen neoliberalen Politiker, und die stehen bei Ihnen unter besonderem Schutz, wie man auch an Ihrer Berichterstattung über den damals nach der Wahl so hoch gelobten Mauricio Macri in Argentinien ersehen kann.

Von Ausgewogenheit und Objektivität kann bei Ihrer Berichterstattung keine Rede sein. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn Ihre Glaubwürdigkeit immer weiter verloren geht. Sie kommen Ihrem Auftrag, als öffentlich-rechtliche Anstalt die Pflichtgebührenzahler ausgewogen und wahrheitsgetreu zu informieren, nicht nach. Steigt Ihnen angesichts der Berichterstattung über Bolivien (u.a.) nicht die Schamesröte ins Gesicht?  Wo bleibt die journalistische Sorgfalt und Ethik?

Noch ein Beispiel für fehlende Ausgewogenheit: Oft wird in den Nachrichten von der internationalen Gemeinschaft gesprochen, ohne genau zu definieren, was darunter zu verstehen ist. Wenn aber die internationale Gemeinschaft mal aus 187 Staaten (von 192 Staaten) besteht, die die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade Kubas durch die USA fordert (nur drei sind dagegen – Trump, Netanjahu und Bolsonaro – eine wirklich feine Gesellschaft), dann ist das Ihnen keine Meldung wert. Wann wird schon mal eine so große Einigkeit in der UNO erreicht? Aber das interessiert die USA nicht  (anscheinend Sie wohl auch nicht, denn sonst würden Sie ja darüber berichten).

Die USA setzen sich über eine solche Mehrheit einfach hinweg; aber andere sollen den
Ansichten der „internationalen Gemeinschaft“ Folge leisten – wenn diese mit den USA konform sind, selbst wenn da die Mehrheitsverhältnisse anders aussehen. Wenn der selbsternannte Präsident Guaidó von „mehr als 50 Staaten“ (von 193) anerkannt wird, dann wird das von Ihnen vermeldet, aber nicht, wenn sich 187 Staaten gegen die Sanktionen der USA aussprechen. Sollte Sie dieses Verhalten nicht mal zum Nachdenken
anregen?  Tun Sie etwas, um Ihre Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Mertschenk

mehr Infos zur Lage in Lateinamerika:
https://cooptv.wordpress.com/category/latin-america/
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