27. Oktober 2019
Unter fadenscheinigen Begründungen und unbewiesenen Anschuldigungen, die sich längst als haltlos erwiesen haben, hält die EU seit 8,5 Jahren ein Embargo gegen Syrien aufrecht, unter dem vor allem die Bevölkerung leidet, die doch angeblich durch diese Maßnahme geschützt werden sollte. Auch der UN- Sonderberichterstatter Idriss Jazairy verlangte die sofortige Aufhebung der Sanktionen und wies auf ihre dramatischen Folgen hin. Diese menschenverachtende Blockade kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass den westlichen Machthabern die Regierung in Syrien nicht passt, denn nur die SyrerInnen selbst bestimmen, wer sie regiert.
Die Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung sind verheerend: Es fehlen Medikamente und medizinische Ausrüstung für die Spitäler, insbesondere für die Behandlung von KrebspatientInnen. Es fehlen Schulmaterialien, es fehlt an Rohstoffen, Waren und Maschinen für die Landwirtschaft und eine funktionierende Industrie. Es fehlen Baumaterialien, um die zerstörten Häuser wiederaufzubauen. Es gibt Mangel an Lebensmitteln, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und die Millionen Binnenflüchtlinge zu ernähren. Es leidet auch der für die wirtschaftliche Entwicklung Syriens wichtige Sektor der Energiewirtschaft. In seinem Bericht schreibt Idriss Jazairy: „Die einseitigen Zwangsmaßnahmen sind aufgrund ihrer Wirkung immer schwieriger zu rechtfertigen – wenn sie sich überhaupt jemals rechtfertigen ließen.“
So schätzt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, dass ca. 6 Millionen syrische Kinder und Jugendliche auf Bildungshilfe angewiesen sind und etwa 2 Millionen überhaupt keine Schule besuchen können. Etwa ein Drittel aller Schulen sei zerstört worden. Für 4 Millionen Menschen sind keine angemessenen Wohnmöglichkeiten vorhanden, 14 Millionen haben erhebliche Probleme, Zugang zu sauberem Trinkwasser zu bekommen, davon leiden 7 Millionen unter akutem Trinkwassermangel. Das syrische Bruttoinlandsprodukt ist seit Beginn der Sanktionen um die Hälfte gesunken und die syrische Lira hat gegenüber Dollar und Euro das 12-fache an Wert verloren. Die Blockade gegen Syrien bedeutet nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Während auf der einen Seite das Volk für den angestrebten Regime-change ausgehungert wurde, wurden auf der anderen Seite die paramilitärischen Söldnerbanden, die das Land destabilisieren, vom Westen nicht nur logistisch und propagandistisch unterstützt, sondern auch finanziert und bewaffnet.
Dass es sich dabei in Wahrheit um Terroristen handelt, wird schließlich auch juristisch bestätigt, wenn etwa Rückkehrer der Söldnergruppen vor Gericht gestellt werden. Das betrifft im Übrigen auch die Teilnehmer der so genannten moderaten Rebellen bzw. der Freien Syrischen Armee, denn in Wahrheit wissen die Verantwortlichen sehr wohl, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen den militanten Gruppierungen gibt, die solange als Rebellen und Oppositionelle verharmlost werden, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Tatsächlich sollten vor allem diejenigen verurteilt werden, die sie losgeschickt und aufgebaut haben. Stattdessen wird der subversive Krieg gegen Syrien durch die illegale Blockade weitergeführt, während gleichzeitig im Westen Krokodilstränen über die notleidende syrische Bevölkerung vergossen werden, bloß um damit weitere Interventionen zu legitimieren. Es braucht kein unglaubwürdiges Mitleid und keine heuchlerische Kampagne wie „Nachbar in Not“. Syrien braucht keine Almosen und keine Brandstifter als Feuerwehr: Hebt einfach endlich die Sanktionen auf und hört auf, die Söldner gegen Syrien aufzurüsten!
Sanktionen sind kein sanftes oder gar gewaltfreies Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, auch wenn sie nach dem offiziellen Jargon als „soft power“ bezeichnet werden. Allein die Sanktionen gegen den Irak von 1990 bis 2003, die mindestens 1,5 Millionen Tote, darunter mindestens eine halbe Million Kinder, verursachten, zeigen, dass es sich dabei um eine mörderische Waffe handelt, die vor allem die Zivilbevölkerung trifft. Die damals zuständigen UN-Diplomaten und humanitären Koordinatoren im Irak, Denis Halliday und Hans-Christof von Sponeck, haben die Sanktionen als unrechtmäßig verurteilt und traten von ihren Funktionen zurück. Denis Halliday nannte die Blockade sogar wörtlich einen Völkermord.
Wir sehen keinen vernünftigen Grund, die Sanktionen gegen Syrien anders zu betrachten – im Gegenteil müssen sie nach den Erfahrungen im Irak als vorsätzlich beurteilt werden. Deshalb verurteilen wir auch alle anderen Wirtschaftsblockaden, die gegen souveräne Staaten verhängt werden, etwa gegen Venezuela, Kuba oder die Blockade gegen den Gazastreifen. Die EU -und vor allem das EU-Mitglied Österreich als neutrales Land- hat kein Recht, Krieg gegen ein souveränes Land zu führen, weder auf militärischer, ökonomischer noch auf politischer und propagandistischer Ebene durch die Medien. Wir fordern daher die EU mit allem Nachdruck auf, endlich die mörderischen Sanktionen gegen Syrien mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Und wir verlangen, die Politik der Wirtschaftsblockaden generell fallen zu lassen.
Abgesehen von der Aufhebung der Blockade braucht Syrien auch endlich Frieden und keine neuen Truppen im Land, wie das von einigen europäischen PolitikerInnen propagiert wird.
Internationales Bündnis gegen den Krieg – Hände weg von Syrien
Imp: Bündnis gegen den Krieg – Hände weg von Syrien, Stiftg.8, 1070 Wien
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