Archive for Oktober 23rd, 2019

23. Oktober 2019

Ausnahmezustand und massive Polizeigewalt in Chile: Doppelmoral à la Bundesregierung

23. Oktober 2019

Neues NATO-Kommando JSCE in Ulm soll schnellen Transport großer Truppenverbände mit schwerem militärischem Gerät in die Nähe der russischen Grenze ermöglichen. (luftpost-kl.de)

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12319_231019.pdf )

23. Oktober 2019

Irak: Nicht willkommen – Männer stellen sich US-Konvoi beim Rückzug aus Syrien in den Weg

23. Oktober 2019

EU- Parlament beschließt skandalöses antikommunistisches, geschichts- verfälschendes, antirussisches Dokument

Kommentar von Brigitte Queck, Vorsitzende „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

https://kurzelinks.de/gbg8

23. Oktober 2019

Gipfel Russland-Afrika: Kehrt ein alter Freund zurück? (RT Deutsch)

Russland ist wieder in Afrika aktiv. Das bestätigt das beispiellose Gipfeltreffen, das am 23. und 24. Oktober in Sotschi stattfinden wird. Obwohl Russlands Einfluss in Afrika noch relativ gering ist, sehen die einstigen Kolonialmächte den neuen Konkurrenten mit Argwohn.

Am 23. und 24. Oktober findet in Sotschi das Russland-Afrika-Forum statt, bei dem erstmals bis zu 3.000 Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus afrikanischen Ländern mit ihren russischen Kollegen über Investitionen und gegenseitigen Handel diskutieren werden. In den letzten 17 Jahren ist der russische Handelsumsatz mit den Ländern des afrikanischen Kontinents um das 13-Fache gestiegen und beläuft sich heute auf mehr als 20 Milliarden Dollar.

Beispiellos ist auch die Repräsentanz des Gipfeltreffens – es werden 44 der 56 eingeladenen höchsten Staats- und Regierungschefs in der russischen Schwarzmeerstadt erwartet. Das Ereignis sei beispiellos und werde ein Meilenstein sein, sagte der russische Präsident Wladimir Putin im Vorfeld.

Ihm zufolge besteht die Idee dieser Veranstaltung seit Langem, aber es brauchte Zeit und viel Vorbereitungsarbeit, bis der Gipfel „zum Ausgangspunkt für den Aufbau einer fairen Partnerschaft auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem praktischem Interesse wurde“.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/afrika/93810-gipfel-russland-afrika-kehrt-ein-alter-freund-zurueck/

23. Oktober 2019

DDR-Geburtstag – 70 Jahre – 24.10. im ND-Gebäude / Dokumentarfilm über die DDR. Namhafte DDR-Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Recht, Außenpolitik, Militär, Kultur und Sport beantworten Fragen des Publikums

Am 24.10.2019 um 18.00 Uhr wird im ND-Gebäude
Franz Mehring Platz 1, Seminarraum 1,

Dokumentarfilm über alle wichtigen Bereiche der DDR.

Im Anschluss beantworten namhafte DDR-Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Recht, Außenpolitik, Militär, Kultur und Sport vom Präsidium Fragen des Publikums.

Veranstalter:
Mütter gegen den Krieg Berlin Brandenburg unterstützt
von GBM, GRH, Freidenker, ISOR und KPD Berlin

23. Oktober 2019

Oskar Lafontaine: Annegret macht Weltpolitik – Mit niemandem abgestimmt hat die außenpolitisch unerfahrene Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands in Syrien vorgeschlagen.

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2594318847296233&id=188971457830996

Mit niemandem abgestimmt hat die außenpolitisch unerfahrene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands in Syrien vorgeschlagen. „Viele Außen- und Sicherheitspolitiker trauten ihren Augen und Ohren nicht“, meint der „Tagesspiegel“. In den Reihen der SPD macht das Wort vom „Harakiri“ der CDU-Vorsitzenden die Runde.

Der zuständige Außenminister wusste von nichts. Deutsche Diplomaten befürchten, dass Kramp-Karrenbauer wegen dieses tölpelhaften Vorstoßes Schaden anrichtet.

Der Vorschlag ist so genial wie die Ideen, einen gemeinsamen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen und die deutschen Ausgaben für Rüstung und Kriegsführung auf zwei Prozent des BIP zu steigern.

Es ging der Verteidigungsministerin wohl nicht in erster Linie darum, den Menschen in Syrien zu helfen, sondern angesichts ihrer sinkenden Zustimmung in der CDU und ihrer schwindenden Popularitätswerte im Rennen um die Kanzlerkandidatur in die Schlagzeilen zu kommen. Das ist voll in die Hose gegangen. So mir nichts, dir nichts die Bundeswehr in einen sehr gefährlichen Einsatz schicken zu wollen, lässt auch ihr Wohlgesonnene den Kopf schütteln. Militärisch ausgedrückt: Gäbe es eine Musterung für Kanzlerkandidaten, dann wäre der Befund: untauglich! Wegtreten!

23. Oktober 2019

Absichtserklärung zwischen der Russischen Föderation und der Republik Türkei über Syrien im Wortlaut – 22. Oktober 2019

Während der gemeinsamen Presseerklärung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, erläuterten der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu den Text der nach den Verhandlungen der Staatschefs verabschiedeten Absichtserklärung zwischen der Russischen Föderation und der Republik Türkei.

Der Präsident der Russischen Föderation V. V. Putin und der Präsident der Republik Türkei R. T. Erdogan stimmten dem Folgenden zu.

1. Die beiden Seiten bekräftigen ihre Verpflichtung, die politische Einheit und territoriale Integrität Syriens sowie die Bereitstellung der türkischen nationalen Sicherheit zu bewahren.

2. Sie unterstreichen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen seinen Formen und Ausprägungen zu bekämpfen und separatistische Bestrebungen des syrischen Territoriums entgegenstellen.

3. In diesem Zusammenhang wird der derzeitige Status Quo im Bereich der Operation Quelle des Friedens zwischen Tel Abyad und Ras Al Ain mit einer Tiefe von 32 km beibehalten.

4. Beiden Seiten bestätigten die Bedeutung des Abkommens Adana, die Russische Föderation wird die Umsetzung der Adana Vereinbarung heute erleichtert.

5. Ab 23. Oktober 2019 um 12:00 Uhr werden Einheiten der russischen Militärpolizei und des syrischen Grenzdienstes auf der syrischen Seite der syrisch-türkischen Grenze außerhalb des Gebiets der Operation Quelle des Friedens eingeführt. Sie werden den Abzug von CBS-Einheiten und ihrer Rüstung 30 km von der syrisch-türkischen Grenze erleichtern, die am 23. Oktober 2019 innerhalb von 150 Stunden nach 12:00 Uhr abgeschlossen sein sollte. Ab diesem Zeitpunkt werden gemeinsame russisch-türkische Patrouillen bis zu einer Tiefe von 10 km von der Grenze im Westen beginnen und östlich des Einsatzgebietes „Quelle des Friedens“ mit Ausnahme der Stadt Kamyshly.

6. Alle CBS-Einheiten und ihre Waffen werden aus Manbij und Tal Rifat abgezogen.

7. Beide Parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um das Eindringen terroristischer Elemente zu verhindern.

8. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern.

9. Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus eingerichtet, um die Umsetzung dieses Memorandums zu überprüfen und zu koordinieren.

10. Beide Seiten werden im Rahmen des „Astana-Mechanismus“ weiterhin an einer politischen Lösung des Syrienkonflikts arbeiten und die Aktivitäten des Verfassungsausschusses unterstützen.

Quelle:
http://kremlin.ru/supplement/5452

23. Oktober 2019

Nach gescheiterter Syrienpolitik bleibt Israel als US-Trigger (RT Deutsch)

von Zlatko Percinic

Teil 1
Die seit 2011 verfolgte Politik der Zerstörung Syriens und der versuchte Sturz von Präsident Baschar al-Assad wurde vor allem durch den Iran und Russland aufgehalten. Die letzte vom Westen unterstützte Bastion musste sich nun dem Druck der geopolitischen Realität beugen.
https://deutsch.rt.com/meinung/93759-nach-gescheiterter-syrienpolitik-bleibt-israel/

Teil 2
Der Rückzug der US-Soldaten aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien folgt einem Muster, das sich im Operationsgebiet des United States Central Command (CENTCOM) vollzieht. Die Realität zwingt das einst wichtigste Kommando der US-Vormachtstellung zur Kurskorrektur.
https://deutsch.rt.com/meinung/93779-nach-gescheiterter-syrienpolitik-bleibt-israel-teil2/

23. Oktober 2019

Hochrangige Quelle widerspricht der OPCW-Untersuchung des angeblichen chemischen Angriffs in Syrien am 7. April 2018. – von Karin Leukefeld

https://www.rubikon.news/artikel/die-fakten-falscher

23. Oktober 2019

Gefangen im Lügengespinst: Das deutsche Establishment und der Syrien-Konflikt (RT Deutsch)

Die deutsche Verteidigungsministerin hat die Einrichtung einer „europäischen Sicherheitszone“ in Nordsyrien vorgeschlagen. Vermutlich will sie sich mit diesem irren Vorschlag nur profilieren. Dennoch zeigt sich an ihm das Niveau der heutigen politischen Klasse.

von Andreas Richter

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/meinung/93803-opfer-eigenen-propaganda-deutsche-establishment/

23. Oktober 2019

Evo Morales zum vierten Mal in Folge zum Präsidenten Boliviens gewählt. Opposition erkennt knappes Wahlergebnis nicht an. Morales verurteilt Putschversuch gegen ihn.

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Der Präsident Boliviens, Evo Morales , prangerte am Mittwoch an, dass ein Staatsstreich gegen ihn im Gange sei, der von der rechten Opposition inszeniert wird , und erklärte sein Engagement für die Verteidigung der Demokratie.

„Ich prangere vor dem bolivianischen Volk und der Welt an, dass ein Staatsstreich im Gange ist“, sagte Morales in einer Ansprache an ausländische und nationale Medien.

Am Montagnachmittag gab die Oberste Wahlbehörde bekannt, dass nach Auszählung von über 95 Prozent der gültigen Stimmen Morales mit 10,14 Prozent Vorsprung die notwendige Mehrheit erreicht. Die aktualisierten Zahlen: Morales 46,86 Prozent, Mesa 36,72 Prozent. Die restlichen Kandidaten blieben weit unter der Zehnprozentmarke. Das bedeutet, dass Morales zum vierten Mal in Folge in den Präsidentenpalast einzieht. Dieser wiederum hatte die offizielle Auszählung nicht anerkannt und sie als Betrug bezeichnet.

„Ich fordere internationale Organisationen auf, die Demokratie zu verteidigen“, sagte der Präsident, der am Mittwoch nach den Wahlen im Land vor den Medien erschien.

Quellen:

https://www.pagina12.com.ar/226623-elecciones-en-bolivia-evo-morales-alcanza-los-votos-para-gan

https://www.telesurtv.net/news/bolivia-evo-morales-golpe-estado-democracia-defensa-20191023-0011.html

https://amerika21.de/2019/10/232957/bolivienwahlen2019

23. Oktober 2019

Noticias sobre Chile, 23 de octubre 2019

ScreenHunter 2036

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https://kurzelinks.de/4f3m

23. Oktober 2019

Nach Putin-Erdoğan-Gipfel: Abkommen im Nordsyrien-Konflikt erzielt (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/international/93786-syrien-russische-und-syrische-streitkrafte/

23. Oktober 2019

Trumps gefakter, vorgetäuschter Rückzug aus einem permanten Krieg (counterpunch.org)

Trump’s Fake Withdrawal From Endless War

Am Montag, dem 7. Oktober, zogen die USA 50 bis 100 Soldaten aus Stellungen in der Nähe der syrischen Grenze zur Türkei ab, und zwei Tage später marschiere die Türkei in Rojava ein, die de facto autonome kurdische Region im Nordosten Syriens. Trump spricht sich jetzt für einen vorübergehenden, Waffenstillstand aus. In einem Sturm aus Tweets und Erklärungen hat Donald Trump seine chaotische taktische Verlegung von US-Truppen in Syrien als eine Anzahlung für sein endloses Versprechen dargestellt, die US-Streitkräfte aus den endlosen Kriegen im Nahen Osten zurückzuziehen.

Am 16. Oktober nutzte der US-Kongress mit einem seltenen parteiübergreifenden Votum von 354/60 die schwachen politischen Ergebnisse von Trumps durcheinandergebrachter Politik und verurteilte den Abzug der US-Truppen als Verrat an den Kurden, als Schwächung der Glaubwürdigkeit der USA, als Lebensader für ISIS. und als ein politisches Geschenk an Russland, China und den Iran.

Dies ist jedoch derselbe Kongress, der niemals die Integrität aufbrachte, um über die schicksalhafte Entscheidung zu debattieren oder abzustimmen, US-Truppen in Syrien in die Gefahr zu schicken. Diese Abstimmung erfüllt immer noch nicht die verfassungsmäßige Pflicht des Kongresses, zu entscheiden, ob US-Truppen bei illegalen Militäreinsätzen in Syrien ihr Leben riskieren sollen, was sie dort tun sollen oder wie lange. Mitglieder des Kongresses beider Parteien sind sich weiterhin einig, dass sie ihre verfassungsmäßige Autorität in Bezug auf die illegalen Kriege der USA beschämend sind.

Trumps jüngstes Versprechen, „die Truppen nach Hause zu bringen“, wurde in einer Pressemitteilung des Pentagon vom 11. Oktober sofort als leere Rhetorik entlarvt und es wurde verkündet, dass die Trump-Administration ihre Truppeneinsätze im Nahen Osten seit Mai tatsächlich um 14.000 Mann erhöht hat. In der Region waren bereits 60.000 Soldaten stationiert, was der Congressional Research Service im September als langfristige „Basislinie“ bezeichnete. Die neuen Einsätze haben also die Gesamtzahl der US-Truppen in der Region auf rund 74.000 erhöht.

Die genaue Anzahl der US-Truppen in jedem Land ist schwer zu ermitteln, zumal das Pentagon 2017 die Veröffentlichung seiner Truppenstärke in Afghanistan, Irak und Syrien eingestellt hat. Dies sind die genauesten und aktuellsten Berichte des Kongressforschungsdienstes. Bisherige Zahlen, die wir gefunden haben:

14.000-15.000 (plus 8.000 aus anderen NATO-Ländern) in Afghanistan; etwa 7.000, hauptsächlich US Navy, in Bahrain; 280 in Ägypten; 5.000 bis 10.000 im Irak, hauptsächlich auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asad in der Provinz Anbar; 2.800 in Jordanien (einige wurden möglicherweise in den Irak verlegt); 13.000 in Kuwait, der viertgrößten ständigen US-Basis nach Deutschland, Japan und Südkorea; ein paar hundert im Oman; mindestens 13.000 in Katar, wo das Pentagon gerade eine Erweiterung der Al Udeid Air Base, der regionalen Besatzungszentrale des US-Zentralkommandos, um 1,8 Milliarden US-Dollar genehmigt hat ; etwa 3.500 in Saudi-Arabien, davon 500 im Juli und 2.500 seit September; 1.000 – 2.000 in Syrien, wer kann
oder nicht wirklich verlassen werden; 1.750 in den Luftwaffenstützpunkten Incirlik und Izmir in der Türkei; und mehr als 5.000 in den VAE,hauptsächlich auf der Al Dhafra Air Base.

Was die Beendigung der Kriege angeht, die all diese Kräfte führen oder unterstützen, eskalierte Trump 2017 die Bombardierung Afghanistans, des Irak und Syriens durch die USA, und diese Bombenkampagnen schießen ungeachtet der Friedensgespräche mit den Taliban und der Siegeserklärungen über den Islamischen Staat weiter . US-Luftkriege sind häufig verheerender als Bodenkriege, insbesondere für Zivilisten .

Zwischen 2001 und Oktober 2018 warfen die USA und ihre Verbündeten mehr als 290.000 Bomben und Raketen auf andere Länder. Dieser Terrorregen hat nicht aufgehört, denn laut US- Luftwaffenstatistik haben die USA von November 2018 bis September 2019 weitere 6.811 Bomben auf Afghanistan und 7.889 auf den Irak und Syrien abgeworfen.

In Trumps ersten 32 Monaten im Amt ist er dafür verantwortlich, 17.100 Bomben und Raketen auf Afghanistan und 48.941 auf den Irak und Syrien abgeworfen zu haben, was einem Durchschnitt von Bomben oder Raketen alle 20 Minuten entspricht. Trotz seines endlosen Versprechens, diese Kriege zu beenden, hat Trump stattdessen mehr Bomben und Raketen auf andere Länder abgeworfen als auf Bush II und Obama zusammen.

Als der US-Kongress schließlich das War Powers Act ausrief, um die US-Streitkräfte aus dem von Saudi-Arabien geführten Jemen-Krieg herauszulösen, legte Trump ein Veto gegen die Gesetzesvorlage ein. Das US-Repräsentantenhaus hat diese Bestimmung jetzt dem Gesetzentwurf für die Militärausgaben für das Geschäftsjahr 2020 der NDAA beigefügt, aber der Senat hat dem noch nicht zugestimmt, und Trump könnte einen
anderen Weg finden, ihn auszuschließen.

Selbst als Trump Schienen gegen den militärisch-industriellen Komplex argumentierte, dass es „Krieg mag “ und wenn es manchmal so klingt als sei es aufrichtig sein Wunsch, diese Kriege zu beenden, stellte Führungskräfte aus dem Komplex ein um seine Außen- und Militärpolitik zu betreiben. Sein erster Verteidigungsminister war General Dynamics-Vorstandsmitglied und pensionierter General James Mattis. Dann holte er Patrick Shanahan, den Senior Vice President von Boeing, als amtierenden Verteidigungsminister und jetzt den Raytheon-Lobbyisten Mike Esper als Verteidigungsminister.

Außenminister Pompeo machte sein Vermögen als Mitbegründer von Thayer Aerospace. Trump rühmt sich, der beste Waffenverkäufer überhaupt zu sein, und wirbt mit seinen milliardenschweren Geschäften dafür, dass das repressive saudische Regime die Waffen erhält, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jemen zu begehen.

Und doch ist der Rückzug aus endlosen Kriegen ein Versprechen der Trump-Kampagne, das die Amerikaner im gesamten politischen Spektrum hofften, er würde es wirklich erfüllen. Tragischerweise hat sich Trumps Versprechen, die „verrückten, endlosen Kriege “ zu beenden, wie „den Sumpf trockenzulegen“ und andere Beifallsprüche als ein weiterer zynischer Trick dieses überaus zynischen Politikers und Betrügers erwiesen.

Die banale Binsenweisheit, die letztendlich Trumps Außenpolitik bestimmt, ist, dass Taten mehr sagen als Worte. Hinter der Nebelwand von Trumps wechselnden Glaubensbekenntnissen zu beiden Seiten in jeder Frage belohnt er immer die Reichen und Mächtigen. Seine Freunde in der Rüstungsindustrie sind keine Ausnahme.

Nüchterne Überlegungen lassen uns zu dem Schluss kommen, dass Trumps endlose Versprechen weder die endlosen Kriege beenden werden, die er geführt und noch eskaliert hat, noch die neuen verhindern werden, die er gegen Nordkorea, Venezuela und den Iran angedroht hat. Es liegt also an uns allen, den Schrecken, die Sinnlosigkeit und die Kriminalität der Kriege zu erfassen, die drei aufeinanderfolgende US-Regierungen der Welt zugefügt haben, und wirksame politische Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu beenden und neue zu verhindern.

Wir brauchen auch Hilfe von legitimen Vermittlern der Vereinten Nationen und gegenseitig vertrauten Dritten, um politische und diplomatische Lösungen auszuhandeln, die US-Führer, die von tief verwurzeltem Militarismus und anhaltenden Illusionen globaler militärischer Dominanz geblendet sind, nicht alleine erreichen können.

In der realen Welt, die immer noch jenseits der Fantasiewelt von Trumps widersprüchlichen Versprechungen existiert, werden wir die Truppen auf  diese Weise nach Hause bringen.

Artikel von: MEDEA BENJAMIN – NICOLAS JS DAVIES
Medea Benjamin ist Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher. Nicolas JS Davies ist Autor für Consortium News und Forscher bei CODEPINK sowie Autor von Blood On Our Hands: Die amerikanische Invasion und Zerstörung des Irak

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