Oskar Lafontaine: Das US-Establishment, die Verbrecherbande, die in Kriegen seit dem 2. Weltkrieg 20 bis 30 Millionen Menschen umgebracht hat, heult auf, weil der US-Präsident die Truppen aus Syrien zurückziehen will

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Das US-Establishment, die Verbrecherbande, die in Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg 20 bis 30 Millionen Menschen umgebracht hat, heult auf, weil der US-Präsident die Truppen aus Syrien zurückziehen will. Trump hat schon öfter erklärt, er wolle die US-Truppen aus endlosen Kriegen abziehen. Es sei mal dahingestellt, ob er die Bombenkriege der USA nur für einen „schlechten Deal“ hält und auf Handelskriege setzt, durch die bekanntlich ebenfalls Menschen umgebracht werden. Zur Erinnerung: Allein in Venezuela kamen in einem Jahr 40.000 Menschen ums Leben, weil laut den US-Ökonomen Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot die notwendigen Medikamente fehlten.

Die Absicht, US-Truppen aus endlosen Kriegen zurückzuziehen, ist unabdingbar, wenn die Welt friedlicher werden soll. Die USA sind nämlich der Weltterrorist Nummer 1, wenn man die im deutschen Anti-Terror-Dateigesetz stehende Definition anwenden würde, nach der Terroristen „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“.

Da im US-Senat und im Repräsentantenhaus die große Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten die Öl- und Gaskriege der „unverzichtbaren Nation“ (Obama) unterstützt, ist verständlich, dass der Widerstand gegen Trump wächst. Und die Rüstungsindustrie und die Energiewirtschaft werden die Volksvertreter an die empfangenen Spenden erinnern. Jetzt hat sich der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, daher im Auftrag des US-Establishments mit ungewohnt harschen Worten gegen den Syrien-Kurs Trumps gewandt. Die Entscheidung Trumps habe den „Kampf der USA gegen den Islamischen Staat und andere Terroristen zurückgeworfen“. Und wen wundert’s: Die deutschen Propaganda-Medien sind erleichtert und freuen sich, dass ein führender Republikaner Trump in den Arm fällt.

Wenn es um die Öl- und Gaskriege der USA geht, wird das Urteil der Propaganda-Medien durch erhebliche Wahrnehmungsstörungen und Gedächtnisverlust geprägt. Es ist abenteuerlich zu behaupten, der Einsatz der US-Truppen im Vorderen Orient diene dem Frieden. Die USA haben seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh im Iran 1953 über die Kriege im Irak und Afghanistan bis zu den Kriegen in Syrien und im Jemen große Teile des Vorderen Orients verwüstet, den Islamischen Staat groß gemacht und ein Chaos angerichtet. Der sogenannte Weltpolizist hat durch seinen Terror den Terrorismus erst erschaffen. Selbstverständlich schafft der Abzug der US-Truppen in Syrien noch keinen Frieden. Aber der Rückzug der USA aus endlosen Kriegen ist überfällig.

Um den Weltfrieden schrittweise wiederherzustellen muss eine UNO-Polizeitruppe geschaffen werden, die in aller Welt eingesetzt werden kann. Die Schaffung einer solchen Truppe, die nach dem Zweiten Weltkrieg vorgeschlagen wurde, wird vor allem von den USA verhindert, weil sie ihr Imperium nicht preisgeben und sich keinem internationalem Recht unterwerfen wollen. Ein entscheidender Schritt für den Weltfrieden wäre ebenso ein UN-Waffenkontrollrat, der alle Waffenexporte genehmigen müsste.

Es ist schade, dass sich in der Weltöffentlichkeit die Erkenntnis des Schauspielers Peter Ustinov noch nicht durchgesetzt hat: „Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“

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