Archive for November 3rd, 2019

3. November 2019

30 Jahre nach dem Ausverkauf: Selbst im Spiegel wird jetzt Kritik am offiziellen Märchen von der Wende laut

Ralph T. Niemeyer: „Höchste Zeit, denn in Wahrheit wurde die „Wende“ von Gorbatschow-treuen SED-Funktionären seit 1987 unter Einbeziehung teils naiver Bürgerrechtler und STASI-Chargen konsequent umgesetzt. Der 9.11.1989 wurde mit dem Westberliner Senat am 29.10.1989 vorbereitet, damit es kein Chaos bei U- & S-Bahn, sowie bei der Ausgabe des Begrüßungsgeldes gibt. Als die DDR’ler ihre lang herbeigesehnte Geliebte, die Freiheit, 1990 bekamen mussten sie dafür auch deren Mutter, den Kapitalismus, in Kauf nehmen und dafür ihre eigene Mutter, die DDR, aufgeben. Schon bald stellten sie fest, daß die Geliebte kein Ersatz für die Mutter sein kann…“

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/30-jahre-mauerfall-die-erzaehlung-der-einheit-ist-fragwuerdig-a-1292615.html

3. November 2019

Jimmy Carter: Ich wünschte, die USA könnten eine Supermacht für den Weltfrieden sein

Er sagte, während eines Sonntagsgottesdienstes, er wünsche sich, die USA könnten eine Supermacht im Weltfrieden sein und fragte: „Wäre es nicht gut, wenn die USA eine Supermacht für die Umwelt oder für gleiche Rechte sein könnten?“

3. November 2019

Appeal of campaign „NATO out – out of NATO“ to German Government and Bundestag Debate on banishment of US war machine comes to German Parliament

World BEYOND War was supporter of the NATO-out-out-of-NATO-resolution draft to 3rd International Conference „No to Military Bases & Wars“, Ramstein, 28.6.2019 (see attachement resolution.pdf). Central demands of this resolution draft got part of the declaration, adopted at the conference. In the meantime the campaign NATO-out-out-of-NATO sent an appeal with these central demands to German Parliament und German Government (see attachement appeal.pdf). The result is described in the report you find in „Neue Rheinische Zeitung (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26312)

attachments:

http://bit.do/ffShK

http://bit.do/ffShR

3. November 2019

Auf Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) – Selbstgefesselte „Russlandversteher“ in ihrer Echokammer (RT Deutsch)

Das Thema ließ wirklich aufhorchen: „Das Ende der Selbstfesselung – Deutsche Außenpolitik in einer Welt ohne Führung“. Zweifellos ein reißerischer, zeitgemäßer Buchtitel im derzeitigen beklagenswerten Zustand der westlichen „Demokratien“ – beiderseits des Atlantiks.

von Felix Duček

So lächerlich der Titel der Veranstaltung zunächst auch anmuten mag: Er passt hervorragend in eine derzeit offenbar laufende Offensive, endlich wieder am deutschen Wesen die Welt genesen zu lassen. Da klingt die Einleitung des Moderators Dietmar Ringel vom Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zunächst noch erstaunlich sachlich und moderat. Das war wohl auch Absicht. Er leitet die Aufzeichnung der Gesprächsrunde professionell und führt mit hoffnungsvollen Fragen ein: „Muss Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen?“

Was heißt denn mehr Verantwortung? Mehr Geld für die Rüstung ausgeben? Sich am Krieg in Syrien beteiligen? Heißt das, sich in der UNO für Abrüstung einzusetzen? Heißt das, dafür zu sorgen, dass sich Russland und der Westen nicht weiter entfremden?
So richtig und wichtig diese Fragen zunächst auch klingen, so sehr erstaunt die Auswahl der Beteiligten an deren Erörterung. Wer diskutiert dort über diese wichtigen Fragen mit wem, vor wem und für wen?

Das Bundespresseamt als Echokammer

Die Ernüchterung folgt bei genauerem Hinsehen schnell. Zwar wäre es erfreulich, das Für und Wider dieser Fragen wirklich kontrovers und ganz freimütig zu diskutieren, erst recht an diesem elitären Ort in Berlin-Mitte, dem Bundespresseamt. Doch Entwarnung: Man blieb – vielleicht bis auf den Moderator Dietmar Ringel als Gast, wie später noch anzumerken wäre – erkennbar ganz „unter sich“. Denn man ist nicht nur sicher aufgehoben im Bundespresseamt – um keine Störenfriede zuzulassen, nur mit Personen- und Taschenkontrollen –, man ist auch in der illustren Runde der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG), mehrheitlich ergrauter Eminenzen, denen das deutsch-amerikanische Verhältnis naturgemäß ganz außerordentlich am Herzen liegt. Der Abend findet also gewissermaßen in einer Echokammer vor einem Kreis eingeladener und angemeldeter Zuhörer statt, auch wenn der letzte Veranstaltungsteil dann ausnahmsweise für den rbb mitgeschnitten wird.

Der Moderator bedankt sich zu Beginn der Rundfunkaufzeichnung zunächst artig bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft als Veranstalter für die Einladung. Diese kommt übrigens sehr oft und sehr gern im Bundespresseamt zusammen und wird von Letzterem institutionell gefördert – sprich finanziert. Und so haben beide sogar die gleiche Postanschrift. Diese Gesellschaft ist ein eingetragener Verein, deren Mitglieder momentan offenbar aus einer Mischung zwischen distinguierter Wut und nostalgischer Trauer über das zerrüttete Verhältnis der Mächte beiderseits des Atlantiks hin- und hergerissen sind. Ganz offiziell hat sie sich mit bundesweit über 150 Veranstaltungen im Jahr zur Aufgabe gemacht, „das Verständnis für die Politik und die Ziele des Atlantikpaktes mit Blick auf aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen in der Öffentlichkeit zu vertiefen“.

Kurzum, die DAG ist ein öffentliches Sprachrohr der NATO, und mit der hier kommentierten Veranstaltung macht sich auch das Format Inforadio Forum des rbb ebenfalls ganz unverschämt zu einem NATO-Sprachrohr. Endlich einmal auch neue, differenzierte Töne aus jenem Bundespresseamt zu vernehmen, wäre zwar an sich sehr interessant gewesen. Allerdings war das bei den geladenen Experten kaum zu erwarten. Auch weil die beiden Schuldigen – mittlerweile auch der zweite, in den USA verortete – landauf, landab und tagtäglich am Pranger stehen, müsse sich also endlich „Old Europe“, also besser gesagt der „demokratische Wertewesten“, aufraffen. So wird denn übrigens auch dieses Podiumsgespräch auf der Website der DAG mit der ultimativen Feststellung – oder Drohung? – beworben: „Deutschlands Außenpolitik ist besser als ihr Ruf.“
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/94235-selbstgefesselte-russlandversteher-in-ihrer-echokammer/

3. November 2019

Unterstützen Sie die UN-Resolution gegen Sanktionen, gegen einseitige Zwangsmaßnahmen

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An den Wirtschafts- und Finanzausschuss (Zweiter Ausschuss)
der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

Wir, Organisationen der Zivilgesellschaft und Verfechter von Frieden und Gerechtigkeit, erklären unsere Unterstützung für die Entschließung der Gruppe 77 + China [Tagesordnungspunkt 17 (a)], dass:

1. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, dringende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher, finanzieller oder handelspolitischer Maßnahmen zu verhindern, die nicht von einschlägigen Organen der Vereinten Nationen genehmigt wurden und mit den Grundsätzen des Völkerrechts oder der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar sind Vereinte Nationen …;

2. fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Einführung solcher Maßnahmen als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Zwangs gegen Entwicklungsländer zu verurteilen und abzulehnen…; (um den vollständigen Text des Resolutionsentwurfs zu lesen, klicken Sie hier)

Wir erkennen an, dass einseitige Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden, um einen Wirtschaftskrieg zu führen und als Instrument für Regimewechselbemühungen der USA und ihrer Juniorpartner unter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Diese Maßnahmen haben verheerende Auswirkungen auf die betroffenen Länder.

Zum Beispiel berichtete Kuba, ein Land, das seit über 60 Jahren von wirtschaftlichen Blockaden betroffen ist, in diesem Jahr, dass die Blockade ihre Wirtschaft seit ihrer Einführung, als die Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Goldpreis berücksichtigt wurde, nahezu 1 Billion US-Dollar an Kosten verursacht hat. Jüngsten Berichten zufolge haben einseitige Zwangsmaßnahmen im vergangenen Jahr zu 4.000 Todesfällen in Nordkorea und über 40.000 Todesfällen in Venezuela in den Jahren 2017 und 2018 geführt.

Die USA haben seit der Revolution im Jahr 1979 einseitige Zwangsmaßnahmen gegen den Iran verhängt und fügen nun sekundäre Maßnahmen gegen die Staaten hinzu, die Geschäfte mit dem Iran tätigen. Simbabwe wird seit 2002 von einseitigen Zwangsmaßnahmen heimgesucht. In diesen beiden Ländern und in allen Ländern, die von einseitigen Zwangsmaßnahmen heimgesucht werden, kommt es zu einer Hyperinflation und einem Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Der Wirtschaftskrieg der UA und ihrer Verbündeten nimmt sowohl in Intensität als auch in der Anzahl der betroffenen Länder zu. Dieser Wirtschaftskrieg schadet denen, die am meisten gefährdet sind und keine Verantwortung für die Beziehungen zwischen Ländern tragen.

Wir fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, den oben genannten Resolutionsvorschlag zu unterstützen und alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Schritte zu unternehmen, um die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen durch einen Staat oder eine Gruppe alliierter Staaten gegen einen anderen zu beenden.

3. November 2019

Brigada RPF de Columbia: HÄNDE WEG VON LATEINAMERIKA !!! #HaendewegvonVenezuela #CubaSi #FreeLula #ChileDesperto #ChileQuiereCambios #BoliviaMorales #Solidaridad #Ecuador #Peru #Argentina

vene-kl

Brigada RPF

https://www.youtube.com/channel/UC9mUc6KzBvJCwRwEzIOJHSQ

3. November 2019

Bei seiner Rückkehr aus der Türkei hat US-Vizepräsident Mike Pence auf der Air Base Ramstein zu US-Soldaten gesprochen (luftpost-kl.de)

bei seiner Rückkehr aus der Türkei hat US-Vizepräsident Mike Pence auf der Air Base Ramstein zu US-Soldaten gesprochen.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12819_041119.pdf )

3. November 2019

Berlin 2.11.2019 – Kundgebung „Hände weg von Venezuela“

#Berlin Noviembre 2 – Mauro, Patria Grande, Solidaridad Internacional Chile / Ecuador / Bolivia / Venezuela

#Berlin Noviembre 2 – Alex, Periodista Mexico Solidaridad #ManosfueraVenezuela

#Berlin Noviembre 2 – Orlando CP Chile #ChileDespierto #ChileResiste Solidaridad Internacional

Solidarisch – Saludos de #Berlin – Pueblos Latinos Unidos Lucha – Nancy Larenas, PC Chile – Nov. 2

#Berlin Nov. 2 – Axel, Journalist über die Lage in Mexico – Solidaridad #HändewegvonVenezuela

http://haendewegvonvenezuela.net

3. November 2019

A German-American living in Berlin to the folks at Common Dreams on Russiagate

Dear folks at Common Dreams,
Please don’t take this wrong, but I’m a German-American living in Berlin Germany, living not too far away from Russia. I know what Germany did to Russia in the second world war. Unfortunately, any feelings of remorse towards Russia hardly exists in Germany (with Israel it’s a different story, the guilt is acknowledged and consideration for the suffering of the Jewish people is evident). This is not the case with Russia. In the last 10 – 20 years I have not heard one positive thing from Germany’s elite concerning Russia, it is always negative. In the USA it is not much different. This brings me to Donald Trump, yes he is a bigott, but he does not use his office to constantly put down Russia and threaten Russia with aggression. That to me is reason enough to prefer him to a person like Hillary Clinton. Please understand, for me it’s a matter of priorities. I am therefore against these impeachment proceedings.
Yours
Alant Jost
3. November 2019

Mitsegelgelegenheit gesucht: Greta will zum Klimagipfel nach Madrid (RT Deutsch)

2.11.2019
Der geplante Klimagipfel in Chile wurde aufgrund der dortigen sozialen Unruhen nach Madrid verlegt. Jetzt muss auch Greta Thunberg wieder über den großen Teich. Das Flugzeug möchte sie nicht benutzen. Noch ist niemand gefunden, der sie auf dem Boot mitnimmt.

weiterlesen hier:

https://deutsch.rt.com/international/94211-mitsegelgelegenheit-gesucht-greta-will-zum-klimagipfel-nach-madrid/

3. November 2019

„Weil Moskau einheitliches Deutschland erstrebte“: KGB-Oberst Korotkow zu DDR und Agent „Kurt“ Felfe (Sputniknews)


Eine Leitfigur der sowjetischen Auslandsaufklärung, Oberst a.D. Vitali Korotkow, hat seinerzeit deutsche KGB-Agenten betreut und die Teilung sowie die Wiedervereinigung Deutschlands mitverfolgt. In einer Porträtgeschichte präsentiert Sputnik die Erinnerungen des 92-Jährigen an die Nachkriegsjahre in Berlin.
Siehe: https://de.sputniknews.com/exklusiv/20191102325939969-kgb-oberst-korotkow/

Ehemaliger KGB-Offizier: Die geheimste Aktion in der DDR-Geschichte
Im Fachjargon „Der Deutsche“ genannt, unternahm der sowjetische Geheimdienstler Georgi Sannikow zweimal langfristige Dienstreisen nach Deutschland. Im Gespräch mit Sputnik berichtete er über Ereignisse, die er während des Baus der Berliner Mauer und des Mauerfalls miterlebt hat.
Siehe: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190719325468493-geheimste-aktion-ddr-geschichte/

3. November 2019

Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange (heise.de)

In Spanien wird gegen die spanische Firma Undercover Global ermittelt, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausgespäht, der CIA Zugang zu den Daten verschafft und dazu mit dem Verkauf an WikiLeaks Geld machen wollte.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Britisches-Gericht-blockiert-Zeugenaussage-von-Assange-4569930.html?fbclid=IwAR30ihDmH7Ws4lcGBOJaBWzlRHI-An40mfzmjZYTyHwPRE57MQm0CKwT6M4

 

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