Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert. Im Presseclub diskutierten Journalisten den Vorschlag Kramp-Karrenbauers, eine Sicherheitszone in Nordsyrien unter deutscher Beteiligung einzurichten. (RT Deutsch)

Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland jetzt schon Einfluss hat, ist dieser schädlich: Völkerrechtsbruch, Krieg, Hunger, Not und Flucht.

von Gert Ewen Ungar, 30.10.2019

Es war eine bizarre Sendung. Im Presseclub diskutierten am Sonntag, dem 27.10., Journalisten des Mainstreams den Vorschlag Kramp-Karrenbauers, eine Sicherheitszone in Nordsyrien unter deutscher Beteiligung einzurichten. Sie diskutierten den Vorschlag in einer Weise, als läge diese Option tatsächlich auf dem Tisch. Das tut sie definitiv nicht. Für niemanden, nirgendwo auf der Welt außer für ein paar gut eingeigelte deutsche Journalisten und ein paar Traumtänzer in der deutschen Politik. Dennoch konjugieren die Journalisten in der Sendung die Konjunktive durch, die dieser Vorschlag ihrer Meinung nach mit sich bringt. Als Zuschauer ist man peinlich betroffen angesichts dieser offen zur Schau gestellten Weltfremdheit. Es war geradezu surreal.

Am Vorschlag Karrenbauers und an der Sendung zum Vorschlag werden zwei Dinge überdeutlich: Zum Einen, wie absolut realitätsfern deutsche Außenpolitik ist, zum Anderen wie wohlwollend der Journalismus des deutschen Mainstreams diese Realitätsferne positiv begleitet, kommentiert und einordnet. Beide Formen des Scheiterns an Realität inspirieren und verstärken sich offenkundig gegenseitig. Völkerrechtliche Bedenken hatte in der Runde übrigens niemand, obwohl schon der jetzige Einsatz der Bundeswehr in Syrien das Völkerrecht bricht. Gefragt wurde nur nach dem Ausmaß und der Art eines für alle anwesenden Journalisten klar notwendigen zukünftigen Engagements Deutschlands in der Welt. Mit anderen Worten, hier diskutierten Journalisten des Spiegel, des Handelsblattes, der Zeit und mit Stephan Hebel ein ehemaliger Redakteur der Frankfurter Rundschau völlig an der von Russland und der Türkei geschaffenen Realität vorbei.
Hier zum ganzen Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/94110-syrien-zeigt-wachsender-deutscher-einfluss-schaedlich/
Auszüge:
(…) Aber vielleicht nochmal zurück zu den Geschehnissen in Syrien: Mit dem Treffen und der Verabredung zwischen Putin und Erdoğan neigt sich der Syrienkrieg seinem Ende entgegen. Die territoriale Integrität Syriens bleibt erhalten, Assad bleibt Präsident. Die Türkei kontrolliert gemeinsam mit Russland – laut Vereinbarung nur vorläufig – einen Streifen an der Grenze zur Türkei, was den Sicherheitsbedenken der Türkei Rechnung trägt. Die Kurden ziehen sich aus diesem Gebiet zurück. Ganz objektiv betrachtet: ein gelungener, großer diplomatischer Wurf. Angesichts dieser Entwicklung gibt es aber einen ganz großen Verlierer in diesem Konflikt: Die USA und deren westliche Allianz. Die USA als Hegemon und das damit verbundene Militärbündnis inklusive der NATO sind nachhaltig beschädigt.
(…)
Wenn künftig Historiker über den Untergang der westlichen Hegemonie sprechen werden, wird Syrien, so viel steht schon jetzt fest, in dieser Geschichte einen zentralen Wendepunkt markieren. In Syrien scheitern die USA und ihre westlichen Verbündeten mit ihrer Politik des Regime Change, des Völkerrechtsbruches als vermeintlich legitimes Mittel westlicher Geostrategie und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. In Deutschland kommen diese Fakten alle irgendwie nicht an. Dabei ist es eine Tatsache: In Syrien kommen Völkerrecht und Diplomatie wieder zu ihrer Geltung – allerdings nicht durch die Bemühungen des Westens wohlgemerkt, die diese ausgehöhlt haben. Auch Deutschland war an der Sabotage des Völkerrechts maßgeblich beteiligt. Schon aus diesem Grund ist ein stärkerer Einfluss Deutschlands in der Weltpolitik nicht wünschenswert, denn Deutschland achtet internationales Recht nicht.

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