Archive for Oktober 30th, 2019

30. Oktober 2019

Chinas Gegenspieler. Bundeskanzlerin ruft zur „Festigung“ der Beziehungen Berlins zu New Delhi auf (german-foreign-policy.com)

Vor den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen an diesem Wochenende ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer „Festigung“ der Beziehungen Berlins zu New Delhi auf. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse ebenso intensiviert werden wie die außen- und militärpolitische Kooperation, heißt es in Regierungskreisen. Der Bundestag bestätigt das in einer aktuellen Resolution. Hintergrund ist Indiens traditionelle Rivalität mit China, die die westlichen Mächte zu nutzen suchen, um mit New Delhis Hilfe den Aufstieg Beijings zu bremsen. Während US-Außenminister Mike Pompeo offen erklärt, die US-Militärkooperation mit Indien solle beitragen, den Einfluss der Volksrepublik zu beschränken, baut auch die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit den indischen Streitkräften aus. Allerdings schreitet der Ausbau der bilateralen Beziehungen, um den Berlin schon seit Jahren bemüht ist, nur langsam voran. Während Außenminister Heiko Maas gemeinsame „Werte“ lobt, erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die indische Regierung.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8091/

30. Oktober 2019

Anwalt von Max Blumenthal: Verhaftung des US-Journalisten politisch motiviert – Vorwand Auseinandersetzungen vor der venezolanischen Botschaft in Washington

30. Oktober 2019

The Left (Die Linke) calls for US troop withdrawal from Germany

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Foreign Affairs / Request – November 21, 2019 (hib 1156/2019)
https://www.bundestag.de/presse/hib/663988-663988

Berlin:The faction of The Left (Die Linke) in german parliament is campaigning for a withdrawal of the US Army from Germany.  „More than 35,000 US soldiers are stationed in Germany, more than in any other country in Europe,“ it says in a motion (19/14152).

„Its presence is incompatible with the peace requirement of the German Constitution. US bases in Germany play an important role in the US war policy in the Middle East, coordinating the deployment of US land forces around Iran, carrying out troop transports and helicopter transits and becoming the practice of targeted killings in violation of international law continued in Pakistan and Afghanistan by the US.“

In addition, the local US troop presence will be used to escalate tensions with Russia, the deputies are arguing and call on the Federal Government, to terminate the Treaty on the Residence of Foreign Armed Forces in the Federal Republic under point 3 of the Agreement of the Parties of September 25, 1990 and the NATO Troops Statute in accordance with Article XIX and thereby obtain that all foreign troops leave Germany.

In addition, the federal government of Germany should declare the withdrawal from the nuclear part of NATO and work towards the immediate withdrawal of US nuclear bombs. From now on, according to the will of the deputies no further funds should be provided for the alimentation of foreign military in the Federal Republic.

30. Oktober 2019

Venezuela Embassy Protectors / Alliance for Global Justice / US-led coup in #Venezuela

Talk with the Alliance for Global Justice about the US-led coup in #Venezuela and our participation in the Embassy Protection Collective to uphold international law and prevent coup-supporters from taking over the embassy.

30. Oktober 2019

Wir benötigen dringend Unterstützung: Appell des Schutzkollektivs der Botschaft Venezuelas in Washington, D.C. (EPC)

ScreenHunter 2959

Liebe Freunde,

Im Zusammenhang mit den mutigen Bemühungen des Schutzkollektivs der Botschaft Venezuelas in Washington, D.C. (EPC) gab es eine bedrohliche Wende. Der international anerkannte Journalist Max Blumenthal wurde von den Behörden in Washington DC wegen Körperverletzung verhaftet, die angeblich außerhalb der Botschaft stattgefunden haben soll, und die Bundesanwaltschaft verschiebt jetzt den Termin für den Prozess gegen vier Mitglieder des Botschaftskollektivs.

Die Regierung scheint es sehr ernst zu nehmen, im Fall des Botschafts-Schutzkollektivs EPC ein Exempel zu statuieren. Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, wurden vier Mitglieder des Botschaftsschutzkollektivs – Kevin Zeese, Margaret Flowers, David Paul und Adrienne Pine – der „Störung der Schutzdienste“ der US-Bundesbehördeng beschuldigt. Sie können auf Grund dieser Beschuldigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden und mit einer Geldstrafe von 100.000 USD. Mit der Möglichkeit, das Verhandlungsdatum auf März zu verschieben (was jetzt rechtlich angefochten wird), hat es die Verfügbarkeit von einigen der Verteidiger eingeschränkt und hat die Rechtskosten für alle Verteidiger erhöht.
Das Botschaftsschutzkollektiv ruft dringend zur Unterstützung auf. Bitte spenden Sie, um EPC-Mitglieder zu unterstützen, die jetzt von einem Staat angeklagt werden, der über unbegrenzte Ressourcen verfügt.

Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Strafprozesse weitreichende Auswirkungen haben werden, die über das konkrete Thema der venezolanischen Botschaft hinausgehen. Ein negatives Ergebnis könnte genutzt werden, um künftig jegliche Opposition gegen Gesetzesverstöße der Regierung zum Schweigen zu bringen.

Ursprünglich mussten wir 50.000 US-Dollar sammeln, um die Anwaltskosten für drei nicht vom Gericht bestellte Anwälte zu begleichen und die Kosten für Auffindungs- / Informationsanfragen und die Überprüfung der Daten zu decken. Aber mit der Änderung des Verhandlungstermins und anderen Herausforderungen sind diese Kosten gestiegen und jetzt müssen wir mindestens 60.000 US-Dollar sammeln.

Mit Ihrer steuerlich absetzbaren Unterstützung wird das Embassy Protectors Defense Committee die EPC-Mitglieder dabei unterstützen, ihre Aktionen nachdrücklich zu verteidigen.

Seien Sie selbst ein Botschaftsbeschützer, indem Sie noch heute spenden.

Bitte besuchen Sie unsere Website unter https://DefendEmbassyProtectors.org, um eine steuerlich absetzbare Spende zu tätigen. Und bitte nehmen Sie unseren aufrichtigen Dank für Ihre großzügige Solidarität entgegen.

Hintergrund:

Mitglieder des Schutzkollektivs der Botschaft (EPC) blieben 37 Tage in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, um die Wiener Konvention zu schützen und eine Eskalation des Konflikts mit Venezuela zu verhindern. Während dieser Zeit waren EPC-Mitglieder von der Aufnahme von Nahrungsmitteln, Strom und Wasser abgeschnitten. Diejenigen, die versuchten, ihnen Essen von außen zu bringen, wurden körperlich angegriffen. Alle EPC-Mitglieder waren lauten Geräuschen, Blitzlichtern, Belästigungen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Am 16. Mai überfielen Vertreter von US-Behörden illegal die Botschaft und verhafteten die vier verbliebenen EPC-Mitglieder.

Es gibt auch andere Aktivisten, die vor der Botschaft verhaftet wurden und nun vor Prüfungen und Nöten stehen, einschließlich der Kosten für ein EPC-Mitglied, das beim Versuch, Lebensmittel auszuliefern, durch die Putschisten schwer verletzt wurde.

Sie können dieser wichtigen Kampagne auch helfen, indem Sie:

Ihre Organisation bitten, diese Kampagne zu unterstützen. Bitte besuchen Sie unsere Website, um die Kampagne zu unterstützen.
Organisieren Sie Solidaritätsaktionen zur Unterstützung der Protektoren der venezolanischen Botschaft in Ihrer Nähe und senden Sie uns einen Bericht über Ihre Aktionen (vorzugsweise mit Fotos), damit wir sie auf der Website des Verteidigungsausschusses veröffentlichen können.

Leiten Sie diese E-Mail an die Liste Ihrer Kontakte weiter und bitten Sie diese, sie weiterverbreiten zu können.
Vielen Dank!

Verteidigungsausschuss des Schutzkollektivs der Botschaft Venezuelas in Washington, D.C.

E-Mail: admin@DefendEmbassyProtectors.org
Website: https://DefendEmbassyProtectors.org

30. Oktober 2019

Lawrow in Genf: „Stationierung von US-Truppen um Syriens Ölfelder ist illegal“ (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/kurzclips/94100-schweiz-lawrow-stationierung-von-us-truppen-oel/

Die Aktionen der Vereinigten Staaten in Syrien verstoßen gegen das Völkerrecht, da ihre Präsenz im Land „illegal“ sei, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen im Astana-Format am Dienstag in Genf. Auch der iranische sowie der türkische Außenminister, die beide an der Pressekonferenz teilnahmen, betonten, dass Syriens territoriale Integrität wiederhergestellt werden und Syrien wieder volle Souveränität erlangen muss.
Während Lawrow betonte, dass US-Truppen, die die syrischen Ölfelder besetzen, ganz klar völkerrechtswidrig seien, da die „Ausbeutung der natürlichen Ressourcen eines souveränen Staates ohne dessen Zustimmung“ illegal sei.

Auch der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hielt fest:

Es ist wichtig, dass wir alle auf die territoriale Integrität Syriens bestehen. Wir sind der Ansicht, dass das Gebiet Syriens von der Regierung und den Militärs und Streitkräften Syriens kontrolliert werden sollte, und sie sollten für die Gewährleistung der Sicherheit Syriens und der Nachbarländer Syriens verantwortlich sein.

Auch der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu pflichtete dem bei:

Ich denke, dass alle Gebiete an Syrien übergeben werden sollten. Dies ist das Gebiet Syriens, und wir sind sehr engagiert, sehr engagiert für die territoriale Integrität des Landes.

Neben den Gesprächen im Astana-Format führten die Minister Gespräche mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen, im Vorfeld der ersten Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses, die heute stattfinden wird.

30. Oktober 2019

Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark. „Mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar“.

Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark. „Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas“, heißt es in einem Antrag.

Ihre Präsenz sei mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. „Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt.“

Zudem werde die hiesige US-Truppenpräsenz zur Eskalation der Spannungen mit Russland genutzt, schreiben die Abgeordneten und fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das Nato-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und damit zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen Deutschland verlassen.

Außerdem solle die Bundesregierung den Austritt aus der nuklearen Teilhabe der Nato erklären und auf den sofortigen Abzug der US-Atombomben hinwirken. Ab sofort sollen nach dem Willen der Abgeordneten keine weiteren Mittel für die Alimentation von ausländischem Militär in der Bundesrepublik mehr bereitgestellt werden.

Quelle hier:
https://www.bundestag.de/presse/hib/663988-663988

30. Oktober 2019

Kandidat von Le Pen greift Moschee im baskischen Bayonne an (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Kandidat-von-Le-Pen-greift-Moschee-im-baskischen-Bayonne-an-4571910.html

30. Oktober 2019

Article in The New Yorker about the war in Afghanistan

https://www.newyorker.com/magazine/2019/10/28/the-shattered-afghan-dream-of-peace

30. Oktober 2019

Syrien, Medien, Völkerrecht: Wieder nur die halbe Wahrheit (nachdenkseiten.de)

Die Empörung über die türkische Militäraktion ist berechtigt – inakzeptabel ist aber, dass nun urplötzlich jene Medien und Politiker auf das Völkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutmaßlich brechen. Von Tobias Riegel.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=5599929.10.2019

30. Oktober 2019

28. Nov. – Gefahr eines Irankrieges und die Folgen der Sanktionen – Podiumsdiskussion in Berlin

Wenn Sie mehr über die Gefahr eines Irankrieges und die Folgen der Sanktionen erfahren möchten, laden wir Sie am 28. November
2019 ganz herzlich zu einer Podiumsdiskussion in Berlin (Link:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine.html?expanddate=11530&cHash=a2abfcfbd6baa6e3a3f29fc34248bef9

30. Oktober 2019

Kämpfe zwischen syrischen und türkischen Einheiten bei Ras al-Ain

https://www.heise.de/tp/features/Kaempfe-zwischen-syrischen-und-tuerkischen-Einheiten-bei-Ras-al-Ain-4571963.html

30. Oktober 2019

Turkey clashes with Syrian regime troops near Ras al-Ain

https://www.rudaw.net/english/middleeast/syria/291020191

30. Oktober 2019

Darum entscheidet sich nun Russland für keine CO2-Steuer

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20191029325931416-deutsche-ruin-russland-keine-co2-steuer/

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